Die Drohgebärde vom Griechenland-Rauswurf - ein Märchen

Die Griechen wählen. Und nach etlichen Jahren der gescheiterten Austeritätspolitik, indirekten Hilfmaßnahmen für Gläubigerbanken, schrumpfenden Vermögen und Bruttosozialprodukt (was erstaunlicherweise nicht die Superreichen im Land traf, geschweige denn die Banken), neuen Höchstraten in Verschuldung und Arbeitslosigkeit und weiteren Horrogeschichten, die von Hassartikeln diverser Möchtegerntageszeitungen in Deutschland mitbefeuert werden, stehen sie bei den Wahlen vor dem großen Scheideweg. Weiterhin rigoros sparen, oder mit einer neuen, linken Regierung einen Neustart wagen - mit den Schuldnern durch Neuverhandlungen, nicht etwa durch höriges Weitermachen wie bisher.
Grund genug, dass durch Berlin das alte Märchen vom Griechenlandrauswurf "Grexit" aus dem Euro geistert.

Allerdings wäre mir eines neu: Nämlich, dass Deutschland entscheiden kann, dass Griechenland aus dem Euro fliegt. Oder dass unser Land, bzw. Mutti Merkel auch nur einen Hauch daran mitzuentscheiden hat. Denn allein Griechenland, in diesem Fall das griechische Kabinett oder eher das Parlament, haben das Recht, über einen EU-Austritt ihres Landes zu entscheiden. Was Griechenland nicht tun wird, weder unter den Mitte-Rechten, die hörig weiter verprivatisieren, noch unter den Linken.
Damit zu drohen ist also nichts weiter als eine - Tatsächlich - Drohgebärde und damit ein Eingriff in den griechischen Wahlkampf. Von außen. Wieder einmal. Denn bereit 2012 war sich die Bundesregierung nicht zu schade, subtil mit dem Grexit zu drohen.

Machen wir uns nichts vor. Griechenland hat sich ein Großteil der Suppe selbst eingebrockt. Korruption, Steuerbegünstigung Reicher und hohe Prozentzahlen nichtexistener Beamter und Rentner haben dem Land nicht gut getan. Griechenland hat demzufolge einiges verdient und muss einiges an Wiedergutmachung (im eigenen Land) leisten. Aber machen wir uns auch auf der anderen Seite nichts vor. Die Massenprivatisierung von Staatseigentum gehört ebenso wenig zu den sinnvollen Maßnahmen wie z.B. das Bedienen der Schulden u.a. deutscher Banken mit deutschen Steuergeldern über den Umweg Griechenlandschulden, was defacto eine Verstaatlichung privater Schulden ist, wie der Spiegelfechter sagt.

Die Mär vom Euro-Rauswurf Griechenlands wird nicht wahrer, je öfter man sie wiederholt. Das finde ich peinlich, feige, unehrlich. Genauso wenig wie die Behauptung, das Winz-Ländlein Griechenland mit seinen knapp elf Millionen Einwohnern würde nachhaltig den Euro gefährden können, während weitere 230 Millionen Menschen in Europa den Euro als Hauptwährung führen.
Ich will mal ein Fazit geben: Alle Personen und alle Medien, die direkt behauptet haben oder es auch nur suggerieren, jemand anderer als der griechische Souverän (das Parlament) könne darüber entscheiden, ob das Land die Euro-Zone verlässt, hat schlicht und einfach gelogen. Ob aus Dummheit oder mit purer, blanker Berechnung, ja, fast schon verbrecherischer Energie, sei dahin gestellt. Und all diese Personen, seien sie nun aus der Politik oder aus den Medien - oder der Finanzwelt - haben massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Denn Lügner mag ich nicht, und sind sie zu dumm, das nicht zu wissen, haben sie dort, wo sie gerade arbeiten, nichts verloren. (Ich entschuldige mich schon mal vorab bei allen dummen Menschen. Diesen diskriminierenden Vergleich haben sie eigentlich nicht verdient.)

Edit am 07.: Tagesschau.de berichtet, dass der Martin Schulz vom EU-Parlament exakt meiner Meinung ist.

