Ein Post-Revival: Wohlstand? Ja, leck mich am Arsch

Noch ein Ein Post-Revival. Am 17.07.2012 schrieb ich eine Glosse über das Leben in Deutschland und über den Lebensunterhalt hierzulande. Damals erhielt der Beitrag keine Kommentare, wird aber in den letzten Tagen immer wieder oft genug angeklickt, sodass er in den Tages-Top Ten auftaucht. Darum dachte ich mir: Gib ihm doch noch mal eine Chance. Vielleicht entsteht ja jetzt eine Diskussion.
Also, holt die sozialkritischen Fahnen hervor und schwenkt sie, Ace meckert über Lohn-Deutschland.

Wohlstand? Ja, leck mich am Arsch - eine Glosse über das Leben in Deutschland

So, mit diesem markigen Eingangsspruch, entlehnt von Thorsten Dörnbach, solange solche Zitate durch das neue Leistungsschutzrecht noch nicht zahlungspflichtig sind (sorry, Ralph, kein Affront gegen Dich, nur gegen Printverlage) möchte ich mal ein wenig zum Wohlstand in Deutschland schreiben. Einfach, weil mir danach ist. Und einfach, weil es tatsächlich Dinge gibt, die mal gesagt werden müssen.

Wie war das doch gleich noch, als ich ein Kind war? Vater ging arbeiten, Montag bis Freitag, ab und an auch mal Samstags und Sonntags, ab und an fuhr er mal auf Montage; ich und meine zwei Geschwister gingen in Kindergarten und Schule. Mutter war Zuhause, schmiss den Haushalt und hielt uns drei Blagen, so gut sie konnte unter Kontrolle. Wir hatten nur einen Familienwagen, aber das war immer ein Großer, also Opel Ascona oder ein dicker Volvo.  Urlaub war nicht drin bei so vielen Kindern. Aber wozu gab es die Badeanstalt direkt im Ort? Ich frage mich sowieso, warum alle in der Sonne Urlaub gemacht haben - mitten im Hochsommer? Ach ja, weil die Sonne hier nicht immer im Sommer auch geschienen hat.
Alles in allem nicht gerade eine bescheidene Existenz, aber auch kein Luxusleben. Und das alles finanziert durch den alleinigen Verdiener in der Familie, meinen Vater.

Wie sieht es heute aus in Deutschland? Papa arbeitet, Mutter geht zumindest halbtags arbeiten, wenn es ein oder zwei Kinder gibt, ganztags, wenn sie nur ein Pärchen sind, damit sie ihr eigenes Geld verdienen kann; irgendwann einmal wird gebaut, auch wenn beide Großelternpaare Häuser haben, die die Kinder ursprünglich mal erben sollten, um darin zu wohnen. Aber das ist ja eine so unsichere Sache in einer Zeit, wo die Urgroßmutter schon hundert geworden ist, und die Großeltern wohl auch hundert werden, dank der guten medizinischen Versorgung in Deutschland.

Funktioniert natürlich nur, wenn man nicht in das amerikanische Hire&Fire gerät, das auch dank neoliberaler Wirtschaftspolitik in Deutschland favorisiert wird, wo ja die Kosten für Mitarbeiter so exorbitant hoch sind... Gerät ein Verdiener da hinein, kann das schon mal ALG I heißen. Hat er Pech und findet nicht schnell einen Job, heißt es nach einem Jahr ALG II. Oder auch im Volksmund: Hartz IV. Und ist z.B. der Papa da erstmal drin, dann fragen sich all die Personalchefs, wie unfähig der Mann wohl ist, dass er nicht rechtzeitig Arbeit bekommen hat, und stellen ihn lieber nicht ein. Er könnte ja faul sein. Oder klauen. Oder schlecht über den Boss reden. Oder alles zusammen.
Also, das Schicksal wollen wir Papa lieber nicht wünschen, denn wir wissen doch alle, dass Hartz IV-Menschen faul sind, klauen, und schlecht über andere reden. Zum Beispiel über solche Leute, die sich nicht faul auf dem Wohlstandsstaat ausruhen und sich nicht mit 364,-€ ein schönes Leben machen.
Außerdem sollen sie sich mal an anderen Menschen ein Beispiel nehmen, die für 364,-€ einen regulären Vollzeitjob machen, weil sie sich ihr eigenes Geld verdienen wollen, damit sie nicht von Hartz IV leben müssen. Ja, das sind natürlich Idioten, wenn sie so wenig Geld arbeiten, obwohl sie das Gleiche vom Staat kriegen könnten. Aber immerhin, sie gehen wenigstens arbeiten. Und irgendwas muss man doch tun, heutzutage.
(Anmerkung für alle, die es nicht verstanden haben: Ab Hire&Fire ist der Text absichtlich ironisch gehalten.)

Schauen wir aber mal zurück auf den Idealfall: Mama und Papa gehen arbeiten. Beide verdienen und bringen anderthalb oder zwei Gehälter nach Hause. Das ist eine Menge Geld. Und das obwohl Frauen immer noch schlechter bezahlt werden als Männer in der gleichen Tätigkeit. Auch, obwohl sich Papas Gehalt in den letzten zehn Jahren kaum vergrößert hat, die Gewinne seiner Firma aber in den Himmel geschossen sind. Das übrigens auch, weil man die Lohnkosten niedrig halten konnte - sprich: man hat den eigenen Leuten nicht das bezahlt, was sie eigentlich wert sind, obwohl es die Arbeiter und Angestellten sind, die in einer Firma das Geld ranschaffen.
Ist so ein Doppel-Gehalt also immer noch eine Menge Geld? Hier kommen wir zum ersten wirklich nachdenklichen Punkt in einer Welt, in der nicht nur jedem Kind ein Kindergartenplatz garantiert werden soll (damit Mama halbtags arbeiten gehen kann), sondern sogar Krippenplätze angeboten werden (damit Mama nach der Entbindung möglichst schnell wieder arbeiten kann).
Man kann natürlich nicht darüber streiten, wie pädagogisch wertvoll Kindergärten sind, und wie wundervoll die Krippenplätze, wo sich ausgebildete Spezialisten gleich um viele der kleinen Würmer kümmern (nämlich, damit Mama früher wieder arbeiten kann), und man mag sich auch fragen, ob das Betreuungsgeld, das es Eltern leichter möglich machen soll, das ein Elternteil eben doch zu Hause bleiben und sich selbst um die Kinder kümmern kann, ein Rückschritt ist. Weil, seine soziale Kompetenz erlernt das Kind selbstverständlich nicht in der Familie, sondern in der Krabbelgruppe in der Krippe. (Den Kindergarten nehme ich von meinen satirischen Einwürfen aus. Hier trifft man die ersten Freunde für's Leben.)

