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Donnerstag, 10. Oktober 2013

Mit diesem Blogeintrag...

...sollte ich dann wohl meine Hoffnungen begraben, zur Zeit nach Israel einreisen zu dürfen, und sei es, um in dem Land mal Urlaub zu machen. Warum? Weil Benjamin Netanjahu, derzeit Ministerpräsident Israels, auf tagesschau.de trotz der moderaten Töne des neuen Präsidenten Hassan Rohani behauptet, dass Iran weiterhin auf dem Weg zur Atombombe sei und ich das mehr als in Frage stelle.
Dazu sollte man unbedingt einen Experten befragen, und als Erstes fällt mir dazu die Satire-Seite Der Postillon ein, der, wie ich finde, den technischen, finanziellen und vor allem politischen Vorgang rund um die Iran-Atombombe auf den Punkt bringt.
Ich möchte einige Punkte aus dem Interview wiederholen, die Netanjahu gesagt hat:
"Iran hat Interkontinentalraketen, die Deutschland und die USA erreichen können."
"Diese Raketen können eine Ladung tragen - eine Atombombe."
"Deutschland darf nicht auf die neue Taktik des Irans hereinfallen."
"Rohani hat 2005 gesagt: Wer Uran auf 3,5% anreichern kann, kann dies auch auf 90%."
"Wenn die Sanktionen nach und nach wegfallen, steht Ihr mit leeren Händen da, wenn der Iran beginnt, waffenfähiges Uran zu produzieren."
"Sobald die Subventionen nach und nach wegfallen, beginnt der Iran eben ein paar Wochen spätre Uran anzureichern."
...sacken lassen.

Abgesehen davon, dass der Interviewer, ich nehme an, es ist Herr Schneider selbst gewesen, stets von Europa sprach, Netanjahu aber immer wieder die Deutschen in der Pflicht sah, (und davon abgesehen, dass Netanjahu noch immer mit einer militärischen Lösung liebäugelt) möchte ich nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, da ich sie weder beweisen noch widerlegen kann. Und was ich denke oder zu wissen glaube, sollte hierbei eine kleinere Rolle spielen als harte Fakten.
(Allerdings bedeutet der Umstand, dass Hassan Rohani 2005 festgestellt hat, man könne mit Zentrifugen Uran(Isotope) auf einen waffenfähigen Wert erhöhen, nicht automatisch bedeutet, dass er das fordert; ergo ist der Part von Netanjahus Argumentation polemisch. Um den Rest steht es, empirisch gesehen, dann nicht viel besser.) (Adé, Israel-Urlaub.)

Tatsächlich, und das möchte ich in den Kontext gesetzt sehen, steht Benjamin Netanjahu vor großen innenpolitischen Problemen. Die "illegalen" Siedler sind Teil seiner Regierung, die nur deshalb zwei Sitze mehr als die Opposition hat, weil seine Koalition so weit rechts ist, dass sie links schon fast wieder rausfällt und weil das zuständige Gericht einen Sitz der arabischen Partei ab-, und den radikalen Siedlern zuerkannt hat. Seine Regierung steht auf wackligen Füßen, und ein falsches Wort gegen die Siedlungspolitik bedeutet Regierungsauflösung, Neuwahlen oder - Koalition mit gemäßigteren Kräften.
Auch steht Israel vor großen innenpolitischen Problemen, denn unvergessen (zumindest von mir unvergessen) sind die Demonstrationen in Israels Städten für niedrigere Lebenshaltungskosten und günstigen Wohnraum. Und das in einem Land, das die fünftgrößte Armee der Welt unterhält, Ultra-Ortodoxe vom Wehrdienst befreit und finanziell unterstützt, damit sie sich vornehmlich dem Studium der Tora widmen können, in denen die Siedler im Gaza-Streifen und im Westjordanland (und rund um Ost-Jerusalem) mit ihren Neubauten Milliarden verbrauchen, und, und, und...
Jedenfalls ist Netanjahu an mehr als einer Front unter Druck, und da ist das Palästinenserproblem noch nicht einmal erwähnt oder auch nur ansatzweise erfasst. (Von den Stunts, die Ultraorthodoxe mittlerweile in Israel betreiben, angefangen bei der Forderung, Männer und Frauen müssen verschiedene Gehsteige benutzen bis hin zur Demonstration mit Davidstern mal gar nicht zu reden.)
Was aber tut der kluge Staatsmann, wenn ihm der Boden unter den Füßen wegbröckelt, wenn er dringend ein stabileres Fundament braucht? Natürlich, er sucht und erhält und pflegt und hegt einen äußeren Feind. Ahmadinedschad war da ein recht williger Lieferant an Vorlagen und wurde auch oft und gerne falsch zitiert; Rohani ist da vorsichtiger, sodass Netanjahu vorsichtshalber auf das Staatsoberhaupt Chameini als Beweis dafür zielt, dass sich nichts geändert hat.
...sacken lassen.