Edit am 08.03.2024, weil dieser Post seit mehreren Monaten zu den Meistgelesenen meines Blogs gehört:
Tja, es sieht so aus, als hätte ich hier Recht gehabt. Kein #Grexit. Und auch mit der anderen Sache. Nach diversen Milderungen der Austeritätspolitik, die ohnehin nur zweifelhaften Erfolg gebracht hat, und die Merkel nutzte, um deutsche Steuergelder auf Umwegen als indirekte Subvention nach Deutschland fließen zu lassen, haben die Griechen es schließlich doch geschafft. Siehe da, langsam und mit Bedacht, ohne Zerstörung der eigenen Wirtschaft, ging doch auch.

Der Koalitionsvertrag steht - aber ich stimme immer noch mit Nein

Der Titel ist Programm.
Zuerst einmal aber Lob und Respekt für die Teams um Sigmar Gabriel, die der CDU wirklich immens wichtige Punkte aus den Rippen geschnitten haben. Elementare Dinge des SPD-Wahlkampfs konnten durchgesetzt werden, und wenn dieser Koalitionsvertrag von der Basis angenommen wird, brauchen wir uns nicht zu schämen. Wir versinken zwar in absolute Bedeutungslosigkeit und erreichen FDP-Niveau, aber wie Sigmar so schön polterte: "Die CDU regiert soviel länger als die SPD, weil sie ans Regieren denkt, nicht ans Rechthaben!"

Hier die Punkte, die heute stolz per Mail verbreitet wurden:

• einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015!
• mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!
• gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens!
• die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren!
• eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen!
• mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten!
• eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende!
• 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen!
• 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe!
• eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau!
• 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur!
• 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte!
• die Abschaffung des „Optionszwangs" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder!
• die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken!
• die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen!
• die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Da fragt man sich unwillkürlich drei Dinge:
1) Was ist überhaupt das Kernprogramm der CDU, wenn quasi alle zentralen Wahlkampfforderungen der SPD durchgesetzt werden konnten, bzw. wie sehr geht Mutti der Arsch auf Grundeis, dass sie sich derart über den Kamm barbieren lässt?
2) Warum hat die CDU das alles nicht schon von sich aus im Wahlkampf vertreten, wenn es jetzt nach ein paar Wochen Verhandlung für sie hinnehmbar ist?
3) Wer klebt denn jetzt an seinen Ministerposten? Die SPD, die hier wirklich sehr gute Konditionen, ja, Verbesserungen für die Menschen in Deutschland, die diese Verbesserungen dringend nötig haben, erreicht, oder die CDU, von der mir aktuell nur eine Forderung im Gedächtnis ist, die ich für sinnvoll halte und die sie auch durchgesetzt hat (die Maut bleibt außen vor), nämlich die verbesserte Mütterrente? Doch wohl eindeutig die CDU, wenn sie sich für die SPD-Forderungen derart aufweicht.


Dennoch werde ich den Koalitionsvertrag ablehnen. Ich meine, einige der Punkte sind mehr als bemerkenswert und gehören gelobt. Punkt eins, der Mindestlohn zum Beispiel, mit nur einem Jahr Übergangsfrist statt derer zwei, wie viele versklavende Unternehmen gefordert haben. Die Verbesserung der Tarife und die Eindämmung von Leih-, und Zeitarbeit und die damit verbundene Verbesserung der Lebensqualität hunderttausender Deutscher. Gerne erwähnen möchte ich noch die Mindestrente und die kräftigen Finanzspritzen für Schulen, Hochschulen, die Infrastruktur und Kommunen, die Deutschland entscheidend voran bringen werden.
Auch sehr lobenswert ist die zukünftige Regulierung der Finanzmärkte, die Besteuerung der Finanzmarktspekulationen und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.
Ich frage noch mal: Wo ist da die Position der CDU? Warum winkt sie quasi das gesamte Wahlprogramm der SPD durch? Wo ist das bürgerliche Lager und warum macht Mutti jetzt rote Politik?