Was man aber hinterfragen kann, ist die Philosophie, die dahinter steht. Nämlich: Warum konnte mein Vater die ganze Familie allein ernähren, warum konnte meine Mutter Zuhause bleiben (Vorsicht, sie hat einen Gesellenbrief, das gebe ich hier allen Einwürfen vorab zu bedenken) und sich um uns Blagen kümmern, und warum ist das heute nicht mehr möglich?
Warum müssen Mama und Papa beide arbeiten? Sind wir in Deutschland so geldgeil? Muss es der Zweitwagen sein, das selbstgebaute Haus, die zwei Urlaube im Jahr im Süden? Nein. Es muss sein, weil Papas Gehalt nicht gewachsen ist. Die Familie braucht das Mehr an Geld einfach. Es reicht nicht mehr, dass nur der Papa arbeiten geht. Auch die Mama muss verdienen, und dann kommt für beide noch der Haushalt dazu. Und dann sind da noch die Kinder, falls vorhanden. Die dürfen natürlich nicht so lange in der Familie bleiben. Ab in die Krippe mit ihnen. Damit Mama arbeiten kann, damit sie Geld verdienen kann, damit sich die Familie überhaupt eine Familie leisten kann.

Versteht mich hier nicht falsch: Angenommen, wir haben Familie A, die wirklich vom sehr guten Gehalt des Papas leben kann - und er läuft auch nicht Gefahr, irgendwann mal neoliberal weggekürzt und gefeuert zu werden, zumindest nicht, solange er nicht zu alt ist, und die Firma zu viel kostet (und obwohl seine langjährige Erfahrung pures Gold wert ist) - und die Mama könnte Zuhause bleiben... Tut sie aber nicht. Weil Frauen heutzutage gleichberechtigt sind. Weil auch die Mama sich beruflich verwirklichen will. Weil man ja "nicht nur Hausfrau" sein möchte. Weil man es gesellschaftlich gesehen auch gar nicht darf, denn "nur Hausfrau"? Hat die nichts gelernt? Kann sie nichts? Hauptberuf Ehefrau, oder was? Nein, dann lieber arbeiten gehen. Wozu gibt es denn Kindergärten und Krippenplätze?
Oder, noch besser, wozu überhaupt Kinder? Die sind eh zu teuer, und kaum einer kann sie sich mal leisten. Und wenn Papa mal in die Hartz IV-Mühlen gerät, dann hat man die Kleinen am Hals. Das geht ja auch nicht. Und man setzt ja auch viele Kinder mit Hartz IV gleich, also lieber nicht.
Nein, lasst diese Mama ruhig verdienen. Gleichberechtigt sein. Eigenes Geld haben (das klingt so dämlich, finde ich), und den zweiten Familienurlaub auf Malle finanzieren lassen. Und lasst sie sich was gönnen. Von ihrem Geld. Kleider, Schmuck, sowas dergleichen. Weil sie es kann. Sie hat ja dafür gearbeitet. Lasst ihr ihren Spaß und ihren Lebensweg.

Kommen wir zu Familie B. Vater ist Vollverdiener. Muss er auch sein. Frauen kriegen ja trotz Vollzeitstelle nicht das Gleiche wie die Männer. Aber der Kindergarten ist teuer. Ein Kind sowieso. Und in der Schule darf es nur mit Markenklamotten herum laufen, weil die anderen Eltern ihren Kindern einbläuen: Du, das Kind trägt Sachen aus dem KiK, die Eltern haben kein Geld, halte dich von dem fern.
Mama MUSS arbeiten. Damit genügend Geld da ist. Damit sie den Lebensstandard halten können. Oder wenigstens nicht zuviel davon aufgeben müssen. Das Geld wird dringend gebraucht. Auch für die Kinder. Falls sich die Familie überhaupt Kinder leisten kann.
Irgendwie geht es dann doch. Irgendwie kriegen sie immer genügend zusammen. Für die Hypothek auf das Haus. Für die laufenden Kosten beim Auto. Für die Krippe, für den Kindergarten. Für die Schulbücher, wenn das Bundesland mal wieder sparen will, und sie im Gegensatz zu all den anderen Bundesländern nicht finanziert. (Da fragt man sich, wann jemand allen Kindern ein Kindle kauft, und die Schulbücher digital runter lädt. Was wäre das für eine Erleichterung im Schulranzen.)
Und vielleicht, nachdem man geRiestert hat und noch einen Bausparvertrag füttert, reicht es für einen bescheidenen Urlaub auf Malle.

