Demo gegen Rechts in Gronau Leine

Tja, da habe ich seit einer Woche nicht mehr gebloggt, was zu einem nicht geringen Teil daran liegt, dass mich der aktuell grassierende Husten/Schnupfen-Virus als Wirt auserkoren hat, zum anderen Teil, weil ich wirklich, WIRKLICH große Artikel schreiben möchte und mich ein wenig davor fürchte. Und dann blogge ich doch wieder, und das gleich zu einem ernsten und sehr wichtigen Thema.

Im Hauptort meiner Samtgemeinde, Gronau Leine, sind am Dienstag ein paar Schmierereien aufgetaucht, die ohne weiteres der rechten Szene zugeordnet werden können. Neben ausländerfeindlichen Parolen der Vorkriegspropaganda und der Neonazi-Szene (Deutschland erwache; Hass und Tod dem ****; 14/8*; usw.) an der Turnhalle, auf einem Zebrastreifen und an diversen Gebäuden war dies auch noch eine sehr detailgetreue und, ja, sprechen wir es ruhig aus, gut gemachte Sprayarbeit vor der Kreissparkasse in Form einer Reichskriegsflagge.
Ein paar Gedanken zum Thema, die aber nichts mit der Demo zu tun haben. Die rechte Szene in Gronau ist mir nicht bekannt. Ich höre quasi nichts von ihr. Gar nichts. Und wenn man auch noch annehmen kann, dass die Vorkriegsrhetoriksprüche und der Nazi-Skin-Mist schnell von jedem Idioten aufgesprüht werden kann, so ist die Reichskriegsflagge ein ganz anderes Kaliber. Da hat jemand dran gearbeitet, ein "Künstler". Jemand, der es konnte. Es ist gewiss kein Zufall, dass die Schmierereien nach der Ankündigung des Landkreises erfolgten, das leerstehende Realschulgebäude als Erstaufnahmeinrichtung für Flüchtlinge nutzen zu wollen. Es wäre aber doch ein viel zu großer Zufall, dass unter den zweifellos in Gronau vorhandenen "besorgten Bürgern" und Rechtssympathisanten tatsächlich ein Facharbeiter von diesem Kaliber war. Will sagen: Wer all das in dieser einen Nacht verbrochen hat, um "völkische Gefühle von Patrioten" zu wecken, kam von außerhalb. Diese Schmiereien sind ein Import. Nichts, worauf man stolz sein kann, aber ein klares Zeichen dafür, dass man Rechtsrhetorik viel zu lange gewähren ließ. Nicht umsonst heißt es immer wieder, die Entnazifizierung nach dem Krieg war größtenteils wirkungslos, der Beamtenapparat wäre der selbe gewesen wie vor und während des Krieges, und dem Verfassungsschutz, speziell dem in Bayern, wird nicht erst seit gestern unterstellt, die Neonazi-Szene zu lenken.
So. Nun haben wir den Salat. Vor zwei Wochen haben zwei Neonazis und eine Mittäterin gleich um die Ecke in Salzhemmendorf versucht, ein Gebäude anzuzünden, in dem unter anderem Asylbewerber leben. Weil sie glaubten, sie kämen damit davon. Dienstag waren es in Gronau noch "nur" Schmierereien. Aber seien wir ehrlich, "besorgte Bürger" haben wir in Gronau zuhauf. Und bevor nun auch noch die Realschule brennt, muss ein Zeichen gesetzt werden.
Aber dazu am Ende oder in einem eigenen Artikel mehr.

