Kommentar in der LDZ am 09.12. von Georg Anastasiadis

Zugegeben, es ist etwas her, dass ich meinen Blog benutzt habe, um etwas über Politik zu verkünden. Das heißt aber nicht, dass ich es deswegen sein lassen muss. Heute bin ich mal ein wenig aufgestachelt, um meinen politischen Senf zum Besten zu geben.
Grund dafür war der Kommentar von Georg Anastasiadis am Montag, dem 09.12. in der Leine Deister Zeitung und den überregionalen Teilen der verschiedenen Zeitungen der Dirk Ippen-Gruppe.
Zur Einordnung: Der Herr mit dem griechisch klingenden Namen ist das, was ich als politisch rechts bezeichnen würde. Nicht rassistisch rechts, sondern wirtschaftsfreundlich, gegen staatliche Regulierungen und für möglichst große Liberalität, denn "der Markt regelt alles".
Ich hingegen bin eher politisch links. Auch ich schätze die Freiheit des Einzelnen sehr und bin ebenfalls dafür, dass freier Handel, freier Verkehr, Redefreiheit und vieles mehr existiert. Zugleich aber halte ich die Privatisierungen von Bahn, Autobahnen, Post, Energie und Wasser für ganz, ganz große Fehler und wünsche mir hier strenge Regulierungen. Ich meine, hey, warum bezahlen wir die höchsten Energiepreise in Europa, obwohl wir regelmäßig Stromüberschüsse produzieren? Was? Wegen der Windräder? Wegen Solarenergie? Deren Finanzierung durch die EEG-Umlage?
Vielleicht. Aber wenn ich dran denke, dass der Strompreis an einer Strombörse gehandelt wird und immer nur nach oben geht, aber nie nach unten, dann können das nicht nur die Erneuerbaren Energien sein. Und dann auch nicht so viel...
Die andere Lösung, die mein SPD-Abgeordneter Bernd Westphal mal zu mir durch den Raum geschrieen hat, "die Stromkonzerne brauchen Rücklagen für den Ausbau der Stromtrassen in den Süden", halte ich auch durchaus für möglich. Aber warum greifen die dann nicht auf die Rücklagen zurück, die sie in den letzten vierzig Jahren gebildet haben? Fragen über Fragen.

Aber zurück zu Georg Anastasiadis und seinen Kommentar. Ich bin links, er ist, sagen wir liberal.
In seinem Text arbeitet sich Herr Anastasiadis an der SPD ab und vor allem an der neuen Führung. Da er dies tut, denke ich beim Lesen die ganze Zeit: Mensch, SPD, da haben wir aber was richtig gemacht. Wenn die Liberalen über die SPD-Führung schimpfen, dann sind wir auf einem guten Kurs.
Was schreibt er denn so, der gute Herr Anastasiadis?

Zum Beispiel zitiert er Saskia Esken, die er Co.Vorsitzende nennt (was nicht stimmt) mit ihrer Aussage, Sozialismus hätte nicht funktioniert, weil er nie richtig versucht worden sei. Das ist Grund genug für ihn, den "altbekannten" Sozialismus heraufzubeschwören, dessen Mittel Uralt seien: "Mehr Schulden, mehr Steuern und ein staatlich anerkanntes Recht auf Nichtstun".
Ich habe einige Zeit mit mir gehadert, wie ich mit dem Artikel umgehen will. Ich habe mich dazu entschlossen, direkt zu argumentieren, wann immer ich einen Teil seines Kommentars hervorhebe und zitiere.
Deshalb möchte ich hier antworten: Herr Anastasiadis, selbstverständlich ist es für uns wünschenswert, die Schuldenlast, die Deutschland bei den reichsten Menschen der Welt hat (die Banken gehören eben irgendwem, oder?) zu senken. Aber Australien hat mehrere Jahre einen absolut schuldenfreien Haushalt gehabt und dabei festgestellt, dass das negativen Einfluss auf die Wirtschaft hatte. Schulden per se sind also nicht böse, nur zu viele Schulden. Zudem sind wir ein Sozialstaat, kein Kassenbuch, und wenn wir Geld aufnehmen müssen, um unsere Errungenschaften in schlechteren Zeiten zu erhalten, müssen wir das tun. Oder die Menschen über Bord werfen.
Mehr Steuern, Herr Anastasiadis, beziehen sich darauf, dass die Reichen, Sie wissen schon, die mit den Panama Papers, den Paradies Papers, also jene, die sich auch mit Cum Ex-Geschäften oder Geld in Steueroasen "abgesichert" haben (ich entschuldige mich an dieser Stelle bei allem vermögenden Menschen in Deutschland, die ihren gerechten Steueranteil gerne zahlen oder zahlen würden, würde jemand diesen von ihnen verlangen), ihren gerechten Anteil an den Steuern bezahlen, die von ihren Vermögen kommen können. Keiner hat was dagegen, dass diese reichen Leute reich bleiben. Aber müssen sie unbedingt auf unsere Kosten noch reicher werden? Ist es nicht in Ordnung, wenn sie einfach etwas weniger reich sind, damit wir alle ein besseres Leben führen können?
Zuguterletzt das "Recht auf Nichtstun". Abgesehen davon, Herr Anastasiadis, dass nur ein Liberaler so weit gehen kann, einem Menschen das Anrecht auf ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu missgönnen, wenn er einfach so, ohne etwas zu tun, genug Geld für eben dieses Leben erhält, finden Sie es wirklich gut, dass auf dem Rücken einer großen Gruppe Menschen ein Konflikt ausgetragen wird, der einerseits nur die kleine Gruppe der Nichtstuer treffen soll aber nicht tut, und andererseits nur Geld "eingespart" wird, das dann, man ahnt es schon, nach oben umverteilt werden kann? Ich wette, Sie sind ein großer Gegner des Bedingungslosen Grundeinkommens. Geld einfach so, weil es da ist, bekommen, und Waren zu kaufen, für die man nicht gearbeitet hat, das ist bestimmt ein Greuel für Sie.

Ihr Spott zu Kevin Kühnert und dem unerfüllten "am Nikolaus ist GroKo-Aus" erfüllt mich mit Unverständnis. Da sind JuSos und der SPD-Parteitag vernünftig genug, die Regierung nicht sofort zu destabilisieren, und Sie amüsieren sich über einen unerfüllten Spruch der bayrischen JuSos? Ist das schon... Wie haben Sie es genannt? Kabarett? Vielleicht. Allerdings würde ich damit eher Ihre Analyse bezeichnen wollen.

"Lustig ist es jedenfalls nicht zu sehen, wie sich die stolze, alte Arbeiterparteizur Polit-Sekte verzwergt: Je geringer die Zustimmung, desto  intensiver die Selbstbeschäftigung und abstruser die Forderungen."
Hm. Ich kann mir nicht helfen. Liberale und Vertreter der "Mitte" loben die SPD nur dann, wenn sie in ihrem Sinne handelt. Im neoliberalen Sinne. Ich verstehe auch Ihre Argumentation nicht. Der Niedergang der SPD, unser Niedergang auf rund zwanzig Prozent der Wählerstimmen jener, die bei der letzten Bundestagswahl zur Wahl gegangen sind, gingen einher mit der GroKo. Und noch einer GroKo. Und wieder einer GroKo. Man kann da ganz leicht zu recherchieren, dass wir von Wahl zu Wahl weniger Zuspruch bekommen haben. Man kann daran sogar ein Muster absehen. Wenn sich die SPD also jetzt vom nachweislichen Grund ihres Niedergangs abwendet, dann ist das der Niedergang? Ich gebe zu, das kann durchaus passieren. Unmöglich ist es nicht. Aber viele wie ich meinen, unser Hauptproblem bei der Zusammenarbeit mit der Union entdeckt zu haben, die uns entweder mit der CSU von rechts attackiert, oder mit der CDU von links; in der unsere Projekte, die funktionieren und sinnvoll sind, von der CDU unter Merkel als eigene Erfolge hingestellt werden (Ehe für alle, Mindestlohn, usw.) oder aber so sehr verwässert, dass sie nicht mehr SPD sind (Mietpreisbremse, Mindestlohnausnahmen für Zeitungszusteller und andere Gruppen).
Daher ist es schon paradox, dass wir nicht wirklich GroKo-Aus am Nikolaus hatten. Aber so kann und wird es nicht weitergehen, und nicht nur 53% der SPD stehen hinter der neuen Spitze, sondern alle SPD-Mitglieder. Wir Linken sind der "Mitte" in die GroKo-Abenteuer gefolgt. Jetzt sind sie an der Reihe, die Partei mitzustützen, selbst wenn die Politik ihnen Magenschmerzen bereiten sollte.
Ihr Weg führte uns weiter in den Keller. Versuchen wir es also mit etwas Neuem. Oder in diesem Fall Altem. Ja, dazu gehört auch, Hartz IV durch ein besseres, menschlicheres System zu ersetzen. Und ja, ein Land wie Deutschland kann sich da auch ein paar nicht arbeitende Nutznießer leisten.
Man kann auch zu dieser Gesellschaft beitragen, ohne einen Job zu haben und Steuern zu bezahlen, Herr Anastasiadis, das möchte ich nur mal anmerken. Statt also zu stigmatisieren sollte man solche Menschen in der Gesellschaft halten.

Über Ihren Rant über Walter-Borjans möchte ich nicht reden, er ist unfair und unterschlägt dessen Errungenschaften *huststeuercdhust*, was ich so aber auch von Ihnen erwartet habe. Wohl aber über Ihre Worte: "Die Grünen dürften ihr Glück kaum fassen können, dass die SPD ihnen freiwillig den Platz in der Mitte überlässt. Denn was da in Berlin beschlossen wurde, ist letztendlich ein Wiedervereinigungsangebot an die Linkspartei."
Abgesehen davon, dass Die Linke kein Interesse an einer "Wiedervereinigung" hat, was wäre daran schlecht? Bei der letzten GroKo hatten Linke, Grüne und SPD eine rechnerische Mehrheit im Bundestag und hätten die Regierung Merkel kippen können, um eine rein linke Regierung zu errichten. Es wäre sehr interessant gewesen zu schauen, ob die Dinge damit besser oder schlechter geworden wären für die Durchschnittsbürger in diesem Land. Meine Vermutung ist ja, sie wäre besser geworden, weil die berühmte Arm-Reich-Schere dann ein wenig geschlossen worden wäre, die durch die CDU-Regierung seit 2005 immer weiter aufklafft. (Seien wir fair. Auch Gerd hat sie nicht gerade geschlossen, um es vorsichtig zu formulieren.)
Was also spricht gegen eine starke, gebündelte Linke, abgesehen von der SPD-internen Seeheimer-Gruppe, die eher Ihren Beifall findet (was sie wohl nicht so richtig SPDig macht, wie ich finde)? Und was ist das überhaupt, diese politische Mitte? Der Mittelstand? Zu klein. Der "Bürger"? Zu vage. Die politische Mitte ist meines Erachtens nach die Zone zwischen linken und rechten Ideen, womit ich wieder nicht das rassistische Rechts meine, sondern das liberale, kontrollfeindliche Rechts. So wie ich das sehe, bedeutet ein Linksruck nicht automatisch, dass wir, die SPD, den "Grünen die Mitte überlassen". Denn auch mit mehr linken Positionen kommt man bei Wählern der ominösen Mitte an. Erinnern Sie sich daran, dass man vor zwanzig Jahren noch die 35-Stunden-Woche und fast dreißig Tage Urlaub hatte? Das wiederzuholen ist eine sehr linke Position. Und ich wette mit Ihnen, DAMIT kann man eine Menge Wähler der "Mitte" abholen. Zum Beispiel. Linke Positionen sind nicht per se schlecht und bedeuten auch nicht das Ende der Republik. Sie bedeuten nur eine stärkere Kontrolle, wo Kontrolle dringend nötig ist. Wir messen dies an der Arm-Reich-Schere. Geht sie zu, oder geht sie auf? Sie geht weiter auf. Und deshalb braucht dieses Land deutlich mehr linke Politik, um sie im Gegenzug endlich wieder weiter zu schließen.

Über den Rest des Kommentars möchte ich nicht viele Worte verlieren. Er ist ein Rückzugsgefecht, dass sich genauso verdient, wie es da steht. Aber ein Fazit möchte ich Ihnen mitgeben, Herr Anastasiadis. Die Seeheimer hatten ihre Chance, und sie haben es versaut. Die Kanzlerin hatte ihre Chance und hat die SPD klein gemacht, wie sie es mit allen politischen Gegnern bisher geschafft hat. Lassen Sie uns jetzt einfach unseren Weg gehen, der uns vielleicht in die Bedeutungslosigkeit führen wird - oder wieder zu einem roten Kanzler. Aber wir sind keine Mehrheitsbeschaffer der Union. Sie dürfen aber gerne wieder Kommentare verfassen. Dagegen hat ja keiner was, auch wenn sie wie Ihrer dazu dienen sollen, eben diesen Mehrheitsbeschaffer zur Raison rufen zu wollen. Ich behalte mir weiter vor, diese meinerseits zu kommentieren.

