Große Koalition der SPD und CDU - warum ich mit Nein stimmen werde

Wer meinen Blog aufmerksam liest, weiß, dass ich bekennendes SPD-Mitglied bin. Ich habe meiner Partei die Stange gehalten, selbst als sie sich mehr zur Mitte hinbewegt hat, selbst noch, als diese Bewegung zur Mitte mein eigenes Leben negativ beeinflusst hat. Im Sinne der Tradition und des guten Willens eines Lasalle, eines Schumacher, eines Brandt und Schmidt, für alle Menschen ein erstrebenswertes Leben zu schaffen, bin ich dabei geblieben.
Nun stehen die Zeichen auf Große Koalition, nicht zuletzt deshalb, weil es CDU/CSU und FDP gelungen ist, der SPD und den Grünen einzureden, eine gemeinsame Regierung mit der Linken sei bäh. Dabei hat das linke Bündnis keine solide, aber doch eine rechnerische Mehrheit unter einem Kanzler Gabriel. Und dass die Linke mitregieren kann, sieht man jeden Tag in den Neuen Bundesländern (die irgendwie noch immer so heißen, irgendwie, wenn man nicht "Zone", "DDR" oder "Osten" sagen will. Wir brauchen ein neues Wort, oder wir schaffen die alten ab).
Aber wie gesagt, Merkel hat's gerichtet und Mutti ruft jetzt laut nach der Großen Koalition. Weil dies eine von zwei Möglichkeiten für sie ist, ihre Kanzlerschaft zu sichern. Die sichere der beiden Möglichkeiten. Die unsichere wäre die Neuwahl und das Hoffen auf eine erneute Mehrheit oder einen Wiedereinzug der FDP, die dann garantiert über die 5%-Hürde kommt. Wofür, bleibt dann die Frage, aber sie würde es schaffen.

Jedenfalls hat die SPD Verhandlungen aufgenommen und leistet großartige Arbeit. Die Schwarzen sind zu zahlreichen Zugeständnissen bereit, und ich als Mitglied kriege regelmäßig Updates zu den Verhandlungen von Nahles und Gabriel. Die tun was. Die tun wirklich was. Eine Menge Kompromisse werden beschlossen und auch der Mindestlohn wird endlich kommen. Aber ich werde dennoch mit Nein stimmen, und ich hoffe, dass das die große Mehrheit der SPD-Mitglieder in Deutschland auch tun wird. Dies sind meine Gründe:

1) Bei der letzten Großen Koalition hatte ich nicht nur subjektiv den Eindruck, dass die Hauptarbeit von der SPD geleistet wurde, die Lorbeeren aber Mutti geerntet hat. Das wird bei einer Neuauflage nicht anders sein. Die einzige Möglichkeit, mich mit einer Großen Koalition anzufreunden sehe ich durch einen SPD-Kanzler und einen CDU-Vizekanzler. Aber das wird nicht kommen.

2) Die CDU ist unter Druck. Richtig so. Nicht umsonst bezeichnet man Merkels Politik als Aussitz-Politik. Zuletzt im NSA-Skandal hatte man diesen Eindruck. Mutti hat sich erst kritisch geäußert, als es ihr selbst an den Kragen ging, beziehungsweise ihrem Handy. (Und von ihrem Mailaccount wollen wir besser nicht anfangen.) Aber so ist es ja immer mit ihr. Wäre sie doch in der Physik geblieben.

3) Man kann der CDU nicht trauen. Kaum war die Große Koalition Geschichte und kaum war man mit der FDP wieder regierungsfähig, hat Merkel als Allererstess den Atomausstieg gecancelt. Ein Jahr später hat sie dann wegen Fukushima den Ausstieg aus dem Ausstieg gecancelt, obwohl ihre Leute zuvor noch vierzig, ja sogar sechzig Jahre Laufzeitverlängerung für "sichere" Kraftwerke gefordert haben. Was also wird Merkel tun, was wird sie wieder vernichten, was jetzt mühsam ausgehandelt und mindestens ebenso mühsam von den Roten aufgebaut wird? Genügend. Sobald die FDP wieder zu einer Regierungsmehrheit beitragen kann. Und das ist nicht das Verhalten, das ich von einem Partner erwarte. Würde das unsere CDU hier in meinem Heimatort mit uns machen, hätten wir hier Eiszeit, aber bestimmt keine Gespräche.

