Zensur!

Seit einiger Zeit verfolge ich die Diskussion über Google Streetview und die damit verbundene, Panik schürende Berichterstattung. Und seit einiger Zeit vernehme ich die Forderungen nach Regulierung, sprich: Ein Gesetz.
Denn bisher handelt Google im vollkommenen Einklang mit unserer Gesetzgebung.
Heute aber fand ich auf der Titelseite der gedruckten LDZ folgende Schlagzeile und folgenden Untertitel:
Regierung will mehr Schutz gegen Google
Innenminister strebt breite Regelung für alle Internetdienste an.

...sacken lassen.
Bisher ging ich davon aus, dass die Presse eine gewisse Hysterie schürt, um Google dazu zu bringen, für etwas zu bezahlen, wofür der Konzern eigentlich bezahlt werden müsste, nämlich die Verlinkung der deutschen Online-Medienlandschaft. Ein wenig Falschinformation, etwas Panik, dazu noch einen eindeutigen Sachverhalt vollkommen umgedreht, und das reiche, reiche Google ist dann um des lieben Friedens Willen bereit, ein wenig an die Verlage zu zahlen. Google hat ja eh genug.
Dass da noch mehr hinter steckt, erkannte ich bei dieser Schlagzeile und diesem Untertitel recht schnell.
Uns allen war von vorne herein klar, dass, wenn Google im rechtlichen Rahmen handelt, der rechtliche Rahmen eingeschränkt werden muss. Aber bisher dachte ich, dass die Attacke allein Google gilt, und dass die Bundesregierung den vielen anderen Internet-Diensten nicht unnötig das Leben schwer machen wollte.
Das war gestern.

Heute bin ich von einer Sache vollkommen überzeugt: Wenn die Bundesregierung mit Google Streetview als Vorwand Einschränkungen für alle Dienstleistungen im Netz anbietenden Firmen neue Gesetze erlässt, dann haben wir... Zensur.
Ja, genau, die gleiche Masche, die Zensursula und Schäuble vor knapp zwei Jahren versucht hatten anzuleiern. Schlicht, einfache und nicht rechtsstaatlich kontrollierte Zensur. Damals sollte es gegen Kinderpornographie gehen - aber da das BKA nicht parlamentarisch kontrolliert werden sollte, hätten diese nach eigenem Ermessen gesperrt, was ihres Erachtens nach gesperrt gehörte. Und demnach auch auf Anweisung aus dem Innenministerium. Damals war es schon eine Schande für mich, dass ausgerechnet meine demokratische Basis-Partei SPD zu dieser unverholenen Zensur Ja und Amen sagte.

Heute geht es um den Schutz persönlicher Daten. Aber ich bezweifle, dass durch das avisierte Gesetz die unzähligen Überwachungskameras in den Innenstädten verschwinden, oder die Vorratsdatenspeicherung in Zukunft verhindert wird. Oder dem europäischen Parlament verboten wird, den Amerikanern Informationen über all unsere Kontobewegungen zu schenken.
Nein, es wird nur ein rechtlicher Rahmen für Zensur geschaffen, und das zum Preis von zweihunderttausend hysterischen Bundesbürgern, die BLÖD und Konsorten glauben, obwohl ihr Häusle wahrscheinlich niemals auf Streetview auftauchen wird.
Heute erlebe ich eine Neuauflage dieser Situation, wenn gerade meine Partei aus der Opposition fordert, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben.
Herrliche Bedingungen, wenn die Regierung Merkel von Opposition, Medien und Bundesbürgern geradezu dazu gedrängt wird, ihnen etwas weg zu nehmen. Ich gebe zu, bis heute habe ich die Tragweite der Situation vollkommen übersehen.

