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Dienstag, 1. November 2011

Was für eine (Ohn-)Macht-Politikerin

Aufmerksame Leser meines Blogs wissen ja, das manche Themen mich finden, und nicht umgekehrt. So ist es auch mit diesem Thema: Merkel und der Mindestlohn. Die Debatte an sich ist ja schon entlarvend. Mindestlohn ja, nachdem die CDU sich im Wahlprogramm eigentlich dagegen geäußert hat, weil er "Arbeitsplätze großflächig zerstört", diverse Erfolge des Mindestlohns z.B. in England wurden ignoriert.
Dass es mit dem Mindestlohn dennoch nicht zum Besten steht, aber dass die meisten Länder wenigstens einen haben, verraten uns Die Grünen hier.
Und dass es bei dieser Mindestlohn-Diskussion in der CDU nur darum geht, ihn auf dem Niveau der Zeitarbeitslöhne festzusetzen, diese also zu zementieren, und der soziale Aspekt ein schlechter Witz ist, sollte jedem aufmerksamen Zeitungsleser bekannt sein. Außer den üblichen Verdächtigen.
...sacken lassen.

Nun habe ich den Fehler gemacht und zum Mittag in der Leine Deister Zeitung gelesen.
Dort gibt es einen Kommentar von Tibor Pésca zum Thema unter dem Titel "Gleichmäßigere Verteilung".
Unter anderem schreibt Herr Pésca: [...]Sie hat es schon wieder getan, diesmal beim Mindestlohn! Was für eine Machtpolitikerin! Wie geschickt sie der SPD ein Thema wegnimmt! [...]
...sacken lassen.
Dazu muss ich sagen: [...] Was für ein Journalist! Wie er der orientierungslosen Merkel, während sie ihr Fähnchen nach dem Wind dreht, derart in den Arsch kriechen kann, ist erstaunlich! [...]
Denn wenn man die Zeitung weiter liest, findet man auf Seite vier unter dem Titel "Am Thema Gerechtigkeit führt kein Weg vorbei" folgende Textpassage, die Herrn Pésca und sein Lobgehudel auf Fraum Merkel ad absurdum führt: [...] Anders als bei der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Atomausstieg oder in der Bildungspolitik sei der Anstoß für den nächsten Kursschwenk aus der Mitte der Partei gekommen - und nicht von Angela Merkel oder anderen CDU-Granden, wird in der Führungsetage der Partei betont.[...]
...sacken lassen.

Wenn man beide Textauszüge im Verhältnis sieht, und sich bewusst macht, dass der internationale Teil dieser Zeitung druckgleich in mindestens sieben weiteren Zeitungen des Dirk Ippen erscheint, frage ich mich, vor wie vielen Menschen Herr Pésca sich hier blamiert hat, für seinen unkritischen Lobgesang für eine Frau, die Trends hinterher hechelt. Und das meistens dann, wenn ihr ohnehin keine andere Wahl mehr bleibt.
Nur tiefschwarze Parteigänger und ewig stoische CDU-Gläubige können der Diskussion über Mindestlohn auf Höhe der Zeitarbeitslöhne und Merkels Schwenk unter dem Druck der Parteibasis überhaupt etwas Positives für sie selbst abgewinnen. Man muss schon eine ziemlich tiefschwarze Sonnenbrille aufsetzen, um hier Merkels Handschrift zu erkennen. Wie auch, sie ist ja gar nicht da.
...sacken lassen.

Letzten Freitag war bei mir in Banteln Ortsbegehung. Als ich mit unserem Bürgermeister zufällig vorweg ging, meinte er zum Thema Tempo, dass die Spitze das Tempo vorgibt, nämlich wir beide, die wir vorweg gingen, für alle anderen rund vierzig Personen, die teilnahmen.
Ich antwortete ihm: "Etwas Ähnliches gilt für Mobs. Drängel dich an ihre Spitze, und alle anderen glauben, du führst sie an."
Dass diese Worte nur ein paar Tage später zu einhundert Prozent auf Muberkel passen würden, habe ich bestenfalls geahnt.

Freitag, 13. Mai 2011

Gut oder schlecht? Ja was denn nun?

Stichwort Baden-Württemberg. Ihr wisst schon, dieses erzkonservative Autobauerland mit der ewig langen, ununterbrochenen CDU-Regierung... Genau, das Land, das neulich die Grünen und die SPD gewählt und damit in Führungsverantwortung gebracht hat.
Das Land, in dem sich konservative Zeitungen nicht zu schade waren (darunter die BILD mit Wagners Kolumne), Armageddon herab zu beten. Die sich nicht zu schade waren und sind, das Ende des Autobauerlandes voraus zu sagen, weil die Grünen ja "dagegen" sind.
Übrigens die gleichen Zeitungen, die Grünen-Wählern unterstellt haben, sich "aus Besserverdienenden zu rekrutieren, die dickere Autos fahren und öfters in den Urlaub fliegen können, und deshalb die Umwelt stärker belasten".
Kurz gesagt, das Land schießt sich ein auf den Leibhaftigen im Landtag, auf einen Landesvater, der NICHT das CDU-Parteibuch sein eigen nennt. Und die Zeitungen machen eifrig dabei mit.

