Sind Hartz IV-Bezieher schlauer, oder einfach nur ausgebeuteter?

"Bin ich dumm, weil ich noch arbeiten gehe?", titeln heute die gedruckte BLÖD auf der Titelseite und Bild.de.
Zweifellos will damit das Erfolgsprodukt aus dem Springer-Verlag - btw, wie macht man korrekt Ironiezeichen? - zweifellos einerseits die "Grundsatzdiskussion zu Hartz IV, losgetreten von Westerwelle" stützen und andererseits das "Hartz IV-Bashing" weiter betreiben.
Grundsatz der BLÖD-Sicht ist dabei: Hartz IV bedeutet nicht arbeiten und leben wie die Made im Speck.

...Was für ein Blödsinn. Warum arbeiten die BLÖD-Redakteure eigentlich noch, wenn sie es doch besser wissen? Sollen sie sich kündigen lassen, ein Jahr ALG I bekommen und danach an Hartz IV beantragen, was die Anträge hergeben, wenn das Leben als Sozialhilfeempfänger um so viel besser ist. Das werden sie aber nicht tun, denn nicht zuletzt dank ihrer Vorarbeit und ihr fortgesetztes Bashing hätten sie dann wie die anderen Hartz IV-Empfänger ebenfalls einen Ruf als Sozialschmarotzer oder Schlimmeres weg. Und nebenbei bemerkt sind die Bezüge auch nicht ansatzweise so üppig, wie die "Journalisten bei BILD" - ich brauche wirklich diese Ironiezeichen - behaupten.

Was wissen wir eigentlich über Hartz IV? Ursprünglich wurde es geplant, um die Verwaltungskosten für Sozialhilfe zu reduzieren, den Staatshaushalt zu entlasten, und den Arbeitslosen mehr Anreize zu geben, um wieder in Arbeit zu kommen, sprich von der eigenen Hände Arbeit zu leben. Dafür hat die damalige Rot/Grüne Regierung viele Anreize geschaffen, vor allem für die Arbeitgeber, um neues Personal einzustellen. Gerade Langzeitarbeitslose werden im ersten Jahr massiv gefördert. Andere Arbeitsplätze, die aus dem Nichts entstehen sollen, werden staatlich subventioniert, damit die Arbeitgeber anhand der Umsätze sehen können, ob sich der Arbeitsplatz selbst finanziert.

Was ist daraus geworden? BLÖD plappert über Sozialmissbrauch, Westerwelle wirft Hartz IV-Empfängern spätrömische Dekadenz vor und irgendwelche Couch Potatoes werden nur zu bereitwillig von den Medien als Musterbeispiel für den faulen Langzeitarbeitslosen heran gezogen. Auf die Idee, dass das Gros von ihnen arbeiten WILL, kommen sie gar nicht.
Stattdessen sieht die Entwicklung wie folgt aus: Westerwelle will, dass die Bezüge sinken, um die Staatskassen zu entlasten. Als Grund nennt er den Umstand, dass manche Hartz IV-Empfänger mehr Geld verdienen als vergleichbare Arbeitnehmer.
Aber woher kommt das? Ein simpler blauer Rechenfehler, oder ist das der Tatsache geschuldet, dass in Deutschland Tarife gedrückt werden, und den Arbeitgebern die Arbeit ihrer Untergebenen immer weniger wert ist, sodass sich die Löhne auf das Hartz IV-Niveau herab bewegen?