Wie wird das neue Gesetz aussehen, was wird es bewirken?
Das sind natürlich nur meine Spekulationen, aber vordergründig wird natürlich Google reguliert werden. Allerdings wird das Gesetz so formuliert sein, damit es auch für andere Bereiche des Internets gilt, die keine Bilder von Privatleuten ins Web stellen, aber doch schon irgendwie reguliert gehören. Auch wenn sie genau wie Google gar nicht gegen die alten Gesetze verstoßen. Ich schätze, das wird am einfachsten gehen, wenn eine noch zu schaffende Behörde Zugriffsrecht bei den Anbietern per Gesetz erhält. Und dies wahrscheinlich wieder ohne richterliche Kontrolle.
Zweckdienlicher wäre ein Gesetz, das grundsätzlich verbietet, private Gebäude, Personen und KFZ-Kennzeichen im Netz abzulichten. Wäre zwar Schwachsinn, aber zielorientiert. Nur leider kann und wird das nicht das Ziel der Regierung sein. Also wird alles auf einer schwammigen Formulierung, die "Behörden uneingeschränkten Zugriff bei Gesetzesverstößen auf die Seiten des Anbieters" gibt, basieren. Und das Internet wird dann zum Jagdrevier auf alles, was man als Sperrungswürdig erachtet.

Da ist man froh, dass Zensursula nur noch Familien verpfuscht und so schwachsinnige Vorschläge macht wie die Bildungskarte für das Zweite Klasse-Kind, und dann kommen Spaßpartei und die Arbeitnehmungspartei mit so einem Rebound an. Respekt. Aber lasst mich Euch eines sagen, Angie und Westerwave: Man kann das Internet löschen. (Was, zugegeben, oft genug angebracht wäre.) Aber man kann es nicht zensieren. Und ehrlich gesagt ist das auch gut so.

Google Streetview - die warmgeschossenen Medien reiten die nächste Attacke

Ehrlich gesagt, ich bin irritiert. Ich habe nichts gegen Google, und benutze die Gratisdienste wie Google Suche, Maps, Routenplaner und Picture sehr gerne. Ich habe auch nichts dagegen, dass Google direkt auf mich verlinkt, wenn der Suchbegriff "Ace Kaiser" eingegeben wird. Und ich habe auch keine Probleme damit, dass Google mit daneben geschalteter Werbung Geld verdient.

Dem Streetview-Projekt stehe ich gelassen gegenüber. Ich habe mir neulich ein wenig Paris angesehen und war verärgert - weil ich zwar zum Eiffelturm gehen konnte, aber nicht drunter durch, um meine zwanzig Jahre alten Erinnerungen aufzufrischen.
Sehr erstaunt war ich auch über die 6 vor 9-Rubrik auf dem Bildblog. Dort wird auf einen Artikel über Sidewalk verlinkt, einen Internet-Dienst, der die virtuelle Städtereise bereits anbietet, allerdings in einer weniger begehbaren Version. Dennoch, das Grundprinzip ist das Gleiche: Von öffentlich zugänglichen Bereichen wurden Fotos der Straßen und Fassaden gemacht. Und dies aus einer Höhe, die auch ein Busreisender einsehen kann. Das ist alles so schrecklich legal, dass man sich fragen muss: Geht es überhaupt um Datenschutz, geht es überhaupt um Privatsphäre? Oder ist das nur ein kleiner Sturmangriff von vielen, um Googles Kontos sturmreif zu schießen und den Konzern dazu zu zwingen, Leistungen zu bezahlen, die er gar nicht beansprucht? Dieses moderne Raubrittertum unter dem Deckmantel der Aufklärung stößt mir sehr sauer auf.

Niedlich auch, was die HAZ heute schreibt. Demnach hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner verlauten lassen, 200.000 Bundesbürger seien gegen Google Streetview.
Liebe Frau Aigner, heißt das, dass der fünfte Teil einer Million aller Bundesbürger Protest eingelegt hat? Moment, wir sind zweiundachtzig Millionen, und die Diskussion gegen Google dauert nun schon rund ein halbes Jahr. Das bedeutet, die Printmedien und das Nicht-Verbraucherschutzministerium von Frau Aigner haben es in dieser Zeit lediglich geschafft 200.000 Bundesbürger zu aktivieren? Das sind Null Komma zwei vier drei neun Prozent der Bevölkerung. Da war ja die Impfaktion gegen das H1N1-Virus erfolgreicher.

