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Donnerstag, 13. Juli 2017

Der überregionale Teil der Leine Deister Zeitung: Der Kommentar "Schluss mit maßlos" von Marcus Mäckler regt mich auf.

Also, ich habe ja so meine Erfahrungen mit den Kommentatoren der Dirk Ippen-Gruppe.
Für alle, die mit dem Begriff "Ippen-Gruppe" nichts anfangen können: Herr Ippen, hier sein Wikipedia-Eintrag, hält anteilsmäßig an fast einem Dutzend regionaler Zeitungen eine Mehrheit oder besitzt sie komplett. Sie teilen sich in einen regionalen Teil aus, der, logisch, von den Regional-Redaktionen betreut wird, und einen überregionalen Teil, der für alle diese Zeitungen - oder zumindest für einen großen Teil, das weiß ich gerade nicht - gemeinsam gilt. Für diesen Pool steuern verschiedene Reporter und Redakteure ihren Anteil zu, und dann nicht selten in den Kommentaren.
Ich zum Beispiel habe mit Herrn Bruggaier (Internet) einen ereignisreichen, fruchtbaren und stets freundlichen Austausch über seine Ideen der Internetsicherheit geführt, wie man in meinem Blog nachlesen kann. Mit anderen Autoren hatte ich noch nicht das Vergnügen, die Federn zu kreuzen. Ist vielleicht auch besser so, denn ein Herr Drewes (Wirtschaft) ist mir zu weit rechts (Wirtschaftrechts), und ein Herr Anastasopoulus geht mir zu fies mit griechischen Staatsschulden bei deutschen Banken um.
...sacken lassen.

Was ist passiert? Gestern, am Mittwoch, den 12.07.2017, war ein Herr Markus Mäckler an der Reihe, der zum Thema "Urteil zum Tarifeinheitsgesetz" einen Kommentar abgegeben hat, unter dem Titel - oben bereits erwähnt - "Schluss mit maßlos".
Er leitet den Artikel folgendermaßen ein: "Am Ende fehlte es selbst den härtesten Sympathisanten an Verständnis." Dazu stelle ich fest: Ich sympathisiere, und das noch immer. Also gibt es mindestens einen harten Sympathisanten, Herr Mäckler, der noch Verständnis hat.
Weiter geht es: "Mit blinder Kampfeslust ließ GDL-Chef Claus Weselsky 2015 den Streik der Lokführer eskalieren - auf Kosten von Millionen von Pendlern. [...] Dabei ging es nicht in erster Linie um soziale Interessen, sondern um die Eitelkeiten und Machtansprüche kleiner Gruppen. Ironischerweise läuteten sie durch diese Maßlosigkeit ihre eigene Entwaffnung ein; das Tarifeinheitsgesetz. [...]
...sacken lassen.
Den restlichen Text gebe ich ausschnittsweise wieder, aber ich bin wirklich ziemlich sauer. Er schwadroniert, ja, schwadroniert noch darüber, dass die kleinen Gewerkschaften ja trotzdem noch streiken können, wenngleich das Gesetz ja bestimmt, dass der Tarif der zahlenmäßig stärksten Gewerkschaft übernommen werden muss, was natürlich himmelschreiender Unsinn ist. Wozu streiken, wenn man keinen Tarifabschluss erreichen kann? Halt, ich rege mich auf. Später dazu mehr.
Lasst uns hier sachlich weitermachen.
Es grenzt an Ironie, wenn er dann darauf verweist, dass die Karlsruher Richter, die das  Tarifeiheitsgesetz durchgewunken haben, Verbesserungen verlangen, nach denen die anführende Gewerkschaft die Interessen kleinerer Gewerkschaften berücksichtigen muss. Also nicht jetzt vertreten oder durchsetzen, nur berücksichtigen. Tja.
Ganz zum Schuss schreibt Herr Mäckler noch: "Sollte es aber, wie manche befürchten, zu "Häuserkämpfen" darum kommen, wer die meisten Mitgleider und damit das Verhandlungsrecht hat, täten sich ganz andere Fragen auf: Dann ginge es darum, für wen die Gewerkschaftsspitzen eigentlich kämpfen. Ihre Mitglieder - oder die eigene Macht."
...sacken lassen.

Also, an dieser Stelle muss ich ganz deutlich fragen: Herr Mäckler, wer bezahlt Ihr Gehalt? Ist es Herr Ippen? Sein Geld ist bei diesem Kommentar allerdings nicht gut angelegt.
Ich möchte mich erklären. Zuerst einmal möchte ich Sie bitten, diesen Artikel von der ver.di-Seite zu lesen. Dort steht sinngemäß, dass ein Arbeitskampf außerhalb der Tariflaufzeit zu erfolgen hat. Es braucht fünfundsiebzig Prozent Ja-Stimmen aller nichtverhinderter Mitglieder, um einen Streik zu beginnen, aber nur fünfundzwanzig Prozent Zustimmung aller Mitglieder, um einen Streik zu beenden. Ich erkläre Ihnen das, um zu verdeutlichen, was 2015 passiert ist. Die GDL hat mit der Bahn verhandelt, und die Bahn hat auf stur geschaltet. Sie hat einen Streik in Kauf genommen, sie hat es hingenommen, auf Kosten von Millionen Pendlern, wie Sie es ausgedrückt haben. Nicht aus Ego-Gründen des Vorsitzenden Weselsky, sondern weil über fünfundsiebzig Prozent der Mitglieder für den Arbeitskampf gestimmt haben. Ein Streik ist immer das letzte Mittel im Arbeitskampf, und vor allem kein schönes Mittel, aber wenn der Arbeitgeber der Gewerkschaft nicht entgegen kommt, nicht mal in Zwischenschritten, dann riskiert sie nicht einfach nur einen Streik, sie nimmt ihn in Kauf. (Wohl auch in der Hoffnung, dass die Gewerkschaft keinen Streik riskiert, weil Streik in Deutschland mittlerweile einen schlechten Leumund hat, leider.)
Die GDL hat damals nicht nur einfach mehr Geld gefordert, einen Ausgleich bei höherer Belastung oder gar die Gleichstellung von Lokführern und Lokrangierführern - ja, Sie haben richtig gelesen, nein, ich weiß auch nicht, was ein Lokrangierführer ist und warum er schlechter behandelt wird als ein Lokführer - sondern auch das Recht, nicht nur die Lokführer in der GDL zu vertreten, sondern auch die Lokrangierführer und das Zugpersonal, die in dieser Gewerkschaft organisiert sind. ICH PERSÖNLICH halte das für vollkommen legitime Anliegen.

Sie werden jetzt fragen: Was spricht denn dagegen, dass sich die GDL an der EVG und ihren Abschlüssen orientiert?
Das werde ich Ihnen sagen. Die EVG, die von der Bahn bevorzugt wird, ist Nachfolger der TransNet, einer Gewerkschaft, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Bahn privatisiert werden konnte. Klingt jetzt nicht so bedrohlich. Aber die TransNet war so kuschelzahm und zahnlos, dass einer ihrer Vorsitzenden 2008 in den Vorstand der Bahn wechselte und dort dann für Personalbelange zuständig war. Ja, ein Gewerkschafter. Ja, jemand, der maßgeblich beim Umbau der Bahn geholfen hat. Auf Kosten der Arbeitnehmer.
Natürlich ist es das Recht des Arbeitgebers, sein Unternehmen, gerade ein ehemaliges staatliches Unternehmen, das privatisiert wurde, auf solidere Füße zu stellen, indem er Ausgaben senkt und Einnahmen erhöht. Die Gesetze bilden hier recht eindeutige Limits. Weit gefasste, zugegeben. Aber genauso ist es das Recht der Arbeitnehmer zu entscheiden, ob und wie weit sie diese Veränderungen mittragen, und sich gegebenenfalls dagegen entscheiden, sprich: Dass sie sich organisieren und auch streiken.
Die EVG ist jetzt nicht wesentlich härter als TransNet, also ist es auch weder ein Wunder, dass die Bahn lieber mit ihr verhandelt -  es war die EVG, die ihre organisierten Lokführer aufrief, beim GDL-Streik als Streikbrecher zu arbeiten, was genug über die Gesinnung der EVG-Spitze sagt.
Ja, die eine Gewerkschaft hat die andere torpediert. Sich nicht solidarisch zu zeigen, keine eigenen Warnstreiks zu veranstalten, um die andere Gewerkschaft, die anderen Arbeitnehmer zu unterstützen, geschenkt. Eigene Mitglieder als Streikbrecher loszuschicken hingegen ist in mehr als einer Hinsicht peinlich und eindeutig.