Diverses 2014, die Erste

Dieser Post wird ein wenig in viele Richtungen gehen, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, einen eigenen Hashtag einzuführen, der es mir erlaubt, ihn jederzeit wiederzufinden, damit ich später auch noch weiß, über welchen Quatsch ich geschrieben habe. ^^

Beginnen möchte ich mit der Politik. Als erstes mal mit der Bundespolitik.
Ja, wir haben die Große Koalition. Ja, ich war dagegen, bin es immer noch. Aber als guter Demokrat und SPD-Parteimitglied trage ich natürlich die Entscheidung von drei Vierteln der abgegebenen Ja-Stimmen mit, anstatt mich wie eine beleidigte Heulsuse zu verabschieden und zu brüllen: "Macht Euren Scheiß doch alleine!"
Ich kann allerdings nur hoffen, dass Genosse Sigmar Recht behält und dass, anders als bei der letzten GroKo, es der SPD gelingt, ihre Erfolge auch als ihre Erfolge zu verkaufen, anstatt diese von Aussitz-Mutti vereinnahmen zu lassen. Die mag zwar in der Physik besser aufgehoben gewesen sein als in der Politik, aber sie hat ein unbestreitbares Talent dafür, die Wähler zu polarisieren und sich ihre Mehrheit zu sichern. "Sie kennen mich", sagte sie im Rededuell mit Peer. Das hat gereicht, um die einfache Mehrheit bei der BW-Wahl zu erreichen. Gut, gut, Stinkefinger-Peer hat auch einen suboptimalen Wahlkampf geführt, aber mir hat die Geste gefallen. War auch ein tolles Foto...
Egal. Sigmar, sieh zu, dass wir nicht wieder an der nächsten Wand enden. Denn das bedeutet nach der nächsten Wahl garantiert!!!, dass all jene SPD-Mitglieder, die in einem Brief an alle Parteimitglieder FÜR die GroKo geworben haben, bei den nächsten Wahlen hochkant fliegen werden. Das Risiko muss Dir und dem Rest der Führungsspitze bewusst sein. So ein Damokles-Schwert wünsche ich mir auch, denn Mutti KANN Erfolge gut an sich reißen und für sich verbuchen.

Apropos Mutti. Da bricht sie sich die Hüfte an und verschiebt ihren Staatsbesuch in Polen - aber zu Barry muss sie um jeden Preis? Nur zwei Wochen später und dann auch noch per neunstündigem Flug? Schätzt sie Polen so wenig, oder hat sie so viel Schiss vor Barry Obama und der USA?
Was mich ohnehin fragen lässt: Da hat Mutti Merkel ganz scharf die USA und die NSA kritisiert, als herauskam, dass ihr Handy abgehört wird: "Darüber müssen wir reden." "Unter Freunden geht sowas nicht." - Und was macht sie im neuen Jahr? Fliegt rüber in die USA. Barry hätte doch auch rüberkommen können, oder? So nicht, Frau Bundeskanzlerin. So nicht.

Landespolitik: Die FDP in Niedersachsen schießt sich ja mehr und mehr ein auf einen gewissen Staatssekretär, der sich einen zu dicken Dienstwagen bestellt hat. Und ich frage mich, was sie damit zu erreichen hofft. Der Mann ist weg. Das Ansehen des Dienstherrn hat dadurch unvermeidlich Schaden genommen, aber nicht zu sehr. Aber loslassen will die FDP das Thema nicht. Die Frage ist, ob die Blaugelben tatsächlich glauben, auf diese Weise die Rotgrüne Landesregierung stürzen zu können. Ihre Hartnäckigkeit lässt das zumindest vermuten.
Was? Die CDU ist auch dabei und wettert mit? Das ist mir ehrlich gesagt kaum aufgefallen. Dieser McAllister ist so ein blasser Bursche, den übersieht man schnell.

Kommunalpolitik: Wo soll ich da anfangen? Nun, in der Samtgemeinde Gronau wird wegen sinkender Schülerzahlen eine Grundschule geschlossen. Sinkende Geburtenraten, fehlender Zuzug und Wegzug junger Leute sind der Grund dafür. Dann ist da noch die neugebaute Grundschule der Stadt Gronau, die wohl ursprünglich mit dem Gedanken geplant worden war, mal alle Grundschüler an einem Standort zu vereinen. Dort, in Steinwurfweite zur Gesamtschule (mit zukünftiger Abitur-Stufe), wären die Kinder auch gut aufgehoben, gäbe es nicht in Eime und Banteln noch je zweizügige Grundschulen. Vor einigen Jahren war in Rheden ebenfalls die Grundschule geschlossen worden (soweit ich weiß war einer der Gründe, dass Klassen wegen fehlender Schülerzahlen und deshalb mangelnder Lehrerzahlen kombiniert wurden. Wo sind wir, in 1910?). Nun haben Eltern, Politik, Verwaltung, externe Moderatoren und, und, und entschieden, dass es zum Schuljahrwechsel Eime treffen soll, weil die Bantelner Schule knapp die Nase vorn hat. Zumindest, bis die Schülerzahlen so weit gesunken sind, dass die Schülerzahlen auch für Banteln nicht mehr reichen.
Nun kann man drei Dinge machen.
1) Man kann die Gronauer dafür verdammen, dass sie ihre "verdammte Prachtschule von vorneherein vierzügig bauen wollten", wovon ein dreizügiger Schulbetrieb übrig geblieben ist.
2) Man kann wie die Eimer Zeter und Mordio schreien, eine Verschwörung wittern und von "sechsundzwanzig Geisterschülern" sprechen, die aus "einer Statistik rausgefallen" sind und die die Entscheidung zugunsten Eimes und zulasten Bantelns beeinflusst hätten, und darauf hoffen, dass der CJD als privater Investor die Schule weiterbetreibt (was eventuell sogar was an den Schülerzahlen ändern wird).
3) Oder man kann versuchen, für die Samtgemeinde eine Initiative für Zuzug zu organisieren, gerade wenn man wie Eime ein neues Baugebiet ausweist. Dass sich allerdings alle, die zu sehen oder zu hören sind, für Variante eins und zwei entschieden haben, finde ich als Kommunalpolitiker höchst bedauerlich.

Das Gleiche wird übrigens auch gemacht, wenn es um das neue Fachmarktzentrum vor Gronaus Westtoren geht. Die Gemeinschaft der örtlichen Einzelhändler schreit Zeter und Mordio und sucht den offenen Machtkampf mit dem Stadtdirektor. Geht es so weiter, heißt es garantiert bald: "Bist du nicht für uns, bist du gegen uns." Nun, dann muss ich wohl gegen euch sein. Denn als Bantelner kann ich mir kaum etwas Besseres vorstellen, als im Westen der Stadt einen Vollversorger-Supermarkt zu haben. Besser wäre nur noch, wenn der Supermarkt direkt im Ort gebaut werden würde... Also in Banteln. Lieber Landkreis Hildesheim, kann man das Fachmarktzentrum dann nicht einfach bei uns, in Banteln...? Danke, das wäre nett.
Ansonsten bin ich von den Gronauern Einzelhändlern schon enttäuscht. Klar, der REWE fürchtet zu Recht die Konkurrenz eines zweiten Vollversorgers (der aber vom Landkreis für Gronau und Umgebung klar empfohlen wird), ein Drogeriefranchiser fehlt eh, seit in Gronau gleich ZWEI Schlecker-Filialen den Bach runter gegangen sind, und die neue Planung hat schon den Elektrofachhandelmarkt streichen müssen - etwas, was in Gronau noch weit mehr gefehlt hat als ein zweiter Supermarkt. Nur verstehe ich nicht ganz, was die harten Worte von Gronaus Einzelhändlern in Richtung Fachmarktzentrum sollen, wenn es um einen Schuhfranchiser, eine Bowlingbahn mit Sportsbar oder ein chinesisches Restaurant geht. Und ich verstehe auch nicht, was dieses ständige "füllt erst mal die Leerstände in der Innenstadt auf" bedeuten soll. Liebe Gronauer Einzelhändler, meint Ihr nicht, das Fachmarktzentrum wäre in Gronau direkt gebaut worden, am Stadtkern, wenn es dort für einen Vollversorger genug Platz gegeben hätte? Die letzte größere, annehmbare Fläche wurde ja vor einiger Zeit vom neuen DRK-Wohnheim verreinnahmt - da stand mal ein Vollversorger, btw.
Klar dürfen die Gronauer Kaufleute Einnahmeneinbußen befürchten. Klar dürfen sie sich gegen "die Konkurrenz" organisieren. Was sie aber nicht dürfen, ist, zu glauben, das würde meine Meinung ändern. Gegen das Strohkraftwerk-ler, gegen Windpark Heinum-ler und jetzt die gegen das Fachmarktzentrum-ler; ich erkenne leere Argumente und Worthülsen, wenn ich sie um die Ohren gehauen bekomme. Und ich wiederhole das auch gerne noch mal: Als Bantelner habe ich vom Fachmarktzentrum nur Vorteile. Und sollte es hart auf hart gehen, habe ich auch absolut keine Probleme damit, nicht mehr bei Gronaus Einzelhändlern einzukaufen. Ich sage das, falls die "Diskussion" noch sachlicher wird oder sogar Töne anschlägt wie die Bürgerinitiative damals vor der Kommunalwahl, als man meinte, pauschal alle Mandatsanwärter darauf hinweisen zu müssen, dass man ihr Pro und Contra auf der eigenen Website veröffentlicht würde und dass das Auswirkungen darauf hätte, ob und wer gewählt würde. Ich erwähne das nur, weil mir solch ein Ton damals schon nicht gefallen hat. Heute würde es mir noch viel weniger gefallen. Und mit dem Druck, den die Gronauer Einzelhändler gegen die Verwaltung aufbauen, sind sie davon nicht mehr weit entfernt.

So, das war mein aktueller Rundumschlag. Mal sehen, vielleicht mache ich daraus eine eigene Rubrik. Andererseits: 178 Blogeinträge 2012, 189 in 2013 - ich brauche eigentlich kein Tool, um mehr Blogeinträge zu generieren. ^^

"Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben."

Der Titel ist Programm. Während des Fernsehduells zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück war das die Aussage von ihr, die am konkretesten war, sprich: Es war die Kernaussage, auf die Peer sie festnageln konnte.
Ich schreibe es noch mal, damit man Dinge sacken lassen kann. Angela Merkel hat gesagt: "Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben."
...sacken lassen.

Nun wissen wir dank des Koalitionsvertrags aber, dass die grobe Idee einer PKW-Maut bereits beschlossen ist. Über die Form, vor allem weil es rechtliche Probleme mit der EU geben wird, sollte die Maut eine einseitige Belastung von Ausländern werden, wird sicher noch verhandelt werden. Aber der bayerische Silberrücken Seehofer kann sich auf die Schulter klopfen, weil er sein Wahlversprechen eingehalten hat. Was aber ist mit Angela Merkel, die ihr Wahlversprechen nicht eingehalten hat?
...sacken lassen.

Tagesschau.de berichtet dann auch in der Analyse über den Koalitionsvertrag, Angela Merkel hätte ihre Aussage später relativiert und sich diverse Möglichkeiten offengehalten. Sprich: Sie hat sich drauf vorbereitet, dass die CSU sich durchsetzt. Ich meine, ich habe die Fernsehsendung gesehen. Das war ihre einige konkrete Aussage, kurz, bündig und präzise. Sie hat nicht hinzugefügt: "...wenn es eine Belastung für deutsche PKW-Fahrer bedeutet." Nein, hat sie nicht. Und jetzt ist die Maut im Koalitionsvertrag festgeschrieben und wird kommen, auf die eine oder andere Art. Und was macht Angela Merkel, die einmal richtig konkret geworden ist? Rücktritt? Entschuldigung? Irgendeine Erklärung, warum sie ihre Meinung geändert hat? Nicht, dass ich etwas anderes erwartet habe. Nicht von einer Kanzlerin, deren Meinung wie Gummi ist und sich jeder Marschrichtung sofort anpassen kann. Ein SPD-Politiker hätte daraufhin den Anstand gehabt, zurückzutreten. Bei Mutti wusste ich, dass so etwas geschieht. Und ja, ich gebe zu, es ist naiv von mir, auch nur eine Sekunde zu glauben, dass die Kanzlerin mit der Gummi-Meinung auch nur in Erwägung zieht, irgendeine Form von Konsequenzen zu ziehen.
...sacken lassen.

Was mich aber wirklich stört, das ist ganz einfach die Tatsache, dass sie einmal auf die Hinterfüße gekommen ist - und der bayerische Löwe hat dafür gesorgt, dass daraus ein Männchen machen geworden ist.
Jetzt mal ganz ehrlich, liebe SPD: Unter so einer Kanzlerin wollt Ihr tatsächlich das Fiasko der letzten großen Koalition wiederholen? Ich bleibe bei nein, damit wir in vier Jahren noch unsere Glaubwürdigkeit und unsere Chance auf einen echten Politikwechsel haben können.

