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Dienstag, 10. Dezember 2019

Kommentar in der LDZ am 09.12. von Georg Anastasiadis

Zugegeben, es ist etwas her, dass ich meinen Blog benutzt habe, um etwas über Politik zu verkünden. Das heißt aber nicht, dass ich es deswegen sein lassen muss. Heute bin ich mal ein wenig aufgestachelt, um meinen politischen Senf zum Besten zu geben.
Grund dafür war der Kommentar von Georg Anastasiadis am Montag, dem 09.12. in der Leine Deister Zeitung und den überregionalen Teilen der verschiedenen Zeitungen der Dirk Ippen-Gruppe.
Zur Einordnung: Der Herr mit dem griechisch klingenden Namen ist das, was ich als politisch rechts bezeichnen würde. Nicht rassistisch rechts, sondern wirtschaftsfreundlich, gegen staatliche Regulierungen und für möglichst große Liberalität, denn "der Markt regelt alles".
Ich hingegen bin eher politisch links. Auch ich schätze die Freiheit des Einzelnen sehr und bin ebenfalls dafür, dass freier Handel, freier Verkehr, Redefreiheit und vieles mehr existiert. Zugleich aber halte ich die Privatisierungen von Bahn, Autobahnen, Post, Energie und Wasser für ganz, ganz große Fehler und wünsche mir hier strenge Regulierungen. Ich meine, hey, warum bezahlen wir die höchsten Energiepreise in Europa, obwohl wir regelmäßig Stromüberschüsse produzieren? Was? Wegen der Windräder? Wegen Solarenergie? Deren Finanzierung durch die EEG-Umlage?
Vielleicht. Aber wenn ich dran denke, dass der Strompreis an einer Strombörse gehandelt wird und immer nur nach oben geht, aber nie nach unten, dann können das nicht nur die Erneuerbaren Energien sein. Und dann auch nicht so viel...
Die andere Lösung, die mein SPD-Abgeordneter Bernd Westphal mal zu mir durch den Raum geschrieen hat, "die Stromkonzerne brauchen Rücklagen für den Ausbau der Stromtrassen in den Süden", halte ich auch durchaus für möglich. Aber warum greifen die dann nicht auf die Rücklagen zurück, die sie in den letzten vierzig Jahren gebildet haben? Fragen über Fragen.

Aber zurück zu Georg Anastasiadis und seinen Kommentar. Ich bin links, er ist, sagen wir liberal.
In seinem Text arbeitet sich Herr Anastasiadis an der SPD ab und vor allem an der neuen Führung. Da er dies tut, denke ich beim Lesen die ganze Zeit: Mensch, SPD, da haben wir aber was richtig gemacht. Wenn die Liberalen über die SPD-Führung schimpfen, dann sind wir auf einem guten Kurs.
Was schreibt er denn so, der gute Herr Anastasiadis?

Zum Beispiel zitiert er Saskia Esken, die er Co.Vorsitzende nennt (was nicht stimmt) mit ihrer Aussage, Sozialismus hätte nicht funktioniert, weil er nie richtig versucht worden sei. Das ist Grund genug für ihn, den "altbekannten" Sozialismus heraufzubeschwören, dessen Mittel Uralt seien: "Mehr Schulden, mehr Steuern und ein staatlich anerkanntes Recht auf Nichtstun".
Ich habe einige Zeit mit mir gehadert, wie ich mit dem Artikel umgehen will. Ich habe mich dazu entschlossen, direkt zu argumentieren, wann immer ich einen Teil seines Kommentars hervorhebe und zitiere.
Deshalb möchte ich hier antworten: Herr Anastasiadis, selbstverständlich ist es für uns wünschenswert, die Schuldenlast, die Deutschland bei den reichsten Menschen der Welt hat (die Banken gehören eben irgendwem, oder?) zu senken. Aber Australien hat mehrere Jahre einen absolut schuldenfreien Haushalt gehabt und dabei festgestellt, dass das negativen Einfluss auf die Wirtschaft hatte. Schulden per se sind also nicht böse, nur zu viele Schulden. Zudem sind wir ein Sozialstaat, kein Kassenbuch, und wenn wir Geld aufnehmen müssen, um unsere Errungenschaften in schlechteren Zeiten zu erhalten, müssen wir das tun. Oder die Menschen über Bord werfen.
Mehr Steuern, Herr Anastasiadis, beziehen sich darauf, dass die Reichen, Sie wissen schon, die mit den Panama Papers, den Paradies Papers, also jene, die sich auch mit Cum Ex-Geschäften oder Geld in Steueroasen "abgesichert" haben (ich entschuldige mich an dieser Stelle bei allem vermögenden Menschen in Deutschland, die ihren gerechten Steueranteil gerne zahlen oder zahlen würden, würde jemand diesen von ihnen verlangen), ihren gerechten Anteil an den Steuern bezahlen, die von ihren Vermögen kommen können. Keiner hat was dagegen, dass diese reichen Leute reich bleiben. Aber müssen sie unbedingt auf unsere Kosten noch reicher werden? Ist es nicht in Ordnung, wenn sie einfach etwas weniger reich sind, damit wir alle ein besseres Leben führen können?
Zuguterletzt das "Recht auf Nichtstun". Abgesehen davon, Herr Anastasiadis, dass nur ein Liberaler so weit gehen kann, einem Menschen das Anrecht auf ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu missgönnen, wenn er einfach so, ohne etwas zu tun, genug Geld für eben dieses Leben erhält, finden Sie es wirklich gut, dass auf dem Rücken einer großen Gruppe Menschen ein Konflikt ausgetragen wird, der einerseits nur die kleine Gruppe der Nichtstuer treffen soll aber nicht tut, und andererseits nur Geld "eingespart" wird, das dann, man ahnt es schon, nach oben umverteilt werden kann? Ich wette, Sie sind ein großer Gegner des Bedingungslosen Grundeinkommens. Geld einfach so, weil es da ist, bekommen, und Waren zu kaufen, für die man nicht gearbeitet hat, das ist bestimmt ein Greuel für Sie.