Ich stelle fest: Es war sicher keine "wilde Kampfeslust" und auch nicht das Ego von Herrn Weselsky, das zum Streik geführt hat, sondern die Mehrheit der Mitglieder der Gewerkschaft der GDL, und das mit überwältigender Mehrheit. Wenn, dann war es das Ego aller Mitglieder. Punkt. Und ja, es ging auf Kosten von Millionen von Pendlern. Ja, was denken Sie denn, was ein Streik ist? Ein Gruppenkuscheln? Ein Streik ist nur dann effektiv, wenn er den Arbeitgeber trifft, und noch besser, wenn er großen Teilen der Bevölkerung ins Bewusstsein gerät. Den Streik gewollt hat hier sicher nur die Bahn, denn außer Streikgeld hatte die GDL nichts zu verlieren, und zu gewinnen gab es das Recht, alle Mitglieder vertreten und für alle Mitglieder einen Tarif aushandeln zu können. Wie ich schon sagte, ist ein Streik das letzte Mittel im Arbeitskampf. Hier sind übrigens die damaligen Forderungen. Wenn man berücksichtigt, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber irgendwo in der Mitte treffen, halte ich keine der Forderungen für übertrieben.
Warum also ließ die Bahn den Streik zu, provozierte ihn sogar? Ja, das meine ich so. Nun, wenn Sie meine Meinung hören wollen, so ging es 1) darum, Herrn Weselksy und die GDL zu diskreditieren, durch wirksame Öffentlichkeitsarbeit, die aus dem regulären Arbeitskampf, aus einem im Grundgesetz festgeschriebenen Recht eine gefühlt schlimme Sache zu machen, was eifrigst von diversen Medien bedient wurde und noch immer wird; 2) darum, das Tarifeinheitsgesetz durchzudrücken, um genau das zu erreichen, dass die Bahn fortan nur noch mit der EVG verhandeln muss und die GDL bleiben kann, wo der Pfeffer wächst (als SPD-Wähler und Mitglied bin ich von Frau Nahles entsprechend enttäuscht).
Noch einmal: Ein Streik ist das letzte Mittel im Arbeitskampf. Die Hürden, um einen Streik zu beginnen, sind hoch. Die Hürden, um ihn zu beenden, sind niedrig. Zum Streik braucht es immer zwei Parteien, von denen eine nicht verhandeln will, aber ein Streik ist, auch wenn Millionen Pendler darunter leiden, eine legale Sache.
Als Deutsche streiken wir ohnehin zu wenig; die großen Gewerkschaften haben sich viel zu lange sagen lassen, dass niedrige Abschlüsse wichtig wären, um die zarte Konjunktur nicht einbrechen zu lassen; das Ergebnis sind Millionen Arbeitnehmer in Billiglohnverhältnissen.

Sie, Herr Mäckler, schimpfen hier nicht über die GDL, Sie schimpfen über das Streikrecht, das uns als Arbeitern und Angestellten gesetzlich zusteht und unsere letzte Möglichkeit ist, in festgefahrenen Verhandlungen die Arbeitnehmerseite durchzusetzen. Sie torpedieren die Arbeitnehmer als Ganzes, denn das geänderte Streikrecht betrifft alle Arbeitnehmer, und ein Arbeitskampf bei der Bahn, bei der Post (woran ich 2015 teilgenommen habe, um Herrn Appels Pläne zum Outsourcing der Angestellten in Tochterfirmen mit Billigtarif zu verhindern - wir haben das zumindest geschafft), bei den Piloten oder auch nur beim Stahlbauer um die Ecke wird dadurch eine negative Konnotation erhalten. Streik ist böse? Nein. Streik ist unser Recht. Sie reden den Streik nur schlecht, Herr Mäckler. Erzählen Sie mir nicht, Sie meinten wirklich nur die GDL und die Ansprüche kleinerer Gewerkschaften. Das geänderte Streikrecht gilt bundesweit, gilt für uns alle.

Aber, ich will es nicht verhehlen, es gibt einen positiven Aspekt und eine Hoffnung.
1) Gerade in Ostdeutschland in Pflegebetrieben war und ist es üblich, nach Tarif zu bezahlen. Wo ist der Witz dabei? Christliche Gewerkschaften. Der Arbeitgeber brauchte nur einen Arbeitnehmer, der in eine christliche Gewerkschaft eintrat, um den Tarifvertrag dieser Gewerkschaft anzuerkennen - üblicherweise eine Dumping-Geschichte auf vermeintlich legalem Grund. Dies ist jetzt nicht mehr möglich, denn nur ein einziges Mitglied, das in der ver.di ist und in solchen Betrieben arbeitet bedeutet, dass künftig nicht mehr der Tarif der Christlichen Gewerkschaft gilt, sondern jener von ver.di. Aber, Sie ahnen es schon, ja, die Sache hat einen Pferdefuß: Solche Arbeitnehmer passen dann natürlich nicht mehr zur Jobbeschreibung und werden aus diesen oder jenen Gründen gekündigt oder scheiden "freiwillig" aus.
2) Der Lichtblick. Ich habe einen Lichtblick versprochen. Die EVG ist leicht im Niedergang. Waren es bei der Gründung noch über 300.000 Mitglieder, so sind es jetzt noch 225.000 und weniger.
Die GDL hingegen wächst und hat jetzt schon 34.000 Mitglieder. Um also jene Gewerkschaft zu sein, mit der die Bahn verhandeln MUSS, muss sie nur die Mitgliederstärkste Gewerkschaft im Unternehmen sein. Ich denke, jetzt, wo die GDL auch Zugbegleitpersonal vertreten darf, könnte sich der bisherige Kuschelkurs der EVG rächen und der GDL zu mehr Wachstum verhelfen.




Noch einmal, ein letztes Mal. Es heißt Streikrecht. Recht. Nur, weil wir hier in Deutschland kaum noch Streiks gewohnt sind, heißt das nicht, dass Streiks bäh sind. Wer dennoch versucht, Streiks auf das Ego der Vorsitzenden zu reduzieren oder das Leid der Millionen Pendler beklagt, muss sich nicht wundern, wenn man ihm widerspricht. Hiermit geschehen, Herr Mäckler.

Mittwoch, 18. Februar 2015

Eine Frage der Recherche II - es geht noch härter

Also, ich hätte es nicht für möglich gehalten, aber ich bin nahe daran, mich bei Georg Anastasiadis zu entschuldigen, dessen Mittwochskommentar ich am Donnerstag verrissen habe, Thema Schuldenkrise und Grexit. Anastasiadis hat kein Ruhmesblatt abgeliefert, als er mit Andeutungen, längst widerlegten Behauptungen und Suggestionen Meinung machen wollte. Heute weiß ich, er gehört zu den Gemäßigten im Verlagsverbund Dirk Ippen, denn heute stand unter "Kein Stoff für Heldensagen" ein Kommentar von Detlef Drewes auf Seite zwei. Wenn Anastasiadis Suggestionen benutzt hat, geht Drewes noch einen großen Schritt weiter und macht all seine Argumente gleich zu Beweisen.
...sacken lassen.