Große Koalition der SPD und CDU - warum ich mit Nein stimmen werde

Wer meinen Blog aufmerksam liest, weiß, dass ich bekennendes SPD-Mitglied bin. Ich habe meiner Partei die Stange gehalten, selbst als sie sich mehr zur Mitte hinbewegt hat, selbst noch, als diese Bewegung zur Mitte mein eigenes Leben negativ beeinflusst hat. Im Sinne der Tradition und des guten Willens eines Lasalle, eines Schumacher, eines Brandt und Schmidt, für alle Menschen ein erstrebenswertes Leben zu schaffen, bin ich dabei geblieben.
Nun stehen die Zeichen auf Große Koalition, nicht zuletzt deshalb, weil es CDU/CSU und FDP gelungen ist, der SPD und den Grünen einzureden, eine gemeinsame Regierung mit der Linken sei bäh. Dabei hat das linke Bündnis keine solide, aber doch eine rechnerische Mehrheit unter einem Kanzler Gabriel. Und dass die Linke mitregieren kann, sieht man jeden Tag in den Neuen Bundesländern (die irgendwie noch immer so heißen, irgendwie, wenn man nicht "Zone", "DDR" oder "Osten" sagen will. Wir brauchen ein neues Wort, oder wir schaffen die alten ab).
Aber wie gesagt, Merkel hat's gerichtet und Mutti ruft jetzt laut nach der Großen Koalition. Weil dies eine von zwei Möglichkeiten für sie ist, ihre Kanzlerschaft zu sichern. Die sichere der beiden Möglichkeiten. Die unsichere wäre die Neuwahl und das Hoffen auf eine erneute Mehrheit oder einen Wiedereinzug der FDP, die dann garantiert über die 5%-Hürde kommt. Wofür, bleibt dann die Frage, aber sie würde es schaffen.

Jedenfalls hat die SPD Verhandlungen aufgenommen und leistet großartige Arbeit. Die Schwarzen sind zu zahlreichen Zugeständnissen bereit, und ich als Mitglied kriege regelmäßig Updates zu den Verhandlungen von Nahles und Gabriel. Die tun was. Die tun wirklich was. Eine Menge Kompromisse werden beschlossen und auch der Mindestlohn wird endlich kommen. Aber ich werde dennoch mit Nein stimmen, und ich hoffe, dass das die große Mehrheit der SPD-Mitglieder in Deutschland auch tun wird. Dies sind meine Gründe:

1) Bei der letzten Großen Koalition hatte ich nicht nur subjektiv den Eindruck, dass die Hauptarbeit von der SPD geleistet wurde, die Lorbeeren aber Mutti geerntet hat. Das wird bei einer Neuauflage nicht anders sein. Die einzige Möglichkeit, mich mit einer Großen Koalition anzufreunden sehe ich durch einen SPD-Kanzler und einen CDU-Vizekanzler. Aber das wird nicht kommen.

2) Die CDU ist unter Druck. Richtig so. Nicht umsonst bezeichnet man Merkels Politik als Aussitz-Politik. Zuletzt im NSA-Skandal hatte man diesen Eindruck. Mutti hat sich erst kritisch geäußert, als es ihr selbst an den Kragen ging, beziehungsweise ihrem Handy. (Und von ihrem Mailaccount wollen wir besser nicht anfangen.) Aber so ist es ja immer mit ihr. Wäre sie doch in der Physik geblieben.

3) Man kann der CDU nicht trauen. Kaum war die Große Koalition Geschichte und kaum war man mit der FDP wieder regierungsfähig, hat Merkel als Allererstess den Atomausstieg gecancelt. Ein Jahr später hat sie dann wegen Fukushima den Ausstieg aus dem Ausstieg gecancelt, obwohl ihre Leute zuvor noch vierzig, ja sogar sechzig Jahre Laufzeitverlängerung für "sichere" Kraftwerke gefordert haben. Was also wird Merkel tun, was wird sie wieder vernichten, was jetzt mühsam ausgehandelt und mindestens ebenso mühsam von den Roten aufgebaut wird? Genügend. Sobald die FDP wieder zu einer Regierungsmehrheit beitragen kann. Und das ist nicht das Verhalten, das ich von einem Partner erwarte. Würde das unsere CDU hier in meinem Heimatort mit uns machen, hätten wir hier Eiszeit, aber bestimmt keine Gespräche.

4) Die CSU. Solange Mutti ihren größenwahnsinnigen bayrischen Landesverband nicht im Griff hat, spuckt die Seehofer-Truppe in jede Suppe. Da wird schon mal vollmundig eine Mautgebühr verlangt, ohne einen einzigen Gedanken daran zu verschwenden, wie es funktionieren soll, ohne EU-Recht zu brechen oder den deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten. Und das ist nur ein bajuwarischer Zwischenruf. Davon wird es viele, viele, viele geben, das sagt die Erfahrung. Solange die Christunion also mit sich selbst koalieren muss, ist sie in keiner Form ein guter Partner, ein perfekter schon gar nicht.

5) Wir können besser. Wenn wir, die SPD, jetzt nach außen hin wieder zu "Kreuze kriechen", stürzen wir bei der nächsten Wahl unter zwanzig Prozent, und das vollkommen zu Recht, denn alles, was wir erarbeiten, wird sich die CDU als stärkere Partei auf die Fahnen schreiben, auch vollkommen zu Recht. Was mit uns passiert, wenn wir Juniorpartner spielen, haben wir gesehen. Nicht nur, dass unsere Zahlen abgeschmiert sind, Merkel meinte neulich im TV-Duell mit Steini: "So schlimm war es doch gar nicht (die große Koalition)." Doch, Frau Merkel, war es.
Die einzige Chance der SPD ist NICHT die Große Koalition. Ich setze auf eine Minderheitenregierung Merkel oder aber auf Neuwahlen. Denn alle Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen und jede durchgesetzte Reform wird uns, der SPD, weggenommen werden. Funktioniert es, macht es sich die CDU zu eigen, funktioniert es nicht, "war es die SPD". Mag ich beides nicht.
Und bereits jetzt ölt die Propaganda-Maschine ihre Zahnräder und wirft der SPD vor, sie wäre nur "auf Ministerposten scharf". Wie das bei der nächsten Wahl aussehen wird, kann dann jeder für sich selbst fortdenken. Nämlich noch schlimmer. Gute Regierungsarbeit? Durchgesetzte Projekte? Mindestlohn? War dann alles Mutti.

6) Wo ist die Besteuerung höherer Einkommen geblieben? Ich rede jetzt nicht vom Ingenieur, der seine Sechzigtausend im Jahr nach Hause bringt. Ich rede von denen, die so viel verdienen, dass sie gar nichts davon abgeben wollen. Ich rede von sozialer Gerechtigkeit. Davon, dass die Umverteilung von unten nach oben zumindest gebremst wird, und das, indem die "oben" ihren gerechten Anteil leisten, ebenso wie die "unten". Und "unten" ist ein viel breiteres Feld, als wir alle glauben oder glauben wollen.

Deshalb stimme ich mit Nein. Ich hoffe ehrlich, diese Koalition kommt NICHT zustande. Einen sichereren Selbstmord kann es für die große alte Dame nicht geben. Und das will ich bei meiner SPD nicht erleben müssen.

Neulich, im niedersächsischen Landtag

Also, eigentlich habe ich ja versprochen, netter zu der CDU zu sein. Mehr nachzudenken. Den Geifer zurückzuhalten. Vor allem, weil auf Kommunalebene die Zusammenarbeit wirklich gut ist. Nicht Kontroversefrei, aber gut. Und dann passiert so was:
Da gerät der Innenminister Boris Pistorius unter Beschuss in der sogenannten Verfassungsschutzaffäre, weil die Behörde unter seiner Aufsicht, namentlich der Verfassungsschutz, nach Meinung der CDU, die illegale Beobachtung von Journalisten und Rechtsanwälten sowie anderer vermeintlich linksradikaler Personen in Niedersachsen nicht schnell genug aufarbeitet.
 Okay, mal ganz davon abgesehen, dass Stefan Weil unser neuer Regierungschef ist, mal ganz davon abgesehen, dass die ganze rot-grüne Regierung erst seit Beginn des Jahres im Amt ist und mal ganz, ganz, ganz davon abgesehen, dass die neue Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, diese verwerflichen Aktivitäten überhaupt erst aufgedeckt und gemeldet hat:
Liebe CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Dir ist doch hoffentlich bewusst, dass dieser Beobachtungshype über Anwälte, Journalisten und andere vermeintlich linksradikale Personen in die Verantwortung der schwarz-gelben Regierung fällt, die zuvor zwei Legislaturperioden im Amt war? Dass letztendlich der ausgeschiedene CDU-Innenminister Uwe Schünemann, wenn schon nicht dafür verantwortlich, dann aber letztendlich zu unfähig war, um dieses Treiben des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu unterbinden?
Anstatt polemisch nach einer schnelleren Aufklärung zu rufen solltest Du, liebe CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, lieber konsequent und konstruktiv daran mitarbeiten, diesen schwarz-gelben Scherbenhaufen wieder zusammenzukehren. Ich kann verstehen, wie groß die Verlockung ist, Rot-Grün stürzen zu wollen, um bei Neuwahlen selbst wieder an die Macht zu kommen. Das haben wir ja nicht erst bei der Dienstwagenaffäre um den ehemaligen Staatssekretär Udo Paschedag gesehen, wo Ihr die Regierung bereits totgeredet habt. Aber Niedersachsen nützt so etwas eben nicht.
Ich sage dazu nur eines: Würden wir auf kommunaler Ebene so miteinander umspringen, würden wir mit gewetzten Messern zur Ratssitzung gehen müssen. Das ist keine Politik, das ist Gift für die Demokratie.

Hausaufgaben, Gesamtschulen, soziale Internetnetzwerke

Das Problem:
Gerade in der Zeitung gelesen: Siegmar Gabriel ist dafür, an Gesamtschulen die Hausaufgaben abzuschaffen. Er bekam dafür erhebliches Bashing von CDU und Co., wurde sogar als leistungsfeindlich beschimpft. Leistungsfeindlich, was ist das überhaupt? Sind Hausaufgaben so ein großer Bringer, dass ihre Abschaffung gleich den Untergang des Abendlandes bedeutet?
Fassen wir doch mal zusammen: Auf Gesamtschulen ist man als Schüler locker bis vier Uhr Nachmittags beschäftigt. Und dann soll man obendrein noch zwei, drei Stunden mit Hausaufgaben verbringen. Was ist daran Leistung? Das klingt mehr nach einer Beschäftigungstherapie. Das Ganze wirft ein Problem auf, das ich später noch beleuchten werde. Aber an diesem Punkt möchte ich Hausaufgaben definieren:
Eine Hausaufgabe ist eine Lektion, die der Schüler zu erarbeiten hat. In seiner Freizeit. Um das Gelernte umzusetzen oder zu bestätigen oder um für die nächste Stunde vorzulernen.
Nun war Siegmar nicht gegen Hausaufgaben an sich, aber er ist der Meinung, an Gesamtschulen könne man die Nach-, und Vorbereitung namens Hausaufgaben auch während der achtstündigen Schulzeit erledigen und müsse nicht noch Arbeit mit nach Hause nehmen. Recht hat er. Auch noch Überstunden machen, liebe CDU?

Facebook vs. Hausaufgaben:
Kommen wir zu einem kleinen Sprung im Thema: Zu sozialen Netzwerken. Freitag durfte ich mich mit einer Auszubildenden unterhalten, die auf einer Gesamtschule war. Die hat mir ihre damalige Situation so geschildert: "Acht volle Stunden in der Schule, dazu zwei Stunden Hausaufgaben minimal, und dann wird einem auch noch vorgeworfen, dass man keine sozialen Kontakte mehr hat und auf Facebook ausweicht, um mit Klassenkameraden und Freunden zu kommunizieren."
...sacken lassen.

Ursachen:
Natürlich: Facebook ist Schuld. Und nicht etwa die reguläre Schulzeit von acht bis vier und auch nicht die zwei Stunden Hausaufgaben, die locker während der acht Stunden mit erledigt werden könnten. Lernen Schüler etwa nur Zuhause gut? Oder welche Logik steckt dahinter? Also, für mich grenzt diese Ideologie schon hart an Quälerei. Und dann ist da dieses Totschlagargument, die Schüler würden nur noch auf Facebook herumhängen. Hey, zumindest reden sie da mit echten Leuten, etwas, was ihnen im realen Leben nicht vergönnt ist, weil sie mit Hausaufgaben zugespammt werden.
Oder, um es mal mit MAD, dem vernünftigsten Magazin zu sagen: Schülerin, acht volle Stunden am Tag in der Schule, fünf Tage die Woche, jeder Tag Hausaufgaben zwei bis drei Stunden oder mehr, vollkommen übermüdet in der Schule, fragt die Lehrerin: Nimmst du Drogen?
...sacken lassen.

Meine Meinung: 
Siegmar hat Recht, die Auszubildende hat Recht. Und in der CDU sitzen viele, viele Männer und Frauen, die ihre eigene Schulzeit nicht mehr vor Augen haben.

P.S.:
Danke, deutsches Leistungsschutzrecht. Außer auf Wikipedia oder andere Blogger verlinke ich erstmal nichts mehr. Pech, wenn Zeitungen dadurch Traffic entgeht.