Um das, worum es mir geht, noch mal heraus zu arbeiten:
Lasst Familie A am Leben. Lasst die Mama Geld verdienen, für ihren Luxus, für den Luxus der Familie. Sie hat einen Job, und gut ist. Und egal, ob ich das Prinzip einer Krippe mag oder nicht, sie scheint es zu mögen und zu nutzen.
Was aber Familie B angeht, in der die Mama arbeiten muss, damit es die Familie überhaupt geben kann, so frage ich mich doch eines: Damals, in den Siebzigern und Achtzigern, als ich Kind war, da war es vollkommen normal, das es nur einen Verdiener gab. Das war der Durchschnitt, und die Familie kam damit sehr gut zurecht. Wo zum Henker sind diese Zeiten hin? Nichts gegen eine Mama, die halbtags oder ganztags arbeitet oder arbeiten kann, weil die Schule eine Ganztagsbetreuung anbietet (oder weil die Kleinen einen Schlüssel um den Hals tragen und in der Mikrowelle das fertige Essen steht), vor allem im Zuge der Gleichberechtigung ist gegen arbeitende Frauen überhaupt nichts einzuwenden. Aber dass sie mittlerweile arbeiten MÜSSEN, ist schlicht und einfach furchtbar. Das gilt aber auch für den Papa, wenn die Mama besser verdient als er; der Papa darf auch nicht als Hausmann Zuhause bleiben. Er muss ebenfalls ran am Arbeitsmarkt, und wenn er nur die Hälfte kriegt, weil er in seinem Sechzig Stunden-Job nur sechs Euro Stundenlohn kriegt.

In diesem Land konnte man einmal von einem vollen Verdienst eine Familie mit drei Kindern groß ziehen. Ja, das war mal so, auch bei knappem Kindergeld.
Heutzutage geht das nicht mehr. Nichts dagegen zu sagen, wenn beide arbeiten wollen. Aber arbeiten zu müssen, das ist furchtbar. Nicht, weil ich arbeitsscheue Menschen fördern möchte, sondern weil auf diese Weise die Reihen der Zeitarbeiter gefüllt werden, der Niedriglohn-Sparten, der Haustarifler.
Und damit beginnt der Teufelskreis, der dazu führte, das ein Verdiener nicht mehr reicht. Dadurch, das so viele Unternehmen kaum etwas für die harte Arbeit ihrer Leute zahlen, machen sie Unternehmen, die das sehr wohl tun, Konkurrenz. Diese denken, ganz neoliberal, dass sie am Besten bei den Personalkosten sparen, um wettbewerbsfähig bleiben zu können, und ein Verdiener in der Familie kriegt weniger Geld. Oder wird gefeuert. Prompt kann man auch im Niedriglohnsektor an der Lohnschraube ziehen. Und zwar kräftig, weil man ja bei den geringen Lohnnebenkosten der Konkurrenzbetriebe sonst nicht kostengünstig arbeiten kann. Mindestlöhne gibt es ja nicht, also können sie sich schadlos halten. Ergebnis: Die Betriebe, die ihre Mitarbeiter schon schlechter entlohnen (weil sie glauben, es zu müssen), werfen einen Teil von ihnen raus, und holen sie als Zeitarbeiter zurück. Weil, sie kennen die Produktionsabläufe, oder? Das bedeutet Mehrkosten für den Betrieb, die eingespart werden müssen. Oder sie schmeißen gleich Leute raus oder senken wieder die Löhne. Und was passiert dann? Beide Elternteile müssen arbeiten, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht. Ziel erreicht, neoliberale Wirtschaftsideologie.

Fazit: Ich wünsche mir die Siebziger zurück, in der es nur einen Verdiener geben musste. Ich will nicht, dass die Mama aufhört zu arbeiten (oder der Hausmann-Papa), aber ich will, dass sie es darf, wenn sie es will (beziehungsweise er). Und wenn sie wegen der Selbstbestätigung lieber doch arbeiten geht, dann soll ihr Gehalt den Wohlstand der Familie vergrößern, nicht die gröbsten Löcher im Budget füllen. Warum ist das heutzutage nicht mehr möglich?
Darauf gibt es nur eine Antwort: Die Löhne und Gehälter sind im direkten Vergleich nicht mehr groß genug, verglichen mit den Siebzigern. Autsch.
Sechzehn Jahre Kohl, sieben Jahre Schröder, und Fegefeuer mit Angela Merkel. Doppel-Autsch.
Oder um mal das MAD zu zitieren: Warum vom Urlaub in einem Billiglohn-Land träumen? Dank Angela Merkel leben Sie selbst bald in einem.
Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen.

P.S.: Ich will die Siebziger zurück.

BILD-Zeitung: Noch nie wurde so geschwurbelt und verdreht

Ich weiß, ich sollte es nicht tun, auf gar keinen Fall. Aber Mittwochs, wenn ich einkaufen gehe, fällt mein Blick beinahe wie ein Zwang auf die BLÖD und ihre Schlagzeile.
Heute, in prominenter Position, finden wir folgendes: Hartz IV - Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst

...sacken lassen.

Für uns, die wir keine BLÖD kaufen wollen, liefert BILD.de zum Glück den Artikel nach. Die Schlagzeile suggeriert hier, das es um 912.377 Fälle von aufgedecktem Sozialbetrug geht - die Meldung suggeriert sogar, dass es 912.377 Einzelpersonen seien. Wenn man weiter liest, erfährt man aber, das im letzten Jahr lediglich 912.377 sogenannte Sanktionen verhängt wurden, die von aufgedeckten Betrugsversuchen und Tricksereien bei Hartz IV nicht weiter entfernt sein können. Damit rudert BLÖD doch mächtig zurück, und aus der Meinungsbildenden Kopfschlagzeile (bei der ich sofort davon ausging, dass BLÖD auch abgelehnte Anträge mit eingerechnet haben musste, aber es wurde wesentlich schlimmer) wird nach der Filetierung der ganze große Quatsch, wie er nun mal in BLÖD steht, offenbart.
582.353 Fälle von ausgesprochenen Sanktionen wurden laut der Website verhängt, weil Termine nicht eingehalten wurden. Darunter fallen laut BLÖD auch Vorstellungstermine bei potentiellen Arbeitgebern, was die Möglichkeit für diese Sanktion doch sprunghaft in die Höhe schnellen lässt.
Eine lukrative Einsparung für die Hartz IV-Verwalter, denn im Schnitt wurden laut BLÖD Kürzungen von über 115,- Euro vorgenommen. Das sind fast sechzig Millionen Euro, die nicht ausgezahlt wurden.
Gut, mag jetzt der eine oder andere sagen, bleibt das Geld wenigstens in den Sozialkassen.
Schlecht, sage ich, denn die Menschen, die dieses Geld nicht kriegen, bei einem Hartz IV-Satz von 364,- Euro, haben ein Anrecht auf dieses Geld, weil sie zuvor gearbeitet und in die Sozialkasse eingezahlt haben. Davon abgesehen sind es über 115,- Euro, die sie weniger haben, die sie nicht wieder in die Wirtschaft zurückführen können. Oder anders ausgedrückt: Sechzig Millionen Euro sind letztes Jahr nicht in den Wirtschaftskreislauf zurückgewandert. Das ist schlecht. Für den Binnenmarkt. Für den Mittelstand. Für die Konjunktur. So wurden also auf dem Rücken sozialer Kürzungen wir alle geschwächt. Ich halte das für sehr kurzsichtig und dumm.