Ihr Spott zu Kevin Kühnert und dem unerfüllten "am Nikolaus ist GroKo-Aus" erfüllt mich mit Unverständnis. Da sind JuSos und der SPD-Parteitag vernünftig genug, die Regierung nicht sofort zu destabilisieren, und Sie amüsieren sich über einen unerfüllten Spruch der bayrischen JuSos? Ist das schon... Wie haben Sie es genannt? Kabarett? Vielleicht. Allerdings würde ich damit eher Ihre Analyse bezeichnen wollen.

"Lustig ist es jedenfalls nicht zu sehen, wie sich die stolze, alte Arbeiterparteizur Polit-Sekte verzwergt: Je geringer die Zustimmung, desto  intensiver die Selbstbeschäftigung und abstruser die Forderungen."
Hm. Ich kann mir nicht helfen. Liberale und Vertreter der "Mitte" loben die SPD nur dann, wenn sie in ihrem Sinne handelt. Im neoliberalen Sinne. Ich verstehe auch Ihre Argumentation nicht. Der Niedergang der SPD, unser Niedergang auf rund zwanzig Prozent der Wählerstimmen jener, die bei der letzten Bundestagswahl zur Wahl gegangen sind, gingen einher mit der GroKo. Und noch einer GroKo. Und wieder einer GroKo. Man kann da ganz leicht zu recherchieren, dass wir von Wahl zu Wahl weniger Zuspruch bekommen haben. Man kann daran sogar ein Muster absehen. Wenn sich die SPD also jetzt vom nachweislichen Grund ihres Niedergangs abwendet, dann ist das der Niedergang? Ich gebe zu, das kann durchaus passieren. Unmöglich ist es nicht. Aber viele wie ich meinen, unser Hauptproblem bei der Zusammenarbeit mit der Union entdeckt zu haben, die uns entweder mit der CSU von rechts attackiert, oder mit der CDU von links; in der unsere Projekte, die funktionieren und sinnvoll sind, von der CDU unter Merkel als eigene Erfolge hingestellt werden (Ehe für alle, Mindestlohn, usw.) oder aber so sehr verwässert, dass sie nicht mehr SPD sind (Mietpreisbremse, Mindestlohnausnahmen für Zeitungszusteller und andere Gruppen).
Daher ist es schon paradox, dass wir nicht wirklich GroKo-Aus am Nikolaus hatten. Aber so kann und wird es nicht weitergehen, und nicht nur 53% der SPD stehen hinter der neuen Spitze, sondern alle SPD-Mitglieder. Wir Linken sind der "Mitte" in die GroKo-Abenteuer gefolgt. Jetzt sind sie an der Reihe, die Partei mitzustützen, selbst wenn die Politik ihnen Magenschmerzen bereiten sollte.
Ihr Weg führte uns weiter in den Keller. Versuchen wir es also mit etwas Neuem. Oder in diesem Fall Altem. Ja, dazu gehört auch, Hartz IV durch ein besseres, menschlicheres System zu ersetzen. Und ja, ein Land wie Deutschland kann sich da auch ein paar nicht arbeitende Nutznießer leisten.
Man kann auch zu dieser Gesellschaft beitragen, ohne einen Job zu haben und Steuern zu bezahlen, Herr Anastasiadis, das möchte ich nur mal anmerken. Statt also zu stigmatisieren sollte man solche Menschen in der Gesellschaft halten.