Von Klaeden kandidiert nicht mehr...

Tja, auch dies ist eines der Themen, die ich eigentlich schon längst hatte aufgreifen wollen.
Einige von Euch wissen ja, dass mein Herz links schlägt und dass ich das SPD-Parteibuch mein eigen nenne. Und dass ich in der Kommunalpolitik engagiert bin. Dabei habe ich natürlich mitgekriegt, wie Herr Eckart von Klaeden versucht hat, meinen Wahlkreis 48 Hildesheim für die CDU zu gewinnen - dreimal (?) erfolglos gegen Bernhard Brinkmann von meiner Partei, der sein Mandat jedesmal verteidigen konnte. Das hat der Karriere von Herrn von Klaeden nicht geschadet. Er kam über Liste nach Berlin und wurde dort nach dem Sieg von FDP und CDU zum Staatsminister der Bundeskanzlerin ernannt. Das ist recht beeindruckend für jemanden, der seinen Wahlkreis nicht gewonnen hat, finde ich. Und nur ein Schelm denkt sich was Böses dabei, dass sein Bruder Dietrich bei Springer tätig und dort für die Verbindungen zur Bundesregierung verantwortlich ist, wo es u.a. um das für den Springer-Verlag so wichtige Leistungsschutzrecht geht.

Besagter Eckart von Klaeden wurde zum Thema 150 Jahre SPD interviewt. Dabei sagte er unter anderem, welch Signal für die Demokratie diese einhundertfünfzig Jahre doch geben würden, aber auch, dass die SPD seines Erachtens mit dem Hintern wieder einreißt, was sie mit den Händen aufgebaut hat.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Lob an den politischen Gegner, gewürzt mit solch einer Stichelei, die m.E. Unfähigkeit, ja, Regierungsunfähigkeit unterstellt.
Und dann hat besagter von Klaeden nichts Besseres zu tun, als vier Monate vor der nächsten Bundesregierung seine politischen Ämter zugunsten eines Jobs bei Daimler aufzugeben.
Womit er den Staatsminister aufgibt, die Kanzlerin in Stich lässt, diverse Parteiämter vakant macht, und, das ist am Wichtigsten, seinen Unterbezirksverband vier Monate vor der Wahl ohne einen Nachfolger für die wichtige Bundestagswahl stehen lässt.
Was soll ich da sagen? Danke, Herr von Klaeden, dass Sie die SPD in Hildesheim so wunderbar unterstützen?
Ich meine, Bernhard Brinkmann hat bereits lange im Vorjahr angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidieren zu wollen. Sein Nachfolger, von unseren Vertretern demokratisch gewählt, steht seit Anfang des Jahres fest: Bernd Westphal.
Aber die CDU des Wahlkreis 48? Und was macht Springer nun, da der direkte Kontakt zur Kanzlerin über von Klaedens Bruder wegfällt?

Ich halte dieses Vorgehen für verantwortungslos, für schädlich für die CDU des Kreis Hildesheim, die wahrlich im letzten Jahr an vielerlei Stellen Federn lassen musste. Und auch wenn ich SPD wähle, kann ich das nicht gutheißen, immerhin müssen wir auch in Zukunft Politik zusammen betreiben. Das geht nicht so gut, wenn eine der beiden großen Volksparteien lächerlich gemacht wird.
Und dann wagt es der Neueinsteiger in die Automobilindustrie zu sagen, die SPD würde mit dem Hintern einreißen, was sie mit den Händen aufgebaut hat?
Ich überlasse es den Lesern dieses Artikels, sich ihren Teil zu denken. Das, was ich gerade denke, schreibe ich jedenfalls nicht nieder.

Homo-Ehe in Deutschland

Um es vorweg zu sagen, ich bin nicht homosexuell. Daher weiß ich auch nicht, was in homosexuellen Männern und Frauen vorgeht. Das fällt mir schon bei den meisten heterosexuellen Frauen schwer, btw. Auf jeden Fall haben die homosexuellen Männer und Frauen (Männer deshalb zuerst, weil die Zahl von homosexuellen Männern zu homosexuellen Frauen ungefähr zehn zu eins ist), die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben, anstatt Alibi-Beziehungen zu führen, einen langen und weiten Weg hinter sich, damit, um es burschikos auszudrücken, schwul sein in Deutschland endlich als normal angesehen wird. (Was es ja auch ist. Ein Teil der Menschen wird immer homosexuell sein. Das hat nichts mit Krankheit zu tun, nichts mit Erziehung oder Training, sondern schlicht und einfach mit Biologie.)
Seit dem Christopher Street-Zwischenfall haben sie einiges erlebt und mitgemacht. Während Schwule und Lesben mancherorts in der Welt noch immer oder schon wieder merkwürdig angestarrt werden, sei es in diversen russischen Städten, die ihre Jugend vor küssenden schwulen Pärchen schützen wollen, sei es in afrikanischen Ländern, die verhinden wollen, dass ihre Oberschüler von Schwulenorganisationen angeworben werden und die Todesstrafe für aktive Schwule fordern, sollte es das in Deutschland doch nicht mehr sein. Aber es sollte klar sein, dass Schwule und Lesben in Deutschland nicht wie die Türkei mit lediglich einer privilegierten Partnerschaft abzuspeisen sind. Nein, manche von ihnen wollen die volle, gleichwertige Ehe, wie die Heteropaare sie bekommen. Und das zu Recht.
...sacken lassen.

Nun regt sich in der Mitte der CDU Widerstand, ausgehend von dem Argument, dass Ehe und Familie vom Grundgesetz besonders geschützt sind, und dass es die gleichgeschlechtliche Ehe demnach eigentlich gar nicht geben dürfe, ohne diesen Schutz aufzuweichen.
Okay... Abgesehen davon, dass Homosexuelle genau diese Ehe anstreben, diesen besonderen Schutz, diese besonderen Privilegien, vergeben durch das Grundgesetz, die Gleichstellung mit dem Rest der Ehen in Deutschland an sich, frage ich mich doch eines...
Ist die CDU-Mitte wirklich so strunzdoof zu glauben, Schwule und Lesben würden einen andergeschlechtlichen Partner heiraten, wenn ihnen die gleichgeschlechtliche Ehe verweigert wird, oder ist das nur ein ziemlich doofer Versuch, dämlich auch noch, um homosexuelle Paare zu diskriminieren?
Letzteres, würde ich sagen, denn so dumm, Erklärung eins zu glauben, würde ich der CDU jetzt nicht unterstellen. Nicht sehr, zumindest.

Liebe CDU, Schwule und Lesben gehören zur Menschheit wie wir Heteros. Sie sind nicht aus dem Nichts gekommen und sie gehen auch nicht weg, wenn Ihr die Augen schließt. Alles, was sie wollen, ist, dass ihre Beziehungen genauso im vollen Umfang anerkannt werden wir unsere, dass sie Verträge als Ehepaar abschließen dürfen, vollwertig adoptieren dürfen und was der Privilegien für ein Ehepaar mehr sind. Alles, was sie nicht tun werden, ist, plötzlich heterosexuell zu werden, als müsse man dafür nur einen Schalter umlegen, sobald es schwierig wird. Ungerecht ist es außerdem.
Also, trollt keine schwulen Menschen, liebe CDU-Mitte. Es fällt immer auf Idioten zurück.

Menschlich nicht in Ordnung, Frau von Cramm?

Okay, okay, ich hinke etwas hinterher: Ich beziehe mich bei meinem heutigen Post auf einen Artikel in der Leine Deister Zeitung von letztem Freitag, wo besagte Zeitung im regionalen Teil regionale Politiker der CDU zu Wort kommen ließ, um ihre Meinung über den Entzug des Doktortitels von Frau Schavan kund zu tun.
Vorweg dazu einmal für alle, die es nicht mitbekommen haben: Frau Anette Schavan, ehemals Doktor phil., bekam von ihrer Universität ihren Doktortitel aberkannt, weil die dortige Prüfungskommission rund einhundert Seiten ihrer Doktorarbeit als direktes und indirektes Plagiat erkannt hat. Dies zog einige Reaktionen nach sich; die letzte war ihr Rücktritt von ihrem Posten als Bundesbildungsministerin.
Dabei, das möchte ich hier noch mal kurz festhalten, weist Frau Schavan jegliche Täuschungsabsicht von sich, kann sich aber nicht auf andere Zitatregeln in den siebziger Jahren berufen, wie Stefan Weber, an der Uni Wien habilitiert und Spezialist für plagiierte Doktorarbeiten, in einem tagesschau.de-Interview eindeutig sagt, da die Promotionsvorschriften die gleichen seien wie heutzutage. 
Oder anders ausgedrückt: In Zeiten ohne Internet und allgemeiner Verfügbarkeit des Wissens der Menschheit kann man so ein großräumiges Kopieren vielleicht nicht bemerken, in unserer Zeit ist das hinfällig. Gut, gut, mag man jetzt anmerken, die Frau Schavan hat aus Versehen Texte, die sie schon kannte, in ihre Doktorarbeit eingebaut, und das passiert ja schonmal. Aber einhundert Seiten und davon nur ein Teil abgewandelt? Abgesehen davon muss sich Frau Schavan schon für sie unangenehme Fragen gefallen lassen.

Aber kommen wir zur Überschrift. Kommen wir zu den Kommentaren regionaler CDU-Politiker. So hat Klaus Krumfuß, Direktabgeordneter der CDU im niedersächsischen Landtag, gesagt: "Ich schätze die Arbeit von Frau Schavan sehr. Sie hat in den vergangenen Jahren viele Leuchttürme in der Bildungspolitik entwickelt."
Das halte ich für eine gute Aussage, die sich auf ihre Leistungen in der Politik bezieht, nicht auf ihre Doktorarbeit, und ihre Arbeitsweise hervorhebt. Das kann man stehenlassen.
Klaus Knoke, Vorsitzender der Gruppe UWE/CDU/Grüne, sagte unter anderem: "Die Uni hat versagt."
Damit hat er natürlich Recht, und selbstverständlich unterstütze ich das Nichtgesagte, nämlich dass eine Uni einfach nicht versagen dürfte. Deshalb müssen m.E. sämtliche Doktorarbeiten an deutschen Universitäten auf den Prüfstand.
Was aber gar nicht geht, das ist die Aussage von Frau von Cramm, Stadtverbandsvorsitzende der Elzer CDU und Kreistagsabgeordnete. Ich zitiere aus dem Text: [...]Aus ihrer Sicht sei der Zeitpunkt des Plagiatsvorwurfs gegenüber der Bildungsministerin aus Reihen der CDU von den Sozialdemokraten bewusst so gewählt. Sie will gehört haben, dass die SPD sogar Leute eingestellt habe, die darauf angesetzt werden, "solche Geschichten" auszugraben. "Das ist doch Hetze vor der anstehenden Bundestagswahl..." [...]
Und es geht weiter: [...]Bei der SPD würde man solche Fälle nicht aufdecken, weil die gar nicht so viele Mitglider mit Doktortitel hätte.[...]
Und: [...]"Lächerlich. Ein Mord wäre längst verjährt."[...]
...sacken lassen. Sehr, sehr, sehr lange sacken lassen.

Einer der Gründe, warum ich erst heute darauf eingehe, ist, damit ich ruhiger werde und keinen brandroten Leserbrief schreibe. Dazu juckt es mir immer noch in den Fingern, mich wahnsinnig über diese Schulhofhafte Verteidigung und die Vorwürfe an meine Partei - Ihr habt hoffentlich nicht vergessen, dass ich Kommunalpolitiker der SPD bin (sehr, sehr, sehr kommunal im Gemeinderat) - aufzuregen und einen Leserbrief zurückzufeuern.
Nun, ich habe mich beruhigt und gehe vorerst nur auf meinem Blog auf Frau von Cramm ein.


Sehr geehrte Frau von Cramm, es mag nicht vorstellbar für Sie sein, dass das Aufdecken noch eines Doktors, der nie hätte einer werden dürfen, keine SPD-Kampagne ist. Und es ist Ihr gutes Recht, das zu glauben. Aber wie ich schon in meinem Kommentar zu von Guttenberg schrieb: Man hat gefunden. Und zwar kräftig. Im Moment sieht es ganz so aus, als hätte Frau Schavan absichtlich plagiiert. Die Universität Düsseldorf geht davon aus, sonst hätte sie Frau Schavan den Doktortitel nicht entzogen. Da stellt sich mir die Frage: Wenn es eine SPD-Kampagne ist, ja, wenn sogar eigens dafür eingestellte Leute gezielt nach gegutteten Doktorarbeiten suchen -  warum macht Ihre Partei es denen dann so leicht, Doktoren zu finden, die niemals hätten Doktor werden dürfen, Frau von Cramm? Können Sie wirklich der SPD vorwerfen, dass sie eventuell findet? Oder gilt Ihr Vorwurf eher dem Umstand, dass sie eventuell überhaupt sucht? Wobei ich persönlich nicht davon überzeugt bin, dass es so eine Kommission gibt. Das Internet ist dynamisch genug, um selbst für solch einen Effekt zu sorgen. Dazu braucht es keine SPD-Leute, keine SPD-Mentalität und erst Recht kein SPD-Geld.
Der Zeitpunkt, das gebe ich zu, ist vor einer Bundestagswahl. Aber gestehen Sie der SPD doch ein wenig Verstand zu, dass sie diese Bombe, so sie denn dafür verwantwortlich wäre, möglichst erst im Frühjahr oder Sommer hätte platzen lassen, damit es für die Bundestagswahl den größtmöglichen Effekt gegeben hätte.