Zum Beispiel gleich im zweiten Satz behauptet er, dass Tsipras und seine Regierung "den Zug den Abhang runterrasen" lassen würden, ohne eigene Konzepte. Das hat mich denn doch sehr verwundert, denn ich dachte bisher, die griechischen Vorschläge eines Schuldenschnitts oder einer Umschuldung wären eigene Konzepte. Natürlich ist es für die Apologeten der Austeritätspolitik, die auf totsparen, Tafelsilber verkaufen durch Privatisierung was eigentlich gar nicht privatisiert gehört, sowie Einschnitte im Sozialbereich setzen, gar nicht gut, wenn ihr Konzept so rigoros scheitert. Denn das ist es, wenn Griechenland die Staatspleite riskiert oder eine Umschuldung erhält und seine Zinsen in einem erträglicherem Maße bezahlen muss. Oder eben einen Schuldenschnitt erhält. Und dann wirkt die drohende Fuchtelei in Richtung Spanien und Italien natürlich nicht mehr so stark, denn plötzlich kann man ja verhandeln, über eine erträglichere Lösung, ohne den von der Austerität gewürgten Staat gleich zu erdrosseln.
Noch mal: Kann ich nicht nachvollziehen. Jeder Bundesbürger, der zu hohe Zinsen für seine Kredite bezahlt und mit der Last nicht fertig wird, kann zur Bank gehen und die Laufzeit strecken lassen, was die Monatszinsenlast senkt. Klar, die Bank muss da mitspielen, aber der ist ein langwieriger Kredit eventuell lieber, als dass er ganz platzt. Ich halte die Umschuldung für ein sehr gutes Konzept, vor allem, da der größte Geldgeber Griechenlands ausgerechnet die Institution ist, die auch Griechenlands größter Schuldner ist: Die EZB. (Nichts gegen die EZB, die einiges geleistet hat, um Griechenland nicht vollends untergehen zu lassen. Aber Kredite auszusprechen, nur um die Zinsen zurückzubekommen, anstatt gleich gegenzurechnen, damit aus Kosmetikgründen das Geld mal auf griechischen Konten ist, ist schon etwas absurd.)
Warum nicht die Laufzeiten strecken und damit die Zinslast senken, damit Griechenland und seine Wirtschaft wieder atmen können? Und: Es wäre mir neu, dass Griechenland alle Zinsforderungen für seine Kredite und Staatsanleihen NICHT bedient hat. Das war bisher immer der Fall.

Ein weiteres Beispiel gefällig? Drewes schreibt: "Die Forderungen nach bedingungslosen Milliardenkrediten ohne Gegenleistung" sei illusorisch und naiv. Nanu? Sind die bedienten Zinsen etwa keine Gegenleistungen? Das muss mir Herr Drewes mal näher erläutern. Allerdings wird er die Massenprivatisierung gemeint haben, wobei wir auch hier in Deutschland gesehen haben, dass manche Dinge einfach nicht in die Hände der Privatwirtschaft gehören, so in Berlin die Wasserwerke.

Weiter geht's: "Politik mit dem Geld anderer machen zu wollen und dabei jede Eigenleistung abzulehnen kommt nicht gut an.", schreibt Drewes. Noch mal: Meines Wissens nach hat Griechenland bisher alle Kredite bedient. Was also soll dieser Spruch, außer dem Leser einzureden, die Griechen wären ein Pack Faulenzer, die das deutsche Steuergeld nehmen, um den Tag lachend mit Sirtaki tanzen zu verbringen? Aber auch hier meint Drewes sicher nicht die erfüllten Pflichten Griechenlands, sondern die "Reformen".
Dazu mal mein eigener Gedanke: Seit Beginn der Krise, ausgelöst durch Bemerkungen unserer Bundeskanzlerin (und die zu Einwanderung aus Griechenland, Italien und Spanien in erhöhtem Maße geführt hat), warte ich darauf, dass die Austeritätspolitik erfolgreich ist und das Land durch das Fachwissen der Troika saniert wird und wieder Kurs aufnimmt. Was passiert stattdessen? Enorme Arbeitslosigkeit, erhebliche Lohnminderungen, Kapitalabwanderung, und die BILD fordert die Griechen auf, sie "sollen doch ihre Inseln" verkaufen. Ich sehe hier nur in einem Punkt Erfolg. Und das ist, europäische Steuergelder aufzubringen, um sie über den Umweg Griechenland dem größten Schuldner zukommen zu lassen: Der Europäischen Zentralbank, die dann natürlich ihre Überschüsse wieder in die Länderhaushalte fließen lässt. Wenn Tsipras und sein Finanzminister nach dem Scheitern der Austeritätspolitik eine andere Methode fordern und auch anstreben, bin ich der Meinung, der Sache einen Versuch zu geben. Schlimmer werden kann es ja nicht mehr.

Dann folgen noch ein paar böse Sprüche wie "Wer also stoppt Tsipras" sowie "Noch wird die Frage nur im Ausland gestellt." "Aber [...] dürften auch immer mehr Hellenen aufwachen[...]"
Etwas kurz zitiert, gebe ich zu, aber es bringt den Kommentar schön auf den Punkt.
Sehr geehrter Herr Drewes, ich möchte Ihnen noch mal fix etwas erklären: Den viel beschworenen Grexit kann nur Griechenland anordnen. Wirklich. Ich habe das recherchiert. Und das wird Tsipras niemals tun, egal wie groß der Druck auf sein Land sein wird. Denn dann ist das Land wirklich im Arsch. Es gibt auch nur einen einzigen Grund, Angst vor einer Staatspleite in Griechenland zu haben, und das ist meines Erachtens nach das Eingeständnis des Scheiterns der Austeritätspolitik, der lebende Beweis, dass diese Politik das Land vollends ruiniert statt gerettet hat. Ein sehr schlechtes Zeugnis für das Totsparmodell.

Und dann Ihre Kommentare: Wer stoppt Tsipras oder die Hellenen werden aufwachen... Also, da lobe ich mir Ihren Kollegen Anastasiadis, der zwar schlecht recherchiert hat, aber zumindest erheblich seriöser rübergekommen ist. Ihm kann man durchaus vorwerfen, dass er schlechter Recherche aufgesessen ist oder zuviel aus anderen Zeitungen nachgeplappert hat, was längst widerlegt ist. Ihnen kann man vor allem vorwerfen, ohne Fakten und im vollen Bewusstsein Stimmung gegen Ministerpräsident Tsipras und die Griechen an sich zu machen. Tsipras muss gestoppt werden? Die Griechen sollen aufwachen, und das, nachdem sie ohne Gegenleistung auf Milliardenkredite bestehen? Ich denke, Ihnen würde folgendes gut stehen. Recherchieren Sie doch mal zum Geldkreislauf der Griechenland-Schulden von den verschiedenen europäischen Haushalten zu den griechischen Konten auf die Konten der Schuldner, deren größter die EZB ist, wie die Zeit schon 2011 recherchierte, und von dort wieder zurück in die Haushalte der verschiedenen Bundesstaaten. Darüber würde ich gerne einen Kommentar von Ihnen lesen anstatt den Griechen Gier nach Krediten vorzuwerfen, die sie nur für einen verschwindend geringen Teil überhaupt für etwas anderes verwenden dürfen als ihre Schulden zurückzuzahlen. Rein in den Kreislauf.
Kein Stoff für Heldensagen heißt Ihr Kommentar. Das ist Ihr Kommentar wahrlich nicht.