Es geht aber auch noch weiter im Artikel.
So sollen 147.135 Fällen Kürzungen ausgesprochen worden sein, weil gegen die Wiedereingliederungsmaßnahmen verstoßen wurde, z.B. die Anzahl der Bewerbungen wurde nicht eingehalten. Macht noch mal rund fünfzehn Millionen Euro, die den Hartz IV-Empfängern und damit der Wirtschaft vorenthalten wurden. Denn machen wir uns da nichts vor: Von 364,- Euro kann kein Haushalt in Deutschland Rücklagen bilden. Das Geld geht dementsprechend garantiert wieder in den Wirtschaftskreislauf ein, und nicht auf die Kayman-Inseln oder die Seychellen, wo es der deutschen Wirtschaft überhaupt nichts nutzt.
In 138.312 Fällen wurde die Geld-Keule geschwungen, weil eine Fortbildungsmaßnahme, eine Arbeit oder eine Ausbildung abgebrochen oder gar nicht erst angetreten wurde. Abgesehen vom freien Willen des einzelnen Menschen, was man tun will und was nicht, der hier abgeschafft wird, bringt es der Sozialkasse wieder rund vierzehn Millionen Euro Einsparungen auf Kosten der Hartz IV-Empfänger und der deutschen Binnenwirtschaft.
Wenn wir das mal kurz zusammenrechnen, dann kommen wir auf eingesparte knappe neunzig Millionen Euro. Knappe neunzig Millionen Euro, die nicht wieder in die Wirtschaft eingeflossen sind. Knappe neunzig Millionen Euro, die denen vorenthalten wurden, die sie brauchten und brauchen.
Jetzt höre ich die ersten schon wieder reden: Aber diese Sozialschmarotzer... Oder: Wenn sie doch aber gegen ihre Auflagen verstoßen haben... Oder auch sehr beliebt: Die hängen doch sowieso nur Zuhause ab, schauen fern und trinken Bier und lassen ihre Kinder verkommen, genauso wie man es auf RTL immer sehen kann...
...sacken lassen.

Ich möchte an dieser Stelle eines klar sagen: Die rund neunhunderttausend Fälle vom Anfang des Artikels treffen erstens schon mal keine rund neunhunderttausend Personen oder gar Haushalte. Hier haben wir automatisch auch Mehrfachstrafen, d.h. einzelne Personen wurden mehrfach belangt, was die Zahl, hm, keine Ahnung, vielleicht halbieren würde.
Davon einmal abgesehen sind die Hartz IV-Familien aus dem Fernsehen, die nur Bier trinken und ihre Kinder vernachlässigen, in Messie-Häusern leben und das mit zweihundert Hunden und Katzen... Richtig: Fernsehen. Das als repräsentativ für alle Menschen zu sehen, die Hartz IV kriegen, ist eine unglaubliche Dummheit von jedem, der das tatsächlich glaubt.
In der Realität sieht es so aus, dass jeder Mensch, der länger als ein Jahr arbeitslos ist, in Hartz IV rutscht, und dann mit 364,- Euro sein Leben bestreiten muss. Zwar gibt es Zuschüsse zu den Heizkosten, zur Miete, aber die 364,- Euro müssen für alles andere reichen. Darin ist alles enthalten: Von neuen Möbeln, dem Kino- beziehungsweise Theaterbesuch über das Bier für den sozialen Umgang in der Stammkneipe, Bekleidung und Telefon bis hin zur Busfahrkarte.

Stellt Euch mal vor, Ihr seid arbeitslos geworden und findet nicht sofort wieder einen Job. Dann kommt das große Hartz IV-Stigma. Man kann darauf verzichten, es zu beantragen, aber dann hat man gar nichts mehr und lebt von seinen Reserven. Das mag für einige möglich sein, aber sicher nicht für den Durchschnittsmenschen.
Dann sage ich: Willkommen. Ihr seid mit einem Schlag in der Gruppe deutscher Bürger gelandet, die von Zeitungen wie BLÖD und Sendern wie RTL am meisten gehasst und stigmatisiert werden. Ihr seid plötzlich bei den Leuten, die als Kindervernachlässigende, saufende, unsoziale Knallchargen charakterisiert werden.

Fazit: Natürlich habe ich mich von vorne herein darüber aufgeregt, als ich die Schlagzeile las. Mir war klar, das es keine neunhunderttausend Einzelpersonen geben konnte, die den Staat betrügen und bescheißen. Für die BLÖD war es eine folgerichtige Schlagzeile, es war das gute alte "Erst mal behaupten"-Spiel.
Wie sich dann herausstellte, ging es gar nicht um Strafen für versuchten Betrug, sondern um die Anzahl verhängter Sanktionen, also Geldkürzungen, und dies auch in über neunhunderttausend Fällen, nicht bei neunhunderttausend Personen, geschweige denn Haushalten.
Aus dem Lug und Betrug der Schlagzeile wurde ein soziales Problem. Denn so wie ich das sehe, sind die Behörden angehalten, möglichst viel Hartz IV zu sparen, und das tun sie dann auch. Mit jedem Jahr mehr, weil sie dazu lernen und besser darin werden, denen, die wenig und gar nichts haben, noch mehr vorzuenthalten.