Ihr Vorwurf, bei der SPD würde man solche Vorwürfe gar nicht aufdecken, weil sie gar nicht so viele Doktoren hätte, kann ich entkräften. Auch wir haben Doktoren, denen selbstverständlich der Doktortitel entzogen wird, wenn sie ihn durch gutten erlangt haben. Davon aber einmal abgesehen halte ich diesen Vorwurf von Ihnen für den lächerlichsten Ihrer Aussagen. Das wirkt wie Schulhof-Trotz-Verhalten: Ätsch, wir haben trotzdem mehr Doktoren als Ihr. Sind Sie sich sicher, dass solch eine Aussage einer Kreistagsabgeordneten würdig ist? Davon abgesehen, sind Sie sich sicher, dass die SPD weniger Doktoren in ihren Reihen hat als die CDU? Ich bin es nicht.

Und zuguterletzt gilt es, eine Bildungslücke zu schließen. Sie sagten: "Lächerlich, ein Mord wäre längst verjährt."
Dieser sehr unpassende Vergleich, was soll er bezwecken? Abgesehen davon, dass es Unsinn ist, eine geguttete Doktorarbeit mit Mord zu vergleichen? Sowohl was die Ernst der Tat als auch die Härte der Strafe betrifft, wird hier mit zweierlei Maß gemessen; beide Taten haben nichts miteinander gemein. Im Gegenteil, solange die Universität Düsseldorf der Meinung bleibt, Frau Schavan gehört der Doktortitel entzogen, sehe ich keinen Grund, dies in Frage zu stellen. Der Rechtsweg bleibt Frau Schavan natürlich offen. Der Vergleich mit einem Mord ist nicht nur vollkommen unangebracht, Sie implizieren damit, dass eine geguttete Doktorarbeit "nicht so schlimm wie Mord ist". Da haben Sie natürlich Recht. Und auch wieder nicht. Denn für die Doktorarbeit gibt es einen Titel, für Mord nicht. Wer eine Doktorarbeit fälscht, kann viel erlangen, wer mordet, riskiert alles, was er hat.
Deshalb hinkt Ihr Vergleich nicht nur nicht, er assoziiert Ihr Verhalten mit einer, pardon, beleidigten Leberwurst ganz nach dem Motto: Was habt Ihr Euch erdreistet zu finden? Was habt Ihr Euch erdreistet, überhaupt zu suchen?
Nebenbei bemerkt: Dank Helmut Schmidt verjährt Mord in Deutschland nicht mehr.

Sehr geehrte Frau von Cramm, natürlich können Ihre Worte und Zitate aus dem Zusammenhang gerissen sein, was meine Antwort hier um vieles zu scharf macht. Sollte das der Fall sein, entschuldige ich mich dafür. Immerhin war ich nicht dabei, als Sie interviewt wurden.
Auf der anderen Seite, wenn Herr Rolf Kuhlemann alles wortwörtlich wiedergegeben hat, muss ich mich doch sehr über Sie wundern. Diese viele Vorwürfe an die SPD klingen wirklich, wirklich - ich bemühe den Vergleich erneut - an eine beleidigte Leberwurst.
Sehen Sie, Herr Klaus Krumfuß (MdL) hat Frau Schavan mit seiner Aussage genützt und ihre Arbeit gewürdigt. Sie hingegen haben Schuld, die es nicht gibt, auf die SPD abzuwälzen versucht. Es hätte nur noch ein Vorwurf wie in der WELT gefehlt, dass ja eigentlich die SPD an der Doktorarbeit überhaupt Schuld gewesen sei. Wobei er geflissentlich übersieht, dass die Düsseldorfer Universität von der CDU gegründet wurde... Aber wenn es so schön passt...
Sind Sie sicher, Frau von Cramm, dass Sie in solche Gesellschaft gestellt werden möchten?
Ich kann Ihnen nicht in den Kopf gucken, habe es gleichwohl aber probiert. Auch dafür entschuldige ich mich, denn wenngleich ich keinen Doktortitel habe und/oder in der CDU bin, so bin ich höflich genug einzugestehen, dass ich spekuliert habe. Ob meine Spekulationen zutreffen oder falsch sind, mögen andere entscheiden. Sie zum Beispiel, Frau von Cramm.

Mit freundlichem Gruß,
Alexander Kaiser, kein Doktor, kein CDU-Mitglied und auch kein Journalist. Einfach nur Alexander Kaiser.

Keine Gnade für die Kanzlerin

Falls sich jemand über den Titel wundert: Er möge ihn mehrfach lesen. Ich bevorzuge die Variante, in der suggeriert wird, dass Muberkel keine Gnade kennt. Oh, ich liebe die deutsche Sprache. ^^
Worum geht es mir? Natürlich um Muberkel, die wieder mal etwas als alternativlos hinstellt, als etwas, das geschehen muss, weil es eben so ist. In diesem speziellen Fall den von ihr und dem politischen Trampeltier Söder geforderten Euro-Ausstiegs Griechenlands, den - obacht - nur Griechenland selbst beschließen kann. Damit das aber auch klappt, wird das Land aufs Fieseste ausgehungert, drangsaliert und ausgeblutet - und der zivile deutsche Bankensektor verdient sich bis zum Bankrott, zum Schuldenschnitt oder zum erpressten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro ein richtiges Vermögen an der Notlage des Landes, weil Muberkel der Meinung ist, es mache Sinn, die Banken als Mittelsmänner fett zu füttern, anstatt das Geld an Griechenland direkt oder über die EZB auszuzahlen.
Ich höre immer wieder, zuletzt heute vom CSU-Mann Söder, dass der deutsche Steuerzahler nicht gezwungen werden sollte, die Griechen mit seinen Steuergeldern zu retten, und das es irgendwann einmal zuviel ist. Immerhin seien die Griechen an ihrem Dilemma ja selbst Schuld.
Übersetzt bedeutet das: "Verdammt, die Griechen sind zäher als wir dachten, die steigen immer noch nicht freiwillig aus. Also brauchen wir emotionalen Druck."

Ich möchte an dieser Stelle mal die Bankenkrise beleuchten, die von den USA im Zuge der geplatzten Spekulationsblase Immobilien zu uns herüber schwappte, und die enthüllte, das eine Bank, die keine normale Sau kannte, nicht nur essentiell für Deutschland ist, sondern auch unbedingt mit Steuergeldern gerettet werden musste: Die Hypo Real Estate Bank.
Wir haben einen Bankensektor, den keiner versteht, der nicht mittendrin arbeitet, ein Feld von Banken und Kassen, die miteinander verflochten sind auf Wegen, die nicht erklärt werden, die aber für Deutschland laut Muberkel "alternativlos" sind; ein System, in der eine Hypo Real Estate Bank ihren ersten Auftritt in den allgemeinen Medien jenseits der Fachpresse hat, als es für sie um die Wurst geht - um staatliche Rettung durch Steuermilliarden.
Ich frage jetzt mal so: Die Bankenrettung war alternativlos. Aha. Das musste mit Steuergeldern erfolgen. So, so. Damit haben wir Deutschen das bisherige Netz aus Banken und deren Verpflichtungen erhalten, so wie es vor der Krise war, und dafür ein paar Verstaatlichungen gewonnen. Ach.
Auf der anderen Seite sind da die Griechen. Ein Volk von achtzehn Millionen Menschen in einem der schönsten Urlaubsländer Europas, gesegnet mit einer langen Geschichte, einer wundervollen Inselwelt und herzlichen Menschen, die im Euroland bleiben wollen, die in der EU bleiben wollen, obwohl die Finanz-Troika ihnen nicht nur sprichwörtlich das Fell über die Ohren zieht.

Ich bringe das Ganze mal auf den Punkt: Ich sehe es tausendmal lieber, wenn mit meinen Steuergeldern der Wohlstand und das Leben von achtzehn Millionen europäischen Mitbürgern bewahrt wird, zu denen ich vielleicht eines Tages in den Urlaub fahre, die Menschen sind wie Du und ich, greifbare, reale Menschen, die uns hier und jetzt und heute brauchen, und auch unsere [seufz] Politiker wie - leider - Muberkel, als auch nur einen Teil des Geldes auszugeben, um ein paar Banken und ein paar hundert Arbeitsplätze zu retten, sowie ein paar Millionenprämien für Top-Bankenmanagern... In allen anderen Branchen werden Insolvenzen doch auch nicht gestoppt, warum also bei Banken?
Ich verstehe nicht so ganz, was Muberkel will. Die Banken, ihre Mitarbeiter und die Prämien ihrer Spitzenmanager mussten alternativlos gerettet werden. Aber geht es um achtzehn Millionen Menschen, hat sie keine Probleme damit, Griechenland in Europas neues Armenhaus zu verwandeln.
Ich weiß schon, warum die CDU mit Muberkel für mich unwählbar ist.
Und sollte für uns Christenmenschen, die [seufz] gerade in der CDU/CSU sitzen, Nächstenliebe nicht die erste Pflicht sein?
Frau Bundeskanzlerin, dem C im Namen Ihrer Partei zu willen, lesen Sie doch bitte mal den Bibeltext vom Verlorenen Sohn in Lukas 15,11 nach. Und vielleicht erröten Sie bei dieser Gelegenheit auch ein wenig.

Wie man ACTA sucht und Leistungsschutzrecht findet

Ich gebe zu, ich habe es schon vergessen. Nein, nicht ACTA, dieses unwürdige, schwammig formulierte Gesetz, das es ermöglichen würde, auf bloßem Verdacht ohne richterliche Kontrolle Webseiten zu sperren, und Provider dazu zu zwingen, ihre Kunden auszuspionieren, bzw. für sie zu haften.
Ich meine das Leistungsschutzrecht.
Um mal zusammen zu fassen, was ich noch darüber weiß: Deutsche Verlage wollen z.B. von Google Geld haben, wenn in der Suchmaschine bei einer entsprechenden Suche Teile des Textes von ihren Webseiten angezeigt wird. Dies sei, so die Lobbyisten, bereits eine Leistung, die Google erhält, und für die sie bezahlt werden sollen.
Die Koalition in Berlin hat dazu den Beschluss gefasst:
"Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt
sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen
ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer
Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten."

...sacken lassen.
Ein paar Fragen werden aufgeworfen. Wieso sehen sich Verlage als schlechter gestellt wie andere Werkvermittler? Weil sie nicht genügend Traffic auf ihre Seite kriegen, was mehr Werbeeinnahmen bedeutet? Schauen sie neidvoll auf das Milliardenunternehmen Google und wollen es ZWINGEN, Geld für Leistungen zu zahlen, die Google selbst erbringt? Denn die Verlinkung und das Zitat ist eine eigenständige Leistung von Google.
Wir wissen es alle: Wenn jemand googled, dann sind es die Zitate unter dem Link, die uns entscheiden lassen, ob wir das Richtige gefunden haben, und was wir dann anklicken. Dieser Text soll in Zukunft kostenpflichtig sein. Google soll also dafür bezahlen, dass es Traffic auf die Seiten der Verlage schaufelt. Kurios.
...sacken lassen.
Was bedeutet das konkret? Nach meinem Verständnis sind die Verlage darauf aus, für die Arbeit, die Google sich macht, Geld zu bekommen. Wie kann das ein Leistungsschutzrecht sein? Und wie kann mir irgendjemand vermitteln, dass eine international gängige Praxis in Deutschland plötzlich kostenpflichtig sein soll?

Weiter heißt es bei Muberkel und Co.:
"Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren,
sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet
ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen
gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung
der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle
Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung
der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll
ein Jahr betragen."
Oder anders formuliert, die Verlinkung von Presseartikeln gilt künftig als Verbreitung.
Ich will das mal für mich erklären. Da zeigt jemand also auf die BILD, und die Springer AG will dafür jetzt den vollen Preis für das Druckexemplar haben? Wie shizo ist das denn?
Auch weist der Text ganz klar darauf hin, dass es um die Werbemilliarden geht. Die Verlage wollen mitverdienen am Werbevermögen Googles, anstatt dankbar dafür zu sein, dass durch Googles Verlinkung überhaupt erst Leser - und damit Klickzahlen  und damit Werbeeinnahmen - auf ihre Seiten finden.
Und dafür will die Bundesregierung noch eine eigene GEZ erschaffen.
...sacken lassen.

Fazit: Okay, das Leistungsschutzrecht ist nicht so schlimm wie ACTA, aber eines können sich Google, die anderen Suchmaschinen und jeder kleine Blogger wie ich - natürlich auch die Großen - in Zukunft in die Haare schmieren: Artikel auch nur auszugsweise zu zitieren und auf sie zu verlinken. Das kostet dann nämlich Geld. Viel Geld, wenn ich die Verlage richtig verstanden habe.
Tja, Pech, dann verlinke ich eben nicht mehr auf euch, und euer Traffic geht dadurch runter.