Donnerstag, 12. Februar 2015

Eine Frage der Recherche - Über einen Kommentar in der Leine Deister Zeitung

Wie regelmäßige Leser meines Blogs wissen, beziehe ich die regionale Tageszeitung vor Ort, die Leine Deister Zeitung. Wie diese Leser auch wissen, werden der überregionale und der internationale Teil der Zeitung im Zeitungsverbund des Verlegers, Herrn Dirk Ippen, für mehrere Zeitungen erstellt. Daher kommt es, dass im Sektor Kommentare Redakteure mit ihrer Meinung zu Wort kommen, die also nicht unbedingt für die LDZ arbeiten, d.h. nicht vor Ort. Einer von ihnen ist Johannes Bruggaier, der stets die Kommentare verfasst, wenn es um das Thema Netzfreiheit und Netzsicherheit geht. Mit ihm war und bin ich nicht oft einer Meinung, aber er ist ein sachlich diskutierender, neuen Informationen gegenüber aufgeschlossener Mensch, der nicht unbedingt alles übernimmt, was man ihm als eigene, hundertprozentige Fakten auftischt.
Eine andere Geschichte ist es freilich, wenn es um Wirtschaftsfragen geht. Da ist mir ein Redakteur aufgefallen, negativ aufgefallen, den sich das Pressebüro Merkel oder die Agenturen für Öffentlichkeitsarbeit der freien Wirtschaft gar nicht besser hätten selbst erfinden können. Wann immer ich diesen Herrn lese, kommt mir, mit Verlaub, die Galle hoch. Dabei ist es vor allem sein absoluter Mangel an Recherche, der mir missfällt. Selbst längst widerlegte "Fakten" käut er wieder und erklärt sie zur Weisheit letztem Schluss. So auch diesmal, als gestern ein Kommentar von ihm in der Zeitung stand.

Der Redakteur, den ich meine, ist Herr Georg Anastasiadis. Sein Thema: Griechenland und der neue Ministerpräsident Tsipras. Titel seines Kommentars (und das ist wichtig. Kommentar bedeutet, dass der Redakteur seine Meinung von sich gibt, nicht etwa die Zeitung oder gar Herr Ippen selbst): Eine Frage der Würde.
Seine Aufgabe: Stimmung gegen Griechenland machen. Und das schafft er fast so gut wie eine uns wohlbekannte Zeitung mit vier großen Buchstaben. Aber schauen wir mal rein, was er so schreibt.
"Die Griechen haben noch nie einen anderen gewählt als den, der ihnen die meisten Versprechungen machte", schreibt er. Und was soll uns das nun sagen? Dass in Deutschland die Politiker gewählt werden, die die wenigsten Versprechen machen? Das würde ja gerade so noch als eine nicht sehr nette, ja, polemische Meinung durchgehen, wenn er nicht noch mehr vom Leder reißen würde.
Denn dann spricht er davon, dass "die Griechen ihren neuen Volkstribun lieben", weil er versprochen hat "Europa für die Wiederherstellung der Würde Griechenlands" zur Kasse zu bitten."
Okay, reiben wir uns mal verwundert die Augen. Und dann stellen wir genauso verwundert eine Frage: Was?

Herr Anastasiadis, lesen Sie Zeitung oder schauen Sie Nachrichten? Ich meine außer der BILD-Zeitung oder Stern TV? Das, was Sie da abliefern, kann man am besten als Propaganda bezeichnen. Herrn Tsipras als "Volkstribun" zu bezeichnen, ist bereits ein starkes Stück, da der "Volkstribun" ein Begriff aus dem alten Rom ist und hier einen autoritären Herrscher beschreibt, der zwar gewählt wurde, aber über erhebliche Machtmittel verfügte, weit mehr als ein demokratisch gewählter und legislativ und judikativ kontrollierter Ministerpräsident unserer Tage. Ihre Implikation war natürlich nicht die, Herrn Tsipras als so eine Art Diktator auf Zeit darzustellen, sondern seine besonders innige Beziehung zu den Griechen zu verdeutlichen, anzudeuten, er spräche für die Griechen. So what? Das ist doch exakt sein Job. Einen, den der eine oder andere Politiker in Deutschland zuweilen zu vergessen scheint.
Weiter geht es, dass Herr Tsipras versprochen hat, Europa zur Kasse zu bitten. Europa zur Kasse zu bitten wofür? Die Zeit hat bereits 2011 einen wunderschönen Artikel drüber geschrieben. Auf Seite zwei, die ich direkt verlinke, sagt Petros Christodoulou, damals zuständig für die vom KfW gewährten Kredite: "Wir sind gezwungen, das Geld gleich weiterzuüberweisen, an die Besitzer unserer Anleihen."
...sacken lassen.

Die Griechen sehen also kaum etwas oder im Idealfall gar nichts von dem Geld. Im Gegenteil, sie bedienen damit die Eigentümer von Staatsanleihen und bezahlen die Zinsen auf ihre Kredite. Deren Eigentümer sind? Banken. Griechische? Auch. Aber hauptsächlich Institutionen, die europaweit aufgestellt sind, wie zum Beispiel die Deutsche Bank. Da kann man sich schon fragen: Himmel, warum überweist Deutschland dann nicht seinen Teil direkt an die Deutsche Bank, anstatt das Geld den Umweg über Griechenland nehmen zu lassen, und die anderen Staaten ebenso?
(Und warum musste Griechenland ganz zu Beginn der Krise versprechen, zwei deutsche U-Boote für zwei Milliarden Euro zu kaufen?) Wem also kommt das Geld zugute? Tatsächlich den Griechen. Weil sie ihre Schulden bei europäischen und internationalen Banken bedienen. Damit kommt es den Banken zugute, und... Moment, den Banken? Wenn man die Griechen außen vor lässt und nur mal schaut, wohin das Geld geht, dann bezahlt zum Beispiel der Deutsche Steuerzahler Geld an Deutsche Banken? Ja, so simpel ist die Welt. Das geht soweit in Ordnung, denn immerhin sind die Schulden da und die Kredite sind da. Es ist aber sehr, sehr übel, wenn Menschen wie Sie suggerieren... Ja, was eigentlich? Dass die Griechen von unserem Geld in Saus und Braus leben und immer mehr wollen, anstatt uns zu erklären, dass damit Schulden bei deutschen Bankhäusern bedient werden? Herr Anastasiadis, wir müssen uns unterhalten.
...sacken lassen.

Den Vogel aber, Herr Anastasiadis, schießen Sie ab, als Sie mal munter erzählen, der Koalitionspartner von Herrn Tsipras, Pamos Kammenos, hätte gedroht, "das Land just zur selben Stunde zur Versteigerung" anzubieten, "falls Europa nicht spurt". "Gerne den USA, wahlweise aber auch China oder Russland."
Herr Anastasiadis, wie bitte soll das aussehen? Das Land ist nicht nur EU-Mitglied, der der Euro-Zone und NATO-Mitglied, es ist auch strukturell an Europa angeschlossen. Der Verbleib des Landes in der Euro-Zone ist schon alleine aus diesen Gründen zwingend notwendig. Darüber hinaus war es doch die BILD-Zeitung, die unverblümt den Ausverkauf des Landes forderte: "Verkauft doch eure Inseln!", hieß die Schlagzeile.
Davon abgesehen sehe ich keinen Grund, Griechenlands Ausverkauf als tatsächliche Möglichkeit hier hinein zu interpretieren, denn seit Beginn der Krise hat sich das Land nicht nur mustergültig an alle Verträge gehalten, sondern auch alle Kredite ebenso mustergültig bedient, und - was ich schon als dumm bezeichnen möchte, die Austeritätspolitik bis in die kleinste Vorgabe umgesetzt. Das Land hat sich von einer schlimmen Krise in eine noch schlimmere Krise gestürzt, und in den letzten fast vier Jahren hat es was gebracht? Nichts. Außer, dass ein paar Banken weiter brav ihre Zinsen kassieren, die - man sehe und staune - von deutschen Steuerzahlern, aber auch von griechischen Arbeitnehmern aufgebracht werden. Das Land selbst ist dank der Merkel'schen Austeritätspolitik und von der Troika der Geldgeber mal so richtig runtergewirtschaftet worden. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen, die realen Löhne sind in dieser Zeit beträchtlich gesunken, viele Menschen haben im Winter nicht mal Geld für Heizöl. Dabei hat man sich von der Austeritätspolitik, die - wie ich noch mal betonen möchte - peinlich genau befolgt wurde doch was versprochen? Dass das Land saniert wird, die Steuereinnahmen steigen und die Arbeitslosigkeit sinkt? Setzt man diese Parameter an, dann hat die Sparpolitik Europas versagt. Gründlich versagt. Keines dieser Ziele wurde erreicht, außer, dass die Kredite Deutscher Banken bedient wurden. Gut, auch die Kredite andere europäischer Banken und auch internationaler Institute, ich will ja nicht polemisieren. Was ja auch richtig ist, die Schulden sind ja da und die Zinsen werden gefordert. Es erzählt nur eben keiner.
Und jetzt steht mal einer da, der den Druck durch die Zinsen senken will, der den Privatisierungswahnsinn stoppt und der mal zuerst ans griechische Volk denkt, und prompt ist er böse? So kommt es mir zumindest vor, so wie Sie argumentieren, Herr Anastasiadis.