Über Ihren Rant über Walter-Borjans möchte ich nicht reden, er ist unfair und unterschlägt dessen Errungenschaften *huststeuercdhust*, was ich so aber auch von Ihnen erwartet habe. Wohl aber über Ihre Worte: "Die Grünen dürften ihr Glück kaum fassen können, dass die SPD ihnen freiwillig den Platz in der Mitte überlässt. Denn was da in Berlin beschlossen wurde, ist letztendlich ein Wiedervereinigungsangebot an die Linkspartei."
Abgesehen davon, dass Die Linke kein Interesse an einer "Wiedervereinigung" hat, was wäre daran schlecht? Bei der letzten GroKo hatten Linke, Grüne und SPD eine rechnerische Mehrheit im Bundestag und hätten die Regierung Merkel kippen können, um eine rein linke Regierung zu errichten. Es wäre sehr interessant gewesen zu schauen, ob die Dinge damit besser oder schlechter geworden wären für die Durchschnittsbürger in diesem Land. Meine Vermutung ist ja, sie wäre besser geworden, weil die berühmte Arm-Reich-Schere dann ein wenig geschlossen worden wäre, die durch die CDU-Regierung seit 2005 immer weiter aufklafft. (Seien wir fair. Auch Gerd hat sie nicht gerade geschlossen, um es vorsichtig zu formulieren.)
Was also spricht gegen eine starke, gebündelte Linke, abgesehen von der SPD-internen Seeheimer-Gruppe, die eher Ihren Beifall findet (was sie wohl nicht so richtig SPDig macht, wie ich finde)? Und was ist das überhaupt, diese politische Mitte? Der Mittelstand? Zu klein. Der "Bürger"? Zu vage. Die politische Mitte ist meines Erachtens nach die Zone zwischen linken und rechten Ideen, womit ich wieder nicht das rassistische Rechts meine, sondern das liberale, kontrollfeindliche Rechts. So wie ich das sehe, bedeutet ein Linksruck nicht automatisch, dass wir, die SPD, den "Grünen die Mitte überlassen". Denn auch mit mehr linken Positionen kommt man bei Wählern der ominösen Mitte an. Erinnern Sie sich daran, dass man vor zwanzig Jahren noch die 35-Stunden-Woche und fast dreißig Tage Urlaub hatte? Das wiederzuholen ist eine sehr linke Position. Und ich wette mit Ihnen, DAMIT kann man eine Menge Wähler der "Mitte" abholen. Zum Beispiel. Linke Positionen sind nicht per se schlecht und bedeuten auch nicht das Ende der Republik. Sie bedeuten nur eine stärkere Kontrolle, wo Kontrolle dringend nötig ist. Wir messen dies an der Arm-Reich-Schere. Geht sie zu, oder geht sie auf? Sie geht weiter auf. Und deshalb braucht dieses Land deutlich mehr linke Politik, um sie im Gegenzug endlich wieder weiter zu schließen.

Über den Rest des Kommentars möchte ich nicht viele Worte verlieren. Er ist ein Rückzugsgefecht, dass sich genauso verdient, wie es da steht. Aber ein Fazit möchte ich Ihnen mitgeben, Herr Anastasiadis. Die Seeheimer hatten ihre Chance, und sie haben es versaut. Die Kanzlerin hatte ihre Chance und hat die SPD klein gemacht, wie sie es mit allen politischen Gegnern bisher geschafft hat. Lassen Sie uns jetzt einfach unseren Weg gehen, der uns vielleicht in die Bedeutungslosigkeit führen wird - oder wieder zu einem roten Kanzler. Aber wir sind keine Mehrheitsbeschaffer der Union. Sie dürfen aber gerne wieder Kommentare verfassen. Dagegen hat ja keiner was, auch wenn sie wie Ihrer dazu dienen sollen, eben diesen Mehrheitsbeschaffer zur Raison rufen zu wollen. Ich behalte mir weiter vor, diese meinerseits zu kommentieren.

Mittwoch, 18. Februar 2015

Eine Frage der Recherche II - es geht noch härter

Also, ich hätte es nicht für möglich gehalten, aber ich bin nahe daran, mich bei Georg Anastasiadis zu entschuldigen, dessen Mittwochskommentar ich am Donnerstag verrissen habe, Thema Schuldenkrise und Grexit. Anastasiadis hat kein Ruhmesblatt abgeliefert, als er mit Andeutungen, längst widerlegten Behauptungen und Suggestionen Meinung machen wollte. Heute weiß ich, er gehört zu den Gemäßigten im Verlagsverbund Dirk Ippen, denn heute stand unter "Kein Stoff für Heldensagen" ein Kommentar von Detlef Drewes auf Seite zwei. Wenn Anastasiadis Suggestionen benutzt hat, geht Drewes noch einen großen Schritt weiter und macht all seine Argumente gleich zu Beweisen.
...sacken lassen.