Ich will jetzt nicht über die Atompolitik, zivil oder militärisch, des Irans reden, nicht über vorhandene oder nicht vorhandene Atombomben in Israels Arsenalen, nicht darüber, ob der Iran Interkontinentalraketen hat, die uns oder gar die USA erreichen können. Ich will nur einen Aufkleber zitieren, den mein Vater in seiner Garage an einem Schrank kleben hatte, den er wiederum als langjähriges Gewerkschaftsmitglied bekommen hat. Sein Text lautet: "Sollte dieser Staat, in dem ich arbeite, einem anderen Staat, in dem andere Menschen arbeiten, den Krieg erklären, erkläre ich diesen Leuten heute schon den Frieden."
Das sind starke, schöne Worte, und ich stelle sie dem Horrorszenario eines Herrn Netanjahu mal entgegen.
Noch mehr, ich möchte darauf hinweisen, dass israelische und iranische Bürger längst viel weiter sind. Die Initiative Israel loves Iran spricht Bände, zum Beispiel auf Facebook. Und das wird erwidert. Beweisaufnahme beendet. Paps, die Zukunft hat begonnen. ^^V

Donnerstag, 22. November 2012

Bomben in Tel Aviv

Mein treuer Kumpel und Leser Nenos hat mich gestern gefragt, warum ich noch nicht zum derzeitigen Konflikt Gaza-Streifen - Israel geschrieben, bzw. gebloggt habe.
Ehrlich gesagt, weil das alles viel zu offensichtlich ist. Ich möchte auch erklären, wieso.

Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es in Israel große und lang anhaltende Proteste gegen die viel zu hohen Lebenshaltungskosten; gegen die hohen Militärausgaben; gegen die Bevorzugung der orthodoxen Juden, die weder Steuern zahlen, noch zum Militärdienst müssen; gegen die international nicht anerkannten Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, deren Förderung und vor allem Bau weitere Milliarden verschlingt, und, und, und...
Dazu kommt auch noch, dass die Regierung Netanjahu bis vor kurzem nach meinem Dafürhalten bei den in naher Zukunft stattfindenden Knesset-Wahlen vor der Abwahl stand, was ich persönlich als moderater Mensch des Friedens (meine Military SF ist nur Maßstab für meine Phantasie, aber nicht für meine Persönlichkeit, btw.) nur begrüßt hätte, da Netanjahu in meinen Augen ein aggressiver Falke ist, der kein Interesse an einer friedlichen Lösung des ureigensten Israel-Problems hat. Dieses lautet: Was machen wir denn mit den Palästinensern?
Wie gesagt, es stehen Wahlen an, und plötzlich fliegen wieder Raketen aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet. Ja, sogar auf Jerusalem werden sie abgefeuert, auf die eine Stadt, die auch den Moslems eigentlich heilig sein müsste! Oh, Moment, halt, diese eine verirrte Rakete ist ja nur irgendwo in der Nähe runtergegangen. Eine Bombardierung der heiligen Stadt wäre medientechnisch doch ganz anders ausgeschlachtet worden.
Und was ist jetzt? Die Armee zieht die Reservisten ein, an der Grenze zu Gaza ziehen massiv Truppen auf, Flugzeuge bombardieren alles, was der im kleinen Küsten-Mini-Land regierenden Hamas wichtig sein könnte, und als Antwort fliegen weitere Raketen.
Angefangen hat das alles, als man einen Hamas-Führer hat liquidieren lassen. Ab da habe ich die weiteren Reaktionen so erwartet. Aber das muss man fairerweise sagen: Nicht nur Netanjahus Falkenjungs freuen sich über diesen Krieg und über die Möglichkeit, alte Munition zu verballern. In den Reihen der Hamas gibt es auch genügend, die, über die Jahrzehnte indoktriniert und durch allzu schlechte Erfahrungen gebrannt, nur zu gerne einen Konflikt mit Israel beginnen - wenn die gefälligst auf der eigenen Seite bleiben. Denn einen Landkrieg könnte die Hamas gegen Israel nie gewinnen. Aber würde die Armee das tun, Gaza erobern, wäre das Problem das Gleiche. Wohin mit dem Palästinensern? Noch schlimmer, Israel wäre plötzlich für sie verantwortlich.
Wie gesagt, es sind Wahlen, und dieser Krieg, ausgelöst durch die Ermordung Tötung eines Hamas-Führers, nützt m.E. Netanjahu und den Hardlinern am meisten. Beziehungsweise hätte genützt, denn ich weiß nicht, wie die politischen Karten mittlerweile verteilt werden, denn Israel denkt um.
Die alte Falkenweisheit, das ein Krieg einen Wahlsieg sichert, bröckelt, spätestens seit das Land gegen den Iran trommelt, seine Bevölkerung aber frecherweise desertiert und den iranischen Menschen den Frieden erklärt. Und diese Liebe wird erwidert. Zudem sind die Erinnerungen an die schlechte Wirtschaftslage und die steigenden Lebenshaltungskosten noch viel zu frisch - jeder Israeli, der davon betroffen ist, wird mit ihnen ja einmal im Monat konfrontiert. Vielleicht ist die Zeit reif für eine israelisch-palästinensische Lösung, wenn beide Seiten ihre Falken endlich mal an die Kandare nehmen. Mit einem Präsidenten Obama ist das mehr als machbar.