Kurzer Einschub:
Werfen wir doch mal fix einen Blick nach Island. Große, GROßE Bankenkrise, das Land pleite, Millionen Sparer bangen um ihre Einlagen, es wird schon von einer Riesenkrise für den Euro gesprochen - und was macht das Land? Austeritätspolitik? Nein. Tatsächlich nicht. Durch geschickte Investitionen und Reformen schafft es das Land nicht nur, wieder auf die Füße zu kommen, es verscherbelt auch nicht das Tafelsilber (was man ja nur einmal kann) und belastet die Menschen auch nicht über Gebühr. Im Gegenteil, beinahe unbemerkt von Europa wird diese Finanzkrise still und heimlich abgearbeitet, geregelt, die Gläubiger zufriedengestellt und der Bankensektor Islands neu aufgestellt. Damals waren etliche Billionen an Euros und britischen Pfund auf der Kippe, weit mehr als es im Fall Griechenlands sind. Dieses Land hat es ohne Austeritätspolitik geschafft.
Aber trösten Sie sich, Griechenland hat es mit Austeritätspolitik auch nicht geschafft.
Einschub Ende.

Nächster Punkt, gleich nach den Reparationsforderungen, die Sie erwähnen: "[...]dem Außenminister Varoufakis,  (der Deutschland) [...] vorwirft, das Land mit Rettungsmilliarden sozusagen erdrosselt zu haben."
Ich halte Sie für einen klugen Menschen, sonst hätten Sie sicher nicht studiert und wären nicht Journalist geworden. Warum also plappern Sie hier diese vollkommen aus dem Zusammenhang gerissene Zitat nach, das schon Anfang letzter Woche widerlegt wurde? Zudem leicht verfremdet, damit es... Neu wird? Ich gebe zu, ich habe von Ihrem Kommentaren über die Wirtschaft nie viel gehalten, aber diese Ihre Worte sind ein neuer Tiefpunkt.

Weiter geht es, als Sie den ehemaligen US-Notenbankchef Greenspan zitieren: "Die Eurozone braucht Griechenland nicht, und die Griechen können mit dem Euro nichts anfangen." Dieser Satz fällt, nachdem Sie darüber lamentieren, Herr Tsipras könne die "griechische Ehre sofort wiederherstellen", wenn er doch nur aus der Eurozone austrete und Drachmen drucken lasse.
Meine Frage: Warum nicht die D-Mark? War doch eine super stabile Währung und hat sich international großer Beliebtheit erfreut.
Aber Spaß beiseite. Haben Sie eigentlich nichts davon mitgekriegt, dass ein Austritt für die Griechen bedeuten würde, mit einer superharten Drachme eine noch weiter zerfallende Wirtschaft hinnehmen zu müssen? Haben Sie die Expertenmeinungen nicht gehört, die besagen, dass der gesamte Euroraum zerfällt, wenn Griechenland scheitert? Wollen Sie so sehr die D-Mark wiederhaben, Herr Anastasiadis? Und bitte, was soll das Zitat eines Mannes, der für die Belange der USA zuständig ist in Ihrer Argumentationskette? Auch, wenn er nur ehemaliger Notenbankchef ist, so glaube ich doch keine Sekunde daran, dass er etwas anderes tut als US-Interessen zu vertreten. Keine europäischen. Keine griechischen. Davon abgesehen würden es ihm Millionen Griechenlandurlauber aus dem Euroraum nicht danken, wenn sie im Urlaub wieder erst wechseln müssten.
Aber, und das ist der eine positive Punkt in Ihrem Kommentar, einen Punkt vermitteln Sie, der korrekt ist: Griechenland kann nur selbst sagen, dass es aus dem Euro aussteigt, niemand sonst kann das anordnen: Nicht die Merkelsche, nicht die Deutsche Bank, nicht die EZB, auch nicht die EU.

Letzter Punkt (nachdem Sie tatsächlich behauptet haben, die Drachme würde riesige Investitionssummen ins Land locken, was maßgebende Experten genau andersherum sehen): "Stattdessen nervt Griechenland Europa mit seiner Bettelei, und Europa lässt Griechenland seine Verachtung spüren."
Dieser Satz ist, Verzeihung, großer Unsinn. Abgesehen davon, dass Griechenland EUROPA IST, betteln die Griechen nicht. Und Europa lässt Griechenland auch nicht seine Verachtung spüren. ICH für meinen Teil verachte die Griechen keinesfalls und ich fühle mich auch nicht angebettelt. Ich habe absolut keine Ahnung, wie Sie auf diesen Satz kommen. Wo, bitte, haben die Griechen gebettelt? Wo standen sie vor dem Kanzleramt und hielten den Hut auf? Im Gegenteil, die Forderungen nach einem Schuldenschnitt oder eine Neuaufsetzung der Zinszahlungen klingen für mich nach vernünftigen Vorschlägen, die nun auch tatsächlich von europäischen Politikern als verhandelbar betrachtet werden. Das ist keinesfalls Verachtung. Wo Sie die ausgemacht haben wollen, müssen Sie mir erklären, Herr Anastasiadis.

Letzter Satz: "Die Zeit ist reif, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden."
Falls Sie damit das unwürdige Schauspiel der grandios gescheiterten Sparpolitik meinen, gebe ich Ihnen Recht. Falls Sie damit Ihr Stück Wirtschaftspropaganda meinen, das ich tatsächlich durchlesen musste, gebe ich Ihnen Recht. Falls Sie damit den Euro und Europa meinen, die beide vor die Hunde gehen können, wenn Griechenland aussteigt, gebe ich Ihnen Recht.
Neulich las ich, verlinkt vom Bildblog einen Artikel darüber, wie man Propaganda erkennt. Nun ist ein Kommentar die eigene Meinung, und die ist persönlich eingefärbt. Deshalb aber kann sie trotzdem Propaganda sein. Ein Hauptmerkmal der Propaganda ist folgender: Sätze und einzelne Wörter sind so gewählt, dass sie beim Leser eine vom Autor gewünschte Stimmung erzeugen, anstatt Fakten neutral und sachlich zu transportieren.
Bettelnde Griechen, von Europa verachtet, der (mögliche) salonsozialistische Maulheld Tsipras und natürlich der Suggestivsatz zum Schluss. Das sind alles Worte und Sätze, die Stimmung machen sollen, die keine Fakten transportieren.
Herr Anastasiadis, sollte ich jemals mein Abonnement der LDZ kündigen, dann gibt es dafür nur einen Grund: Ihre Kommentare. Das kann ich Ihnen versprechen. Aber solange ich noch einen Herrn Bruggaier kommentieren sehe, ist das ein ziemlich guter Ausgleich, auch wenn ich mit ihm nicht oft einer Meinung bin.
Ihr Artikel bleibt nicht "eine Frage der Würde", sondern eher "eine Frage der Recherche".

