Forward - Obama bleibt Mr. President

Hm. Ich frage mich, warum sollte ein deutscher Blogger sein Maul aufreißen, um die US-Wahl zu kommentieren? Einmal ganz davon abgesehen, dass es in Deutschland immer noch US-Militärbasen wie Ramstein gibt, dass sich die US-Wirtschaft mit Vehikeln wie der Atlantikbrücke bemüht, junge zukünftige Politiker und Wirtschaftsmanager an den American Way heranzuführen, oder dass wir von Dubia Bush nach Afghanistan gelockt wurden?
Davon abgesehen... Welchen Einfluss haben die USA auf Deutschland?
Wie man am Negativbeispiel des letzten republikanischen Präsidenten George W. Bush sehen kann (bei dem man sich unwillkürlich fragte, ob man in den USA nur weiß, männlich und unverschämt reich sein muss, um sich die Präsidentschaft zu kaufen), hat es immer Auswirkungen auf Deutschland, wer das Weiße Haus regiert, während es bei Russland immer relativ klar ist, wer dort Präsident sein wird; und wobei es in China auch egal ist, da sich die KPC-Politik nur sehr langsam ändert, egal, wer das Land anführt. Es ist durchaus zu vergleichen mit Frankreich, dessen Politik als unser wichtigster Nachbar auch Einfluss auf uns hat, wie auch wir Einfluss auf Frankreich haben. Nicht ganz soviel wie Muberkel gerne hätte, aber Interaktion bedeutet nun mal Einfluss.
Und der US-Präsident hat nun mal Einfluss auf Deutschland, vollkommen davon abgesehen, dass amerikanische Kriegsschiffe die Weltmeere befahren, G.I.'s in Deutschland stationiert sind und der Neoliberalismus versucht, vom anderen Kontinent auch bei uns Fuß zu fassen und die Phrase, der Markt würde alles regieren, bei uns zu etablieren. (An dieser Stelle mal ganz klar an die neoliberalen Spinner: Entweder, der Markt reguliert ALLES, dann muss man eine Bank, die versagt, aus eigener Verschuldung, oder durch den Druck anderer Banken, auch PLEITE gehen lassen, anstatt sie mit Subventionen aufzupäppeln, wie Ihr gefordert habt. Das deutsche Bankennetz, das nicht zuletzt breitflächig durch die vielgescholtenen, aber stets stabilen Volks-, und Raiffeisenbanken und Sparkassen bodenständig gehalten und immer stabilisiert wird, ist ein anderes als das der Amerikaner. Und unsere Banker zocken auch nicht soviel.)
Mitt Romney ist, nicht zuletzt wegen seinem Geschäftsgebaren, eindeutig den Neoliberalen zuzuordnen, während Barack Obama der festen Meinung ist, dass Superreiche ruhig solidarisch mit dem Ärmsten der Armen sein könnten. Die Durchsetzung der Gesundheitsreform zeigt ganz klar die Unterschiede zwischen Beinahe-Präsident Romney und Noch-und-wieder-Präsident Barack Obama. Der eine spricht das Thema kurz an und lässt es fallen. Der andere zieht es durch. Tacheless.

Also, da haben wir ihn also wieder, jenen Mann, der so oft fälschlicherweise als erster schwarzer Präsident der USA bezeichnet wird, obwohl er zur Hälfte weiß ist. Ich weiß nicht, ob hier aufgesetzt nicht rassistisch über ihn gesprochen werden soll, oder ob sich einige Medien Vorteile davon versprochen haben, ihn der "falschen" ethnischen Gruppe zuzuordnen. Tja, wer weiß? Auf jeden Fall hat es nicht funktioniert, und Barry hat die große Mehrheit der Wahlmänner für sich gewonnen. Seine Wahl in die zweite Amtszeit ist nur noch Formsache.
Was bedeutet das für uns?
