Eine Blume in der Wüste ist wie ein Einsichtiger in der CDU.

...selten und kostbar.
Leser meines Blogs wissen, dass ich gegenüber CDU und FDP ein eher launisches Verhältnis pflege. Das liegt allerdings nur zum Teil an meinem roten Parteibuch, sondern eher an der schwarz-gelben Lobby-Politik, die sie mehr oder weniger heimlich ausführen. Man erinnere sich nur mal an das Steuergeschenk an die deutsche Hotelbranche mit der fadenscheinigen Begründung, Betten würden dann billiger werden. Einfacher wäre es doch gewesen, diese offensichtliche Subvention als Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit zu verkaufen. Immerhin ist Deutschland ein Tourismus-Land. Das darf durchaus gefördert werden, auch ohne das zuvor ein paar Millionen Euro an Parteispenden fließen. (Außerdem, liebe FDP, lässt man sich hinterher von der dankbaren Klientel bezahlen, nicht vorher.)

In diesem Zusammenhang überrascht hat mich der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Anstatt die Lobby-Politik der eigenen Partei fortzusetzen und die Atomkraft in den Himmel zu loben (sowie fälschlicherweise als billig und CO2-frei anzupreisen) , bezeichnet er die Atomenergie als Brückentechnologie und fordert dementsprechend eine Abwendung von der Kernenergie, hin zu alternativen und erneuerbaren Energien. Zwar propagiert er auch die Verlängerung der Laufzeiten, aber plädiert- sehr ungewöhnlich für seine Partei - für ein Ende nach vierzig Jahren. Als Grund gibt er unter anderem an, dass die Entsorgung des Atommülls noch immer ungeklärt ist und Atomstrom in der Bevölkerung noch immer auf keine hinreichende Akzeptanz stößt.
Für diese absolute Abkehr von der Kernenergie, zumindest für CDU-Verhältnisse, erntete er gleich Kritik von Unions-Fraktionsvizechef Michael Fuchs, der von Steuerverschwendung beim stillegen funktionsfähiger AKWs zugunsten von Vogelshreddern (in seiner Welt sind damit Windkraftanlagen gemeint) und Subventionsgräbern (in seiner Welt sind das nicht die Atomkraftwerke, sondern Solarkraftanlagen) sprach.
Der außenpolitische Sprecher der Union, Philip Mißfelder, geht da noch einen Schritt weiter und sagt: "Angesichts einer international gegenläufigen Bewegung verliert ein deutscher Alleingang in Sachen Kernenergie mehr und mehr an Logik."

...sacken lassen.

Wollen wir diese Aussagen doch mal analysieren.
Konkreter, vertraglich festgelegter Atomausstiegszeitpunkt ist 2020, für alle existierenden Kraftwerke auf deutschem Boden. Kraftwerke wie Biblis, das älteste AKW auf deutschem Boden, sollten mittlerweile längst abgestellt sein.
Nun kommt Herr Röttgen daher und verpackt seine Laufzeitverlängerung der Kraftwerke auf vierzig Jahre mit den schönklingenden Worten, dass die Brückentechnologie wegen der ungeklärten Atommüllfrage und der geringen Akzeptanz halt weichen muss. Für einen CDU-Mann ist das schon ein enorm mutiger Vorstoß. Allerdings schiebt auch Röttgen damit den Ausstieg nur vor sich her und lässt Tür und Tor offen für den Laufzeitenhandel. Beinahe kommt der Verdacht auf, die Union versuche sich auf diese Weise vor der NRW-Wahl im Mai noch einmal als Atomkraftausstiegspartei zu positionieren. Und nach der Wahl die Sintflut.

Anscheinend hat Michael Fuchs bei der entsprechenden Besprechung nicht zugehört, sonst würde er nicht Laufzeitverlängerungen "nach internationalem Vorbild" auf sechzig Jahre fordern, und die Alternativen Windkraft und Solarenergie mit markigen, herabwürdigenden Schimpfwörtern belegen. Und anscheinend ist es ihm egal, dass Atomkraft zweimal bezahlt wird: Einmal an der Steckdose, und einmal durch enorme steuerliche Subventionen.
Nebenbei gesagt, hat er allerdings auch keine Idee, wo der Atommüll hin soll.

Auch Philip Mißfelder war an dem Tag anscheinend nicht da, sonst hätte er nicht einen derart dummen Satz gesagt wie jenen, in dem er auf den internationalen Trend pocht.
Alle anderen Kinder springen von der Brücke, also müssen wir das auch? Ich bitte Sie, Herr Mißfelder, wir sind ein Land der Innovationen. Wenn wir als große Industrienation als erste ohne Atomstrom auskommen und aufhören, extrem heißen radioaktiven Müll zu produzieren, nehmen wir auf den Technologiesektionen der erneuerbaren Energien eine Vorreiterstellung ein, die sich gewaschen hat. Vollbeschäftigung und Milliardeneinnahmen an Steuern sind die Folge, je weiter wir diese Vorreiterstellung ausbauen können. Aber Ihnen ist es ja lieber, die teure und problematische Kernkraft zu betreiben, den großen Energiekonzernen Subventionen zu zahlen und weiter mit dem Atommüllproblem zu kämpfen. Nämlich weil alle anderen es auch tun. Was für eine schwache Aussage.


Ich treffe jetzt mal eine meiner seltenen Prognosen. Und ich bin sehr gespannt ob sie eintritt.
Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird, egal ob die CDU gewinnt oder verliert, Kanzlerin Angela Merkel einerseits von der Atomkraft nicht mehr als "Brückentechnologie" sprechen und sich andererseits auf eine Laufzeit von vierzig Jahren einschießen - mit der Option, sichere Kraftwerke nach eingehender Prüfung weiter laufen zu lassen, solange sie sicher bleiben.
Eigentlich keine Prognose, sondern eine simple Extrapolation. CDU halt.

Edit am 14.02.: Tagesschau.de berichtet ohne jede Wertung von der harschen Kritik, der Umweltminister Röttgen für seinen Vorstoß ausgesetzt ist - und verbreitet damit weiterhin die Mär vom billigen Atomstrom.
Dennoch, ein Gutes hat es: Je mehr die schwarzen Umwelt- und Wirtschaftsminister Röttgen in die Enge treiben, desto mehr muss er Farbe bekennen. Sein Rücktritt wäre der erste Riss in der Fassade der Koalition. Allerdings würde dann niemand mehr behaupten können, Schwarz-Gelb wolle den Atomausstieg, nur halt später als Rot-Grün.