Dienstag, 11. November 2014

Wahrlich kein Ruhmesblatt, LDZ - Mitgebasht auf die GDL

Also, ich bin wirklich böse. Mit meiner Zeitung. Die, die ich abonniert habe. Die ich täglich lese.
Warum? Wie ich schon oft erzählt habe, gehört meine Zeitung zum Medienkonstrukt des Herrn Ippen, und deshalb teilen sich viele Zeitungen die überregionale Redaktion für Welt-, und Bundesereignisse, und vor Ort hier in Gronau wird der Lokalteil gemacht. Das führt dazu, dass bundesweit von den verschiedensten Zeitungen Redakteure und Journalisten Kommentare verfassen können - und leider auch machen. Ein Kommentar am Samstag und einer gestern, am Montag, befasste sich mit der GDL. Und hatte nichts besseres zu tun, als sich am Bashing zu beteiligen.
Liebe Redakteure der Ippen-Zeitungen, das war kein Ruhmesblatt. Ich will jetzt gar nicht großartig darauf eingehen, dass Eure kommentierenden Kollegen - ein Kommentar ist ja immer auch eigene Meinung - der Deutschen Bahn dabei moralisch geholfen haben, das STREIKRECHT zu unterminieren, und dass ein Gericht bemüht werden musste, um der Bahn die Grenzen aufzuzeigen; ich will auch gar nicht auf die Hetzjagd eingehen, der GdL-Weselsky ausgesetzt war - gut, BILD hat seine Nummer veröffentlicht, aber Eure Kollegen haben dazu genickt; und ich will auch gar nicht wissen, wieso Eure Kollegen das Streikrecht, das einzige Instrument der Arbeiter und Angestellten in unserem Land im Arbeitskampf so miesgemacht und runtergeredet haben... Ich meine, was nützt ein Kuschelstreik? Er muss wirtschaftlich schaden. Ja, der Bahn. Ja, den belieferten Firmen, die dann Druck auf die Bahn ausüben. Macht steht gegen Macht, und der mit dem längeren Atem gewinnt. Leider hat sich der Großteil der deutschen Presse und auch Eure scheinheiligen kommentierenden Kollegen als unfähig nur zu gerne daran beteiligt.
Aber auf eine Sache möchte ich eingehen. Nämlich die Behauptung Eurer Kommentatore, Weselsky wäre größenwahnsinnig, weil er für ALLE Zugbegleiter, Ausbilder, Gastronomen und wen es sonst noch in der Deutschen Bahn gibt, verhandeln möchte. EINE EINZIGE kurze Recherche, ein BLICK auf die Homepage der GdL stellt die Sicht aus Arbeitnehmerseite dar. Die GdL will nicht ALLE vertreten, nur all jene, die bei ihnen organisiert sind. Und das ist ja wohl der Sinn einer Gewerkschaft. Was aber macht die Bahn? Versucht mit der Unterstützung der EVG (die aus gutem Grund nicht mehr Transnet heißt, seit ihr ehemaliger Vorsitzender in den BAHNVORSTAND gewechselt ist) der GdL zu VERBIETEN, ihre eigenen Mitglieder zu vertreten. Dass die EVG nicht mal ansatzweise einen Arsch in der Hose hat, beweisen zwei Dinge. Erstens: EVG-Mitglieder verteilten Tütenfutter an wartende Reisende, anstatt sich mit den streikenden Arbeitern zumindest solidarisch zu zeigen. Versteht mich nicht falsch, wenn das Bahnbedienstete gemacht hätten, wäre das unproblematisch, aber es WAREN EVG-Leute. Zweitens, ausgerechnet in der BILD kommen Lokführer zu Wort, die "den Streik ganz doll doof finden". EVG-organisierte Lokführer, wohlgemerkt. Jetzt soll die EVG bei allen zukünftigen Verhandungen mit am Tisch sitzen, und wenn sie einer Entscheidung zustimmt, soll die GdL automatisch folgen. Wer macht den so einen Scheiß mit???
...sacken lassen.

Ich fasse zusammen. Eure Kommentatoren haben schlicht und einfach gelogen, als sie behauptet haben, die GdL will jemand anderen vertreten als die bei ihnen organisierten Mitglieder.
Und: Die Aktionen des Großteils der deutschen Presse war ein Angriff auf alle Arbeiter und Angestellten des Landes, als das Streikrecht per se attackiert wurde. Und ich schäme mich, dass eine Andrea Nahles aus MEINER Partei gleich mit einem neuen Gesetz kommen wollte. Auch dabei haben Eure Kommentatoren geholfen.
Wirklich, das war weder eine Ruhmestat, noch war es richtig. Anstatt zu helfen, den blutrünstigen und hirnlosen BILD-Mob mitzufüttern hätte hier auch mal jemand journalistische Arbeit verrichten können, wie zum Beispiel beim Spiegel geschehen. So aber fühle ich mich als Angestellter angegriffen und verspüre das dringende Bedürfnis, mich mit den Kollegen der GdL zu solidarisieren.
Was ist der nächste Schritt? Abschaffung des Streikrechts für alle? Helfen Eure Komentatoren dann da auch mit? So geht Journalismus also auch. Wahrlich kein Ruhmesblatt, LDZ.

Mittwoch, 15. Mai 2013

Seit wann sind Autovervollständigungen Nachrichten?

Okay, es ist passiert. Wir leben jetzt in einer Welt, in der Angelina Jolie sich nicht durch eine subkutane Mastektomie die Milchdrüsen hat entfernen lassen, sondern laut unserer deutschen Fachpresse und den weltweiten Experten stattdessen eine komplette Amputation beider Brüste vornehmen ließ. Okay, streicht das mit den weltweiten Experten, denn CNN zum Beispiel berichtet vollkommen korrekt von einer Mastektomie, d.h., von einem Eingriff. Sind wohl doch nur wir Deutschen, die tatsächlich glauben, eine Komplettamputation würde tatsächlich mehr Sinn machen als die Entfernung des gefährdeten Gewebes... Kam mir gleich komisch vor. Die Heldin im Chaos, von Bildblogs 6 vor 9 verlinkt, hat's richtiggestellt und meine Vermutung bestätigt.

Wir leben jetzt aber auch in einer Welt, in der Google vom BGH gesagt wird, ihre Autovervollständigung sei redaktionelle Arbeit.
Was ist geschehen? Ein Unternehmer hat sich dran gestört, dass bei der Suche nach seinem Namen Begriffe wie Scientology von der Autovervollständigung als Suchergebnis angeboten wurden. Dies macht die Website automatisch, und zwar anhand der Suche der Personen, die diese Begriffe verwenden. Ein Vorgang, auf den Google keinen Einfluss nimmt.
Das war schon bei Frau Wulff so, die den Autovervollständigungsskandal (also das Skandälchen jetzt) um die Hinzufügung der Worte "Eskort" und "Rotlicht" zu ihrer Namenssuche genutzt hat, um ihr Buch zu promoten. Nun also hat Google eine höchst richterliche Anordnung zu befolgen und beanstandete Autovervollständigungen zu löschen.
Dr. Johannes Bruggaier, Webexperte im Team des Medienmoguls Dirk Ippen, hat dazu auch sehr treffend festgestellt, dass Google weder Zeit noch Geld investieren dürfte, um zu prüfen, ob jede Beschwerde rechtmäßig sei. Da Google jetzt für die Wortwahl der Autovervollständigung wie für eine redaktionelle Arbeit verantwortlich ist, werden sie eher, um Strafen zu vermeiden, jeder Löschaufforderung nachkommen, und jeder Halunke im Netz und da draußen in der Realität wird das nutzen, um zutreffende, aber geschäftsschädigende Zusätze löschen zu lassen. Megadownload zum Beispiel, die Abo-Abzock-Falle zum Beispiel wird das sicher ebenso nutzen wollen wie eine Person, die sich hochtrabend Dotcom nennt und nicht ganz zu Unrecht die Aufmerksamkeit des FBI erregt hat.
Dr. Bruggaiers Fazit bei "ist es das wert?" kann ich hingegen nicht zustimmen. Es ist die Löschung beanstandeter Autovervollständigungen nicht wert.