Mein Nein hat folgende Gründe:
1) Wenn die SPD schon bei Koalitionsverhandlungen mit der CDU derartigen Erfolg hat, wie würde rein rote Politik für Deutschland in den nächsten vier Jahren aussehen?
2) Wenn die CDU solch ein Traumergebnis eingefahren hat, warum fürchtet sie augenscheinlich Neuwahlen so sehr, dass sie die Kernforderungen der SPD durchwinkt?
3) Kann man wirklich mit einer Partei regieren, deren Standpunkt so wischi-waschi ist wie der unserer Bundeskanzlerin?
Und 4) Wem werden die Meriten dieser sozialverträglichen, gerechten und vor allem richtigen Politik zugerechnet werden, wenn wir in vier Jahren wieder wählen? Der SPD oder dem Seniorpartner, der CDU?


Der letzte Grund ist der zwingendste Grund, warum ich gegen eine große Koalition bin. Wie schon bei der letzten GroKo gehen alle Meriten an Mutti. Die SPD reißt sich den Arsch auf, bemüht sich, handelt, macht, verändert, und dann kommen wieder Schwarze und Gelbe und, ich zitiere Eckart von Klaeden: "Reißen mit dem Arsch wieder ein, was vorne aufgebaut wurde". Ich erinnere nur an den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft.
Nein, die SPD kann hier nur verlieren. Deutschland könnte gewinnen, sicher. Aber mit der Ländermehrheit können wir SPDler viele dieser mit der CDU ausgehandelten Forderungen auch so um-, und durchsetzen. Und da die CDU sie schon einmal durchgewunken hat, hat sie auch keine Ausrede mehr, sie zu blockieren. Egal ob es Neuwahlen gibt, eine CDU-Minderheitenregierung oder ein rot-rot-grünes Bündnis (was auch nicht komplizierter als sein dürfte als die GroKo), es wird mehr rote Politik gemacht werden.
Und vor allem das wichtigste Argument gegen die GroKo: Die Presse kann unserer SPD dann auch nicht mehr vorwerfen, uns ginge es nur um die gut dotierten Ministerpöstchen.
Just my two cents.

Von Klaeden kandidiert nicht mehr...

Tja, auch dies ist eines der Themen, die ich eigentlich schon längst hatte aufgreifen wollen.
Einige von Euch wissen ja, dass mein Herz links schlägt und dass ich das SPD-Parteibuch mein eigen nenne. Und dass ich in der Kommunalpolitik engagiert bin. Dabei habe ich natürlich mitgekriegt, wie Herr Eckart von Klaeden versucht hat, meinen Wahlkreis 48 Hildesheim für die CDU zu gewinnen - dreimal (?) erfolglos gegen Bernhard Brinkmann von meiner Partei, der sein Mandat jedesmal verteidigen konnte. Das hat der Karriere von Herrn von Klaeden nicht geschadet. Er kam über Liste nach Berlin und wurde dort nach dem Sieg von FDP und CDU zum Staatsminister der Bundeskanzlerin ernannt. Das ist recht beeindruckend für jemanden, der seinen Wahlkreis nicht gewonnen hat, finde ich. Und nur ein Schelm denkt sich was Böses dabei, dass sein Bruder Dietrich bei Springer tätig und dort für die Verbindungen zur Bundesregierung verantwortlich ist, wo es u.a. um das für den Springer-Verlag so wichtige Leistungsschutzrecht geht.

Besagter Eckart von Klaeden wurde zum Thema 150 Jahre SPD interviewt. Dabei sagte er unter anderem, welch Signal für die Demokratie diese einhundertfünfzig Jahre doch geben würden, aber auch, dass die SPD seines Erachtens mit dem Hintern wieder einreißt, was sie mit den Händen aufgebaut hat.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Lob an den politischen Gegner, gewürzt mit solch einer Stichelei, die m.E. Unfähigkeit, ja, Regierungsunfähigkeit unterstellt.
Und dann hat besagter von Klaeden nichts Besseres zu tun, als vier Monate vor der nächsten Bundesregierung seine politischen Ämter zugunsten eines Jobs bei Daimler aufzugeben.
Womit er den Staatsminister aufgibt, die Kanzlerin in Stich lässt, diverse Parteiämter vakant macht, und, das ist am Wichtigsten, seinen Unterbezirksverband vier Monate vor der Wahl ohne einen Nachfolger für die wichtige Bundestagswahl stehen lässt.
Was soll ich da sagen? Danke, Herr von Klaeden, dass Sie die SPD in Hildesheim so wunderbar unterstützen?
Ich meine, Bernhard Brinkmann hat bereits lange im Vorjahr angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidieren zu wollen. Sein Nachfolger, von unseren Vertretern demokratisch gewählt, steht seit Anfang des Jahres fest: Bernd Westphal.
Aber die CDU des Wahlkreis 48? Und was macht Springer nun, da der direkte Kontakt zur Kanzlerin über von Klaedens Bruder wegfällt?