4) Die CSU. Solange Mutti ihren größenwahnsinnigen bayrischen Landesverband nicht im Griff hat, spuckt die Seehofer-Truppe in jede Suppe. Da wird schon mal vollmundig eine Mautgebühr verlangt, ohne einen einzigen Gedanken daran zu verschwenden, wie es funktionieren soll, ohne EU-Recht zu brechen oder den deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten. Und das ist nur ein bajuwarischer Zwischenruf. Davon wird es viele, viele, viele geben, das sagt die Erfahrung. Solange die Christunion also mit sich selbst koalieren muss, ist sie in keiner Form ein guter Partner, ein perfekter schon gar nicht.

5) Wir können besser. Wenn wir, die SPD, jetzt nach außen hin wieder zu "Kreuze kriechen", stürzen wir bei der nächsten Wahl unter zwanzig Prozent, und das vollkommen zu Recht, denn alles, was wir erarbeiten, wird sich die CDU als stärkere Partei auf die Fahnen schreiben, auch vollkommen zu Recht. Was mit uns passiert, wenn wir Juniorpartner spielen, haben wir gesehen. Nicht nur, dass unsere Zahlen abgeschmiert sind, Merkel meinte neulich im TV-Duell mit Steini: "So schlimm war es doch gar nicht (die große Koalition)." Doch, Frau Merkel, war es.
Die einzige Chance der SPD ist NICHT die Große Koalition. Ich setze auf eine Minderheitenregierung Merkel oder aber auf Neuwahlen. Denn alle Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen und jede durchgesetzte Reform wird uns, der SPD, weggenommen werden. Funktioniert es, macht es sich die CDU zu eigen, funktioniert es nicht, "war es die SPD". Mag ich beides nicht.
Und bereits jetzt ölt die Propaganda-Maschine ihre Zahnräder und wirft der SPD vor, sie wäre nur "auf Ministerposten scharf". Wie das bei der nächsten Wahl aussehen wird, kann dann jeder für sich selbst fortdenken. Nämlich noch schlimmer. Gute Regierungsarbeit? Durchgesetzte Projekte? Mindestlohn? War dann alles Mutti.

6) Wo ist die Besteuerung höherer Einkommen geblieben? Ich rede jetzt nicht vom Ingenieur, der seine Sechzigtausend im Jahr nach Hause bringt. Ich rede von denen, die so viel verdienen, dass sie gar nichts davon abgeben wollen. Ich rede von sozialer Gerechtigkeit. Davon, dass die Umverteilung von unten nach oben zumindest gebremst wird, und das, indem die "oben" ihren gerechten Anteil leisten, ebenso wie die "unten". Und "unten" ist ein viel breiteres Feld, als wir alle glauben oder glauben wollen.

Deshalb stimme ich mit Nein. Ich hoffe ehrlich, diese Koalition kommt NICHT zustande. Einen sichereren Selbstmord kann es für die große alte Dame nicht geben. Und das will ich bei meiner SPD nicht erleben müssen.

Warum ich wählen war

Es ist doch jede Wahl das Gleiche: Die, die nicht wählen gehen, meckern auf Teufel komm raus. Genau aus diesem Grund findet man gerade auf Twitter eine Menge Leute, die unter den Hashtags #btw13 und #gehwählen schreiben: So, ich war wählen und ich darf die nächsten vier Jahre meckern. Das finde ich klasse. ^^b
Andererseits habe ich Freitag Abend eine sehr interessante Diskussion geführt. Da ging es unter anderem darum, dass ich schon aus Prinzip gar nicht sehen würde, wenn Schwarz/Gelb auch mal was gut macht. Und das ist auch richtig. Ich gelobe da Besserung. Es kann nicht sein, dass wir in der Politik ins Schema-Denken verfallen, denn das ist für die Politik genauso tödlich wie Nichtwählen. Andererseits fällt es schwer, an der Koalition etwas Gutes zu finden. Steuergeschenke für Hoteliers, dauernd wird irgendeinem Minister das Vertrauen ausgesprochen und man kann die Tage bis zu seinem Rücktritt zählen, es bezieht niemand klar Stellung, und wenn doch, wird er fortbefördert von Mutti, der Großteil der deutschen Wähler findet die CDU daneben, aber Mutti toll, wohl weil sie wie ein Strom in der Brandung alles an sich abprallen lässt (und auch genauso unbeweglich ist, m.E.)...
Dann hat "Mutti" wirklich einige unschöne Dinge über Griechenland gesagt und das arme Land beinahe zu Tode gespart, nur um ein paar Banken zu retten (nein, Troika und Co. lasse ich nicht gelten. Es war definitiv Merkels Austeritätspolitik - und der Umstand, dass Griechenland umgehend von den Krediten deutsche U-Boote kaufen musste, anstatt den eigenen Haushalt sanieren zu dürfen) - es fällt schwer, da etwas Gutes zu finden. Selbst das Elterngeld, das ich für eine gute Sache halte, geht am Bedarf vorbei. Deutsche wollen anscheinend lieber KiTa-, und Krippenplätze.
Aber ich gelobe, mich da zu bessern und auch mal was Gutes in der CDU/CSU-Politik hervorzuheben, sobald es geschieht. Falls es geschieht. *hüstel* Sorry, Macht der Gewohnheit.