Es ist aber auch nicht schlimm. Denn die Links führen ja immer noch dorthin, wo über gewisse Personen Tacheless gesprochen wird. Und man kann seine Verdachtsmomente immer noch selbst eingeben, ohne dass man daran gehindert wird. Es ist halt nur nervig und ein klein wenig zeitaufwändig. Dieses vermeintlich furchtbar schlechte Urteil für Google geht im Prinzip nur auf Kosten einer Sache: Den Komfort der deutschen Benutzer. Genauso gut kann Google auch die Autovervollständigung (in Deutschland, für uns Deutsche) abschalten. Die Welt ändert sich deshalb nicht. Besagte Personen werden dadurch aber auch nicht besser. Oder schlechter. Es fehlt halt ab dato etwas Service. Das regt mich nicht weiter auf.
Was ich aber nicht so schön finde, ist eigentlich nur, dass das BGH 1) tatsächlich glaubt, die Autovervollständigung zu redaktioneller Arbeit aufwerten zu müssen (danach klingt es auch bei Dr. Bruggaier, und das ist m.E. vollkommen falsch), und 2) dass tatsächlich ein deutsches Gericht der Argumentation des Klägers gefolgt ist. Unabhängig davon, ob die Scientology-Vorwürfe stimmen oder nicht, es ist ein kleines, nicht sehr wichtiges, aber doch freies Stück Internet, das uns verloren geht...

Fazit: Kann man einer deutschen Presselandschaft trauen, die einen invasiven chirurgischen Eingriff, die subkutane Mastektomie bei Angelina Jolie in eine erheblich folgenschwerere, gefährlichere und deutlich sichtbarere Amputation umdichtet? Und, liebe ARD, ZDF, RTL, Pro7 und Ihr üblichen Verdächtigen, sollen die vielen Bilder von Angelina im hochgeschlossenen Pulli vielleicht suggerieren, dass sie jetzt vorne ohne Ballast herumläuft? (Entschuldige die Wortwahl, Angelina.)
Ich sage, hier ist die Sorgfaltspflicht verletzt worden. Mein Vertrauen in deutsche Medien ist wieder einmal erschüttert worden. Bäh.
Kann man einem deutschen Gericht trauen, das ein Urteil gegen Google gefällt hat und das aus den Ergebnis eines Algorhythmus eine redaktionelle Arbeit macht, ganz so als würde Google einen Praktikanten dransetzen, der den ganzen Tag nichts anderes tut, als Autovervollständigungen zu konstruieren? Man muss ja, es ist immerhin der BGH. Aber es ist wohl an der Zeit, eine Kammer zu schaffen, in der sich die Richter im Internet mindestens ebensogut auskennen wie im Persönlichkeitsrecht. Dann hätten sie die Autovervollständigung garantiert nicht mit einer Verleumdung gleichgesetzt.
Fragen über Fragen über Fragen. Zum Glück ist das Internet schneller, schlauer und ehrlicher als Ihr.

Samstag, 16. April 2011

Idiotenfalle BILD... Und andere Dummheiten.

Gestern war ich einkaufen. Im Supermarkt. Wie der Zufall es wollte, blieb ich bei den Zeitschriften stehen, um ein paar Schlagzeilen zu lesen, und um mich über den Header der BILD zu amüsieren. Diesmal war daran nichts amüsant. Diesmal war die Schlagzeile... Ich weiß nicht. Soll ich hier sarkastisch, ironisch, parodistisch oder ehrlich empört weiter machen? Ich kann es nicht sagen.
Doch zuerst die Fakten. Die Schlagzeile lautete: "Todesfalle Facebook".
Und im Text darunter wurde man belehrt, dass eine junge Frau von einem Internetbekannten getötet wurde, den sie auf Facebook kennen gelernt und anschließend getroffen hatte.
...sacken lassen.
Ich muss zugeben, für die junge Frau hat die Schlagzeile vollkommen Recht. Für sie wurde Facebook zur Todesfalle. Sie ist tot. Und nun?
...sacken lassen.
BILD geht mal wieder plakativ vor. Facebook, wegen seiner Informationspolitik ohnehin ein beliebtes Ziel ausgerechnet der Meinungsfreiheit und Rechte am eigenen Bild nicht besonders hoch schätzenden Zeitung, wird hier drangsaliert. Und das vollkommen zu Unrecht.
Was ist mit VZ? Was mit MySpace? Friendfinder, lokalen Chats, bundesweiten Foren, ja, auch den Foren von BILD.de? Was gibt der BILD das Recht, ausgrechnet Facebook plakativ zur Todesfalle zu erklären? Und zwar so, dass es wie eine allgemeine Erkenntnis aussieht, und sich nicht nur auf diesen einen Fall bezieht? Was hat Facebook, was all die anderen Communitys nicht haben? Eine aufregende Todesfallstatistik vielleicht?

Im Bild.de-Artikel wird jedenfalls kein Grund dafür genannt, warum Facebook jetzt eine allgemeine Todesfalle sein soll, wie der Titel suggeriert.
Keine Zahlen, keine Statistiken, keine Vergleiche zu früheren ähnlichen Fällen und Opfern auf Facebook, nichts. Kein Hinweis auf Opfer in anderen Communitys. Und auch kein Hinweis auf die Opfer jener Menschen, die ihre Täter im Real Live kennen gelernt haben, wie dieser Blogger im Ich sag mal deutlich macht.

Keine Fakten, nix zu kauen, ein Opfer, das gestorben ist, und nun noch mal drangsaliert wird - von BILD. Ihr Foto ist unverpixelt auf der Homepage zu finden, und da vermisse ich - nicht zum ersten Mal - den Respekt der Redaktion vor der Toten. Falls es überhaupt das richtige Foto ist, denn die BILD ist bekanntermaßen nicht sehr kleinlich dabei, wenn es darum geht, überhaupt ein Foto zu veröffentlichen.
Mein Fazit: Todesfalle Facebook-Hysterie.


Kommen wir zu etwas vollkommen anderen, kommen wir zu Dirk Ippen, Journalist, Verleger und Zeitungsbesitzer.
Dieser schrieb heute im Kommentar (und damit im überregionalen Teil) der LDZ über die Energiewende der Bundesrepublik und bediente auf dreiste und meine Intelligenz beleidigende Weise die Stromlobby. So schreibt er unter anderem, dass es weltweit über fünfhundert Kernkraftwerke geben würde, die Strom produzieren, weitere würden hinzu kommen, und die Welt würde den Kopf darüber schütteln, dass Deutschland einen Alleingang beim Ausstieg macht.
...sacken lassen.
Herr Ippen, das ist so nicht richtig. Laut Wikipedia waren mit Stand 2009 438 Reaktorblöcke in Betrieb. Selbst Kernenergie.de schreibt für 2010 von 438 Kernkraftwerken. Herr Ippen, haben Sie etwa all jene stillgelegten und noch nicht abgebauten Kernkraftwerke, oder jene die nie in Betrieb gegangen sind, mitgezählt? Oder mangelt es einem alten Hasen wie Ihnen an richtiger Recherche, wenn ein blutiger Amateur wie ich auf einer Befürworterseite und einer neutralen Seite seine Zahlen zweimal bestätigt bekommt? Das ist Polemik oder wirklich schlechte Recherche. Das sollte einem alten Hasen nicht passieren - außer er schreibt seinen Kommentar im Sinne von Lobby-Arbeit.

Dazu kommen, einmal losgelöst von Herrn Ippens Kommentar, zwei wichtige Fakten: 1) Die Neubauten von Atomkraftwerken können jene Kraftwerke, die aus Altersgründen vom Netz genommen und wieder abgebaut werden nicht annähernd ersetzen.
Greenpeace schreibt hierzu: "Atomenergie hat einen Anteil am weltweiten Primärenergieverbrauch von etwa sechs Prozent, Tendenz sinkend."
2) Die ZDF-Sendung WISO räumt mit dem Argument des billigen Atomstroms auf. Fakten, die ich seit langem kenne und von vielen Seiten bestätigt bekommen habe. Und wir reden hier von Vergünstigungen an die Atomlobby, bevor überhaupt ein Cent für die Endlagerung bezahlt wurde, die noch immer unsicher, ungeklärt und höchst gefährlich ist. Abgesehen davon, dass der Bund dafür aufkommen muss.
...sacken lassen.