Vom Hartz IV-Etat, der rund 49 Milliarden Euro umfasst, sind allerdings nur 24 Milliarden dazu bestimmt, an die Hartz IV-Empfänger ausgezahlt zu werden. Rund die Hälfte aber fließt zugunsten einer Branche, die es nur dank Hartz IV gibt.

Ich fasse zusammen. Hartz IV-Empfänger sind eher selten schuld an ihrem Schicksal. Jeder kann in seinem Leben auf Hartz IV angewiesen sein, und das Stigma bekommen, das Zeitungen wie BLÖD und Sender wie RTL fleißig betreiben. Hartz IV bedeutet dunkelsten sozialen Abstieg. Hartz IV bedeutet auch, das man Behauptungen aufstellen kann wie die BLÖD heute - anscheinend auch schlicht und einfach lügen, weil Hartz IV-Empfänger der Feind des Sozialstaats sind, und überhaupt allgemein unfähig.
Oft wird ja gesagt, es gibt so viel Hartz IV-Geld, das die Menschen keine Lust haben zu arbeiten.
Hm, rechnen wir doch mal fix aus, wie viel man bei einem Mindestlohn (Brutto) von 8,23 € in einem Monat mit Vierzig-Stunden-Woche verdienen würde. Wir gehen von zweiundzwanzig Tagen aus, sprich: 22 Tage X 8 Stunden X 8,23€ = 1448,-€, Brutto, wohlgemerkt.
Das macht laut der Seite vom Lohnsteuerhifeverein für einen Alleinstehenden ohne Kinder mit Steuerklasse I fast 1.043,- € Netto. Das ist für jeden, der in einem ordentlichen Lohnverhältnis steht, natürlich keine ansprechender Lohn. Aber es ist mehr als Hartz IV.

Der Witz bei der Geschichte ist allerdings: Dank der CDU haben wir nicht mal den Mindestlohn in Deutschland, und dank der viel zu niedrigen Hartz IV-Sätze wird plötzlich sogar ein Stundenlohn von sechs Euro in einem vollen Arbeitsmonat attraktiv. Allerdings, wenn die Menschen weniger verdienen, geben sie auch weniger aus, und das schadet wiederum der Wirtschaft.
Ist aber auch zu komisch, wenn man von der Lohn-Preis-Spirale spricht, die Preise aber anziehen, obwohl die Löhne sie gar nicht mehr jagen, aber das nur am Rande.
Betrogen, verarscht, klein geredet, belächelt und verflucht, und auch noch gezwungen, ausgebeutet zu werden um skrupellose Unternehmer reich zu machen, das ist Hartz IV in Deutschland.
Wer gewinnt hier? Derjenige, der das Kapital hat und skrupellos genug ist, seinen Angestellten nur sechs Euro oder weniger in der Stunde zu zahlen. Und all das auf dem Rücken von Hartz IV und jenen, die in dieses Stigma hinein gezwungen werden.
Es wird Zeit, das sich zwei Dinge in Deutschland ändern: Hartz IV und Dumping-Löhne. Ist nur beides nicht mit CDU/CSU und FDP zu machen.
Und wenn wir schon mal dabei sind: Liebe SPD, ich als treues Mitglied sage Euch, Ihr habt uns Hartz IV eingebrockt, also korrigiert dieses System, das sich als unglaublicher Fehler heraus gestellt hat, bitte wieder.


Edit am 13.04.: Gleich mal auf Bildblog zum selben Thema verlinken.

Die Bildungskarte kommt der Nachhilfe zugute

Neulich hat Ursula von der Leyen - genau, die, die schon von Internet keine Ahnung hat - ihre Bildungskarte für Kinder aus sozial schwachen Familien verteidigt. Nicht nur das diese Karte dafür sorgt, dass die Kinder Zugang zu Bildung und Kultur erlangen, die sie ansonsten nur von außen gesehen hätten. Nicht nur, dass die Karte verhindert, dass die Eltern das zusätzliche Geld versaufen.
Nein, damit soll es möglich werden, auch die notwendige Nachhilfe zu bezahlen, die Kinder aus Hartz IV-Familien dringend brauchen.
...sacken lassen.
Hand hoch, wer diese Worte sarkastisch, beleidigend und billig findet.
Wusste ich es doch.

An diesem Beispiel sieht man mal wieder, dass diese Frau gerne Symptome behandelt, aber nicht so gerne an die Ursachen geht. Es ist nichts dagegen zu sagen, Kindern auf Hartz IV-Familien die Nachhilfe zu bezahlen; es ist nur ein riesiges, elementares gesellschaftliches Problem, dass wir in unserer Gesellschaft, in unserer Schullandschaft Nachhilfe überhaupt brauchen.
Hallo? Da läuft doch was schief, wenn man den Stoff in der Schule nicht mehr beigebracht kriegt, wenn Kinder Teile ihrer Freizeit opfern müssen, um "mitzukommen".
Dabei geht es nicht um Hartz IV, sondern um die Schulen selbst. Was wir brauchen, ist ein ordentliches Schulsystem, das es jedem Kind ermöglicht, mit der Schulzeit und der Zeit für Hausaufgaben auszukommen - aber gewiss keine Subventionierung der Nachhilfe. Unser Bildungssystem steckt arg in der Krise, wenn sich professionelle Nachhilfeorganisationen sogar schon TV-Werbespots leisten können; wenn verzweifelte Eltern, deren Kinder im Unterricht hinterher hinken, teures Geld dafür bezahlen müssen, weil die Lehrer ihrer Kinder ihren Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen. Oder erfüllen können.
Hier muss man ansetzen. Mehr Lehrer. Kleinere Klassen. Die Bildung in der Schule verbessern, nicht eine Industrie heraufbeschwören, die unsere Welt aufteilt - in jene, die sich Nachhilfe leisten können, und in jene, die Zensursulas Karte brauchen.
Nachhilfe war zu meiner Zeit die Ausnahme. Meine Lehrer haben hart daran gearbeitet, damit ich verstehe, was ich lerne. Ich hatte nie Nachhilfe, und kam trotz allem auf ein gutes Abschlusszeugnis. Wenn das heute nicht mehr möglich ist, dann sollte man all das Geld, das Zensursula über die Bildungskarte via Hartz IV-Familien der Nachhilfeindustrie in den Rachen stopfen will, zuerst in die Schulen investieren. Dort liegt der gesetzliche Bildungsauftrag. Darum haben wir schließlich auch eine Schulpflicht. Das verbessert das Schulleben aller Schüler. Unabhängig von Hartz IV.