Ich halte dieses Vorgehen für verantwortungslos, für schädlich für die CDU des Kreis Hildesheim, die wahrlich im letzten Jahr an vielerlei Stellen Federn lassen musste. Und auch wenn ich SPD wähle, kann ich das nicht gutheißen, immerhin müssen wir auch in Zukunft Politik zusammen betreiben. Das geht nicht so gut, wenn eine der beiden großen Volksparteien lächerlich gemacht wird.
Und dann wagt es der Neueinsteiger in die Automobilindustrie zu sagen, die SPD würde mit dem Hintern einreißen, was sie mit den Händen aufgebaut hat?
Ich überlasse es den Lesern dieses Artikels, sich ihren Teil zu denken. Das, was ich gerade denke, schreibe ich jedenfalls nicht nieder.

Weg mit der Konkurrenz - E-Zigaretten auf dem Schießstand.

Heute habe ich eine tolle Meldung in meiner Tageszeitung gelesen. Demnach hat Die Linke im Bundestag eine kleine Anfrage zum Thema E-Zigaretten und Nikotin-Liquid gestellt.
In die Zeitung geschafft hat es aber nur eine Antwort des Fragenkatalogs mit neunundvierzig Einzelfragen. Darin wurde festgestellt, dass die Liquids Arznei-Mittel sind.

Danach wurde aber gar nicht gefragt. Die Linke ist schon einen Schritt weiter und fragt:
"28. Wie bewertet die Bundesregierung Äußerungen des Juristen Prof. Wolfgang Voit, der bei www.derwesten.de vom 2. Februar 2012 sagte, dass E-Zigaretten als Genussmittel nicht auf der Grundlage des Arzneimittelrechts verboten werden könnten?"
...sacken lassen.

Ja, ich bin wohl nicht der Einzige, dem hier etwas auffällt. Die aktuelle kleine Anfrage hat Die Linke also gestellt, nachdem die Bundesregierung festgestellt hatte, dass Liquids Arzneien sein sollen.
Und deshalb ergeht von mir ein Tadel an die Presse, speziell an die LDZ wegen Nichtakutalität. Wir wissen es doch alle: Nichts ist älter als die Zeitung von gestern.

Worum es mir aber vornehmlich geht, und anscheinend auch bei Die Linke ist der Kern der Frage. Wenn Liquids Arzneimittel sind und deshalb nicht mehr frei verkäuflich sein sollen - auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung hier entschieden? Auf der Rechtsgrundlage der Tabak-Industrie, die fürchtet, dass ihr die Gewinne wegbrechen? Oder erleben wir in einem nächsten Schritt, dass Zigaretten in Zukunft auch ausschließlich in Apotheken und Drogerien gehandelt werden dürfen? Immerhin enthalten die auch Nikotin, und noch einige weit gefährlichere Inhalts-, und Zusatzstoffe, die Krebs auslösen können, süchtig machen und am nächsten Tag furchtbar in der Wäsche riechen.

Ich für meinen Teil denke, dass sich die Regierung Muberkel mal wieder wunderbar selbst ein Bein gestellt hat. Ich werde die weitere Entwicklung verfolgen - als Nichtraucher mit tränenden Augen.