Kommen wir aber mal fix zum Titel meines heutigen Blogeintrags. Bomben in Tel Aviv. Ein Anschlag auf einen Bus, bei dem es viele Verletzte gab, teilweise schwer. Aber keine Toten.
Keine Toten? Wie untypisch. Ich meine, es hätte doch mindestens einen Toten geben müssen, nämlich den Selbstmordattentäter, der als Märtyrer für seine Sache den Bus bestiegen und die Bombe an seinem Körper gezündet hat... Wie, es war kein Selbstmordattentäter?
...sacken lassen.
Okay, Hand hoch, wer das auch für ein klein wenig untypisch für Hamas und Konsorten hält. Das entspricht überhaupt nicht dem blutigen und leider sehr erfolgreichen Konzept der Anschläge vor ein paar Jahren... Erfolgreich im Sinne auf die Wirkung auf sogenannte "weiche Ziele".
Dafür gibt es meines Erachtens nur zwei Erklärungen:
1) Der Hamas sind die Selbstmordattentäter ausgegangen. Das bedeutet, das Vertrauen in und der Fanatismus der Hamas schwinden, sachliches Denken und säkularisiertes Handeln setzen sich durch, und ein pragmatischer Friedensprozess muss unmittelbar bevorstehen, wenn kein fanatisierter Moslem mehr bereit ist, für Allah zu sterben.
2) Findet selbst heraus, wer aus dem Anschlag den größten Nutzen gezogen hätte, wenn er ein größeres Medienecho ausgelöst hätte. Selbst denken ist mitterweile erste Bürgerpflicht. Gerade wenn es um Themen wie Israel und Gaza geht.

Ich bleibe dann mal bei Antwort eins und hoffe nebenbei auf ein baldiges Ende der Falkenregierung in Israel. Aber ich bin auch hoffnungsloser Optimist. ^^V

Ach ja. Mein Mitgefühl gilt sowohl der Bevölkerung des Gaza-Streifens, die unter den Luftangriffen schwer zu leiden hat, als auch den Opfern der Raketeneinschläge in Israel und den Opfern des feigen, rückgratlosen, hinterhältigen und fiesen Bombenanschlags auf den Bus in Tel Aviv.

P.S.: So, so, die Türkei kriegt das Patriot-System zur Abwehr eventueller syrischer Raketen Richtung eigenes Staatsgebiet. Hey, israelische Regierung! Warum lasst Ihr euch lieber zubomben, als auch so ein paar Dinger am Gaza-Streifen aufzustellen? Eure Bevölkerung würde es euch danken.
Oder gibt es irgendeinen versteckten Nutzen, wenn Israelis durch Raketeneinschläge sterben könnten?

Samstag, 3. Dezember 2011

War... what is it good for?