Sind Hartz IV-Bezieher schlauer, oder einfach nur ausgebeuteter?

"Bin ich dumm, weil ich noch arbeiten gehe?", titeln heute die gedruckte BLÖD auf der Titelseite und Bild.de.
Zweifellos will damit das Erfolgsprodukt aus dem Springer-Verlag - btw, wie macht man korrekt Ironiezeichen? - zweifellos einerseits die "Grundsatzdiskussion zu Hartz IV, losgetreten von Westerwelle" stützen und andererseits das "Hartz IV-Bashing" weiter betreiben.
Grundsatz der BLÖD-Sicht ist dabei: Hartz IV bedeutet nicht arbeiten und leben wie die Made im Speck.

...Was für ein Blödsinn. Warum arbeiten die BLÖD-Redakteure eigentlich noch, wenn sie es doch besser wissen? Sollen sie sich kündigen lassen, ein Jahr ALG I bekommen und danach an Hartz IV beantragen, was die Anträge hergeben, wenn das Leben als Sozialhilfeempfänger um so viel besser ist. Das werden sie aber nicht tun, denn nicht zuletzt dank ihrer Vorarbeit und ihr fortgesetztes Bashing hätten sie dann wie die anderen Hartz IV-Empfänger ebenfalls einen Ruf als Sozialschmarotzer oder Schlimmeres weg. Und nebenbei bemerkt sind die Bezüge auch nicht ansatzweise so üppig, wie die "Journalisten bei BILD" - ich brauche wirklich diese Ironiezeichen - behaupten.

Was wissen wir eigentlich über Hartz IV? Ursprünglich wurde es geplant, um die Verwaltungskosten für Sozialhilfe zu reduzieren, den Staatshaushalt zu entlasten, und den Arbeitslosen mehr Anreize zu geben, um wieder in Arbeit zu kommen, sprich von der eigenen Hände Arbeit zu leben. Dafür hat die damalige Rot/Grüne Regierung viele Anreize geschaffen, vor allem für die Arbeitgeber, um neues Personal einzustellen. Gerade Langzeitarbeitslose werden im ersten Jahr massiv gefördert. Andere Arbeitsplätze, die aus dem Nichts entstehen sollen, werden staatlich subventioniert, damit die Arbeitgeber anhand der Umsätze sehen können, ob sich der Arbeitsplatz selbst finanziert.

Was ist daraus geworden? BLÖD plappert über Sozialmissbrauch, Westerwelle wirft Hartz IV-Empfängern spätrömische Dekadenz vor und irgendwelche Couch Potatoes werden nur zu bereitwillig von den Medien als Musterbeispiel für den faulen Langzeitarbeitslosen heran gezogen. Auf die Idee, dass das Gros von ihnen arbeiten WILL, kommen sie gar nicht.
Stattdessen sieht die Entwicklung wie folgt aus: Westerwelle will, dass die Bezüge sinken, um die Staatskassen zu entlasten. Als Grund nennt er den Umstand, dass manche Hartz IV-Empfänger mehr Geld verdienen als vergleichbare Arbeitnehmer.
Aber woher kommt das? Ein simpler blauer Rechenfehler, oder ist das der Tatsache geschuldet, dass in Deutschland Tarife gedrückt werden, und den Arbeitgebern die Arbeit ihrer Untergebenen immer weniger wert ist, sodass sich die Löhne auf das Hartz IV-Niveau herab bewegen?

Ich habe oben die Regularien angesprochen, die Arbeitslosen den Wiedereinstieg erleichtern sollen. Ich finde es nicht richtig, wenn zum Beispiel PIN ihr Konkurrenzmodell zur Deutschen Post darauf aufbaut, dass alle Vollzeitkräfte einen Hungerlohn bekommen und sich den Rest beim Staat holen. Permanent, wohlgemerkt, nicht als Übergang. Soll sich Arbeit auf diese Weise wieder lohnen, Herr Westerwelle?
Alle Länder Europas, die Mindestlohn verordnet haben, fahren damit sehr gut - ohne Massenentlassungen, bei voller Produktivität. Warum soll das nicht auch in Deutschland funktionieren - und Arbeit wieder lohnender machen, ohne staatliche Aufstock-Subventionen?
Herr Westerwelle, ich stelle folgendes fest: Hartz IV-Empfänger kriegen definitiv NICHT zu viel Geld, sondern viele Arbeitnehmer kriegen zu wenig. Und jeder, der schreit, dass die Hartz IV-Sätze gesenkt werden müssen, sorgt auch dafür, dass diese Leute von immer weniger Lohn und immer mehr Subventionen leben müssen. Dafür ist der Sozialstaat nicht da, Herr Westerwelle. Obwohl, für Ihre Klientel schon.