Zurück zum Thema. Am meisten empört über diese Schweinereien war Gronaus Stadtbürgermeister Karl-Heinz Gieseler von meiner Partei, der SPD. Was dann geschah, war auf der anderen Seite schon ein kleines Wunder. Er schlug vor, eine Demonstration gegen Fremdenhass zu organisieren. Bis Mittwoch Nachmittag. Der Chef vom SPD-Ortsverein Hans-Gerhard Besser half ihm diese Aufgabe zu stemmen, eine Anmeldung beim Landkreis erfolgte, eine Rundmail ging rum, Nachrichten wurden auf Facebook geteilt, und der Termin stand fest. Mittwoch auf dem Rathauskellerplatz um vier Uhr Nachmittags. "Und wenn da dann nur zehn Leute stehen" war weder ein Hinderungsgrund, noch eine Ausrede für Kalle. "Das machen wir."
Gesagt, getan. Die Genehmigung kam, die eMail wurde geteilt, ebenso der Facebook-Beitrag, und als ich zehn Minuten vor vier eintraf, war auf dem Ratshauskellerplatz (direkt vor der Kirche in westlicher Richtung) der "kleine" Wochenmarkt im Gange, aber immerhin schon rund dreißig Leute abseits versammelt.
(Da ich einer der ersten SPD-Leute vor Ort war, drückte mir Kalle gleich eine Ordner-Armbinde auf, weil das für die Demo Vorschrift war. Keine Sorge, das war mein ganzes Mitwirken, abgesehen von meiner Anwesenheit.)
Das Erstaunliche geschah in den folgenden zehn Minuten. Der Platz füllte sich zunehmend, nicht nur mit Genossen, sondern mit Menschen jedwelchen Alters. Von Grundschulkindern, die selbstgemalte Schilder für mehr Toleranz hochhielten bis zu alten Damen, die Zeitzeugen des WKII waren, war alles vertreten. Sogar die CDU war mit starker Abordnung erschienen, was wir als Demokraten hoch anrechnen. Da müssen wir nicht, weil es für die Demokratie selbstverständlich ist und wir im Gegenzug dasselbe gemacht hätten. Aber wir wissen es sehr zu schätzen.
Alles in allem waren es rund dreihundert Personen. Die Zeitung spricht von zweihundertfünfzig, aber das ist eine sehr vorsichtige Schätzung.

Zuerst sprach Karl-Heinz Gieseler selbst. Er sprach über das Unding mit den Schmiereien, darüber, dass in Salzhemmendorf bereits ein Haus brannte, und dass wir so etwas in Gronau nicht wollen. Oft stockte ihm die Stimme, weil ihn Ärger und Abscheu über diese Schmiereien zu überwältigen drohten. Er wurde oft mit großem Applaus bedacht. Auch tangierte er die Pegida-Bewegung, die er für die Schmierereien mitverantwortlich machte, da die Bewegung vielleicht anfangs aus Sorgen und Ängsten entstanden war, jetzt aber rechtes Gedankengut propagiert. "Und das", so Kalle, "soll sich in Gronau nicht verbreiten".
Danach war Rainer Mertens dran, der Samtgemeindebürgermeister. Er schlug in die gleiche Kerbe, warb für Toleranz und das weltoffene, freundliche Gronau, das wir bisher hatten und weiter haben wollen. Zudem kündigte er für den Auslöser der Geschichte, nämlich die Unterbringung von Asylbewerbern in der leerstehenden Realschule für den nächsten Donnerstag einen Informationsabend an, dessen Ort aber noch nicht feststeht. Auch er erhielt oft langen Applaus.
Danach war Bernd Beushausen dran, Bürgermeister von Alfeld und Vorsitzender des Kreiskomitees für Asylfragen. Seine eindringlichsten Worte waren: "Wir dürfen uns von den Rechten nicht unser Verständnis von Demokratie definieren lassen." Er warb offen für Verständnis, Toleranz und, ja, christliche Werte, möchte ich sagen, die wir eigentlich alle schon im Konfirmationsunterricht gelernt haben sollten. Oder die Katholiken zu Kommunion. Natürlich bekam auch er  anhaltenden Applaus.
Als Kalle dann die Abschlussworte sprach, waren gerade einmal zwanzig Minuten vergangen, aber ich hatte wirklich, wirklich das Gefühl, dass in sehr kurzer Zeit so viel Wichtiges gesagt worden war. Und es war ein gutes Zeichen, dass die Vertreter umliegender Ortschaften wie der Samtgemeindebürgermeister Duingen, oder auch u.a. die Bürgermeister von Eime und Marienhagen ebenfalls vor Ort waren, um Flagge zu zeigen. Und das sind noch nicht mal alle gewesen, nur die, die mir gerade einfallen.