So langsam verdichten sich die Hinweise darauf, dass nach dem Irak der nächste Streich gegen ein ölreiches Land geplant ist, zumindest wenn man dem Kölner Stadtanzeiger glauben mag.
Gemeint ist natürlich der Iran. Die Vorwürfe in den letzten Wochen und Monaten bezogen sich vor allem auf das angebliche militärische Atomprogramm, welches die iranische Regierung betreiben soll.
 Im Kölner Stadtanzeiger folgt dann auch ein reißerischer Artikel mit der Überschrift: Krieg ist nicht mehr ausgeschlossen. Der wird aber letztendlich am Schluss relativiert, wenn der Autor Markus Decker seinen ?unbekannten? Interviewpartner sagen lässt: "[...] weil der Iran weiß, dass seinen Gegnern die militärische Option nicht wirklich zur Verfügung steht."
Eröffnet wird der Artikel mit "Anschlägen" iranischer Terroristen in Deutschland, oder um genauer und präziser zu werden, auf us-amerikanische Einrichtungen des Militärs, darunter das wichtigste Flugzentrum in Europa, Ramstein.
...sacken lassen.

Ursprünglich wollte ich mich furchtbar aufregen. Meckern über diesen Titel, meckern über Anschläge in Deutschland, meckern über die Angst vor einem militärischen Atomprogramm des Irans. Aber je weiter ich las, je mehr ich vom Artikel las, desto mehr verstand ich, dass Herr Decker und sein unbekannter Interviewpartner, der sich immer wieder auf einen Oliver Thränert, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik bezieht, hier nur kleine Brötchen backen. Der Autor und sein Interviewpartner bringen zwar eine reißerische Überschrift, aber die relativiert sich von selbst wieder. Viel heiße Luft um nichts - oder eben nur für die Leute, die lediglich Überschriften lesen, und fortan rumlaufen und von Krieg und Anschlägen des Irans in Deutschland sprechen werden, nur weil sie nicht weiter gelesen haben.
...sacken lassen.

Eifrige Leser meines Blogs wissen, dass ich nicht die Klappe halten kann dazu neige, zu allem meinen Senf dazu zu geben, auch und gerade in der großen Politik. 
Ich neige dazu, selbst zu denken, anstatt Statements eins zu eins zu übernehmen. Das ist natürlich auch eine riesengroße Falltür, die ins Gegenteil umschlagen kann. So ist es mir mit der vermeintlichen demokratischen Redshirt-Bewegung in Thailand passiert, und ich habe einige Zeit gebraucht, um von meinem Standpunkt, hier werden Demokraten, ja das Volk niedergeknüppelt, abzurücken und die Relationen wieder einzunorden. Spätestens das Bild eines Kleinkinds auf der Barrikade der Rothemden hat mich mein eigenes Argumentengebilde überprüfen lassen und etliche Widersprüche zugelassen, die ich zuvor übersehen hatte.
Ich sah mich damals als Unterstützer der "Guten", wenn man so möchte. Aber wenn überhaupt gab es keine "Guten" in diesem Konflikt, und die größte Hoffnung auf Ordnung und Stabilität ist sicherlich eher bei den Gelbhemden zu finden, einer konfessions-, Partei-, Klassen- und Gesellschaftsübergreifenden Gemeinschaft.

Was ich sagen will: Ich bin durchaus in der Lage, mich selbst zu hinterfragen. Deshalb nehme ich mir hier und jetzt dreist das Recht heraus, die Lage im nahen Osten zu analysieren und zu bewerten. Sollte ich mich später revidieren müssen, werde ich das tun. Aber erstmal gibt es Backpfeifen.