Zum Beispiel gleich im zweiten Satz behauptet er, dass Tsipras und seine Regierung "den Zug den Abhang runterrasen" lassen würden, ohne eigene Konzepte. Das hat mich denn doch sehr verwundert, denn ich dachte bisher, die griechischen Vorschläge eines Schuldenschnitts oder einer Umschuldung wären eigene Konzepte. Natürlich ist es für die Apologeten der Austeritätspolitik, die auf totsparen, Tafelsilber verkaufen durch Privatisierung was eigentlich gar nicht privatisiert gehört, sowie Einschnitte im Sozialbereich setzen, gar nicht gut, wenn ihr Konzept so rigoros scheitert. Denn das ist es, wenn Griechenland die Staatspleite riskiert oder eine Umschuldung erhält und seine Zinsen in einem erträglicherem Maße bezahlen muss. Oder eben einen Schuldenschnitt erhält. Und dann wirkt die drohende Fuchtelei in Richtung Spanien und Italien natürlich nicht mehr so stark, denn plötzlich kann man ja verhandeln, über eine erträglichere Lösung, ohne den von der Austerität gewürgten Staat gleich zu erdrosseln.
Noch mal: Kann ich nicht nachvollziehen. Jeder Bundesbürger, der zu hohe Zinsen für seine Kredite bezahlt und mit der Last nicht fertig wird, kann zur Bank gehen und die Laufzeit strecken lassen, was die Monatszinsenlast senkt. Klar, die Bank muss da mitspielen, aber der ist ein langwieriger Kredit eventuell lieber, als dass er ganz platzt. Ich halte die Umschuldung für ein sehr gutes Konzept, vor allem, da der größte Geldgeber Griechenlands ausgerechnet die Institution ist, die auch Griechenlands größter Schuldner ist: Die EZB. (Nichts gegen die EZB, die einiges geleistet hat, um Griechenland nicht vollends untergehen zu lassen. Aber Kredite auszusprechen, nur um die Zinsen zurückzubekommen, anstatt gleich gegenzurechnen, damit aus Kosmetikgründen das Geld mal auf griechischen Konten ist, ist schon etwas absurd.)
Warum nicht die Laufzeiten strecken und damit die Zinslast senken, damit Griechenland und seine Wirtschaft wieder atmen können? Und: Es wäre mir neu, dass Griechenland alle Zinsforderungen für seine Kredite und Staatsanleihen NICHT bedient hat. Das war bisher immer der Fall.

Ein weiteres Beispiel gefällig? Drewes schreibt: "Die Forderungen nach bedingungslosen Milliardenkrediten ohne Gegenleistung" sei illusorisch und naiv. Nanu? Sind die bedienten Zinsen etwa keine Gegenleistungen? Das muss mir Herr Drewes mal näher erläutern. Allerdings wird er die Massenprivatisierung gemeint haben, wobei wir auch hier in Deutschland gesehen haben, dass manche Dinge einfach nicht in die Hände der Privatwirtschaft gehören, so in Berlin die Wasserwerke.

Weiter geht's: "Politik mit dem Geld anderer machen zu wollen und dabei jede Eigenleistung abzulehnen kommt nicht gut an.", schreibt Drewes. Noch mal: Meines Wissens nach hat Griechenland bisher alle Kredite bedient. Was also soll dieser Spruch, außer dem Leser einzureden, die Griechen wären ein Pack Faulenzer, die das deutsche Steuergeld nehmen, um den Tag lachend mit Sirtaki tanzen zu verbringen? Aber auch hier meint Drewes sicher nicht die erfüllten Pflichten Griechenlands, sondern die "Reformen".
Dazu mal mein eigener Gedanke: Seit Beginn der Krise, ausgelöst durch Bemerkungen unserer Bundeskanzlerin (und die zu Einwanderung aus Griechenland, Italien und Spanien in erhöhtem Maße geführt hat), warte ich darauf, dass die Austeritätspolitik erfolgreich ist und das Land durch das Fachwissen der Troika saniert wird und wieder Kurs aufnimmt. Was passiert stattdessen? Enorme Arbeitslosigkeit, erhebliche Lohnminderungen, Kapitalabwanderung, und die BILD fordert die Griechen auf, sie "sollen doch ihre Inseln" verkaufen. Ich sehe hier nur in einem Punkt Erfolg. Und das ist, europäische Steuergelder aufzubringen, um sie über den Umweg Griechenland dem größten Schuldner zukommen zu lassen: Der Europäischen Zentralbank, die dann natürlich ihre Überschüsse wieder in die Länderhaushalte fließen lässt. Wenn Tsipras und sein Finanzminister nach dem Scheitern der Austeritätspolitik eine andere Methode fordern und auch anstreben, bin ich der Meinung, der Sache einen Versuch zu geben. Schlimmer werden kann es ja nicht mehr.