Das Problem bei der Sache ist, wie gesagt, dass Google vollkommen legal im rechtlichen Rahmen der BRD handelt. Alles, was der Konzern bisher angeboten hat, zum Beispiel die Verpixelung von Häusern, ist freiwillig. Und es gibt längst andere Anbieter, die einen solchen Dienst anbieten, aber nicht im Mindesten dafür hysterisch aufs Schaffott gebrüllt werden.
Die einzige Möglichkeit, Google Einhalt zu gebieten, wäre ein Gesetz. Und das würde nicht nur die anderen Anbieter treffen, sondern auch eine Zensur bedeuten. Eine Zensur am privaten Bild von öffentlichen Bereichen. Es ist nicht unmöglich, dass Touristen das Fotographieren verboten wird, um eben dieses Recht durchzusetzen.
In einigen amerikanischen Staaten dürfen Waffenbesitzer auf Verdacht ihr Leben verteidigen, bzw. zuerst schießen, solange sie auf ihrem eigenen Grundstück sind. Damit sind sie vollkommen im Recht. In Deutschland können Anwohner dann wohl von einer Horde japanischer Touristen verlangen, alle Bilder zu löschen, auf denen das eigene Haus zu sehen ist - beziehungsweise von vorne herein verbieten.
Es ist nicht abzusehen, wohin uns diese Hysterie führen wird, und was sie uns nehmen wird. Wie gesagt, Google bleibt absolut im legalen Rahmen. Der kann nur verschärft werden.
Ob Deutschland das will, ist aber sehr fraglich, denn Neunundneunzig Komma Sieben Fünf sechs eins Prozent der deutschen Bevölkerung hat sich bis heute nicht gegen Google ausgesprochen. Eine, wie ich finde, überwältigende Mehrheit.

Fazit:
Sollte jetzt jemand kommen und bei mir einen Kommentar posten wie: Und was ist wenn sie Dein Zuhause fotographieren und ins Netz stellen?, dann werde ich ihm antworten: Scheiße, die Fassade kann doch sowieso jeder sehen! Wenn wirklich jemand die Front meines Zuhauses als Erinnerung fotographieren will, fühle ich mich geehrt, aber nicht ausgenommen, erpresst und dem organisierten Verbrechen ausgeliefert.
Und sollte jemand fragen: Hast du gar keine Angst, dass die dich bei der Gartenarbeit zeigen, oder wenn du dich sonnen willst?, dann werde ich sehr irritiert antworten: Wie soll Google das denn zeigen können? Das sind Fotos, keine Live-Bilder. Meint ihr etwa, Google wartet mit den Fotos so lange, bis ich mich sonnen will?
Und wenn zuguterletzt jemand mit dem Totschlag-Argument kommt: Aber Einbrecher können doch dann dein Zuhause einsehen und sich die beste Stelle für einen Bruch aussuchen, oder?, dann werde ich mir ein Lachen verkneifen müssen. Denn erstens dürften Einbrecher durch die plötzliche Reizüberflutung mit potentiellen Opfern auf Google-Bildern heillos überfordert sein, zweitens hätte unsere *hust* unvoreingenommene Presse längst drüber berichtet, wenn in den bereits aufgenommenen Städten wie London und Paris Einbrecher per Streetview ihren Bruch vorbereitet hätten, und drittens schützt ein verpixeltes Haus nicht vor Einbruch. Im Gegenteil, wäre ich Einbrecher, würden verpixelte Häuser eher mein Interesse erwecken. Die haben was zu verbergen. Abgesehen davon dürften nur absolute Amateure so arbeiten. Alle anderen, die Profis, brauchen keine Fotos für einen Einbruch. Die brauchen nur maximal eine halbe Stunde Zeit. Und gegen die hilft nur ein gutes Sicherheitskonzept, aber sicher kein Einspruch bei Google.
Also, liebe Medienlandschaft, frag doch mal in Paris nach, ob die Einbrecherszene dort dank Streetview gerade boomt. Glauben kann ich es allerdings nicht.
Alles nur künstlich aufgebauschte Hysterie. Der aber nur ein Viertel Prozent der Bevölkerung auf den Leim geht. Und das ist irgendwie sehr beruhigend.

Auf Umwegen an Googles Geldtöpfe - Google Streetview Bashing

Seit einiger Zeit beherrscht die Google-Diskussion unsere Medien. Beziehungsweise sie füllt das Sommerloch, wie böse Zungen behaupten.
Es geht darum, dass Google auf deutsch Verlagseiten verlinkt, dafür aber nichts bezahlt, um ein Beispiel zu nennen. Das ist in etwa das Gleiche, wie wenn ich zum Kiosk meines Vertrauens finde, und für den Weg belohnt werden will. Oder anders ausgedrückt, die Medien wollen Geld dafür haben, dass Google ihnen Leute auf die Seiten schaufelt.