Ich habe oben die Regularien angesprochen, die Arbeitslosen den Wiedereinstieg erleichtern sollen. Ich finde es nicht richtig, wenn zum Beispiel PIN ihr Konkurrenzmodell zur Deutschen Post darauf aufbaut, dass alle Vollzeitkräfte einen Hungerlohn bekommen und sich den Rest beim Staat holen. Permanent, wohlgemerkt, nicht als Übergang. Soll sich Arbeit auf diese Weise wieder lohnen, Herr Westerwelle?
Alle Länder Europas, die Mindestlohn verordnet haben, fahren damit sehr gut - ohne Massenentlassungen, bei voller Produktivität. Warum soll das nicht auch in Deutschland funktionieren - und Arbeit wieder lohnender machen, ohne staatliche Aufstock-Subventionen?
Herr Westerwelle, ich stelle folgendes fest: Hartz IV-Empfänger kriegen definitiv NICHT zu viel Geld, sondern viele Arbeitnehmer kriegen zu wenig. Und jeder, der schreit, dass die Hartz IV-Sätze gesenkt werden müssen, sorgt auch dafür, dass diese Leute von immer weniger Lohn und immer mehr Subventionen leben müssen. Dafür ist der Sozialstaat nicht da, Herr Westerwelle. Obwohl, für Ihre Klientel schon.

Ein Satz liegt mir am Herzen, den ich für wegweisend in dieser Diskussion halte: "Jeder Arbeitnehmer verdient sein eigenes Gehalt, seine eigenen Sozialleistungen und die kompletten Arbeitgeberleistungen sowie einen Profit für seinen Arbeitgeber. Anders funktionieren Unternehmen in Deutschland nicht."
Wenn wir Hartz IV kastrieren, Löhne senken und Subventionen erhöhen, was tun wir dann, Herr Westerwelle? Wir erhöhen den Profit der Unternehmen. Das ist im höchsten Maße unsozial, denn auch der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitnehmer Pflichten, und die erfüllt er in einem Lohndumping-Staat nicht. Aber auch das ist im Sinne Ihrer Klientel, Herr Westerwelle.

Und, liebe BLÖD-Redakteure: Schade, dass die Springer AG das Erfolgsmodell der PIN-Subventionierung durch den Staat nicht durchhalten konnte. Aber das ist wiederum gut - für die Vollzeitangestellten bei der Post.

Westerwelles bunte Wirtschaftswelt

Wer hat sie nicht mitgekriegt, die harsche Kritik von Herrn Westerwelle, seines Zeichens unser Außenminister und Vize-Kanzler, die er gegen Hartz IV-Empfänger vom Stapel ließ?
Wer hat nicht gehört, wie er diesen Menschen vorgeworfen hat, in "spätrömischer Dekadenz" zu leben?
Und wem gellen nicht noch die Ohren von seinen Worten, dass etwas in Deutschland falsch laufe, wenn ein Arbeiter weniger nach Hause bringt als ein Hartz IV-Empfänger?
Heute hat er noch mal nachgelegt, und auf Tagesschau.de munter weiter gewettert. Die Arbeitnehmer seien "die Deppen der Nation" und man "müsse sich mittlerweile entschuldigen, wenn man von seinem Verdienst etwas behalten wolle".
Und so schürt Herr Guido Westerwelle den gerechten Zorn auf den Sozialstaat, der denen, die nicht arbeiten, alles gibt, und denen, die arbeiten alles nimmt - möchte man denken. Aber WARUM kommt ein Familienvater mit Vollzeitjob im Verdienst den Bezügen nahe, die ein anderer Familienvater mit Hartz IV erhält? Ich will es mal in einem Satz zusammen fassen: Weil Westerwelle es so sehen will. Richtig, an diesem ganzen Konstrukt ist nichts dran, außer Guido Westerwelle. Okay, die BLÖD natürlich auch, die mehr als einen Hetz-Artikel gegen Hartz IV geschrieben hat. Und natürlich andere Zeitungen, wie Bildblog.de zu berichten weiß.

...sacken lassen.
Leute, mal ganz ernsthaft, bedeutet es denn in einem Sozialstaat zu leben, dass man automatisch an die ARMUTSGRENZE kommt, kaum das man unverschuldet arbeitslos geworden ist?
Bedeutet Hartz IV automatisch, seine Kinder hungrig zur Schule schicken zu müssen, mittags von "der Tafel" gespeist, und eingekleidet mit Second Hand-Kleidung aus dem Sozialkaufhaus?
Muss denn jeder Bezieher von Hartz IV darunter leiden, dass die Medien ständig irgendwelche Langzeit-ALG-Bezieher hervor kramen, die freimütig sogar im Fernsehen sagen, dass sie nicht mehr arbeiten gehen wollen, weil "es ihnen ja so schon gut geht und sie genug Geld zu Leben haben"?