Dann folgen noch ein paar böse Sprüche wie "Wer also stoppt Tsipras" sowie "Noch wird die Frage nur im Ausland gestellt." "Aber [...] dürften auch immer mehr Hellenen aufwachen[...]"
Etwas kurz zitiert, gebe ich zu, aber es bringt den Kommentar schön auf den Punkt.
Sehr geehrter Herr Drewes, ich möchte Ihnen noch mal fix etwas erklären: Den viel beschworenen Grexit kann nur Griechenland anordnen. Wirklich. Ich habe das recherchiert. Und das wird Tsipras niemals tun, egal wie groß der Druck auf sein Land sein wird. Denn dann ist das Land wirklich im Arsch. Es gibt auch nur einen einzigen Grund, Angst vor einer Staatspleite in Griechenland zu haben, und das ist meines Erachtens nach das Eingeständnis des Scheiterns der Austeritätspolitik, der lebende Beweis, dass diese Politik das Land vollends ruiniert statt gerettet hat. Ein sehr schlechtes Zeugnis für das Totsparmodell.

Und dann Ihre Kommentare: Wer stoppt Tsipras oder die Hellenen werden aufwachen... Also, da lobe ich mir Ihren Kollegen Anastasiadis, der zwar schlecht recherchiert hat, aber zumindest erheblich seriöser rübergekommen ist. Ihm kann man durchaus vorwerfen, dass er schlechter Recherche aufgesessen ist oder zuviel aus anderen Zeitungen nachgeplappert hat, was längst widerlegt ist. Ihnen kann man vor allem vorwerfen, ohne Fakten und im vollen Bewusstsein Stimmung gegen Ministerpräsident Tsipras und die Griechen an sich zu machen. Tsipras muss gestoppt werden? Die Griechen sollen aufwachen, und das, nachdem sie ohne Gegenleistung auf Milliardenkredite bestehen? Ich denke, Ihnen würde folgendes gut stehen. Recherchieren Sie doch mal zum Geldkreislauf der Griechenland-Schulden von den verschiedenen europäischen Haushalten zu den griechischen Konten auf die Konten der Schuldner, deren größter die EZB ist, wie die Zeit schon 2011 recherchierte, und von dort wieder zurück in die Haushalte der verschiedenen Bundesstaaten. Darüber würde ich gerne einen Kommentar von Ihnen lesen anstatt den Griechen Gier nach Krediten vorzuwerfen, die sie nur für einen verschwindend geringen Teil überhaupt für etwas anderes verwenden dürfen als ihre Schulden zurückzuzahlen. Rein in den Kreislauf.
Kein Stoff für Heldensagen heißt Ihr Kommentar. Das ist Ihr Kommentar wahrlich nicht.

Donnerstag, 12. Februar 2015

Eine Frage der Recherche - Über einen Kommentar in der Leine Deister Zeitung

Wie regelmäßige Leser meines Blogs wissen, beziehe ich die regionale Tageszeitung vor Ort, die Leine Deister Zeitung. Wie diese Leser auch wissen, werden der überregionale und der internationale Teil der Zeitung im Zeitungsverbund des Verlegers, Herrn Dirk Ippen, für mehrere Zeitungen erstellt. Daher kommt es, dass im Sektor Kommentare Redakteure mit ihrer Meinung zu Wort kommen, die also nicht unbedingt für die LDZ arbeiten, d.h. nicht vor Ort. Einer von ihnen ist Johannes Bruggaier, der stets die Kommentare verfasst, wenn es um das Thema Netzfreiheit und Netzsicherheit geht. Mit ihm war und bin ich nicht oft einer Meinung, aber er ist ein sachlich diskutierender, neuen Informationen gegenüber aufgeschlossener Mensch, der nicht unbedingt alles übernimmt, was man ihm als eigene, hundertprozentige Fakten auftischt.
Eine andere Geschichte ist es freilich, wenn es um Wirtschaftsfragen geht. Da ist mir ein Redakteur aufgefallen, negativ aufgefallen, den sich das Pressebüro Merkel oder die Agenturen für Öffentlichkeitsarbeit der freien Wirtschaft gar nicht besser hätten selbst erfinden können. Wann immer ich diesen Herrn lese, kommt mir, mit Verlaub, die Galle hoch. Dabei ist es vor allem sein absoluter Mangel an Recherche, der mir missfällt. Selbst längst widerlegte "Fakten" käut er wieder und erklärt sie zur Weisheit letztem Schluss. So auch diesmal, als gestern ein Kommentar von ihm in der Zeitung stand.