Nun, Barry hat eindeutig mehr Interesse an Außenpolitik als seine republikanischen Pendants. Auch war und ist er sehr darauf bedacht, das politische Porzellan zu kitten, das die republikanische Bretzel-Allergiker-Marionette, die vor ihm im Weißen Haus saß, zerschlagen hat, zum Beispiel mit der Prägung des Spruchs, Frankreich und Deutschland wären das "alte Europa". Wir können zu Recht hoffen, dass das Klima zwischen Deutschland und den USA, ja zwischen der EU und den USA freundlich bleiben und von Interaktion und Kommunikation geprägt sein wird. Und natürlich von US-Wirtschaftsspionage. Aber das nur am Rande.
Barry wird sich weiterhin für eine Umverteilung von "oben" nach "unten" stark machen, die vielleicht gegen den American Dream verstößt, aber in einer Welt, in der sich das "One Percent" so vehement von den anderen neunundneunzig Prozent der Bürger abgesetzt hat, dringend nötig ist. Bei vielen Superreichen wie dem Microsoft-Gründer Bill Gates, der Teil einer karitativen Gruppe ist, die die Hälfte ihrer Vermögen abgeben wollen (man sagt von ihm auch, sein Vermögen gehe nach seinem Tod an einer Stiftung, und seine Kinder würden nur je eine Million Dollar erhalten), um karitative Projekte zu unterstützen. Hätte Obama das aus der Trickkiste geholt - was im Übrigen in Deutschland auch dringend nötig wäre, solange viel Geld wie ein Turbo noch viel mehr Geld produziert - würde ihn das noch mehr zum Sozialisten abstempeln. Aber das Land der unbegrenzten Möglichkeiten wäre wieder ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten, und die Superreichen wären nicht wirklich ärmer, aber wieder näher am Volk, so wie Bill Gates es versucht. Allein seine Schenkung der Kladde Leonardo da Vincis an ein Museum ist da ein Zeichen, welche Verantwortung Reiche eigentlich haben und die sie wahrnehmen sollten. Ich weiß, der Islam passt hier jetzt nicht so gut rein, aber er gibt ein gutes Beispiel ab. In seiner Glaubenslehre verpflichtet er nämlich jene, die viel haben, für jene zu sorgen, die wenig oder nichts haben. Ja, das haben wir auch im Christentum. Nennt sich Nächstenliebe. Passiert nur leider nicht so häufig bei superreichen Christen. Oder hat da mal jemand was von Superreichen Christen, die ihr Vermögen spenden, durch die Zeitungen, durchs Fernsehen oder wenigstens durchs Web gehen sehen? Aber auch genug von sozialistischen Träumereien.
Barry ist es ja sogar gelungen, die marode Autoindustrie wieder auf die Füße zu stellen, und das mitten in der Krise, die er frisch von seinem Vorgänger geerbt hatte, und die ihm immer wieder vorgeworfen worden war. Was wiederum gut für Opel und gut für Deutschland ist.
Klar wäre es ausgleichende Gerechtigkeit gewesen, wenn die Republikaner den Dreck, den sie verursacht haben, auch selbst weggeräumt hätten, aber ihr Rezept dafür war damals Steuern auf Reiche abschaffen, und m.E. keine adäquate Lösung für das Problem.

Zwei Erfolge habe ich ja schon aufgezählt. Es kommen noch Dutzende hinzu, durch die ich mich jetzt nicht wühlen, und Beispiele der Auswirkungen auf uns, die ich nicht aufzählen will. Stattdessen möchte ich an dieser Stelle sagen: Diese Präsidentenwahl, auch wenn Obama mir sympathisch ist, war die Wahl zwischen zwei Übeln, und wir haben das kleinere bekommen. So sieht das aus, wenn wir ganz, ganz ehrlich sind. Warum ich das so sehe, werde ich erläutern. Und ja, auch das hat Einfluss auf uns.