Ein besonderer Auswuchs ist zur Zeit die Diskussion um Google Streetview. Oder vielmehr die Hysterie, die darum gehyped wird. Google ist wieder einmal der Böse, weil er Geld mit dem Bild meiner Häuserfassade verdient... Und natürlich braucht Deutschland eine Sonderbehandlung, und die armen Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Front verpixeln zu lassen. Google muss das einfach gewährleisten können.
Das Problem an der Geschichte ist schlicht und einfach, dass der Informationskonzern selbst in Deutschland mit seinem Streetview nichts Illegales tut. Das Entgegenkommen der deutschen Sektion, jedermann eine Verpixelung anzubieten, der darauf hinweist, ist eine freiwillige Leistung. Die Medien bashen also auf Google ein, weil der Konzern Fotos schießen lässt. Punktum.
Und die Aufregung kommt natürlich in erster Linie von den Konzernen und Verlagen, die das Leistungsschutzrecht haben wollen (aber frech fremde Fotos und Blogs im Internet abgrasen, ohne dafür zu bezahlen), die nichts dagegen haben, wenn die USA alle europäischen Kontoaktivitäten gegenkontrollieren, die absolut kein Problem damit haben, dass deutsche Fußgängerzonen mehr Überwachungskameras haben als ein x-beliebiger Hollywood-Blockbuster. Diese Medien wollen den Leuten tatsächlich weis machen, ein Foto ihres Hauses würde sofort eine Division Einbrecher scharf machen, die danach bei ihnen einsteigen. Ein Foto, wohlgemerkt, kein Live-Bild.
So weit ist es also schon gekommen in Deutschland. Und so weit ist es mit mir gekommen, wenn ich einen US-Konzern gegen ungerechte Presse verteidige.

...sacken lassen. Es gibt vieles zum Thema zu schreiben, aber Bildblog.de hat heute auf den Artikel Burka für Fassaden? verlinkt, der nahezu alles erklärt. Jeder mündige User sollte sich diesen Artikel durchlesen, und danach entscheiden, wie gerchtfertigt das Google-Bashing ist.

Alle anderen Fragen beantwortet Google übrigens selbst. Auf seinen Streetview-Seiten äußert sich der Konzern - wie war es auch anders zu erwarten - zu den Vorwürfen und räumt in seinen FAQ mit ihnen auf. Natürlich kann man Google, einem amerikanischen Großkonzern nicht trauen. Oder glauben, das er die Wahrheit schreibt. Aber es sollte mich doch wirklich wundern, wenn sich die derart ungerecht angespitzte Presse einen Hauch von Chance entgehen lassen würde, Google ans Bein zu pinkeln.
Noch eine Passage, für die Hysteriker in der Bevölkerung, aus der Sektion Datenschutz der FAQ möchte ich direkt zitieren:
"Vor der Veröffentlichung in Deutschland
Antrag auf Unkenntlichmachen eines Bildes

Google und die deutschen Datenschutzbehörden haben sich geeinigt, dass Google vor der Veröffentlichung von Street View-Bildern in Deutschland eine Funktion zur Verfügung stellt, mit der jeder uns mitteilen kann, wenn sein/ihr Haus nicht in Street View abgebildet werden soll. Diese Funktion befindet sich derzeit noch in der Entwicklung, wird jedoch rechtzeitig vor der Veröffentlichung der Bilder zur Verfügung gestellt. Eine solche Funktion ist notwendig, weil die eindeutige Identifizierung eines Hauses oder Grundstücks allein anhand der Adresse technisch nicht möglich ist. Google nimmt aber auch bereits vor Fertigstellung der Funktion Widersprüche entgegen."

Sprich, selbst wenn es gewissenlose Menschen geben würde, die mit Hilfe von Streetview einen Bruch planen, müssen sie Eure Häuser auch erst suchen.
...Hoffentlich ist das Sommerloch bald vorbei. Hoffentlich haben wir bald eine vernünftige Diskussion. Und die großen Städte Deutschlands durch die dreidimensionale Straßenkarte Googles einen Tourismus-Schub.