Ein Satz liegt mir am Herzen, den ich für wegweisend in dieser Diskussion halte: "Jeder Arbeitnehmer verdient sein eigenes Gehalt, seine eigenen Sozialleistungen und die kompletten Arbeitgeberleistungen sowie einen Profit für seinen Arbeitgeber. Anders funktionieren Unternehmen in Deutschland nicht."
Wenn wir Hartz IV kastrieren, Löhne senken und Subventionen erhöhen, was tun wir dann, Herr Westerwelle? Wir erhöhen den Profit der Unternehmen. Das ist im höchsten Maße unsozial, denn auch der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitnehmer Pflichten, und die erfüllt er in einem Lohndumping-Staat nicht. Aber auch das ist im Sinne Ihrer Klientel, Herr Westerwelle.

Und, liebe BLÖD-Redakteure: Schade, dass die Springer AG das Erfolgsmodell der PIN-Subventionierung durch den Staat nicht durchhalten konnte. Aber das ist wiederum gut - für die Vollzeitangestellten bei der Post.

Westerwelles bunte Wirtschaftswelt

Wer hat sie nicht mitgekriegt, die harsche Kritik von Herrn Westerwelle, seines Zeichens unser Außenminister und Vize-Kanzler, die er gegen Hartz IV-Empfänger vom Stapel ließ?
Wer hat nicht gehört, wie er diesen Menschen vorgeworfen hat, in "spätrömischer Dekadenz" zu leben?
Und wem gellen nicht noch die Ohren von seinen Worten, dass etwas in Deutschland falsch laufe, wenn ein Arbeiter weniger nach Hause bringt als ein Hartz IV-Empfänger?
Heute hat er noch mal nachgelegt, und auf Tagesschau.de munter weiter gewettert. Die Arbeitnehmer seien "die Deppen der Nation" und man "müsse sich mittlerweile entschuldigen, wenn man von seinem Verdienst etwas behalten wolle".
Und so schürt Herr Guido Westerwelle den gerechten Zorn auf den Sozialstaat, der denen, die nicht arbeiten, alles gibt, und denen, die arbeiten alles nimmt - möchte man denken. Aber WARUM kommt ein Familienvater mit Vollzeitjob im Verdienst den Bezügen nahe, die ein anderer Familienvater mit Hartz IV erhält? Ich will es mal in einem Satz zusammen fassen: Weil Westerwelle es so sehen will. Richtig, an diesem ganzen Konstrukt ist nichts dran, außer Guido Westerwelle. Okay, die BLÖD natürlich auch, die mehr als einen Hetz-Artikel gegen Hartz IV geschrieben hat. Und natürlich andere Zeitungen, wie Bildblog.de zu berichten weiß.

...sacken lassen.
Leute, mal ganz ernsthaft, bedeutet es denn in einem Sozialstaat zu leben, dass man automatisch an die ARMUTSGRENZE kommt, kaum das man unverschuldet arbeitslos geworden ist?
Bedeutet Hartz IV automatisch, seine Kinder hungrig zur Schule schicken zu müssen, mittags von "der Tafel" gespeist, und eingekleidet mit Second Hand-Kleidung aus dem Sozialkaufhaus?
Muss denn jeder Bezieher von Hartz IV darunter leiden, dass die Medien ständig irgendwelche Langzeit-ALG-Bezieher hervor kramen, die freimütig sogar im Fernsehen sagen, dass sie nicht mehr arbeiten gehen wollen, weil "es ihnen ja so schon gut geht und sie genug Geld zu Leben haben"?

Müssen wir unsozial werden und einer Familie einen gewissen Standard verweigern, der es ihnen dann verbietet, ihre Kinder auf Klassenfahrt mit gehen zu lassen? Nein, das glaube ich nicht.
Müssen wir für jeden faulen Langzeit-Hartz IVer in jeder Zeitung und jeder Talkshow automatisch die Daumenschrauben für alle anderen Leistungsempfänger anziehen, um sie "zum arbeiten zu zwingen"? Nein, garantiert nicht.
Müssen wir wirklich alles auf Hartz IV schieben und die Sozialhilfeempfänger zu Sündenböcken unserer Nation machen? Ja, wenn es nach Guido Westerwelle geht.

Aber, Herr Westerwelle, Ihre Argumentation kann man auch anders herum verstehen: Wenn die Leistungsbezieher fast so viel Geld kriegen wie die Arbeiter, was läuft dann schief in Deutschland? Ich meine: Warum kriegen Menschen mit Arbeitsplatz für ihre solide Arbeit so verdammt wenig Geld? Hartz IV-Empfänger kriegen eine Grundversorgung - und etliche Deutsche mit Job kratzen an diesen Beträgen? Was läuft falsch in Deutschland? Was läuft falsch in der FDP?
Wir leben in einem Land, das Bezieher von Hungerlöhnen zwingt, sich vom Staat subventionieren zu lassen. Ursprünglich war diese Zahlung dazu gedacht, um neue Jobs zu schaffen. Mittlerweile gibt es Firmen, die darauf ihr Wirtschaftsmodell aufbauen, auf illegale Steuersubventionen, um Firmen kaputt zu machen, in denen die Arbeitsplätze vor der Subvention sicher waren, siehe Post und PIN.
Wir leben in einem Land, in dem Zeitarbeitsfirmen ihre hohe Zeit haben, in der ein Leiharbeiter in einem Unternehmen, zum Beispiel Opel, ein Mensch zweiter Klasse ist, und für die gleiche Arbeit weniger kriegt... Den Rest muss eben der Staat ausgleichen, während immense Zahlungen an die Leiharbeitsfirma gehen.
Wir leben in einem Land, in dem uns eingeredet wird, Lohnerhöhungen zu verlangen würde unsere Arbeitsplätze gefährden - so als ob das Geld gar nicht da wäre. Stattdessen schlagen die Firmen Unsummen um. Es kommt eben nur nicht dem Arbeitnehmer zugute, sondern dem Aktionär. Dem Hauptaktionär vor allem.
Wir leben in einem Land, in dem Kurzarbeit plötzlich eine Modewelle ist. Firmen halten die Hand dafür auf, um ihre Leute in unbezahlten Urlaub schicken zu können, egal ob sie es mussten oder nicht. Aber die Subvention muss mitgenommen werden - und anschließend muss auch der Erhalt der Arbeitsplätze gefeiert werden. Nachdem der Scheck der Bundesregierung ankam und ordentlich auf Arbeitgeberseite verbucht wurde.