Natürlich war uns allen klar, zumindestens den Vernünftigen unter uns, dass Barack Obama bei einem so verbissenem Gegner wie den Republikanern und den Fanatikern in ihren Reihen, den ultrakonservativen Tea Party-Typen, kaum den Fuß auf die Erde bekommen würde, weil ihm nicht der kleinste politische Erfolg gegönnt wurde, der dem Land genutzt hätte. Ja, sogar Hitler-Obama-Vergleiche kamen aus dieser politischen Ecke. Und man muss sich wirklich fragen, wieviel Mitschuld eine republikanische Tea-Party-Abgeordnete am Mordanschlag auf eine demokratische Abgeordnete hat, wenn sie deren Konterfei mit Fadenkreuz auf ihre Website stellt und mit unmissverständlichen Aufforderungen kommentiert.
Nein, Barry hatte durchaus kein gutes Klima, und dass er dennoch etwas reißen konnte, ist erstaunlich. Schon bei seinem Amtsantritt hatte er gesagt, dass vier Jahre voraussichtlich nicht reichen werden, um die USA wieder auf die Beine zu stellen. Dafür gebührt ihm Respekt. Aber...
1) Barack Obama ist der Präsident der USA. Und er macht für die USA Politik. Zwar wird das Leben für uns mit ihm leichter, was unsere Schnittpunkte mit seinem Land angeht, aber das Hemd ist näher als die Hose, vergesst das nie.
2) Barry hat nicht nur Osama Bin Laden getötet, der für die World Trade Center-Anschläge verantwortlich gemacht wurde (tatsächlich hat Barry ihn nur für die Anschläge auf zwei Kriegsschiffe verantwortlich gemacht), er hat in Pakistan auch mit harter Hand durchgegriffen und ließ und lässt das Grenzgebiet von Drohnen absuchen und beschießen, um Terroristen und Taliban-Führer zu eliminieren. Dabei gibt es zwangsläufig Kollateralschäden und unschuldige Opfer. Sicherlich hat er das nicht nur angeordnet, um Terroristen zu töten, sondern auch, um als Präsident zu gelten, der durchgreift. Barry, Du wirst nicht mehr wiedergewählt. Du musst nichts mehr beweisen. Regiere.
3) Guantanamo Bay. Mir war klar, dass eine Schließung unsicher bis unmöglich ist. Auch wenn mittlerweile viele Insassen freigelassen wurden (die jetzt wahrscheinlich wie der Deutsche al Masri, der bei der Folter einen Knacks fürs Leben bekam, traumatisiert sind), geschlossen oder wenigstens geräumt ist das Lager noch lange nicht. Auch weil eine Schließung bedeutet, ein paar hundert potentielle Terroristen auf die Welt loszulassen. Denn wer zehn Jahre oder mehr in Entwürdigung, Haft und Folter gelebt hat, wird spätestens hiernach ein Todfeind der USA.
Barry, scheiß auf die US-Meinung. Der damalige Präsident sah es für wichtig, mutmaßliche Terroristen auf illegalem Wege weltweit zu verhaften und nach Kuba zu verschleppen. Die USA tragen dafür die Verantwortung. Ende, Aus, Schluss. Also muss die USA auch die Verantwortung akzeptieren. Man kann nicht für die Terrorismusbekämpfung sein, in einer Demokratie leben und einem Menschen, von dem man nicht mal weiß, ob er ein Feind ist, nicht einmal den Prozess machen. Das ist nicht gerade ein gutes Aushängeschild für die "größte Demokratie der Welt".
4) Der Raketenschild gegen Russland. Nein, nennen wir es beim Namen. Machen wir es so wie Clint Eastwood bei seinem Auftritt mit dem leeren Stuhl. (Lacht nicht. Das ist eine Übung aus dem Theaterbereich und hat nichts mit Senilität zu tun.) Ich rede, und Du hörst zu. Ja, ein Anti-Raketenschild in Polen, der Slowakei und anderer Länder richtet sich niemals gegen den Iran, nur gegen Russland. Mir ist klar, warum Dubia Bushs Marionettenführer ihn angeordnet haben. Einerseits als Provokation gegen Putin, der den Köder natürlich bereitwillig geschluckt hat, andererseits als deftige Auftragsspritze an die eigene Rüstungsindustrie, denn Radaranlagen, Raketenstellungen und noch vieles mehr, vom Sold der stationierten Soldaten mal abgesehen, ist ein ganz fetter Milliardenauftrag an die Branche. Du tust gut daran, das Projekt einschlafen zu lassen, wenn tatsächlich noch irgendjemand behauptet, der Schild solle vor iranischen Raketen schützen...