Nach der Rede standen Bürgermeister Gieseler und Samtgemeindebürgermeister Mertens den Menschen trotz Anschlusstermin noch Rede und Antwort zu vielen Fragen, aber sie hörten den Leuten auch einfach nur zu, so zum Beispiel der Zeitzeugin des WKII aus dem nahen Johanniterstift, die wegen der Naziparolen vielleicht das erste Mal in zehn Jahren laut geworden ist. So etwas darf es nicht noch einmal geben. Richtig.
Kleine Anmerkung: Ich gebe natürlich nicht alles wortwörtlich wieder, und nur so, wie ich es mir gemerkt habe. Falls also jemand ein falsch zugeordnetes Argument findet, möge er es mir ebenso verzeihen wie Auslassungen; ich habe keine Notizen gemacht.


Mein Fazit: So eine Veranstaltung von heute auf morgen aufzuziehen, sie genehmigt zu kriegen und dann auch noch erfolgreich durchzuziehen, ist ein logistischer Albtraum. Aber sie war erfolgreich. Sehr erfolgreich. Sie macht Hoffnung. Und sie gab all den Menschen, die gekommen waren, das Gefühl, dass nicht die Pegida-Denke die vorherrschende Meinung in Deutschland ist, sondern Toleranz, Mitgefühl und andere christliche Werte. Tschuldigung, dass ich immer auf dem "christlich" rumreite, aber "Das Boot ist voll" oder "wir können nicht die ganze Welt aufnehmen" sind sehr unchristliche Hetzparolen. Ausgesprochen von Menschen, die das "christlich-jüdische Abendland" beschützen wollen. Ich denke, wenn das christlich-jüdische Abendland beschützt werden muss - abgesehen davon, dass es sowas gar nicht gibt - dann am ehesten vor Leuten, die die Grundlagen dieses Abendlandes zerreden, dagegen verstoßen und dagegen hetzen. Pegida zum Beispiel. Neonazis zum Beispiel.
Wie heißt es doch im Grundgesetz? Wer es bekämpft verliert seinen Anspruch auf den Schutz durch das Grundgesetz. Darüber sollten einige Scharfmacher mal nachdenken.

Mein Leserbrief in der heutigen Ausgabe der LDZ

So, hier findet Ihr meinen Leserbrief in der hiesigen Tageszeitung, in dem ich mich einerseits gegen das Anschreiben wehre, das für mich Erpressung versucht, und andererseits mit einem Teil des Leserbriefs von Prof.Dr. Rothe auseinandersetze, der sich vehement und m.E. teilweise auch verfälschend gegen Strohkraftwerk und Klärschlammtrocknungsanlage ausspricht.
Here we go:


Stellungnahme zum Anschreiben "Wahlprüfstein - Kommunalwahl 2011und dem offenen Brief der IG Saubere Luft in der LDZ vom heutigen Tag als betroffene Einzelperson

Als Bantelner Ratsherr und Kandidat für den Samtgemeinderat habe auch ich das Anschreiben erhalten. Im Gegensatz zum offenen Brief von Herrn Professor Dr. Oskar Rothe, der sachlich, aber uninformativ ist, hat mich das Anschreiben sehr betroffen gemacht.
Im letzten Absatz heißt es: "Ihre individuelle Antwort ist [...] für viele Bürger ein wichtiger Prüfstein bei der bevorstehenden Kommunalwahl, für die Sie kandidieren. Bitte gehen Sie davon aus, dass wir Anfrage und Antwort - auch eine Nichtantwort - über Zeitungen und unsere Internetpräsenz öffentlich machen. Klare Stellungnahmen zu Sachproblemen gehören zum demokratischen Prozess der Meinungsbildung der wählenden Bevölkerung."

Sie sehen mich sprachlos und entsetzt, wenn ich mir anschaue, wie unsachlich die Diskussion mittlerweile geworden ist, dass sich die IG Saubere Luft nicht einmal für den subtilen Hinweis zu Schade ist, dem Kandidaten relativ unverholen mit dem Verlust von Wählerstimmen zu drohen.
Dies betrifft mich als Bantelner nur rudimentär; selbst für den Samtgemeinderat ist diese Drohung für mich nicht relevant. Aber wenn ich mir vorstelle, wie sich betroffene ehrenamtliche Politiker in Gronau unter Druck gesetzt fühlen müssen, kann ich diesen Absatz nur verurteilen und die IG Saubere Luft auffordern, solche versteckten Erpressungsversuche fortan zu unterlassen, wenn sie weiterhin ernst genommen werden will.