Aber nochmal zur Diskussion. Da wurde u.a. angesprochen, dass es zu wenig Volksbescheide gäbe, dass zu viele Entscheidungen vom Bundestag getroffen würden, ohne das Volk zu fragen.
"Ich wurde nicht gefragt, ob ich den Euro haben will", war einer der Sätze. Was mich als Verfechter des Euros sagen lässt: "Vielleicht ganz gut so." Denn trotz unserer hausgemachten "Krise" steckt noch immer die Wirtschaftskraft einer Viertelmilliarde Menschen hinter dem Euro, und das sollte man nicht unterschätzen, gerade nicht ein Exportland wie Deutschland. (Und das ist auch der Grund, warum AfD für mich unwählbar ist. Zurück zur D-Mark wäre der falsche Schritt in einer Welt, die immer mehr zusammenrückt.)
Dabei habe ich betont, dass unser Demokratiesystem, die Stellvertreterdemokratie, nur funktioniert, wenn man wählen geht. Und dass man mehr Volksbeteiligung -  gerade mit den modernen Mitteln unserer Zeit, wie dem Internet - nur dann erreicht, wenn man auch was dafür tut. Zumindest mal den Vorschlag macht. Eine Petition startet. Ein Volksbegehren startet. Fände ich echt nicht schlecht. Aber von den Leuten, die mehr Demokratie fordern, ist so etwas wohl nicht zu erwarten. "Weil sich ja eh nichts ändert" und "weil es egal ist, wer da oben an der Macht ist" und "weil die sich eh nur die Taschen vollstopfen".
Darum war ich wählen. Weil ich diese Sätze nicht glaube, bzw. nicht pauschalisiert sehen will. Ich denke wirklich, die große Mehrheit deutscher Politiker, selbst die ewig Gestrigen beim AfD, glauben daran, was sie sagen und vorhaben. Profitgierige Schmarotzer sind in der deutschen Politik (hoffentlich) die ganz große Ausnahme. Im Moment ist das eben mein Stück Demokratie: Die zu wählen, die ich nach Berlin schicken will. Die zu wählen, die ich mit dem Regierungsauftrag ausstatten will. Das ist das, was ich machen kann, zumindest im Wahljahr...