Nachtrag am 02.03.: Wie mich Miyu-Moon vollkommen zu Recht drauf hinweist, kann nicht jeder etwas mit dem Begriff E-Zigarette anfangen. Das hier sagt die Wikipedia.
Aber kurz zusammengefasst ist die E-Zigarette ein Produkt aus der Entwöhnungsforschung, um das Rauchen aufzugeben. Die E-Zigarette funktioniert so, dass eine Nikotin-Lösung vaporisiert und inhaliert wird. Die Dosis kann man steuern und so langsam mit dem Rauchen aufhören, wenn man will.
Da die üblichen Verbrennungs- und Nebenprodukte sowie der Teer fehlen, sehen viele Konsumenten die E-Zigarette als gesündere Alternative an, auch weil das Liquid weit günstiger als die Tabak-Variante ist. Daher der Aufstand im Bundestag. Je mehr Menschen E-Zigarette rauchen, desto eher spürt man das über die Steuer. Desto eher spüren es die Tabak-Konzerne.

Polizistenpause

Tja, nun ist er durch, der längste und teuerste Castor-Transport der jüngeren Geschichte... Begleitet wurde er von zwanzigtausend Polizisten, und einen vollen Tag Verspätung hatte er. Aber er war halt abgesegnet. Zum Beispiel von der Bundesregierung. Und das tat sie auch mit der Legitimation der Massen: Irgendjemand muss schließlich Schwarz/Gelb zur Mehrheit gewählt haben. Hoffentlich seid Ihr da draußen nächstes Mal schlauer. Was uns ansonsten bevorsteht, sah man gestern und wird man bei jedem weiteren Castor-Transport sehen. Und nicht nur da. Aber heute will ich nicht über Steuererleichterungen für Reiche meckern, Hartz IV-Ungerechtigkeiten und mangelnde Investitionen in Zeiten des Aufschwungs. Heute geht es mir um die Polizei.

Denn heute ging es durch die Medien, dass die Polizeigewerkschaft forderte, die Bundesliga-Spiele mögen dieses Wochenende ausfallen, da die Polizisten nach dem Castor-Transport eine Erholungspause brauchen. Ein Ansinnen, das natürlich prompt abgelehnt wurde.
Doch welche Konsequenz verbirgt sich hinter diesem Ansinnen der Polizeigewerkschaft?
Ich will Euch sagen, worauf dieses Spiel m.E. hinauslaufen wird: Wenn die Polizei bei Castor-Transporten laut genug jammert - und das vollkommen zu Recht, und das nicht nur aus einem Grund - dann haben wir ein anderes Thema wieder auf dem Tisch, nämlich die Bundeswehr für Polizeiaufgaben einzusetzen. Ein Schwarz/Gelbes Prestige-Projekt, das sie zu gerne durchsetzen würden.
Im Prinzip ist es so: Die Bundeswehr ist das Militär, und die Polizei ist das Para-Militär. Para=größer, höher. Also, die Polizei ist der Bundeswehr gegenüber weisungsbefugt. Sollte die BW aber für Polizeiaufgaben eingesetzt werden, würde sie selbst zu Polizei werden. Dann hätten wir zwei Ordnungskräfte gleichen Ranges im Land. Und, Leute, die Idee, die Bundeswehr gerade NICHT für Polizeiaufgaben einzusetzen hat auch nicht nur einen Grund, und die sind alle ziemlich gut.
Abgesehen von feuchten Träumen von Ordnungsstaatliebenden, fanatischen Politikern, abgesehen von einer möglichen militärstaatlichen Kontrolle unserer schönen Bundesrepublik (und was der Schweinereien mehr sein können), geht es auch darum: Wenn die Wehrpflicht weiter ausgesetzt bleibt, haben wir eine Armee, die in unserem Land ein eigenes Land bildet. Und die muss plötzlich nicht mehr auf die Polizei hören. Dass so etwas in unserer gewachsenen, in sich gefestigten Demokratie nicht gut geht, steht außer Frage.
Und abgesehen davon, dass die BW für solche Aufgaben überhaupt nicht ausgerüstet ist, frage ich: Was ist Euch lieber? Ein gut ausgebildeter Beamter im Einsatz, der genau weiß, dass, wenn er Mist baut, sein Beamtenstatus wackelt, oder ein junger Rekrut, der Bundeswehr für seinen einzigen Lebensweg hält, einen Crashkurs bekommt und dann zum Beispiel in eine Demonstrationssituation gestellt wird - womöglich noch mit scharfem G36?