Müssen wir unsozial werden und einer Familie einen gewissen Standard verweigern, der es ihnen dann verbietet, ihre Kinder auf Klassenfahrt mit gehen zu lassen? Nein, das glaube ich nicht.
Müssen wir für jeden faulen Langzeit-Hartz IVer in jeder Zeitung und jeder Talkshow automatisch die Daumenschrauben für alle anderen Leistungsempfänger anziehen, um sie "zum arbeiten zu zwingen"? Nein, garantiert nicht.
Müssen wir wirklich alles auf Hartz IV schieben und die Sozialhilfeempfänger zu Sündenböcken unserer Nation machen? Ja, wenn es nach Guido Westerwelle geht.

Aber, Herr Westerwelle, Ihre Argumentation kann man auch anders herum verstehen: Wenn die Leistungsbezieher fast so viel Geld kriegen wie die Arbeiter, was läuft dann schief in Deutschland? Ich meine: Warum kriegen Menschen mit Arbeitsplatz für ihre solide Arbeit so verdammt wenig Geld? Hartz IV-Empfänger kriegen eine Grundversorgung - und etliche Deutsche mit Job kratzen an diesen Beträgen? Was läuft falsch in Deutschland? Was läuft falsch in der FDP?
Wir leben in einem Land, das Bezieher von Hungerlöhnen zwingt, sich vom Staat subventionieren zu lassen. Ursprünglich war diese Zahlung dazu gedacht, um neue Jobs zu schaffen. Mittlerweile gibt es Firmen, die darauf ihr Wirtschaftsmodell aufbauen, auf illegale Steuersubventionen, um Firmen kaputt zu machen, in denen die Arbeitsplätze vor der Subvention sicher waren, siehe Post und PIN.
Wir leben in einem Land, in dem Zeitarbeitsfirmen ihre hohe Zeit haben, in der ein Leiharbeiter in einem Unternehmen, zum Beispiel Opel, ein Mensch zweiter Klasse ist, und für die gleiche Arbeit weniger kriegt... Den Rest muss eben der Staat ausgleichen, während immense Zahlungen an die Leiharbeitsfirma gehen.
Wir leben in einem Land, in dem uns eingeredet wird, Lohnerhöhungen zu verlangen würde unsere Arbeitsplätze gefährden - so als ob das Geld gar nicht da wäre. Stattdessen schlagen die Firmen Unsummen um. Es kommt eben nur nicht dem Arbeitnehmer zugute, sondern dem Aktionär. Dem Hauptaktionär vor allem.
Wir leben in einem Land, in dem Kurzarbeit plötzlich eine Modewelle ist. Firmen halten die Hand dafür auf, um ihre Leute in unbezahlten Urlaub schicken zu können, egal ob sie es mussten oder nicht. Aber die Subvention muss mitgenommen werden - und anschließend muss auch der Erhalt der Arbeitsplätze gefeiert werden. Nachdem der Scheck der Bundesregierung ankam und ordentlich auf Arbeitgeberseite verbucht wurde.

Arbeit muss sich wieder mehr lohnen als Hartz IV? Interessant, Herr Westerwelle. Was planen Sie dafür zu tun? Was plant die FDP dafür zu tun? Die richtige Antwort wäre meines Erachtens nach angemessene Entlohnung für anständige Arbeit, und ein Ende der staatlichen Billigsubventionen, die richtige Arbeitsplätze zerstört. Aber das ist ja nicht so leicht zu vermitteln wie das Märchen vom bösen, arbeitsfaulen Hartz IV-Empfänger, der synonym für alle Leistungsempfänger steht. Ich ärgere mich, Herr Westerwelle, gerade über Sie.