Aber halt, es gibt so viele Dinge, mit denen man selbst als normaler Bürger Einfluss auf die Politik nehmen kann. Ist allerdings mit Aufwand verbunden, was viele abschrecken wird - da muss man ja was tun. Aber hier mal die Möglichkeiten aufgelistet, von simpel bis aufwändig.
1) Ein Leserbrief an die Lokalzeitung. Wenig Aufwand, kann aber eine große Wirkung haben.
2) Eine Mail oder ein Brief an die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler. Kann eine gewisse Wirkung haben, wird aber nicht gleich die Bundespolitik umwerfen.
3) Selbst in eine Partei eintreten. Der Bundeskanzlerposten ist nicht automatisch garantiert, aber man wird Fördermitglied, sozusagen.
4) Ein Brief an Dein Mitglied des Landtages. Du bist sein Wähler. Er wird Dir antworten, zumindest was Landespolitik betrifft.
5) Ein Brief an Dein Mitglied des Bundestags. Siehe oben. Du wählst ihn. Er wird Dir antworten. Und wenn er vertreten kann, was Du forderst, wird er auch für Dich tätig werden.
6) Aktives Parteimitglied werden und für verschiedene Ämter kandidieren. Das Ohr diverser Höherer in Deiner Partei ist Dir sicher. Du arbeitest immerhin daran, gemeinsam Deutschland besser zu machen.
7) Ein führendes Mitglied Deiner Partei werden. Ist jetzt nicht so wahrscheinlich, aber auch nicht unmöglich. Alles eine Frage des Engagements und jener, die Dich nach da oben lupfen wollen.
8) Etwas einfacher, aber irgendwie auch schwieriger: Bei Avaaz Mitglied werden und eine Petition starten, z.B. für mehr Demokratie. Man könnte in der Petition zum Beispiel fordern, dass bestimmte Gesetze, z.B. solche, die vom Bundesrat abgesegnet werden müssen, auch dem Volk vorgelegt werden. Das wäre mehr Demokratie, ohne aber die Politik allzu sehr zu lähmen. Dazu gehört allerdings ein entscheidungsfreudiges und vor allem gut informiertes Volk.
9) Die unwahrscheinlichste Variante: Selbst Bundeskanzler werden und die Geschicke des Landes lenken. Du wirst überrascht feststellen, dass das gar nicht so einfach ist. Ein Bundeskanzler ist kein Alleinherrscher und erst Recht kein Diktator. Regieren ist eine komplizierte Geschichte, und Helmut Schmidt ist nicht wegen gar nichts mehrfach nach durchwachten Nächten zusammengeklappt.

Ja, wem all diese Varianten zu schwierig sind, oder zu aufwändig, dem bleiben nur zwei Optionen: Wählen gehen, um seiner Meinung Ausdruck zu verleihen... Oder nicht wählen gehen. Ich betone hier mal, es gibt immer die Möglichkeit, den eigenen Stimmzettel unbrauchbar zu machen. Das ist auch nichtwählen, aber es ist auch nicht Zuhause hocken bleiben, UND die Stimme wird gezählt.
Alle, die Nicht-nicht-nicht-wählen, sollten sich bis 2016 aus politischen Diskussionen raushalten. Sie haben ja auch nichts für die Demokratie getan. So wie ich und ein Großteil der deutschen Wahlberechtigten.

LSR - Adieu, deutsche Verlage

Tja. Das war es dann wohl. Der deutsche Bundestag hat mit der schwarz-gelben Mehrheit das nächste Steuergeschenk durchgewunken, das Leistungsschutzrecht.
Noch mal kurz für alle, die immer noch nicht wissen, was das ist: Suchmaschinen wie Google (in diesem speziellen Fall NUR Google) suchen bei Pressemitteilungen auf den Homepages der Verlage die Titel der Artikel heraus, auf die sie verlinken. Wenn der Verlag es zulässt, z.B. durch eine Programmierernachricht an die Suchmaschine im sogenannten robot.txt, liefert Google zudem ein sogenanntes Snippet, also eine kurze Vorschau auf den Text, damit der Leser vorher schon weiß, was ihn erwartet, wenn er anklickt.
Toll? Wie praktisch? Super? Wartet es ab,
Nun fährt Google auf seinen Seiten natürlich Werbung. Und das tut Google auch, wenn es Snippets von den Verlagsseiten hochfährt. Nun argumentieren die Verlage, die durch die Verlinkung bereits Traffic kriegen, sie müssten auch von den generierten Werbeeinnahmen profitieren, denn immerhin würde Google ihre schützenswerten Leistungen benutzen, eben diese Snippets.
Das Leistungsschutzrecht tut genau das. Google, und zwar nur Google, soll als milliardenschwerer Konzern zur Kasse gebeten werden, weil die Snippets ein schützenswerter Text sind und das Urheberrecht bezahlt werden muss.