Der Iran. Viele Menschen, die dieses Wort hören oder lesen, denken sofort an den Film "Nicht ohne meine Tochter", oder an die Revolutionsgarden, an ein Regime der Islamisten, den Gottesstaat auf Erden, in dem in Fußballstadien Todeskandidaten hingerichtet werden.
Aber auch wenn es vielen nicht passt, das lesen zu müssen: Der Iran ist durchaus ein demokratisches Land. Zwar gibt es eine hohe religiöse Instanz, die dem Staat befehlen kann, ähnlich unserem Bundesrat oder unserem Bundespräsidenten, aber Präsident Ahmadinedschad ist demokratisch gewählt an die Macht gekommen. Ich lasse behaupte jetzt mal, dass Ahmadinedschad auf rechtlichem Wege in freien Wahlen Präsident wurde. Was hat das für Konsequenzen? Zuerst einmal wird das Label "Schurkenstaat" ein wenig schwammig. Wenn der Iran, der ja so furchtbar religiös dominiert wird, eine demokratisch gewählte Regierung hat, ist er dann überhaupt ein Schurkenstaat?
Kommen wir zum nächsten wichtigen Punkt, nämlich Israel. Netanjahu, wieder mal Regierungschef einer Mitte-Rechts-Regierung, wird nicht müde zu betonen, dass der Iran und sein Präsident den Israelis das Existenzrecht abstreitet.
Tatsächlich hat Ahmadinedschad bei einer Konferenz feststellen lassen, ob die israelischen Juden überhaupt einen Anrecht auf den Staat haben, der ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg von den Briten zugewiesen wurde. Er hat auch angeregt, dass Deutschland Land abtreten sollte, um einerseits für die sechs Millionen toten Juden zu sühnen, und andererseits einen Judenstaat in Europa zu schaffen.
Das ist alles nicht sehr nett, und es ist klar, dass weder Israel noch Deutschland das gerne gehört haben, bzw. auch nur dran gedacht haben, dem Rat des iranischen Präsidenten zu folgen.
Problematisch bei der Geschichte ist natürlich auch, dass der Iran die Hisbollah und die Hamas unterstützt, mit Geld und Waffen. Diese kämpfen offen gegen Israel. Man kann also nicht sagen, dass der Iran besonders nett zu Israel wäre. Eher im Gegenteil: Der Begriff Erzfeinde ist mehr als angebracht.
Deshalb die Frage: Steht einem Staat so ein Verhalten zu?
Betrachten wir mal eine ähnliche Situation, die USA und Groß-Britannien im dritten Golfkrieg, die Invasion einer souveränen Nation unter Vorspiegelung einer falschen Beweislage. Giftgas, Sarin, Atombomben, Al Kaida... Alles leere Luftschlösser. Trotzdem wurde das Land erobert, und mit massiver militärischer Gewalt mühsam unter Kontrolle gehalten. 
So gesehen ist das Verhalten des Irans gegenüber Israels geradezu nett.
 
Das Atomprogramm: Israel hat laut offiziellen Verlautbarungen keine Atombombe. Inoffiziell heißt es aber, sie hätten wohl ein paar tausend Raketen mit den entsprechenden Sprengköpfen, die ein beachtliches Bedrohungspotential bilden. Nun, sie haben die Bombe niemals eingesetzt, weil sie wissen, dass so ein Verhalten im Zweiten Weltkrieg verziehen werden konnte - aber heutzutage würde die Weltöffentlichkeit ein Land ächten, dass in einem Krieg Atombomben einsetzt. Bei Atomgranaten bin ich mir allerdings nicht so sicher. 
Israel hat dabei ein rechtes Problem: Das Land ist gerade jetzt hochgradig nervös. Hohe Steuern, sinkende Löhne, teurer oder nicht vorhandener Wohnraum, während gleichzeitig Dutzende Siedlungen auf Palästinensergebiet auf Staatskosten errichtet werden, das alles führte vor gar nicht langer Zeit zu lang anhaltenden Protesten, die im Moment allerdings aus den westlichen Medien verschwunden sind. Eventuell auch aus den israelischen Medien, denn der Iran mit der Atombombe ist ja wichtiger.
Überhaupt hat Israel ein hohes Sicherheitsbedürfnis. Es hat Jahre gedauert, bis es die besetzte Sinai-Halbinsel an Ägypten zurück gegeben hat. Die syrischen Golan-Höhen hält Israel noch immer besetzt.
Jetzt einen arabischen Staat in der Region zu haben, der womöglich eine Atombombe, ja sogar mehrere mit Mittelstreckenraketen im Arsenal haben könnte, lässt sie hyperventilieren. Der Witz ist, der Iran wird hauptsächlich von Persern bewohnt. Dazu kommen natürlich minderheitlich Araber, Juden, und einige weitere Völker aus der Region. Aber dies nur am Rande.
Drohung gegen Drohung, denn der kluge Staatsmann weiß natürlich: Du brauchst gar nicht so viele Atombomben bauen und unterhalten, um die Welt dreimal zu vernichten. Du brauchst nur eine einzige, um dreißigtausend Raketen auszukontern.