Eine andere Information ist mir im Gedächtnis, nämlich das Atomkraft Nachwuchsprobleme hat. Sprich, der Studiengang, der Ingenieure und Physiker für AKWs ausbildet, "produziert" nicht einmal ein Drittel derer, die in absehbarer Zeit aus Altersgründen in den Ruhestand gehen. Was also muss passieren? Greencards für indische Atomingenieure und Nuklearphysiker, damit unsere "sichere Atomenergie" weiter laufen kann?

Mein Fazit: Ich kann es nicht mehr hören, das Märchen vom CO2-freien, günstigen und umweltfreundlichen Atomstrom. Bitte, Herrschaften, Ihr seid ja mittlerweile so schlimm wie Kreationisten.
Und noch einmal möchte ich auf eines hinweisen: Wir zahlen in Deutschland den vierthöchsten Strompreis in Europa, bei gerade einmal ein Viertel Anteil der Kernenergie an unserer Stromerzeugung. Und das bei dem Fakt, das wir Stromexportweltmeister sind. Oder vielmehr vier uns gut bekannte Konzerne.
Wenn Stromkonzerne also Strompreissteigerungen herbei beten, weil "ja der billige Atomstrom wegfällt", schreie ich hier lauthals nach dem Bundeskartellamt.
Deutschland, ein Land in Geiselhaft der vier großen Stromerzeugerkonzerne, die uns jeden Preis zahlen lassen, der ihnen genehm ist? Und die jetzt einen fadenscheinigen Grund gefunden haben, wieder mal aufs Gas zu treten?
Angebot und Nachfrage reguliert den Markt normalerweise. In diesem Fall hilft geschickte Lobby-Arbeit anscheinend zu ein paar Milliarden Extra-Profit. Armes Deutschland in Geiselhaft.

Sonntag, 30. November 2008

Bloggen für den Rechtsstaat

Ich gebe zu, ich lese meine Tageszeitung meist nur oberflächlich. Und ich gebe auch zu, dass ich die Kolumnen und Kommentare meistens bestenfalls überfliege. Gestern aber hatte es mir ein Kommentar in meiner Lokalzeitung Leine Deister Zeitung angetan. Verfasser ein gewisser Dirk Ippen. Zeitungsverleger, Vertreter des Rechtsstaats und augenscheinlicherweise Millionär, obwohl der letzte Punkt der unwichtigste in seinem Kommentar ist.
Allerdings neige ich seit dem Konsum einiger Kolumnen eines gewissen Herrn Wagners in einer gewissen Zeitung mit vier Buchstaben dazu, derart "unwichtiges zu überlesen. Heute wurde ich eines Besseren belehrt.
Entschuldigen Sie, Herr Ippen, dass ich Sie bis dato noch nicht gekannt habe, und danke für Ihren Kommentar.

Jedenfalls hat bereits der Titel seines Kommentars mein Auge eingefangen: Christian wer?
Herr Ippen bezieht sich auf den zur Freilassung anstehenden RAF-Mitanführer der Zweiten Generation Christian Klar, der mehr als ein Vierteljahrhundert inhaftiert war.
Ich könnte jetzt darüber referieren, wie Herr Ippen darlegt, was aus unserem Rechtsstaat wird, wenn wir für manche Straftaten andere Maßstäbe legen als für "normale" Verbrecher. Ich könnte darüber referieren, wie populistisch manche Politiker aus gewissen Parteien der Mitte dieses Thema ausgeschlachtet haben, um für sich und ihre Partei Stimmung zu machen, obwohl sie sich bewusst sein mussten, dass sie damit den Rechtsstaat unterhöhlten. Und ich könnte anführen, wie gierig sich eine gewisse Zeitung mit vier Buchstaben auf dieses Thema gestürzt hat und eine Sonderbehandlung für Herrn Klar einforderte. Sprich, ihn im Angesicht seiner Opfer und im Angesicht der Hinterbliebenden nicht in die Freiheit zu entlassen.
Nun, mein Mitgefühl gehört natürlich Opfern und Hinterbliebenen, aber wir leben in einem Rechtsstaat. Und auch wenn diverse Medien immer wieder versuchen uns das Gegenteil weis zu machen, unser Rechtsstaat funktioniert. Und damit er das auch weiterhin kann, muss man ihn gewähren lassen, anstatt bei solchen "Gelegenheiten" sofort ein Zweiklassenstrafrecht zu fordern.
Herr Klar mag als Mensch sein wie er will, mag seine Taten bereuen oder nicht, für seine Freilassung sind nur zwei Dinge relevant. Wird er erneut terroristisch oder kriminell aktiv? Ist seine vorzeitige Entlassung im gesetzlichen Rahmen? Beides kann man mit ja beantworten.
In Deutschland gibt es keine Todesstrafe. Warum ist das so, und was hat das hiermit zu tun? Nun, die Todesstrafe ist Teil des Vergeltungsstrafrechts. Genauer formuliert, Auge um Auge und Zahn um Zahn. Wohin so etwas führen kann sehen wir in den U.S.A., wo es eine erkleckliche Anzahl Unschuldiger gibt, die hingerichtet wurden und auch in Zukunft hingerichtet werden. Wir pflegen kein Vergeltungsstrafrecht. Manche Menschen wegzusperren bis sie hinter Gittern sterben mag für viele eine Option sein, sie töten zu lassen ebenso, aber Rechtsstaatlichkeit bedeutet nun einmal, dass Menschen, die das Potential dazu zeigen wieder in den Rechtsstaat eingegliedert zu werden, auch die Möglichkeit dazu erhalten. Das mag für viele unverständlich, zu nett und nicht abschreckend genug sein. Aber welche Abschreckung? In Amerika, wo es die Todesstrafe noch immer gibt, sind die Gefängnisse voll wie nie. Dort sperrt man Menschen in fast allen Bundesstaaten weg und/oder behält sie Jahrzehnte im Todestrakt, bevor sie hingerichtet werden. Das kann doch nicht die Lösung sein. So haben auch die Väter der Bundesrepublik gedacht und sich für Resozialisierung entschieden, für Wiedereingliederung. Für Wiedergutmachung. Daran ändert auch die Forderung nichts, diese RAF-Terroristen besonders "hart" anzupacken. Man möchte sagen, dass es ganz gut so ist. Denn unsere Freiheiten, unsere Kultur und unsere Selbstauffassung resultieren letztendlich auch daraus, wie wir unsere schwarzen Schafe behandeln.

Zum Schluss vielleicht noch ein paar passende Worte von Herrn Ippen. In seinem Kommentar sagt er ganz klar eines: Wenn man RAF-Terroristen strenger behandelt, verfallen diese weiterhin dem Irrglauben, mehr als normale Verbrecher zu sein.
Nun, sie sind Verbrecher, die sich gegen den Rechtsstaat gestellt haben, die gemordet, gebombt und entführt haben, die sich vom Rechtsstaat entfernt haben. Aus welchen Motiven dies geschah sei vollkommen dahin gestellt. Wie edel oder wie niederträchtig auch die Beweggründe gewesen sein mochten, sie tun nichts zur Sache. Die Taten sprechen für sich und werden geahndet. Beim Maß der Strafe mögen die Beweggründe wieder eine Rolle nach oben oder nach unten spielen, aber generell werden sie verurteilt. Auch das ist der Rechtsstaat.
Aber man kann das eine nicht haben ohne das andere zu akzeptieren. Man kann es mögen oder hassen, ein Schwerverbrecher und Terrorist ist wieder frei, nachdem er der Gesellschaft gegenüber seine Sühne geleistet hat. Ob er seine Taten bedauert, bereut, oder sie noch immer für gerechtfertigt hält tut ebenfalls nichts zur Sache. Das ist der Rechtsstaat.

Herr Ippen, haben Sie vielen Herzlichen Dank für Ihren Kommentar und verzeihen Sie mir, dass ich mich so schamlos daran bedient habe. Letztendlich sprechen Sie mir aus der Seele. Denn wer hat je behauptet, dass der Rechtsstaat einfach wäre? Genau wie die Demokratie ist es etwas, um dessen Erhalt wir täglich kämpfen müssen.