Arbeit muss sich wieder mehr lohnen als Hartz IV? Interessant, Herr Westerwelle. Was planen Sie dafür zu tun? Was plant die FDP dafür zu tun? Die richtige Antwort wäre meines Erachtens nach angemessene Entlohnung für anständige Arbeit, und ein Ende der staatlichen Billigsubventionen, die richtige Arbeitsplätze zerstört. Aber das ist ja nicht so leicht zu vermitteln wie das Märchen vom bösen, arbeitsfaulen Hartz IV-Empfänger, der synonym für alle Leistungsempfänger steht. Ich ärgere mich, Herr Westerwelle, gerade über Sie.

Da hat wohl einer Mißt gebaut...

Und zwar war das Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, und damit auf dem Sprung in die Spitze einer der großen deutschen Volksparteien. Namentlich der CDU, wem das nicht klar ist.
Was ist geschehen? Mißfelder wird zitiert er habe gesagt, dass "eine Anhebung der Hartz IV-Sätze zu einem Anschub der Tabak- und Spirituosen-Industrie führt"...
Diese Aussage nimmt Herr Mißfelder übrigens nicht zurück, entschuldigt sich nicht dafür und verteidigt sie auch noch. Und zwar mit folgenden Argumenten: Seine Worte seien kein Angriff auf Hartz IV-Empfänger gewesen, sondern ein Plädoyer für deren Kinder. Statt Barmittel auszuzahlen wären Warengutscheine, z.B. für Schulspeisungen besser gewesen.

...Sacken lassen.
Also, was läuft hier? Ist sich Phil Miß eigentlich bewusst, dass er mit diesen Worten unterstellt hat, Hartz IV-Empfänger seien im allgemeinen Takab- und Alkoholsüchtig? Ist ihm bewusst, dass sein Beharren auf die Richtigkeit seiner Aussage wesentlich schlimmer ist, als die Worte an sich? Ist ihm bewusst... Ach, das führt zu nichts. Ich befürchte Phil Miß bleibt bei dem was er sagt und kommt damit auch noch durch, wird zudem vielleicht noch als Verteidiger der Kinder gefeiert.
Normalerweise bin ich eher auf Seiten der Politiker. Selbst in der Kommunalpolitik, weiß ich, dass viel von Bürgern zerredet wird, von Vorurteilen geradezu zerfressen ist und sich der Normalbürger mit der Ausrede, "die da oben wirtschaften doch eh nur in die eigene Tasche", aus der eigenen Verantwortung stiehlt und die drei Affen nachmacht: Nix sagen, nix hören, nix sehen.
Aber in diesem speziellen Fall hat ein Jungpolitiker in einer durchaus machtvollen Position ein paar Millionen Menschen auf einen Schlag beleidigt. Eine Entschuldigung und Rücknahme ist da mehr als angebracht. Einem JuSo-Vorsitzenden hätte man eine solche Aussage zum Strick gemacht, er wäre schon seit Tagen von allen Ämtern zurückgetreten. Aber in der Union? Gott bewahre. Irgendwie wird er schon Recht gehabt haben, und nach ein paar Tagen kräht kein Hahn mehr danach. Später vielleicht ein nettes Kabinettspöstchen, vielleicht im Familienministerium, denn er sorgt sich ja so um Kinder... Hallo?

...sacken lassen.
Rollen wir die Fakten auf. JEDE ZUNAHME von Geldmitteln in einem deutschen Haushalt, dessen Mitglieder Tabak und Alkoholika konsumieren, führt zwangsläufig dazu, dass die Tabak- und Alkoholindustrie profitiert. Entweder weil Mama nun nicht mehr Aldi raucht oder Papa sich statt dem Fünfjährigen den Elfjährigen Scotch leisten kann. Ist das verwerflich? Sicher nicht.
Phil Miß ging es aber mit Sicherheit nicht darum. Er wollte diffamieren, er wollte verachten, das unterstelle ich ihm. Und als er merkte, der Schuss ging nach hinten los, ruderte er zurück - leider im Vorwärtsgang. Seine Verteidigung: Kinder.
Kinder, das weiß doch jeder, haben unter Armut zu leiden. Und in seinen Augen besonders die Kinder von Hartz IV-Empfängern. Was durchaus sachlich richtig ist, denn Kinderarmut ist hierzulande kein Phänomen, sondern genau wie die Obdachlosenszene traurige Wirklichkeit. Sicher, es ist Zeit, das die Politik etwas dagegen tut, es ist Zeit, dass man sich mit dem Thema auseinander setzt, ohne es in den Massenmedien auszuschlachten. Mit einem sinnvollen Konzept.
Hartz IV-Empfängern einerseits die Fürsorgebereitschaft für ihre Kinder abzusprechen nach dem Motto, sie würden die Kindergelderhöhung mit Pennerglück versaufen, düpiert hier ein paar Millionen Menschen... Und das Jugendamt, das nämlich genau für diesen Fall weitreichende Rechte und Pflichten hat. Und manchmal mehr und manchmal weniger gut in Angriff nimmt, bzw. einsetzt. Obwohl diese Aussage auch direkt vom Stammtisch kommen könnte, wie ich zugeben muss.

...sacken lassen.
So wie ich das sehe, muss sich Phil Miß entschuldigen. Diese Worte zurücknehmen und seine Verteidigung in den WIND schießen.
Tut er das nicht hätte ich eine alternative Idee. Wie wäre es, wenn Phil Miß mal einen Monat selbst von Hartz IV lebt und dabei eine Familie versorgen muss? Ich würde drauf wetten, dass er als erstes zu den Zigaretten greift...