Der Redakteur, den ich meine, ist Herr Georg Anastasiadis. Sein Thema: Griechenland und der neue Ministerpräsident Tsipras. Titel seines Kommentars (und das ist wichtig. Kommentar bedeutet, dass der Redakteur seine Meinung von sich gibt, nicht etwa die Zeitung oder gar Herr Ippen selbst): Eine Frage der Würde.
Seine Aufgabe: Stimmung gegen Griechenland machen. Und das schafft er fast so gut wie eine uns wohlbekannte Zeitung mit vier großen Buchstaben. Aber schauen wir mal rein, was er so schreibt.
"Die Griechen haben noch nie einen anderen gewählt als den, der ihnen die meisten Versprechungen machte", schreibt er. Und was soll uns das nun sagen? Dass in Deutschland die Politiker gewählt werden, die die wenigsten Versprechen machen? Das würde ja gerade so noch als eine nicht sehr nette, ja, polemische Meinung durchgehen, wenn er nicht noch mehr vom Leder reißen würde.
Denn dann spricht er davon, dass "die Griechen ihren neuen Volkstribun lieben", weil er versprochen hat "Europa für die Wiederherstellung der Würde Griechenlands" zur Kasse zu bitten."
Okay, reiben wir uns mal verwundert die Augen. Und dann stellen wir genauso verwundert eine Frage: Was?

Herr Anastasiadis, lesen Sie Zeitung oder schauen Sie Nachrichten? Ich meine außer der BILD-Zeitung oder Stern TV? Das, was Sie da abliefern, kann man am besten als Propaganda bezeichnen. Herrn Tsipras als "Volkstribun" zu bezeichnen, ist bereits ein starkes Stück, da der "Volkstribun" ein Begriff aus dem alten Rom ist und hier einen autoritären Herrscher beschreibt, der zwar gewählt wurde, aber über erhebliche Machtmittel verfügte, weit mehr als ein demokratisch gewählter und legislativ und judikativ kontrollierter Ministerpräsident unserer Tage. Ihre Implikation war natürlich nicht die, Herrn Tsipras als so eine Art Diktator auf Zeit darzustellen, sondern seine besonders innige Beziehung zu den Griechen zu verdeutlichen, anzudeuten, er spräche für die Griechen. So what? Das ist doch exakt sein Job. Einen, den der eine oder andere Politiker in Deutschland zuweilen zu vergessen scheint.
Weiter geht es, dass Herr Tsipras versprochen hat, Europa zur Kasse zu bitten. Europa zur Kasse zu bitten wofür? Die Zeit hat bereits 2011 einen wunderschönen Artikel drüber geschrieben. Auf Seite zwei, die ich direkt verlinke, sagt Petros Christodoulou, damals zuständig für die vom KfW gewährten Kredite: "Wir sind gezwungen, das Geld gleich weiterzuüberweisen, an die Besitzer unserer Anleihen."
...sacken lassen.

Die Griechen sehen also kaum etwas oder im Idealfall gar nichts von dem Geld. Im Gegenteil, sie bedienen damit die Eigentümer von Staatsanleihen und bezahlen die Zinsen auf ihre Kredite. Deren Eigentümer sind? Banken. Griechische? Auch. Aber hauptsächlich Institutionen, die europaweit aufgestellt sind, wie zum Beispiel die Deutsche Bank. Da kann man sich schon fragen: Himmel, warum überweist Deutschland dann nicht seinen Teil direkt an die Deutsche Bank, anstatt das Geld den Umweg über Griechenland nehmen zu lassen, und die anderen Staaten ebenso?
(Und warum musste Griechenland ganz zu Beginn der Krise versprechen, zwei deutsche U-Boote für zwei Milliarden Euro zu kaufen?) Wem also kommt das Geld zugute? Tatsächlich den Griechen. Weil sie ihre Schulden bei europäischen und internationalen Banken bedienen. Damit kommt es den Banken zugute, und... Moment, den Banken? Wenn man die Griechen außen vor lässt und nur mal schaut, wohin das Geld geht, dann bezahlt zum Beispiel der Deutsche Steuerzahler Geld an Deutsche Banken? Ja, so simpel ist die Welt. Das geht soweit in Ordnung, denn immerhin sind die Schulden da und die Kredite sind da. Es ist aber sehr, sehr übel, wenn Menschen wie Sie suggerieren... Ja, was eigentlich? Dass die Griechen von unserem Geld in Saus und Braus leben und immer mehr wollen, anstatt uns zu erklären, dass damit Schulden bei deutschen Bankhäusern bedient werden? Herr Anastasiadis, wir müssen uns unterhalten.
...sacken lassen.