Was in jedem Fall kommen wird, und das begrüße ich, das ist sehr viel weniger Traffic für die Verlage. Warum? Weil Google, wenn es schlau ist, die Seiten von deutschen Verlagen einfach sperrt. Sie werden in den Suchanfragen einfach nicht mehr auftauchen, ganz so als gäbe es sie gar nicht. Das ist einfacher, ökonomischer und logischer als an die neue GEZ für Internet-Mimosen zu zahlen. Und es hat meine volle Unterstützung.
War ACTA ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Kommunikationsfreiheit im Internet, so ist das Leistungsschutzrecht vor allem eines: Die Idiotie zu glauben, Google und andere Suchmaschinenbetreiber würden da mitspielen. Hier denkt eine Lobby, das es ohne sie nicht geht. Sie wird eines Besseren belehrt werden. Und das zu sehr hohen Verlusten im finanziellen Sektor.
Das ist aber auch gut so. Vielleicht lernen sie daraus.

Fazit 2: Es gibt so etwas, das nennt sich Bezahlschranken. Dahinter kann ein Verlag online seine Premium-Artikel verstecken und seine Leser dazu auffordern, dafür zu löhnen. Macht natürlich kaum einer. Weil kaum einer dafür bezahlt, wenn er es nicht auch intensiv nutzt.
Es gibt aber auch Werbung, die man auf seiner Seite platzieren kann, und über die man sich refinanzieren kann. Z.B. indem vorbeikommende Surfer auf die Werbung klicken. Oder indem einfach der Traffic gezählt wird.
Ich finde, anstatt am eigenen Konzept zu arbeiten, hat die Verlags-Lobby einfach neidisch auf den großen Kuchen bei Google gestarrt und dran gefeilt, wie man ohne Aufwand was davon abkriegt.
Nur wenn die Verlinkung einbricht, weil Google ganz einfach nicht für diesen Scheiß bezahlen will, dann stehen die Verlage noch schlechter da. Mal sehen, was sie dann für ihre Rettung verlangen, anstatt etwas dafür zu tun.
ACTA=Böse.
Leistungsschutzrecht=Tolldreiste Dummheit.

Edit ein paar Minuten später: Das hier habe ich zum Thema gefunden. Lesenswert.

Edit am 08.: Das sagt der Perlentaucher.

Vae Victi - wehe dem Besiegten

Eifrige Leser meines Blogs wissen ja, das ich mich politisch engagiere. Für die SPD. Sie wissen auch, dass ich als Nachrücker in meinem Heimatort im Rat war, und wiedergewählt werden wollte.
Um es kurz zu machen, ich bin mit 66 Stimmen direkt in den Rat gewählt worden und habe das drittbeste Ergebnis von acht SPD-Kandidaten. Doch dazu gleich mehr.
Ich wollte auch in den Samtgemeinderat gewählt werden, so als erster Versuch, aber das ist mir nicht gelungen. Die SPD konnte fünfzehn der dreißig Sitze erringen, und ich hatte leider nur 54 Stimmen. Der schlechteste direkt gewählte SPD-Mann hatte vierhundert. Auch mein Listenplatz neunzehn hat mir da nicht weiter geholfen. Dafür stehe ich jetzt auch hier auf der Nachrückerliste. Allerdings müssten vier Räte ausfallen, oder ein Rat und die drei Nachrücker vor mir, damit ich über Liste nach rücke. Wie es bei den direkt gewählten Kandidaten aussieht müsste ich erst mal schauen, aber vermutlich sieht es da noch schlechter aus...

Aber zurück zu Banteln. Mein Heimatort wurde rund sechzig Jahre rot regiert - und heute haben wir einen historischen Wechsel zur CDU vor uns. Die Verteilung im Rat sieht so aus: sechs Sitze CDU, fünf Sitze SPD. Damit stellt die CDU nahezu automatisch den Bürgermeister. Ich kann also nur hoffen, dass unsere sachliche Zusammenarbeit, bei der die SPD die CDU nie übervorteilt hat, nun mit umgekehrten Strukturen ebenso läuft. Einerseits positiv, denn wirklich viel wird in Banteln nicht entschieden. Andererseits negativ, denn einige der Entscheidungen könnten gegen den Willen der SPD-Wähler ausfallen. Wir werden sehen, ob der umgedrehte Gemeinderat trotz CDU-Mehrheit noch der Bantelner Gemeinderat sein wird. Wir werden sehen... Im schlimmsten Fall heißt es Vae victi - wehe dem Besiegten.

Schünebook-Parties für alle

Ich muss mal an dieser Stelle etwas sagen. Über mich selbst. Bevor ich zum Thema komme. Ich bin keiner von diesen topaktuellen Blogger, die in ihrem Blog jemals in ihrer Blogistenz einen echten Mediencoop landen werden. Ich bin auch kein sehr aktueller Blogger. Darüber hinaus ist meine Recherche nicht die Beste, und ich berichte sehr einseitig positiv über die SPD, weil ich dort selbst Mitglied bin. Meistens, jedenfalls. Ich begehe etliche Fehler, das ist mir bewusst. Die Tippfehler sind dabei die harmlosesten. Aber ich neigte früher und mache das vielleicht heute auch noch dazu, durch die Anonymität des Netzes zu harsch zu sein, zu grausam, eventuell beleidigend.
Ich weiß, ich bin ein recht arroganter Kerl, und ich habe kaum eine Rechtfertigung, die das untermauert, außer vielleicht meine zehn Megabyte an Romanen, Sachtexten und Kurzgeschichten. Und, das kommt auch noch hinzu, ich nehme mir aus dem Internetzeitalter nur das, was ich brauche. Bloggen, zum Beispiel. Twittern mache ich nur, um einen neuen Blogeintrag bekannt zu machen. Weltbewegende Nachrichten? Nicht bei mir. Stattdessen meine eigene Meinung. Stattdessen meine Sicht der Dinge.
Zwölftausendmal wurde meine Seite seit seinem Bestehen aufgerufen. Zwölftausendmal - ohne meine eigenen Aufrufe - hatten Menschen Gelegenheit, ihre eigene Meinung über meinen Blog zu bilden.
Wie viele Menschen waren es wohl insgesamt, bei einem Profil, das Aufrufe aus den USA, Brasilien, Japan, China und vielen anderen Staaten verzeichnet? Ich weiß nur eines genau: Je mehr Aufrufe ich einer einzelnen Person verdanke, desto näher ist diese Person darin, mein Stammleser zu sein. Wenn also all die zwölftausend Aufrufe von nur zehn Personen verursacht worden wären, hätte ich zehn begeisterte Stammleser, denen ich wirklich etwas gebe, wenn ich mich mit Gott und der Welt auseinander setze.
Dafür, dass Ihr mich in meiner Unperfektheit akzeptiert, dafür, dass Ihr mich eifrig lest und auch kommentiert, dafür, dass ich all meine vielen Texte letztendlich nicht nur für mich alleine schreibe, dafür danke ich Euch. Euch allen, die mich regelmäßig lesen.


Doch kommen wir zum Thema. Kommen wir zum Titel dieses Blogeintrags.
Er besteht aus drei Begriffen. Einerseits Innenminister Uwe Schünemann, unserem Dorfsheriff für Niedersachsen. Beim perfekten Dinner hat er mir gut gefallen. Ich fand ihn sympathisch. Das gab sich allerdings bald darauf, als er tatsächlich vorschlug, junge Straftäter damit zu bestrafen, das ihnen der Führerschein entzogen wird. Oder sie ihn erst später machen dürfen. Ab da ging es mit meiner Meinung, vor allem zu seiner Professionalität, steil bergab. Heute, mit seinen Aussagen zu Facebook-Parties, hat er einen neuen Tiefstpunkt erreicht. Schlägt er doch Verbote vor, die uns näher an einen Polizeistaat bringen, der wir ohnehin durch die Antiterrorgesetze zu werden drohen.
Facebook ist mit drin. Facebook, die große Datenkrake, wie mein Freund Schreiberling immer gerne sagt. Facebook, das sich in der AGB Rechte auf jedes Bild und jeden Film sichert, die ein Nutzer hochlädt und ein anderer Nutzer sieht. Rechte, die auch Weiterverkauf beinhalten. Facebook, das die bösen Parties macht.
Party ist mit drin. Party, oder im Volksmund auch Feier genannt. Ein geselliges Treffen Gleichgesinnter zu einem bestimmten Thema, das gemeinsam zelebriert wird.

Kommen wir zur Thematik. Sheriff Schünemann hat neulich vorgeschlagen: !"Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, müssen Facebook-Partys im Vorweg verboten werden", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Welt am Sonntag."!
Grund für diesen Ausspruch ist unter anderem die Party der aus allen Wolken fallenden Thessa in Hamburg, die versehentlich auf Facebook ihre Geburtstagsparty als öffentliches Ereignis markiert hatte - und daraufhin tausende Zusagen erhielt.
Daran im Anschluss berichteten etliche Medien darüber, und provozierten Internet-Nutzer und Zeitungsleser vor allem jüngeren Semesters, auch wirklich hin zu gehen. Medienpräsenz in Form von Zeitungsreportern, Kameras und Radioreportern war garantiert, und alle freuten sich auf das Medienereignis, vor allem die Presse. Nun, bis auf die Nachbarn, und bis auf Tessa selbst. Obwohl, das hat sich auch geändert, denn Bild.de ist ja so nett, ihr Foto zu veröffentlicen und ihr den oben verlinkten Artikel zu widmen. Ganz nach dem Motto und der großen Hoffnung auf künftige Berichterstattung: Findet das Original, also die Thessa-Party, nächstes Jahr einen Nachahmer? BILD wird in jedem Fall rechtzeitig an den Jahrestag erinnern, und auch mit entsprechender Medienpräsenz vor Ort sein, dessen bin ich sicher. Vielleicht ist umziehen also doch eine Option, Thessa. Und natürlich der BILD nicht die Nachsendeadresse zukommen zu lassen.

Herr Schünemann springt hier selbstverständlich auf den "alle hassen die Datenkrake"-Zug auf. Dabei sind solche spontanen Parties, Flashmobs genannt, längst ein gesellschaftliches Phänomen, so wie es in den späten Siebzigern und achtzigern die Happenings waren. Und dabei lässt Sheriff Schünemann auch andere soziale Netzwerke vollkommen außer Acht. Warum sollte er auch meinVZ, MySpace, AOL und wie sie alle heißen,erwähnen oder konsequent ein Verbot für alle Parties fordern, die die öffentliche Sicherheit gefährden könnten und auf solchen Netzwerken gestartet werden? Einerseits, weil das keiner kontrollieren kann. Andererseits, weil nicht Facebook davor steht. Es muss schon jemand mit wichtigem Namen sein, sonst interessiert es keine Medien-Sau.
Aber Herr Schünemann (Sheriff) disqualifiziert sich hier in meinen Augen wieder einmal ein wenig mehr von seiner Rolle als Innenminister. Allein die Polizei hat das Recht, bereits vor einer Straftat vorbeugend eine Festnahme auszusprechen. Er steht der Sheriff zwar vor, aber selbst die Polizei braucht schon handfeste Beweise, um so einen gewagten Schritt zu gehen. Und nur weil es am Rande eines Massenflashmobs mit dreitausend Beteiligten zu ein paar Verhaftungen wegen Sachbeschädigung gekommen ist, sehe ich die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet.
Das einzige, was hier die Öffentlichkeit gefährdet ist ein CDU-Politiker, der wahnwitzige Ideen bei der Bekämpfung des "Verbrechens" hat, und sich immer wieder mit kruden Ideen in den Vordergrund drängt. Facebook-Parties zu verbieten ist ja gut und schön, aber wann ist es ein Facebook-Party? Und was ist mit all den anderen Netzwerken? Ist nur Facebook gefährlich? Welch naiver Gedanke.
Nein, Herr Schünemann, wenn Sie etwas verbieten sollten, dann JEDE Berichterstattung über solche Parties. Denn ohne das übertriebene, übersteigerte, ja, hysterische Interesse von Medien wie BILD und RTL an diesen "Facebook-Parties" hätte es niemals Massenaufläufe, Polizeigroßeinsätze und vor allem auch keine Berichterstattung gegeben, die jungen Leuten erst noch zeigt, wie geil Facebook-Parties sind und was man alles verpasst, wenn man nicht hingeht.
Okay, nicht verbieten, denn das wäre ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Aber man kann ja an die Vernunft der Presse appellieren - und bei den Medien, die zu einhundert Prozent gegen jede Vernunft berichten, siehe die Zeitung mit den vier großen Buchstaben, ein frostigeres Verhältnis ankündigen.
Aber Herr Schünemann (Sheriff) hat zwar die Chuzpe, für Straftäter Fahrverbot zu fordern, aber nicht, sich mit dem allmächtigen Boulevard anzulegen.