Zum Leserbrief von Herrn Professor Dr. Rothe ist folgendes zu sagen: Bitte bleiben Sie doch bei Fakten, und versuchen Sie nicht, die Diskussion durch schwammige Begriffe aufzuweichen.
Sie schreiben "wenige hundert Meter entfernt vom Lehder Berg und der Sauren Maate" soll das Strohkraftwerk entstehen. Wer auch nur einmal am Westrand Gronaus stand und zur Bahnlinie geschaut hat, sollte wissen, dass dieses "wenige hundert Meter" von Ihnen äußerst großzügig ausgelegt wurde. Da Sie hierbei schon übertreiben, wie sachlich sind Ihre weiteren Punkte?
Sie schreiben: "Welche Sicherungsmaßnahmen halten Sie für nötig, um Unfällen, insbesondere Bränden [...] zu begegnen?"
In unserem gut regulierten Land suggerieren Sie tatsächlich, es gäbe keine Unfallverhütungsvorschriften, Brandschutzbestimmungen und keine Vorbereitung der örtlichen Feuerwehr im Brandfall?
Ich könnte weitere Beispiele zitieren, die mit schwammigen Worten aufwarten, aber keine Fakten liefern; so ein Verhalten, den eigenen Standpunkt mit Halbwahrheiten und Befürchtungen zu stützen, bin ich sonst nur von Kreationisten gewohnt.
Geben Sie Samtgemeindebürgermeister Rainer Mertens die Gelegenheit angemessen zu antworten und über Ihre Bedenken zu diskutieren, aber versuchen Sie nicht, Ängste zu schüren und Fakten zu vermeiden. Diese Herangehensweise ist nicht wissenschaftlich, Herr Professor Dr. Rothe.


Nachtrag am 27.08.: Mein Leserbrief hat Wirkung gezeigt.
Gleich zwei Personen, unter ihnen ein Dr., gehen hart mit mir ins Gericht und werfen mir Unsachlichkeit u.ä. vor, und vor allem, wie ich mit dem armen Prof. Dr. umgesprungen bin.
Gleichzeitig aber erschien ein Interview mit unserem Samtgemeindebürgermeister zum Thema, der viele der als Bedenken kaschierten Suggestivfragen ad acta legt, bzw. in die Zukunft verlegt.
Nun schrieb auch einer der Leserbriefautoren, er hätte von der Diskussion "die Nase voll".
Nun, da unser Samtgemeindedirektor die Sache beendet hat, und ich mich eigentlich nur noch persönlich verteidigen muss, werde ich wohl drauf verzichten, einen weiteren Leserbrief zu schreiben.
Stattdessen sehe ich das Ganze als positiv für mich: Ich bin bekannter geworden in der Samtgemeinde Gronau.
Und eventuell werde ich mal persönlich mit den Leuten reden...

Nachtrag am 28.08.: Erst heute bemerkte ich, dass in der Sonntagszeitung Kehrwieder auch ein Artikel war, der sich mit dem Rundschreiben befasst. Dieser geht mit der IG Saubere Luft hart ins Gericht und spricht unverholen von einer Drohung seitens der IG. Auch ich finde Erwähnung, wenn der Autor des Textes scheibt: "Einige Kommunalpoitiker verbaten sich derartigen Druck und empörten sich über den Ton des Schreibens und "schwammigen Halbwahrheiten"."
Nun, nicht einige, sondern ich, aber ansonsten bedanke ich mich für diese Sicht der Dinge, Kehrwieder am Sonntag.

Juhu, ich werde politisch manipuliert!

So nett dieser Text beginnt, so ernst ist das Thema doch.
Lasst mich kurz ein wenig weiter ausholen. Viele wissen, dass ich in Banteln wohne, das Teil der Samtgemeinde Gronau Leine ist. Für September bin ich für den Gemeinderat aufgestellt, und auch für den Samtgemeinderat.
Hier kommt ein zweites Thema ins Spiel. Im Westen Gronaus, in den Industriegrundstücken an der Bahnverbindung Hannover-Göttingen, ungefähr achthundert Meter vom Stadtrand entfernt, gibt es Planungen für den Bau eines Strohkraftwerks mit Schlammtrocknung, der von Teilen der Bevölkerung als künftige Geruchsbelästigung und Wertminderung der Grundstücke empfunden wird. Es wurde eine Interessengemeinschaft gegründet, um das Strohkraftwerk zu verhindern, die IG Saubere Luft.
...sacken lassen.