Wie? Wer hat da gesagt, ich übertreibe? Nun, wir werden es sehen. Denkt an Ace, wenn jemand im Zuge des Erschöpfungszustands unserer Bereitschaftspolizei laut oder noch lauter über eine Entlastung durch den Einsatz der Bundeswehr im Inland nachdenkt.
Und der wird auch noch aus der Regierung sein.

Tipps an die Bundesregierung III

Diesmal kommt mein neuer Blog etwas früher. Dafür wird er höchstwahrscheinlich auch um einiges kürzer sein als der Post vom Montag. Das Thema ist aber nicht weniger relevant.
Wieder bitte ich meine Leser, zu entschuldigen wenn ich nicht verlinke oder Quellen angebe. Das fließt heute alles so aus mir raus.
Und natürlich geht es um die Bundesregierung.

Selbige ließ neulich ein paar sehr erfreuliche Prognosen verkünden: Rückgang der Arbeitslosigkeit, unerwartete Mehreinnahmen, ein Ende der Wirtschaftskrise, neue Zuwächse beim Export...
UND WAS TUN DIE IN BERLIN? Natürlich wieder nicht sehr konstruktive Dinge wie den Krankenversicherungsanteil für Arbeitgeber einzufrieren, um eventuelle Steigerungen auf den Arbeitnehmer umzuschlagen.
Und über das Dutzende Milliarden schwere Geldgeschenk an die Atomstromindustrie will ich mich heute gar nicht erst aufregen.
Über die Art und Weise, wie sich Angie Übermutter Merkel zum Thema Multikulti stellt, habe ich schon gebloggt und dabei fassungslos den Kopf geschüttelt.
Und den neuesten Angriff ins Leere, aber auf die Herzen und die Hirne von Lesern und Konsumenten, die wieder einmal MEHR KONTROLLE des Internets vorbereiten soll - eine Ministergattin, nennen wir sie Guttenberg, hilft bei der Jagd nach zukünftigen Triebtätern und wird dabei zur Heiligen stilisiert; eindeutig eine Vorbereitung, um das "gefährliche und von Triebtätern durchdrungene Internet" schärfer zu kontrollieren, kann ich nicht mal ironisch lächeln. Dass sich die Frau von Gutti dafür hergibt, nehme ich ihr nicht übel; dass sie aber ihr Gesicht hergibt, um eine von den meisten Fachleuten scharf kritisierte Sendung und die BLÖD zu promoten, zeigt ganz klar, woher der Wind weht. Da schämt man sich ja beinahe, auch AC/DC zu hören. Ich meine, erst musste Zensursula herhalten, jetzt auch noch die Ministergattin. Was wollen sie in Berlin noch alles probieren, um ihre Kontrollen, Sperren und Gesetze durchzukriegen?
Ach ja, dann war da noch die wundervolle Aussage von Angies Regierungssprecher, nachdem eine halbe Million Deutsche in Berlin gegen den neuen Atomkraftkonsens demonstriert haben: "Die schweigende Mehrheit war heute nicht hier." Richtig, soweit. Daraus aber zu schlussfolgern, dass die anderen einundachtzigeinhalb Millionen FÜR Atomstromsubventionen sind, kann ja wieder nur von der CDU kommen.
Alles in allem frage ich mich drei Dinge:
1) Wie lange noch?
2) Warum habt Ihr nicht SPD gewählt?
3) Wie lange noch?

Mir graust wirklich, wirklich, wirklich davor, was diese Bundesregierung noch verbrechen wird. Ich meine, Reiche noch reicher zu machen, und unten den Sozialabbau zu betreiben, war von CDU/FDP nicht anders zu erwarten. ICH habe das kommen gesehen. Ihr etwa nicht?

