Donnerstag, 19. August 2010

Zensur!

Seit einiger Zeit verfolge ich die Diskussion über Google Streetview und die damit verbundene, Panik schürende Berichterstattung. Und seit einiger Zeit vernehme ich die Forderungen nach Regulierung, sprich: Ein Gesetz.
Denn bisher handelt Google im vollkommenen Einklang mit unserer Gesetzgebung.
Heute aber fand ich auf der Titelseite der gedruckten LDZ folgende Schlagzeile und folgenden Untertitel:
Regierung will mehr Schutz gegen Google
Innenminister strebt breite Regelung für alle Internetdienste an.

...sacken lassen.
Bisher ging ich davon aus, dass die Presse eine gewisse Hysterie schürt, um Google dazu zu bringen, für etwas zu bezahlen, wofür der Konzern eigentlich bezahlt werden müsste, nämlich die Verlinkung der deutschen Online-Medienlandschaft. Ein wenig Falschinformation, etwas Panik, dazu noch einen eindeutigen Sachverhalt vollkommen umgedreht, und das reiche, reiche Google ist dann um des lieben Friedens Willen bereit, ein wenig an die Verlage zu zahlen. Google hat ja eh genug.
Dass da noch mehr hinter steckt, erkannte ich bei dieser Schlagzeile und diesem Untertitel recht schnell.
Uns allen war von vorne herein klar, dass, wenn Google im rechtlichen Rahmen handelt, der rechtliche Rahmen eingeschränkt werden muss. Aber bisher dachte ich, dass die Attacke allein Google gilt, und dass die Bundesregierung den vielen anderen Internet-Diensten nicht unnötig das Leben schwer machen wollte.
Das war gestern.

Heute bin ich von einer Sache vollkommen überzeugt: Wenn die Bundesregierung mit Google Streetview als Vorwand Einschränkungen für alle Dienstleistungen im Netz anbietenden Firmen neue Gesetze erlässt, dann haben wir... Zensur.
Ja, genau, die gleiche Masche, die Zensursula und Schäuble vor knapp zwei Jahren versucht hatten anzuleiern. Schlicht, einfache und nicht rechtsstaatlich kontrollierte Zensur. Damals sollte es gegen Kinderpornographie gehen - aber da das BKA nicht parlamentarisch kontrolliert werden sollte, hätten diese nach eigenem Ermessen gesperrt, was ihres Erachtens nach gesperrt gehörte. Und demnach auch auf Anweisung aus dem Innenministerium. Damals war es schon eine Schande für mich, dass ausgerechnet meine demokratische Basis-Partei SPD zu dieser unverholenen Zensur Ja und Amen sagte.

Heute geht es um den Schutz persönlicher Daten. Aber ich bezweifle, dass durch das avisierte Gesetz die unzähligen Überwachungskameras in den Innenstädten verschwinden, oder die Vorratsdatenspeicherung in Zukunft verhindert wird. Oder dem europäischen Parlament verboten wird, den Amerikanern Informationen über all unsere Kontobewegungen zu schenken.
Nein, es wird nur ein rechtlicher Rahmen für Zensur geschaffen, und das zum Preis von zweihunderttausend hysterischen Bundesbürgern, die BLÖD und Konsorten glauben, obwohl ihr Häusle wahrscheinlich niemals auf Streetview auftauchen wird.
Heute erlebe ich eine Neuauflage dieser Situation, wenn gerade meine Partei aus der Opposition fordert, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben.
Herrliche Bedingungen, wenn die Regierung Merkel von Opposition, Medien und Bundesbürgern geradezu dazu gedrängt wird, ihnen etwas weg zu nehmen. Ich gebe zu, bis heute habe ich die Tragweite der Situation vollkommen übersehen.

Wie wird das neue Gesetz aussehen, was wird es bewirken?
Das sind natürlich nur meine Spekulationen, aber vordergründig wird natürlich Google reguliert werden. Allerdings wird das Gesetz so formuliert sein, damit es auch für andere Bereiche des Internets gilt, die keine Bilder von Privatleuten ins Web stellen, aber doch schon irgendwie reguliert gehören. Auch wenn sie genau wie Google gar nicht gegen die alten Gesetze verstoßen. Ich schätze, das wird am einfachsten gehen, wenn eine noch zu schaffende Behörde Zugriffsrecht bei den Anbietern per Gesetz erhält. Und dies wahrscheinlich wieder ohne richterliche Kontrolle.
Zweckdienlicher wäre ein Gesetz, das grundsätzlich verbietet, private Gebäude, Personen und KFZ-Kennzeichen im Netz abzulichten. Wäre zwar Schwachsinn, aber zielorientiert. Nur leider kann und wird das nicht das Ziel der Regierung sein. Also wird alles auf einer schwammigen Formulierung, die "Behörden uneingeschränkten Zugriff bei Gesetzesverstößen auf die Seiten des Anbieters" gibt, basieren. Und das Internet wird dann zum Jagdrevier auf alles, was man als Sperrungswürdig erachtet.

Da ist man froh, dass Zensursula nur noch Familien verpfuscht und so schwachsinnige Vorschläge macht wie die Bildungskarte für das Zweite Klasse-Kind, und dann kommen Spaßpartei und die Arbeitnehmungspartei mit so einem Rebound an. Respekt. Aber lasst mich Euch eines sagen, Angie und Westerwave: Man kann das Internet löschen. (Was, zugegeben, oft genug angebracht wäre.) Aber man kann es nicht zensieren. Und ehrlich gesagt ist das auch gut so.

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