...sacken lassen.
Nun ist Winfried Kretschmer, der erste Grünen-Landesvater in der Geschichte der Partei zum Oberhaupt von Baden-Württemberg gewählt worden - und dies auch noch mit zwei Stimmen mehr, als die Koalition aus den Grünen und der SPD haben.
Gehen wir vom klassischen Fall aus, gehen wir davon aus, dass die Regierungskoalition geschlossen gestimmt hat. Dann bekam Kretschmer ausgerechnet aus dem konservativen Lager zwei zusätzliche Stimmen.
Das hat zweierlei Konsequenzen: Zuallererst ist es ein Zeichen dafür, dass die Koalition steht, und geschlossen in die Legislaturperiode geht. Das mindert natürlich die Hoffnung auf baldige Neuwahlen.
Und zweitens begräbt es einige der konservativen Hoffnungen von Schwarz/Gelb, wenn schon die eigenen Abgeordneten dem Kretschmer ihr Vertrauen aussprechen.
Mal sehen, ob sich das auf die Berichterstattung auswirkt. Natürlich nicht von jener der BLÖD, die durch Wagner schon polemisierte: "Seid Ihr [...] im Ländle eurer Zweitwagen, eurer Häuser und eurer Steaks überdrüssig?"
Aber mehr Objektivität und weniger Geschrei wäre doch schön, wenn sogar CDU/FDP-Abgeordnete mit einem Kretschmer leben können.

Auf jeden Fall haben es die Panikmacherstimmen nun ein klein wenig schwerer, und das bringt mich zum Grinsen. XD

Dienstag, 10. Mai 2011

Alles Atomkraft, oder was?

Herrschaften... Regelmäßige Leser meines Blogs - ja, ich meine Euch fünf ^^ - wissen, dass ich mich mit dem Thema Atomkraft beschäftige. Mit seinem Nutzen, seinen Risiken, dem Problem der Endlagerung, den wahren Kosten für diese Technologie, und noch einigen Dingen mehr, die mir oft genug sauer aufgestoßen sind. Ich will damit sagen, ich habe eine Menge Antworten und eine fundierte Meinung.
Aber all das hilft mir plötzlich nicht mehr.

...sacken lassen.
Versteht mich nicht falsch. Es kann immer mal vorkommen, dass einem jemand ein Argument in einer Diskussion um die Ohren haut, auf das man keine Erwiderung hat, oder über das man sich noch keine Meinung gebildet hat. So etwas kommt vor. Und ich gebe in solchen Situationen meistens meine Unwissenheit zu und verspreche zu recherchieren. Doch diese spezielle Fall hinterlässt mich doch ratlos.

Damit Ihr meine Verwirrung versteht, hier mal meine kurze Chronologie der Ereignisse.

Im Koalitionsvertrag von Rot/Grün wird 1998 festgelegt, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigt. Mit der Atomkraftindustrie wird vereinbart und festgelegt, dass bis 2020 das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht. In neueren Tagen geistert sogar ein 2022 herum, warum auch immer.
Dieses Credo galt bis 2009. Da kam Angie mit der CDU und der FDP an die Macht, verabschiedete sich von der Großen Koalition, und so ziemlich das Erste was sie tat, das war - nachdem die FDP ihr Steuergeschenk an die Hoteliers abliefern konnten - der Atomlobby unbegrenzte Laufzeiten für ihre Atommüllproduzenten zu servieren. Für Strom, wohlgemerkt, der hauptsächlich ins Ausland geliefert wird. Die Atomindustrie hätte hier also nicht nur den Strompreis für einen Exportartikel kassiert, sondern auch weiterhin die beträchtlichen Subventionen. Aber das ist ja verständlich, weil sie für ihren Atomstrom im Ausland weniger bekommen als in Deutschland: Weil wir Deutschen ja ohnehin den vierthöchsten Strompreis in Europa zahlen. Trotz Atomstrom, der angeblich so billig ist. Da muss man der Atomindustrie schon mit ein paar Milliarden unter die Arme greifen.
Nächster Punkt der Handlung ist das furchtbare Tsunami-Unglück in Japan, verbunden mit dem Erdbeben und der Havarie von vier der sechs Reaktoren der Anlage Fukushima Daiichi. Da ging es Klick, ein Moratorium musste her, und eine Kommission will jetzt einen "behutsamen Ausstieg" empfehlen. Nun ringt die Bundesregierung um Ideen, Pläne und ein Konzept.

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Hallo? Bin ich der einzige, der hierbei Kopfschmerzen kriegt? Das Konzept für den Ausstieg liegt doch seit 2002 fertig in der Schublade, und die Stromindustrie hat doch Vertragsgetreu alles getan, um sich auf den Termin 2020, bzw. 2022 vorzubereiten. Und jetzt soll das alles hinfällig sein? Ich meine, ein verdammtes Jahr und die paar Monate reichen, um ein Konzept, das sieben Jahre funktioniert hat, so vollkommen ad absurdum zu führen?

Ich für meinen Teil fühle mich hier verarscht. Vor allem von gewissen Lobbyisten. Aber in erster Linie von Mama Muberkel.
Hier kommt meine Prophezeiung: Rot/Grün hatte den Ausstieg zu 2022 fertig in der Schublade, mit Segen der Atomindustrie. Schwarz/Gelb will jetzt in Panik auch aussteigen. Und ich WETTE, die Regierung kommt zu dem Schluss, dass ein sicherer Ausstieg erst 2030 oder 2040 gewährleistet werden kann... OBWOHL wir mit Rot/Grün bereits 2022 vom Netz der Subventionsschleudern gewesen wären.
Denkt da mal drüber nach.