5) Apropos Iran. Nicht nur, dass sich die USA einen dritten Krieg in der Region einfach nicht leisten können, auch wenn die Haltbarkeit der Raketen und der Munition mal wieder dem Verfallsdatum nahe kommt und dringend verballert gehört, ein Krieg gegen den Iran hilft nur Netanjahu, von innenpolitischen Problemen abzulenken (zum Beispiel warum die Lebenskosten für den israelischen Normalbürger in exorbitante Bereiche steigen, während kleine Bevölkerungsgruppen subventioniert, ausgehalten und über Gebühr gefördert werden, ja nicht mal zum Militär müssen - da kommt so ein Krieg als Ablenkung eigentlich genau richtig, nicht, Benji?), aber gewiss nicht gegen Atomraketen und dergleichen. Vergiss bitte nicht, wirtschaftliche Interessen hin oder her, ein Angreifer braucht stets die drei zu eins-Überlegenheit, will er erfolgreich sein. Und da wir hier vom bergigen, unwirtlichen Iran reden, machen wir besser vier zu eins draus, da die Verteidiger den Heimatbonus in unübersichtlichem Gelände haben. Krieg ist hier eine ganz dumme Idee, obwohl Konzessionsrechte für Erdöl und Erdgas für die eigene Wirtschaft winken; Russland hat schon mal in Georgien bewiesen, dass sich das Riesenland nicht mehr vorführen lässt, und China, beinahe ein Nachbar des Irans, wird sich sehr auf den Schlips getreten fühlen, wenn da was passiert. Mein Ratschlag: Sitz einen Iran-Krieg die nächsten vier Jahre aus, auch gerade weil es so aussieht, als würden die Sanktionen tatsächlich ziehen. Die ablaufenden Raketen in Syrien zu verballern ist übrigens auch eine dumme Idee. Zu viele zivile Opfer.

Nun, die obigen Worte könnten den Leser jetzt vermuten lassen, dass ich nicht so euphorisch über Barack Obama denke. Da täuscht man sich. Er hat mehr erreicht, als ich mir von ihm erhofft habe, und er hat einen vielversprechenden Weg der Verständigung aufgenommen. Die nächsten vier Jahre kann und wird er noch einiges leisten, was man heute noch nicht vermutet. Für die USA, für die Welt, für Deutschland im Speziellen. Auch gerade weil fast alle außenpolitischen Entscheidungen auch Einfluss auf Deutschland haben. Auch gerade weil viele innenpolitische Entscheidung wegen der großen Vernetzung unserer Wirtschaften Einfluss auf Deutschland haben.
Ich setze Hoffnung in diesen Mann und sein Team. Und ich bin durchaus euphorisch genug, um ein Fan zu sein.
Aber es gibt eben auch Schatten, und ich hoffe auch, dass er sich dieser Schattenseiten annehmen wird. Ja, darunter sind auch die rezessive US-Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen in den USA, aber auch das stetig größer werdende Outsourcing von Jobs nach Asien. Oder hat hier jemand ein iPad, das nicht in China gefertigt wurde?
Jetzt, wo die Tea Party-Schreihälse besser kleine Brötchen backen, hat er hoffentlich die Chance dazu, und bei den Midterm-Wahlen werden wir sehen, ob der Wähler seine Arbeit honoriert.
Lassen wir ihn machen, denke ich. Und hoffen wir, dass der erste schwarzweiße Präsident der USA auch in Zukunft so deutschfreundlich sein wird, wie er es bisher war.
Auf die nächsten vier Jahre, Mr. President.