Nun führe ich beide Themen zusammen. Einer der Sprecher der Initiative, Joachim G., (Name von mir abgekürzt) hat mir und wahrscheinlich allen anderen Samtgemeinderatskandidaten einen Brief zukommen lassen, in dem er darauf hinweist, dass die IG schon tausend Unterschriften dagegen gesammelt hat, dass die Anwohner, darunter zwei Altersheime und diverses, unter dem Geruch des Klärschlamm leiden müssten, und so weiter. Alles in allem ein Versuch, mich für die Sache der IG zu begeistern, um es mal nett auszudrücken.
Entschuldigt, dass ich nicht zitiere, das mache ich weiter unten.

Nun stand folgender letzter Absatz im Brief: "Ihre individuelle Antwort ist [...]für viele Bürger ein wichtiger Prüfstein bei der bevorstehenden Kommunalwahl, für die Sie kandidieren. Bitte gehen Sie davon aus, dass wir Anfrage und Antwort - auch eine Nichtantwort - über Zeitungen und unsere Internetpräsenz öffentlich machen. [...]"
...sacken lassen.
Also, ich weiß nicht wie Ihr das seht, aber für mich ist das Erpressung mit Wählerstimmen, oder harmlosestenfalls eine Manipulation.
Ich habe bereits eine Kopie des Briefs an die hiesige Zeitung übersandt und Herrn G. eine geharnischte Antwort geschrieben, in der ich ihm gesagt habe, nun dank seines Schreibens aktiver Verfechter des Kraftwerks zu sein. Vorher stand mir Neutralität als Nichtgronauer recht gut, aber Herr G. schreibt ja sinngemäß: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
Nun, ich bin gegen ihn und die IG. Basta.
Darüber hinaus würde ich eher auf meine Kandidatur verzichten und mich von meinem Ehrenamt augenblicklich zurückziehen, wenn mich erstens so eine Drohung erschreckt und zweitens dazu bewegt, vor lauter Angst um meine Wählerstimmen nachzugeben und das Loblied auf die IG zu pfeifen.

Nein, Herr G., nicht mit mir und nicht mit Leo.

Mich würde Eure Meinung interessieren. Übertreibt Ace (mal wieder)? Hat er Recht? Ist dieser Versuch der IG Saubere Luft, der vermutlich an alle Kandidaten für den Samtgemeinderat ging, in dieser Form legitim? Ich bin gespannt.
Bis dahin bin ich erstmal ernsthaft sauer.

Bleibt mir treu und lest mich weiterhin,

Ace

Nachtrag am 20.08.: Da ich ja nun zum Befürworter von Strohkraftwerken konvertiert bin, bedanke ich mich bei Nenos für den Link zu einem im Emsland geplanten Strohkraftwerk, das auf jahrzehntelange Erfahrungen unserer dänischen Nachbarn aufbaut.
Tut vielleicht mal ganz gut, auch die andere Seite zu sehen.

Nachtrag 2 am 24.08.: Gestern durfte Prof. Dr. Rothe einen sehr kritischen Artikel zum Strohkraftwerk mit Klärschlammtrocknung als Offenen Brief veröffentlichen, der viele Vorwürfe enthielt, aber keine Fakten.
Morgen, wurde mir von der LDZ zugesagt, erscheint mein eigener Leserbrief zur augenscheinlichen Erpressung und besagtem Offenen Brief.
Also alle, die die Leine Deister Zeitung beziehen, können sich darauf freuen, dass auch außerhalb des Internet etwas von mir zu lesen ist.
Im Nachhinein kann ich nur den Kopf schütteln, wie jemand, der Wissenschaftler ist, einen Lehrstuhl hat, nur so hanebüchen und wertfrei argumentieren, ja Angst schüren kann. Beispiel: "Was denken Sie (die Befürworter) muss getan werden im Falle eines Unfall oder Brandes?"
Da suggeriert ausgerechnet der Herr Professor, das überregulierte Deutschland hätte keine Brandschutzbestimmungen, keine Feuerwehr und kein Katastrophenkonzept. Nach so einer Bankrotterklärung, wie kann ich da die anderen Punkte des Pamphlets noch ernst nehmen?