Drei Dinge sind dabei aber idiotisch bis schwachsinnig.
1) Auch wenn Google ein milliardenschwerer Gigantkonzern ist, warum muss es mit eigenen Werbeeinnahmen deutsche Verlagshäuser finanzieren, denen es Besucherverkehr zuführt? Wenn diese Verlage nicht wollen, dass Snippets erscheinen, müssen sie nur ihre robot.txt ändern. Wollen sie natürlich nicht, klar, wie könnten sie sonst Google melken? Und dies ab Inkrafttreten des Gesetzes sogar staatlich geschützt?
2) Was ist in Belgien geschehen, in einem Land, wo genau das versucht worden ist: Die Verlage per Gesetz an den Einnahmen von Google zu beteiligen? Google hat einfach seine Website nicht nur für belgische Snippet-Texte dicht gemacht, sondern gleich für alle Online-Varianten der belgischen Verlagshäuser. Die sind mittlerweile wieder angekrochen gekommen und haben einen Vergleich ausgehandelt. Dies steht zweifellos auch in Deutschland bevor und zwar lange bevor die Verlage auch nur einen Cent sehen. Aber wer anderen eine Grube gräbt...
3) Vom Leistungsschutzrecht profitieren nur die Rechteinhaber. Die Verfasser der Texte, die eigentlichen Urheber, so mag man argumentieren, würden so ihren Arbeitsplatz sichern. Aber abgesehen von dieser Augenwischerei zeigt es vor allem eines: Den Ausverkauf der eigentlichen Rechteinhaber in unserer Medienlandschaft. Die eigentlichen Urheber der Texte profitieren bestenfalls rudimentär.
...sacken lassen.

Fazit: Okay, ich bin ein Urheber. Alle meine Texte, ausgenommen die Gastbeiträge, stammen ausnahmslos von mir. Trotzdem bin ich nicht so blauäugig und würde glauben, Google müsse mir was abgeben, wenn es meinen Blog verlinkt. Oder so dreist sein, dafür sogar ein Gesetz zu verlangen. Meine Leistung, mein Blog. Wenn wir uns das mal real anschauen: Mein Blog in einer Google-Suche, daneben Werbung, eventuell noch ein Snippet, dazu die Werbeeinnahmen von Google und das gegenüberstellen, kommen wir bestenfalls auf Cent-Beträge. Für mich lohnt sich das Leistungsschutzrecht schon mal gar nicht. Dass große Verlage das anders sehen, verstehe ich. Dafür allerdings mussten die deutschen Verleger ein Gesetz herbeiwürgen, wie es fadenscheiniger kaum sein kann. Will sagen: Meine Unterstützung fürs LSR? Nein, danke. Unterstützung für den Willen großer Verlage, Google zu melken? Nein, danke.
Anstatt froh zu sein, dass sie gratis interessierte Leser zugeführt bekommen und selbst Traffic und Werbung generieren können, greifen sie dem Großkonzern also in die Tasche.
Wird natürlich NICHT so passieren. Die Belgier lassen grüßen.
Der nächste Schritt wird dann ein Gesetz sein - Springer AG und Konsorten sind ja nicht dumm - das bestimmt, dass Google deutsche Verlage und ihre Snippets NICHT auslisten darf. Damit Google auf jeden Fall bezahlen muss. Aber auch dagegen gibt es Zaubermedizin: Google wird sich dann einfach vom deutschen Markt zurückziehen. Das dürfte deutlich günstiger werden als den Verlegern Geld in den Rachen zu schmeißen. Phhh, suche ich meine Sachen eben mit englischem Google.

Fazit zwei: Ich denke von mir selbst, das ich ein sehr gerechter und objektiver Mensch bin. Man möge mir das Gegenteil beweisen. Ich habe das Leistungsschutzrecht lange Zeit in den Medien verfolgt und Argumente pro und kontra gehört. Aber spätestens als jemand das Argument gebracht hat - ironischerweise über den Twitteracc der Verlage - man würde auch Diebstahl rechtfertigen, wenn man das Leistungsschutzrecht nicht wolle, war mir klar, dass die Argumentation nicht nur bei den Haaren herbeigezogen ist, sondern dass den Verlegern der Weg zu den Honigtöpfen von Google soviel wert ist, dass sie sogar auf die bundesweite Stimmung keinerlei Rücksicht nehmen. Oder sich nicht darauf besinnen, ihr Geschäft selbst auf stabile Füße zu stellen, anstatt bei anderen abzukassieren.
Nein, liebe Verlage, Eure Argumentation war immer kontra.
Ich bin mir nicht sicher, ob das Leistungsschutzrecht noch durch den Bundesrat muss, aber wenn ja, dann wünsche ich mir, dass es dort gekippt wird. Denn ich für meinen Teil will Google in Deutschland behalten. Was spätestens dann, wenn das Gesetz Google II, zwangsweise Snippets deutscher Verlage zu bringen, um diese dann bezahlen zu müssen, auf dem Weg ist, nicht mehr der Fall sein wird. Dann macht Google Deutschland dicht. Ich kann es dem Konzern nicht verdenken.