Den Vogel aber, Herr Anastasiadis, schießen Sie ab, als Sie mal munter erzählen, der Koalitionspartner von Herrn Tsipras, Pamos Kammenos, hätte gedroht, "das Land just zur selben Stunde zur Versteigerung" anzubieten, "falls Europa nicht spurt". "Gerne den USA, wahlweise aber auch China oder Russland."
Herr Anastasiadis, wie bitte soll das aussehen? Das Land ist nicht nur EU-Mitglied, der der Euro-Zone und NATO-Mitglied, es ist auch strukturell an Europa angeschlossen. Der Verbleib des Landes in der Euro-Zone ist schon alleine aus diesen Gründen zwingend notwendig. Darüber hinaus war es doch die BILD-Zeitung, die unverblümt den Ausverkauf des Landes forderte: "Verkauft doch eure Inseln!", hieß die Schlagzeile.
Davon abgesehen sehe ich keinen Grund, Griechenlands Ausverkauf als tatsächliche Möglichkeit hier hinein zu interpretieren, denn seit Beginn der Krise hat sich das Land nicht nur mustergültig an alle Verträge gehalten, sondern auch alle Kredite ebenso mustergültig bedient, und - was ich schon als dumm bezeichnen möchte, die Austeritätspolitik bis in die kleinste Vorgabe umgesetzt. Das Land hat sich von einer schlimmen Krise in eine noch schlimmere Krise gestürzt, und in den letzten fast vier Jahren hat es was gebracht? Nichts. Außer, dass ein paar Banken weiter brav ihre Zinsen kassieren, die - man sehe und staune - von deutschen Steuerzahlern, aber auch von griechischen Arbeitnehmern aufgebracht werden. Das Land selbst ist dank der Merkel'schen Austeritätspolitik und von der Troika der Geldgeber mal so richtig runtergewirtschaftet worden. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen, die realen Löhne sind in dieser Zeit beträchtlich gesunken, viele Menschen haben im Winter nicht mal Geld für Heizöl. Dabei hat man sich von der Austeritätspolitik, die - wie ich noch mal betonen möchte - peinlich genau befolgt wurde doch was versprochen? Dass das Land saniert wird, die Steuereinnahmen steigen und die Arbeitslosigkeit sinkt? Setzt man diese Parameter an, dann hat die Sparpolitik Europas versagt. Gründlich versagt. Keines dieser Ziele wurde erreicht, außer, dass die Kredite Deutscher Banken bedient wurden. Gut, auch die Kredite andere europäischer Banken und auch internationaler Institute, ich will ja nicht polemisieren. Was ja auch richtig ist, die Schulden sind ja da und die Zinsen werden gefordert. Es erzählt nur eben keiner.
Und jetzt steht mal einer da, der den Druck durch die Zinsen senken will, der den Privatisierungswahnsinn stoppt und der mal zuerst ans griechische Volk denkt, und prompt ist er böse? So kommt es mir zumindest vor, so wie Sie argumentieren, Herr Anastasiadis.

Kurzer Einschub:
Werfen wir doch mal fix einen Blick nach Island. Große, GROßE Bankenkrise, das Land pleite, Millionen Sparer bangen um ihre Einlagen, es wird schon von einer Riesenkrise für den Euro gesprochen - und was macht das Land? Austeritätspolitik? Nein. Tatsächlich nicht. Durch geschickte Investitionen und Reformen schafft es das Land nicht nur, wieder auf die Füße zu kommen, es verscherbelt auch nicht das Tafelsilber (was man ja nur einmal kann) und belastet die Menschen auch nicht über Gebühr. Im Gegenteil, beinahe unbemerkt von Europa wird diese Finanzkrise still und heimlich abgearbeitet, geregelt, die Gläubiger zufriedengestellt und der Bankensektor Islands neu aufgestellt. Damals waren etliche Billionen an Euros und britischen Pfund auf der Kippe, weit mehr als es im Fall Griechenlands sind. Dieses Land hat es ohne Austeritätspolitik geschafft.
Aber trösten Sie sich, Griechenland hat es mit Austeritätspolitik auch nicht geschafft.
Einschub Ende.

Nächster Punkt, gleich nach den Reparationsforderungen, die Sie erwähnen: "[...]dem Außenminister Varoufakis,  (der Deutschland) [...] vorwirft, das Land mit Rettungsmilliarden sozusagen erdrosselt zu haben."
Ich halte Sie für einen klugen Menschen, sonst hätten Sie sicher nicht studiert und wären nicht Journalist geworden. Warum also plappern Sie hier diese vollkommen aus dem Zusammenhang gerissene Zitat nach, das schon Anfang letzter Woche widerlegt wurde? Zudem leicht verfremdet, damit es... Neu wird? Ich gebe zu, ich habe von Ihrem Kommentaren über die Wirtschaft nie viel gehalten, aber diese Ihre Worte sind ein neuer Tiefpunkt.