Aber, meine liebe Bundesregierung, ich will mal nicht so sein, und großzügig über Eure Versäumnisse hinweg sehen, heute zumindest.
Ich würde auch so großherzig sein und Eure Vorzüge loben... Wenn es denn welche gäbe in einer Partei, die ihren womöglich erfolgreichsten Kandidaten für die Nachfolge von Super-Angie auf dem Amt des Bundespräsidenten totgeknebelt hat.
Dennoch, hier kommt mein aktueller Tipp an Euch.
Also, Ihr lieben Minister und auch Du, Frau Bundeskanzlerin, das rät euch der liebe Ace:
Die böse, böse Krise ist vorbei. Der Export brummt. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Und selbst die BLÖD war so blöde, uns bessere Zeiten zu versprechen anstatt Existenzängste zu schüren, um ängstlich genug zu sein, die kommenden Kürzungen zu schlucken... Und da sind ja auch noch unerwartete Milliardeneinnahmen gerade durch den wirtschaftlichen Aufschwung.
In so einem Fall, Angie, Guido, Horsti und Gutti, da sorgt man dafür, dass der normale Mensch, also jeder, der nicht reich geboren ist, keine eigene Filiale hat, nicht im Bundestag sitzt oder einen Großkonzern leitet, also eigentlich jeder Mensch mit einem Jahreseinkommen unter zwanzigtausend Euro, eine Lohnerhöhung kriegt. Dann hat er mehr Geld in der Tasche, und das gibt er wieder aus. Das geht in die Wirtschaft und kräftigt den Binnenmarkt. Ist der Binnenmarkt stark, dann hat die Industrie genug Substanz, um weiterhin auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Und das bedeutet Aufschwung, mehr Gewinn, mehr Steuergelder und mehr Arbeitsplätze. So macht man wirklich gute, volksnahe Politik und führt ALLE Menschen in den Wohlstand. Und wenn man so gut verdient als Arbeiter und Angestellter, dann hat sich auch der Mindestlohn erledigt, den wir aber leider brauchen, weil es Euch gibt, liebe Bundesregierung. Und im gleichen Atemzug: Es wird auch viiiiel weniger Hartz IV-Empfänger geben, wenn man auf der Arbeit gut verdient, versprochen.
Und wenn ich schon dabei bin: Hartz IV-Empfänger kriegen nicht zu viel Geld, sondern die Aebeiter und Angestellten werden nicht gut genug bezahlt, wenn der Abstand nicht stimmt.
Also, Angie: Mindestlohn einführen, in Forschung, Bildung und Wissenschaft investieren, das ungeheure Potential an Menschen und Fähigkeiten der Migrantenkinder aktivieren, bei Lohntarifverhandlungen die Arbeitnehmerseite stützen, der BLÖD auf die Finger hauen, wenn sie eine amerikanische Finanzkrise für Deutschland herbeiredet, den Hedgefonds-Gangstern die Kandare anlegen, sowie Anreize für Fort- und Umbildung schaffen, damit wir das Fachkräftedefizit mit Leuten bekämpfen können, die wir ohnehin schon im Land haben. Das wäre so in der Kürze alles.

Da aber nicht eines dieser simplen Ziele umgesetzt werden wird, fühle ich mich gerade, als hätte ich eine Grabrede geschrieben. ^^°°°
Aber ich erwarte ja auch eigentlich nichts. Nicht von der Bundesregierung.

Zensur!

Seit einiger Zeit verfolge ich die Diskussion über Google Streetview und die damit verbundene, Panik schürende Berichterstattung. Und seit einiger Zeit vernehme ich die Forderungen nach Regulierung, sprich: Ein Gesetz.
Denn bisher handelt Google im vollkommenen Einklang mit unserer Gesetzgebung.
Heute aber fand ich auf der Titelseite der gedruckten LDZ folgende Schlagzeile und folgenden Untertitel:
Regierung will mehr Schutz gegen Google
Innenminister strebt breite Regelung für alle Internetdienste an.

...sacken lassen.
Bisher ging ich davon aus, dass die Presse eine gewisse Hysterie schürt, um Google dazu zu bringen, für etwas zu bezahlen, wofür der Konzern eigentlich bezahlt werden müsste, nämlich die Verlinkung der deutschen Online-Medienlandschaft. Ein wenig Falschinformation, etwas Panik, dazu noch einen eindeutigen Sachverhalt vollkommen umgedreht, und das reiche, reiche Google ist dann um des lieben Friedens Willen bereit, ein wenig an die Verlage zu zahlen. Google hat ja eh genug.
Dass da noch mehr hinter steckt, erkannte ich bei dieser Schlagzeile und diesem Untertitel recht schnell.
Uns allen war von vorne herein klar, dass, wenn Google im rechtlichen Rahmen handelt, der rechtliche Rahmen eingeschränkt werden muss. Aber bisher dachte ich, dass die Attacke allein Google gilt, und dass die Bundesregierung den vielen anderen Internet-Diensten nicht unnötig das Leben schwer machen wollte.
Das war gestern.