Mein Fazit: Natürlich kommt Schünemann mit so einem Vorschlag nicht weiter als bis zur Türschwelle seines Ministeriums. Aber der bürgerliche Wählerkreis wird ihn dafür lieben, vor allem wenn er scheitert und man die unvernünftige Haltung der anderen Parteien dafür schelten kann. Denn nichts ist dem Bürgertum suspekter als eine Jugend mit freiem Willen. Dass Schünemann mit seiner Forderung auch noch gegen Grundrechte verstoßen will, wird hierbei geflissentlich übersehen. Aber für den eigenen Star waren gewisse Gruppen ja schon immer bereit, eigene Grundwerte über Bord zu werfen. Wie wir in der Haargel-Affäre gesehen haben.
Tja, nun ist der Sheriff wieder in den Medien, mit einer noch hanebücheren Idee. Und was bleibt uns da noch zu tun? Auf Peter Lustig zu hören, der uns rät: "Einfach abschalten."

Nachtrag am 11.07.2011: Passend zum Thema stößt auch Verbraucherministerin Ilse Aigner ins Horn und will Facebook in die Pflicht nehmen. Es sei Aufgabe des Community-Betreibers, künftige Massenparties zu verhindern. Das wirft drei Fragen bei mir auf.
1) Versteht Ilse Aigner überhaupt irgendetwas von dem, was sie da sagt?
2) Hat sie ihren Facebook-Account nicht aus Protest gelöscht?
3) Meint sie das tatsächlich ernst?
Einmal ganz davon abgesehen, dass man Facebook ebenso wenig für Massenparties, altdeutsch Happenings genannt, verantwortlich machen kann wie Fahrzeughersteller in dem Fall wenn ein Autofahrer seine Tür öffen lässt und der Wagen ausgeraubt wird: Hat die Frau überhaupt verstanden, worum es hier geht? Nicht Facebook hat die Leute dort hinbestellt, nicht Facebook hat dazu aufgerufen, Massenparties aus Flashmobs zu kreieren. Nicht Facebook hat all die Nachahmer provoziert. Das waren einzig und allein die Medien, die nicht nur die Nachricht über die fälschlicherweise öffentlich gestellten Einladungen verbreitet haben, sondern danach auch noch für die mediale Aufmerksamkeit gesorgt haben, welche die Leute überhaupt erst angezogen hat. Es waren die Fernsehkameras und die Berichte, die Radios und die Zeitungsreporter, die aus einer peinlichen Panne eines Facebooknutzers überhaupt erst einen Flashmob gemacht haben. Wenn hier jemand in die Pflicht gehört, ist das nicht die böse Datenkrake, sondern diejenigen, die munter ohne eigenes Recht zu den Parties eingeladen haben: Nämlich die Medien wie ein gewisses Blatt mit vier großen Buchstaben. Frau Aigner, als Sie Facebook mit Löschung Ihres Accounts gedroht haben, wussten Sie da wenigstens mehr über das Internet und speziel Social Network-Seiten als vor der Anmeldung? Ich möchte es bezweifeln.

Zwischen Merkel und ADAC

Kreative, sprich leicht verrückte Titel sollten meine Leser ja mittlerweile gewohnt sein. In diesem Fall bezieht er sich auf die CDU-Tagung, die gerade erst zu Ende gegangen ist - und den unglücklichen Umstand, dass ich gestern mit meinem Wagen liegen geblieben bin.

Doch der Reihenfolge nach: Wir erinnern uns alle. Powermutti Merkel hat sich mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis vom Parteitag der CDU wiederwählen lassen - immerhin knapp über neunzig Prozent - und die Partei auf ihr Programm eingeschworen. Recht holprig war es, finde ich. Und das, was ich von den Ergebnissen mitbekommen habe, lässt mich fragen, ob diese Partei überhaupt noch eine Volkspartei ist. Aber Schwamm drüber. Das interessiert heute ja schon wieder keinen... Weil ein befreundeter Geheimdienst Deutschland darüber informiert hat, dass im November unmittelbar Anschläge von Terroristen bevorstehen! Unglaublich, oder? Anfang der Woche hat die CDU-Spitze noch Steuererleichterungen für Reiche durchgedrückt, und heute stehen bereits Polizisten mit halbautomatischen Waffen vor Bahnhöfen. So als wenn ein Attentäter, der an einem öffentlichen "weichen" Ziel eine Bombe platzieren will, damit hausieren gehen würde. Oder sich vom Anblick eines Polizisten abschrecken lassen würde. Seien wir mal ehrlich, alles was die Polizei in dem Fall tun kann, bei einem vagen Terrorverdacht ohne konkrete Hinweise auf Personen, das ist alle Männer arabischer Herkunft böse anzugucken, Kugelfang zu spielen oder "hinterher" schnell genug da zu sein, um das Attentatsgelände abzusperren.
Ich will jetzt nicht unken. Aber es erinnert mich doch sehr an die Szene letztes Jahr kurz vor der Wahl, als ein arabisch aussehender Mann in gutem Deutsch gedroht hat, wir "müssten die Konsequenzen tragen, wenn wir in Deutschland die Falschen wählen". Jetzt, ein Jahr später, kommt der Terroralarm praktisch sofort nach dem CDU-Pateitag. Wie praktisch für die CDU, weil man "ihr ja den Kampf gegen den Terror eher zutraut".
Auch wenn es zynisch klingt, warten wir mal auf den ersten Anschlag. Eventuell.

Punkt zwei meines Titels ist ein sehr persönlicher Aspekt.
Ich fahre seit einer kleinen Ewigkeit Golf III. Ich bin recht zufrieden. Er ist sehr zuverlässig, robust, rostet fast nicht, und Verschleißteile muss ich eher selten ersetzen. Leider hat er eine Macke, die viele Golfs haben. Er geht während der Fahrt einfach aus. Punkt. Aber er springt wieder an.
Gestern Abend, in absoluter Finsternis, mitten auf einem Bergrücken auf der B3, da ging er mir wieder aus. Und ließ sich nicht mehr starten. Übel. Richtig übel.
Also habe ich Warnblinker gesetzt, das Warndreieck aufgestellt, die Tatsache verflucht, dass ich die Warnweste nicht gefunden habe, und meinen Bruder raus geklingelt. Leider hatte ich die verdammte Abschlepp-Öse nicht im Wagen. ^^°
Also den ADAC angerufen. Der kam für mich in Rekordzeit aus Hildesheim herbei geflogen.
Zuvor habe ich aber etwas Merkwürdiges erlebt. Ich saß schon vierzig Minuten im Wagen, war schon von fast einhundert Autos passiert worden, als plötzlich jemand auf der Gegenspur hielt und mir seine Hilfe anbot. Recht hartnäckig, bis er mich davon überzeugt hatte, dass mein Wagen sich auf dem Grünstreifen dreißig Meter weiter besser machte und vom nachfolgenden Verkehr nicht mehr gefährdet sei, als hier mitten auf der Straße neben der Leitplanke. Gesagt, getan, wir schoben meinen Wagen da hin, und mein unbekannter Helfer verschwand. Der erste Fahrer von fast einhundert, der überhaupt einmal nachgefragt hat. Danke dafür. Die Erfahrung hat auf jeden Fall gut getan.
Dann war auch schon der ADAC da, und ich wusste wieder, warum ich monatlich meine Beiträge zahle - genau für Fälle wie diesen. Der freundlich ADAC-Partner diagnostizierte Batterie - zu alt, das Mistding - lud sie auf, und ich konnte meine Fahrt fortsetzen.
Heute morgen habe ich die Batterie tauschen lassen. Aber ich wette, mein Wagen geht immer noch aus, ab und zu. Hoffentlich startet er aber auch wieder.
Falls nicht, habe ich mein Handy ab sofort immer dabei, meine ADAC-Karte... Oder hoffe auf so freundliche Menschen wie den Herrn von gestern Abend.
Beim nächsten Mal, wenn ich einem Warnblinklicht begegne, werde ich mir definitiv die Zeit nehmen und fragen, ob ich helfen kann. Zumindest das habe ich gelernt.

Althaus durch den Nacktscanner schicken

Es gibt Dinge auf dieser Welt, die sind unausweichlich. Manchen Tatsachen oder Umständen kann man nicht entkommen. Eine davon ist die allgemeingültige Tatsache, dass auf den Tag die Nacht folgt... Oder dass man in bewölkten Nächten keine Sterne sehen kann... Dass Wasser grundsätzlich bergab fließt... Dass die Schlagzeilen der BLÖD-Zeitung dazu führen, das ich mich regelmäßig aufrege...

Heute soll es um letzteres gehen. Die aktuelle BLÖD-Schlagzeile regt mich nämlich auf: Althaus fährt wieder Ski!
Mein erster Gedanke war; Will er noch jemanden umbringen?
Aber der Reihe nach. Dieser Bericht, der BLÖD die halbe Titelseite wert ist, zeigt einen Skifahrer, der Althaus im Winterurlaub sein soll, sowie ein Foto der jungen Mutter, die vor gut einem Jahr beim Unfall mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten umgekommen ist.
Und jetzt kommt der Part mit dem aufregen. Nein, Althaus hat nicht schon wieder einen totgefahren. BLÖD verschweigt nur vollkommen, das Althaus am Unfall Schuld ist, rechtskräftig verurteilt wurde und eine hohe Geldstrafe an den Witwer zahlen musste.
Ich kenne Herrn Althaus nicht persönlich und kann ihn deshalb als Mensch nicht einschätzen. Aber ich nehme es ihm übel, dass er die politischen Gegner gebeten hat, sich im Wahlkampf über den Unfall auszuschweigen, ihn aber selbst politisch ausgeschlachtet hat. Und der BLÖD nehme ich es übel, diese Tatsache ebenfalls unter den Teppich zu kehren. Gewiss, es war ein Unfall, aber der Schuldige hat den Kopf zwischen die Schultern gezogen, die Verantwortung abgewälzt und gehofft, dass sein Verbündeter, die BLÖD-Zeitung, die Sache schon verwischt oder weit genug unter den Teppich kehrt. Der Teppich hat noch ein paar Beulen, wie das Foto des Opfers zeigt. (Wofür BLÖD sicherlich die nächste Klage ins Haus rollen wird, weil die Hinterbliebenen dieser Veröffentlichung GARANTIERT NICHT zugestimmt haben.)
Aber der Verursacher des Unfalls wird schon mal rausgeschwiegen. Leider haben wir kein so schlechtes Gedächtnis, lieber Herr Ex-Ministerpräsident, liebe BLÖD-Zeitung. Und wir beobachten euch weiterhin. (Vielleicht tue ich der BLÖD unrecht, und im weiteren Bericht auf Seite zwei wird erwähnt, das Althaus den Unfall verursacht hat. Aber man möge mir verzeihen, das ich davor zurückgeschreckt habe, die BLÖD aufzuschlagen. Jeder hat eine gewisse Hemmschwelle, die nicht so leicht zu überwinden ist.)

Teil zwei meines Blogs behandelt die so genannten Nackt-Scanner, eine besondere Form der Körperanalyse, bei der ein Proband in eine Scannerkabine tritt und anschließend auf einem Monitor ohne Kleidung abgebildet wird. Bis zum heutigen Tag gilt diese - funktionierende - Technik als Verletzung der Menschenrechte, empörend und übertrieben.
Seit sich ein radikaler Nigerianer mit achtzig Gramm kristallinem Sprengstoff in der Unterhose (angeblich im Auftrag von Al Kaida) beinahe in einem Flugzeug in die Luft gesprengt hätte, ist die Koalition in Berlin laut Tagesspiegel eindeutig PRO Nacktscanner eingestellt. Tja, was man nicht alles auf dem Trittbrett mitreisen lassen kann.
Der eine versucht auf der Empörung über Kinderpornographie mal schnell aus dem Rollstuhl heraus eine Internetzensur zu etablieren, der andere versucht die bisherige Sicherheitstechnologie durch einen Milliardenauftrag an eine Einzelfirma zu pushen. Aber ich habe nichts anderes von CDU/FDP erwartet. Die Doppelfrauenspitze wird für noch mehr derartige Überraschungen gut sein.
Liebe Koalition, lasst mich ein weiteres Adjektiv, den Nacktscanner betreffend, hinzufügen: Unnötig. Was passiert wohl, wenn der Nacktscanner Standard wird, mit dem man Menschen unter die Kleidung sehen kann? Ganz einfach: Potentielle Attentäter erkennen, dass der Nacktscanner AUCH NUR bis zur Haut reicht. Bereits jetzt schlucken Drogenkuriere Heroin und Kokain, verbergen es unsichtbar von jeder Leibesvisitation, und unsichtbar für Nacktscanner in ihren Körpern, gehen dabei ein großes persönliches Risiko ein... Solche "Drogenesel" werden von erfahrenen Beamten der Zollfahndung immer wieder im internationalen Flugverkehr entdeckt. Auch Al Kaida-Terroristen werden sich nicht zu schade sein, sich ein paar Gramm Sprengstoff in den Arsch zu stecken, wenn sie damit an einem Nacktscanner vorbei kommen. Und das ist auch die Idee mit dem Nacktscanner: Im Arsch.
Stattdessen sollte man in die richtige Technologie investieren, nämlich animalische oder technische Sprengstofffinder. Die animalischen haben wir schon lange. Es lebe die Hundenase. Die technische ist bereits sehr weit in ihrer Entwicklung. Beim Umgang mit Sprengstoff ist es nahezu unmöglich, absolut sauber zu arbeiten, was bedeutet, das die Umgebung des Sprengstoffs mit Spuren kontaminiert ist. Technische Spürnasen können diese Sprengstoffspuren finden und nachweisen. Das ist zuverlässig, geht schnell und greift die Menschenwürde nicht an. Aber wahrscheinlich ist das nicht spektakulär genug. Vielleicht glaubt Frau Merkel, den Familien auch was fürs Steuergeld zu bieten, und so ein Nacktscanner vor dem Urlaubsflug ist ja immerhin ein Erlebnis.