Weiter geht es, als Sie den ehemaligen US-Notenbankchef Greenspan zitieren: "Die Eurozone braucht Griechenland nicht, und die Griechen können mit dem Euro nichts anfangen." Dieser Satz fällt, nachdem Sie darüber lamentieren, Herr Tsipras könne die "griechische Ehre sofort wiederherstellen", wenn er doch nur aus der Eurozone austrete und Drachmen drucken lasse.
Meine Frage: Warum nicht die D-Mark? War doch eine super stabile Währung und hat sich international großer Beliebtheit erfreut.
Aber Spaß beiseite. Haben Sie eigentlich nichts davon mitgekriegt, dass ein Austritt für die Griechen bedeuten würde, mit einer superharten Drachme eine noch weiter zerfallende Wirtschaft hinnehmen zu müssen? Haben Sie die Expertenmeinungen nicht gehört, die besagen, dass der gesamte Euroraum zerfällt, wenn Griechenland scheitert? Wollen Sie so sehr die D-Mark wiederhaben, Herr Anastasiadis? Und bitte, was soll das Zitat eines Mannes, der für die Belange der USA zuständig ist in Ihrer Argumentationskette? Auch, wenn er nur ehemaliger Notenbankchef ist, so glaube ich doch keine Sekunde daran, dass er etwas anderes tut als US-Interessen zu vertreten. Keine europäischen. Keine griechischen. Davon abgesehen würden es ihm Millionen Griechenlandurlauber aus dem Euroraum nicht danken, wenn sie im Urlaub wieder erst wechseln müssten.
Aber, und das ist der eine positive Punkt in Ihrem Kommentar, einen Punkt vermitteln Sie, der korrekt ist: Griechenland kann nur selbst sagen, dass es aus dem Euro aussteigt, niemand sonst kann das anordnen: Nicht die Merkelsche, nicht die Deutsche Bank, nicht die EZB, auch nicht die EU.

Letzter Punkt (nachdem Sie tatsächlich behauptet haben, die Drachme würde riesige Investitionssummen ins Land locken, was maßgebende Experten genau andersherum sehen): "Stattdessen nervt Griechenland Europa mit seiner Bettelei, und Europa lässt Griechenland seine Verachtung spüren."
Dieser Satz ist, Verzeihung, großer Unsinn. Abgesehen davon, dass Griechenland EUROPA IST, betteln die Griechen nicht. Und Europa lässt Griechenland auch nicht seine Verachtung spüren. ICH für meinen Teil verachte die Griechen keinesfalls und ich fühle mich auch nicht angebettelt. Ich habe absolut keine Ahnung, wie Sie auf diesen Satz kommen. Wo, bitte, haben die Griechen gebettelt? Wo standen sie vor dem Kanzleramt und hielten den Hut auf? Im Gegenteil, die Forderungen nach einem Schuldenschnitt oder eine Neuaufsetzung der Zinszahlungen klingen für mich nach vernünftigen Vorschlägen, die nun auch tatsächlich von europäischen Politikern als verhandelbar betrachtet werden. Das ist keinesfalls Verachtung. Wo Sie die ausgemacht haben wollen, müssen Sie mir erklären, Herr Anastasiadis.

Letzter Satz: "Die Zeit ist reif, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden."
Falls Sie damit das unwürdige Schauspiel der grandios gescheiterten Sparpolitik meinen, gebe ich Ihnen Recht. Falls Sie damit Ihr Stück Wirtschaftspropaganda meinen, das ich tatsächlich durchlesen musste, gebe ich Ihnen Recht. Falls Sie damit den Euro und Europa meinen, die beide vor die Hunde gehen können, wenn Griechenland aussteigt, gebe ich Ihnen Recht.
Neulich las ich, verlinkt vom Bildblog einen Artikel darüber, wie man Propaganda erkennt. Nun ist ein Kommentar die eigene Meinung, und die ist persönlich eingefärbt. Deshalb aber kann sie trotzdem Propaganda sein. Ein Hauptmerkmal der Propaganda ist folgender: Sätze und einzelne Wörter sind so gewählt, dass sie beim Leser eine vom Autor gewünschte Stimmung erzeugen, anstatt Fakten neutral und sachlich zu transportieren.
Bettelnde Griechen, von Europa verachtet, der (mögliche) salonsozialistische Maulheld Tsipras und natürlich der Suggestivsatz zum Schluss. Das sind alles Worte und Sätze, die Stimmung machen sollen, die keine Fakten transportieren.
Herr Anastasiadis, sollte ich jemals mein Abonnement der LDZ kündigen, dann gibt es dafür nur einen Grund: Ihre Kommentare. Das kann ich Ihnen versprechen. Aber solange ich noch einen Herrn Bruggaier kommentieren sehe, ist das ein ziemlich guter Ausgleich, auch wenn ich mit ihm nicht oft einer Meinung bin.
Ihr Artikel bleibt nicht "eine Frage der Würde", sondern eher "eine Frage der Recherche".