Heute bin ich von einer Sache vollkommen überzeugt: Wenn die Bundesregierung mit Google Streetview als Vorwand Einschränkungen für alle Dienstleistungen im Netz anbietenden Firmen neue Gesetze erlässt, dann haben wir... Zensur.
Ja, genau, die gleiche Masche, die Zensursula und Schäuble vor knapp zwei Jahren versucht hatten anzuleiern. Schlicht, einfache und nicht rechtsstaatlich kontrollierte Zensur. Damals sollte es gegen Kinderpornographie gehen - aber da das BKA nicht parlamentarisch kontrolliert werden sollte, hätten diese nach eigenem Ermessen gesperrt, was ihres Erachtens nach gesperrt gehörte. Und demnach auch auf Anweisung aus dem Innenministerium. Damals war es schon eine Schande für mich, dass ausgerechnet meine demokratische Basis-Partei SPD zu dieser unverholenen Zensur Ja und Amen sagte.

Heute geht es um den Schutz persönlicher Daten. Aber ich bezweifle, dass durch das avisierte Gesetz die unzähligen Überwachungskameras in den Innenstädten verschwinden, oder die Vorratsdatenspeicherung in Zukunft verhindert wird. Oder dem europäischen Parlament verboten wird, den Amerikanern Informationen über all unsere Kontobewegungen zu schenken.
Nein, es wird nur ein rechtlicher Rahmen für Zensur geschaffen, und das zum Preis von zweihunderttausend hysterischen Bundesbürgern, die BLÖD und Konsorten glauben, obwohl ihr Häusle wahrscheinlich niemals auf Streetview auftauchen wird.
Heute erlebe ich eine Neuauflage dieser Situation, wenn gerade meine Partei aus der Opposition fordert, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben.
Herrliche Bedingungen, wenn die Regierung Merkel von Opposition, Medien und Bundesbürgern geradezu dazu gedrängt wird, ihnen etwas weg zu nehmen. Ich gebe zu, bis heute habe ich die Tragweite der Situation vollkommen übersehen.

Wie wird das neue Gesetz aussehen, was wird es bewirken?
Das sind natürlich nur meine Spekulationen, aber vordergründig wird natürlich Google reguliert werden. Allerdings wird das Gesetz so formuliert sein, damit es auch für andere Bereiche des Internets gilt, die keine Bilder von Privatleuten ins Web stellen, aber doch schon irgendwie reguliert gehören. Auch wenn sie genau wie Google gar nicht gegen die alten Gesetze verstoßen. Ich schätze, das wird am einfachsten gehen, wenn eine noch zu schaffende Behörde Zugriffsrecht bei den Anbietern per Gesetz erhält. Und dies wahrscheinlich wieder ohne richterliche Kontrolle.
Zweckdienlicher wäre ein Gesetz, das grundsätzlich verbietet, private Gebäude, Personen und KFZ-Kennzeichen im Netz abzulichten. Wäre zwar Schwachsinn, aber zielorientiert. Nur leider kann und wird das nicht das Ziel der Regierung sein. Also wird alles auf einer schwammigen Formulierung, die "Behörden uneingeschränkten Zugriff bei Gesetzesverstößen auf die Seiten des Anbieters" gibt, basieren. Und das Internet wird dann zum Jagdrevier auf alles, was man als Sperrungswürdig erachtet.

Da ist man froh, dass Zensursula nur noch Familien verpfuscht und so schwachsinnige Vorschläge macht wie die Bildungskarte für das Zweite Klasse-Kind, und dann kommen Spaßpartei und die Arbeitnehmungspartei mit so einem Rebound an. Respekt. Aber lasst mich Euch eines sagen, Angie und Westerwave: Man kann das Internet löschen. (Was, zugegeben, oft genug angebracht wäre.) Aber man kann es nicht zensieren. Und ehrlich gesagt ist das auch gut so.