Wester macht ne Welle

Sachen gibt´s auf der Welt. Und ungewöhnliche Orte, an denen man sie finden kann.
Auf Gmx.de/Web.de habe ich gestern Abend folgendes entdeckt: Guido Westerwelle hat tatsächlich einen BBC-Reporter, der kein deutsch sprechen kann - oder es zumindest vorgab - angewiesen, ihm auf englisch ein paar Fragen zu beantworten. Er erteilte sogar dem Kompromiss eine Absage, den Reporter englisch fragen zu lassen und auf deutsch zu antworten.
...Sacken lassen.
Ganz, ganz ehrlich: Normalerweise würde ich einem Politiker applaudieren, der der meistgesprochenen Sprache Europas zu mehr Geltung verhelfen würde. Ja, deutsch IST die meist gesprochene Sprache Europas, trotzdem hat es bis zu Gerhard Schröder gedauert, bis offizielle EU-Dokumente auch in Deutsch aufgeführt wurden (danke, Helmut K., für Deinen vorauseilenden Gehorsam).
In diesem speziellen Fall aber bleibt ein bitterer, sehr bitterer Nachgeschmack. Abgesehen davon, das es eine Frage der Höflichkeit gewesen wäre, zumindest die Frage des Reporters auf englisch anzunehmen und zumindest auf deutsch zu antworten: Guido "Spaßpartei" Westerwelle hat Angst vor englisch.

Lieber Herr Westerwelle. Schön, dass Sie in Deutschland drauf bestanden haben, auch deutsch gestellte Fragen zu beantworten. Aber haben Sie im Umkehrschluss daran gedacht, dass das im Ausland ebenso sein kann? Und dass das Ausland dies jetzt von Ihnen erwartet?
Was, also, tun Sie in Frankreich? Was in China? Und noch schlimmer, was im United Kingdom oder gar den U.S.A.?

Herr Westerwelle will Außenminister werden. Schön und gut. Da kann man sich ja durchaus mit einem Dolmetscher behelfen, wenn man die Chuzpe hat zuzugeben, dass man eben nicht so gut englisch spricht... Das weitaus größere Problem sehe ich hier in seiner Höflichkeit. Die war in diesem Fall nichtexistent. Und Deutschland als Export-Land braucht einen höflichen Vertreter in seiner Außenpolitik. Das ist Herr Westerwelle augenscheinlich nicht.
Also, ICH habe ihn NICHT gewählt.

Der Westerwelle hat gesagt...

und das war am Wahlabend: "Wir sind erstmals bei einer Wahl vor der SPD. Also ich könnte mich daran gewöhnen."
Okay, heute ist Dienstag. Und ich vermisse ernsthaft die hämische Reaktion der Medien auf diese Aussage. Es ist so als hätte Westerwelle das nie gesagt.
Dabei ist der gute FDP-Vorsitzende auf die Prognosen rein gefallen, welche die SPD bei der Sachsen-Wahl bei 10,0 Prozent sahen - und die FDP bei 10,2 Prozent!
Das letztendliche vorläufige amtliche Endergebnis spricht da ganz andere Bände. Demnach kam die SPD auf 10,4 Prozent, und die FDP auf 10,0 Prozent.
Gut, gut, sehen wir den Tatsachen in die Augen. Die SPD hat sich nur minimal verbessert, und diese Wahl ist im Gegensatz zu den guten Ergebnissen in den Bundesländern Thüringen und Saarland eher eine klassische Niederlage. Dagegen hat die FDP kräftig gewonnen und kann sich durchaus als einer der Sieger in Sachsen sehen. Da will ich nix beschönigen und auch nix gutreden. Denn immerhin bedeutet dieses Ergebnis auch, dass SPD und FDP die gleiche Anzahl an Sitzen im Landesparlament haben werden - und die FDP wird voraussichtlich der neue Koalitionspartner der stärksten Fraktion, der CDU.
Aber ich kann es nicht verhehlen, dass Westerwelle genau wie 2002 der Stoiber mit seiner voreiligen Aussage mehr als daneben lag, freut mich wirklich sehr. 0,4 Prozent Differenz zur FDP sprechen da für sich.
Herr Westerwelle, erlauben Sie mir, Sie höhnisch auszulachen. Wenigstens diesen kleinen Sieg hat die SPD in Sachsen errungen.