Was mich noch ganz fix zu einem dritten Thema bringt. War da nicht noch was kurz vor der Bundestagswahl? Hat da nicht ein arabisch aussehender Mann in sehr gutem Deutsch ganz Deutschland gedroht, das es zu Anschlägen kommen könnte, wenn "wir nicht die richtigen wählen"? Hm. Oktober, November, Dezember... Immer noch kein Anschlag. Brauchen die Jungs so lange? Brüstet sich die deutsche Polizei nicht mit verhinderten Anschlägen? Fanden sie bereits statt, und Al Kaida hat sich einfach ein unspektakuläres Ziel ausgesucht? (Das WAR doch neulich eine Fliegerbombe, oder? Und das Kölner Stadtarchiv ist doch wegen dem U-Bahnbau eingstürzt, oder?)
Und da drängt sich mir der Verdacht auf, dass besagter zorniger junger Mann mit genau diesem Ausgang der Bundestagswahl zufrieden sein könnte. So zufrieden, dass Al Kaida keine Anschläge angeordnet hat? Das Ausbleiben der Anschläge springt doch geradezu ins Auge: Ist Al Kaida CDU/FDP-Wähler? Der Gedanke liegt nahe. Die Alternative wäre, dass der junge, arabisch aussehende und so gut deutsch sprechende Mann ein Hoax war, oder ein recht zorniger, aber machtloser Einzeltäter, der sich über die viele Aufmerksamkeit in Deutschland gefreut hat.
Es gibt da natürlich auch noch die Erklärung, dass die große mächtige Terrororganisation Deutschland international nicht für voll nimmt und denkt das es ausreicht, ab und an mit einem Anschlag zu drohen, um in unseren Zeitungen und anderen Medien übermäßig präsent zu sein. Aber das dürfte an den Haaren herbei gezogen sein. Ich meine, Hey, es wir doch nicht gleich durch alle Medien mit fetter Schlagzeile gehen, die damit die Bundesbürger noch extra verunsichern, nur weil jemand ein Youtube-Video hoch geladen hat? Das erscheint mir dann doch bei unserer sachlichen, kritischen und gut recherchierenden Presselandschaft nicht möglich zu sein.
Sollte es in der Zwischenzeit oder kurz nach der Veröffentlichung dieses Blogs zu einem Al Kaida-Anschlag in Deutschland kommen, habe ich selbstverständlich unrecht gehabt. Daran glauben tue ich trotzdem nicht.

Edit am 04.01.: Eine Frage beschäftigt mich bei der ganzen Nacktscannergeschichte seit fünf Minuten: Hätte dieses Mistding eigentlich den kristallinen Sprengstoff in der Unterhose des Nigerianers entdeckt, oder wäre dieser nicht erkannt worden?
Auf die Antwort bin ich gespannt.

Politische Arbeit in der Regierungsmannschaft ist politisch

Oder um es anders auszudrücken, lobbyistisch.
Was ich und viele andere erwartet haben, ist eingetreten: Union und FDP einigten sich auf ein milliardenschweres Subventionsprojekt, das einigen wenigen Mega-Konzernen erstens Milliarden an zusätzlichen Gewinnen in die Kassen spülen wird und zweitens noch einmal die gleiche Summe als Subventionen. Und der Höhepunkt bei der Geschichte ist, dass der Müll, den die Konzerne produzieren, nicht von ihnen selbst entsorgt wird, sondern dem Bund. Und der sucht auch noch - auf Staatskosten - einen geeigneten Müllplatz, der natürlich auch auf Staatskosten betrieben wird.
Richtig, ich rede über die Atomkraft. Union und FDP hatten ohnehin die Laufzeitverlängerung sicherer Kraftwerke in ihren Wahlprogrammen, also überrascht es nicht wirklich, was bei den Koalitionsverhandlungen festgelegt wurde, wie Gmx.de berichtet.
Mich überrascht nur die Dreistigkeit, mit der den Menschen verkauft wird, die Atomenergie sei notwendig. Dazu kommt auch noch die Unverschämtheit, Atomkraft als "Brückenenergie" zu klassifizieren, die "bis zur Ersetzung durch alternative Energien unbedingt nötig ist".
Aber wenn die Laufzeiten "sicherer" Atomkraftwerke erst einmal durch sind, werden ihre Laufzeiten dann auch irgendwann einmal beendet sein? Atomkraftwerke halten nun mal nicht ewig, und jedes einzelne hat einen hochgradig verstrahlten Reaktor, den man nicht einfach ausbauen und endlagern kann. Wohin mit alten Atomkraftwerken ist nur EIN Problem von vielen. Der Weiternutzung der Atomkraft auf unbestimmte Zeit und der Erklärung, ALLE Atomkraftwerke in Deutschland wären sicher und könnten zeitlich unbegrenzt betrieben werden, steht somit nichts mehr im Wege.
Das Dreisteste jedoch ist die Meinung der Leser dieses Artikels. Gmx.de hat eine Umfrage dazu gestartet, und zweiundfünfzig Prozent sprachen sich gegen einen Atomausstieg aus.
Bei den Lesermeinungen stieß ich dann auf folgende Frage: Was passiert wohl, wenn wir alle Atomkraftwerke einfach abschalten?
Mein lieber unbekannter User, und alle anderen die eifrig für den Erhalt der Atomkraft stimmen, ich will diese Frage beantworten und damit den Nutzen der Atomkraft ein für allemal klären. Was passiert also, wenn wir heute, Sonntag, oder morgen, Montag, einfach mal alle Atomkraftwerke abstellen? ...Richtig, es passiert NICHTS!
Wie, nichts? Ja, es passiert rein gar nichts. Denn das bisschen Spannung, das die Atomkraftwerke liefern, wird dann automatisch von Kohle-, Öl- und Gaskraftwerken ersetzt, die genau für diesen "Notfall" in der Lage sind, ihre Stromabgabe rapide zu erhöhen, um die fehlende Spannung auszugleichen.
Gut, gut, ich will ehrlich sein. Wahrscheinlich käme es hier und da zum Zusammenbruch des Versorgernetzes, aber das wäre nur temporär und bei weitem nicht so schrecklich wie "In Deutschland gehen alle Lichter aus".
Und wenn alle Stricke reißen importieren wir einfach ein wenig Fremdstrom. Das tun wir ohnehin, obwohl im Inland mehr Strom produziert wird als wir wirklich brauchen.
Wie das kommt? Tja, das ist dann ein eigener Blogeintrag, der mit Subventionen, Bilanzen und gierigen Stromkonzernen zu tun hat, sowie einer Aufsichtsbehörde, die m.E. ihren Job zu machen hat.

Fazit: Schleichend öffnet das Merkel der Atomindustrie die Tür für unbegrenzte Laufzeiten, kostenlose Atommüllentsorgung und volle Subvention ihres Produkts. Und alle freuen sich darüber? Nicht alle. Nur all jene, die tatsächlich noch immer glauben, Atomenergie wäre notwendig und hätte Zukunft. Kraftwerke sind nicht unersetzlich, und der produzierte Strom wäre in der Tat billiger. Das wäre gut für uns alle.
"Aber was ist mit CO2?" Genau, was ist mit CO2?
...Seit wann produzieren Photovoltaik-Anlagen und Offshore-Windkraftparks CO2?
"Du willst ja nur die Kohlekraftwerke behalten! Die produzieren CO2!"
Richtig. Aber schon mal was von moderner Filtertechnologie gehört? Also, hinsetzen, googlen, informieren, und dann meckern. Nicht einfach der Union auf den Leim gehen und fadenscheinige Argumente nachkrächzen.
Denn sich informieren, seine eigene Meinung zu bilden ist heute leichter als je zuvor.
Ich habe es getan, wie man sieht. Und Ihr?

Da hat wohl einer Mißt gebaut...

Und zwar war das Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, und damit auf dem Sprung in die Spitze einer der großen deutschen Volksparteien. Namentlich der CDU, wem das nicht klar ist.
Was ist geschehen? Mißfelder wird zitiert er habe gesagt, dass "eine Anhebung der Hartz IV-Sätze zu einem Anschub der Tabak- und Spirituosen-Industrie führt"...
Diese Aussage nimmt Herr Mißfelder übrigens nicht zurück, entschuldigt sich nicht dafür und verteidigt sie auch noch. Und zwar mit folgenden Argumenten: Seine Worte seien kein Angriff auf Hartz IV-Empfänger gewesen, sondern ein Plädoyer für deren Kinder. Statt Barmittel auszuzahlen wären Warengutscheine, z.B. für Schulspeisungen besser gewesen.

...Sacken lassen.
Also, was läuft hier? Ist sich Phil Miß eigentlich bewusst, dass er mit diesen Worten unterstellt hat, Hartz IV-Empfänger seien im allgemeinen Takab- und Alkoholsüchtig? Ist ihm bewusst, dass sein Beharren auf die Richtigkeit seiner Aussage wesentlich schlimmer ist, als die Worte an sich? Ist ihm bewusst... Ach, das führt zu nichts. Ich befürchte Phil Miß bleibt bei dem was er sagt und kommt damit auch noch durch, wird zudem vielleicht noch als Verteidiger der Kinder gefeiert.
Normalerweise bin ich eher auf Seiten der Politiker. Selbst in der Kommunalpolitik, weiß ich, dass viel von Bürgern zerredet wird, von Vorurteilen geradezu zerfressen ist und sich der Normalbürger mit der Ausrede, "die da oben wirtschaften doch eh nur in die eigene Tasche", aus der eigenen Verantwortung stiehlt und die drei Affen nachmacht: Nix sagen, nix hören, nix sehen.
Aber in diesem speziellen Fall hat ein Jungpolitiker in einer durchaus machtvollen Position ein paar Millionen Menschen auf einen Schlag beleidigt. Eine Entschuldigung und Rücknahme ist da mehr als angebracht. Einem JuSo-Vorsitzenden hätte man eine solche Aussage zum Strick gemacht, er wäre schon seit Tagen von allen Ämtern zurückgetreten. Aber in der Union? Gott bewahre. Irgendwie wird er schon Recht gehabt haben, und nach ein paar Tagen kräht kein Hahn mehr danach. Später vielleicht ein nettes Kabinettspöstchen, vielleicht im Familienministerium, denn er sorgt sich ja so um Kinder... Hallo?

...sacken lassen.
Rollen wir die Fakten auf. JEDE ZUNAHME von Geldmitteln in einem deutschen Haushalt, dessen Mitglieder Tabak und Alkoholika konsumieren, führt zwangsläufig dazu, dass die Tabak- und Alkoholindustrie profitiert. Entweder weil Mama nun nicht mehr Aldi raucht oder Papa sich statt dem Fünfjährigen den Elfjährigen Scotch leisten kann. Ist das verwerflich? Sicher nicht.
Phil Miß ging es aber mit Sicherheit nicht darum. Er wollte diffamieren, er wollte verachten, das unterstelle ich ihm. Und als er merkte, der Schuss ging nach hinten los, ruderte er zurück - leider im Vorwärtsgang. Seine Verteidigung: Kinder.
Kinder, das weiß doch jeder, haben unter Armut zu leiden. Und in seinen Augen besonders die Kinder von Hartz IV-Empfängern. Was durchaus sachlich richtig ist, denn Kinderarmut ist hierzulande kein Phänomen, sondern genau wie die Obdachlosenszene traurige Wirklichkeit. Sicher, es ist Zeit, das die Politik etwas dagegen tut, es ist Zeit, dass man sich mit dem Thema auseinander setzt, ohne es in den Massenmedien auszuschlachten. Mit einem sinnvollen Konzept.
Hartz IV-Empfängern einerseits die Fürsorgebereitschaft für ihre Kinder abzusprechen nach dem Motto, sie würden die Kindergelderhöhung mit Pennerglück versaufen, düpiert hier ein paar Millionen Menschen... Und das Jugendamt, das nämlich genau für diesen Fall weitreichende Rechte und Pflichten hat. Und manchmal mehr und manchmal weniger gut in Angriff nimmt, bzw. einsetzt. Obwohl diese Aussage auch direkt vom Stammtisch kommen könnte, wie ich zugeben muss.

...sacken lassen.
So wie ich das sehe, muss sich Phil Miß entschuldigen. Diese Worte zurücknehmen und seine Verteidigung in den WIND schießen.
Tut er das nicht hätte ich eine alternative Idee. Wie wäre es, wenn Phil Miß mal einen Monat selbst von Hartz IV lebt und dabei eine Familie versorgen muss? Ich würde drauf wetten, dass er als erstes zu den Zigaretten greift...