Was passiert eigentlich, wenn der Iran seine Mittelstreckenraketen mit Atombomben bestückt? Wird sofort Israel angegriffen und ausgelöscht?
Hm, gute Frage. Israel ist ein kleines, ja, schmales Land. Jeder atomare Angriff auf Israel würde automatisch die Nachbarn ebenfalls beeinträchtigen. Entweder durch die Explosion selbst, oder aber durch Fallouts und dergleichen. Was soll der Iran machen? Sorry, Syrien, dass wir zwanzig Prozent eures Landes verseucht haben, aber es war ja für einen wichtigen Zweck, und erklärt uns jetzt bitte nicht den Krieg!?
Eher unwahrscheinlich. Auch ist es unwahrscheinlich, dass das militärische Atomprogramm gleich ein paar hundert Atombomben ergibt, die für eine komplette Auslöschung Israels ausreichen würden.
Ach, richtig, es leben ja auch noch Araber in dem Land, deren Tod äußerst unpopulär wäre. Und einer der wichtigsten Flüsse der Region, der Jordan, fließt hindurch. Und dann sind mit Ägypten und Saudi-Arabien zwei Länder mit nicht zu unterschätzenden Armeen, die durchaus sauer werden dürften, wenn ihr Staatsgebiet in irgend einer Form beeinträchtigt werden würde... Keine Option.
Wenn der Iran tatsächlich an einer Atombombe arbeitet, dann nur, um auszukontern, was wichtige Nachbarn längst haben. 
Russland=Atommacht. Israel=Atommacht. Pakistan=Atommacht. Indien=Atommacht. China=Atommacht. Es scheint, in dieser Gegend der Welt gehören Atomraketen einfach zum guten Ton. Und wer keine hat, darf nicht mitspielen.
...sacken lassen.


Nein, ich halte das Atomprogramm des Iran für keine Bedrohung Israels, bestenfalls für eine Drohung an sich. Denn ebenso wie über Israel die iranische Atombombe schweben würde, schwebt die Drohung jetzt schon über allen anderen Ländern der Region durch die israelische Atombombe. Ach, Verzeihung, natürlich hat Israel gar keine Atombomben.
Sehen wir es doch mal realistisch. Sogar Pakistan und Indien, die sich überhaupt nicht grün sind, haben sich nie mit Atom-Eiern beschmissen, obwohl die Waffe bei ihnen als göttliches Licht verehrt wird. Wenn sogar die vernünftig genug sein können, warum können das nicht Israel und Iran?
Hat Netanjahu wirklich Angst davor, dass die erste fertige Atombombe auf Israel niedergehen wird, auf ein Land, das mit wie vielen Atomraketen antworten könnte? Oder geht es nur darum, das Volk von der eigenen Krise abzulenken? Oder wieder mal um Öl? Oder was?
...sacken lassen.


Kommen wir zum Artikel zurück, von Anschlägen iranischer Terroristen in Deutschland, auf militärischen Anlagen der USA.
Tut mir ja leid, aber ich kann da keinen Terrorismus erkennen. Wenn sich die USA zum Waffengang entschließen, und sei es nur auf Luftschläge begrenzt, ist Ramstein ein legitimes militärisches Ziel des Iran. Und wir, wenn wir erlauben, dass Ramstein für diesen Krieg genutzt wird, sind dann automatisch als Verbündete ebenfalls ein legitimes militärisches Ziel. Hier von Terrorismus zu sprechen ist also Schwachsinn. Da hatte wohl jemand zu viele Al Kaidas. Gerade in Kriegen gelten Sabotage-Kommandos als wichtige strategische Waffe. Im Zweiten Weltkrieg z.B. setzte die Royal Navy in den Tagen vor der Invasion der Normandie die sogenannten Kommandos ein, welche die verminten Strände räumen sollten... Die Vorgänger des berühmten SAS, das auch für Sabotage im feindlichen Hinterland gut ist.
Es ist also nicht nett, wenn der Iran angegriffen wird, und iranische Soldaten oder Agenten dann versuchen, Ramstein auszuschalten - eine Anklage wegen Spionage ist ihnen sicher. Aber sicher keine wegen Terrorismus.
Besteht denn überhaupt Kriegsgefahr? Der Artikel sagt nein, sagt, dass ein Krieg keinen Rückhalt hätte, selbst der schnelle Luftkrieg nicht. Die USA ist pleite, weil sie sich zu Tode gewonnen hat, Nutznießer waren die britischen und amerikanischen Ölfirmen. Barack Obama traue ich einen fadenscheinigen Krieg wie diesen ohnehin nicht zu, egal, wie sehr ihn die Falken im Pentagon bedrängen. Und auch ein Luftschlag könnte teuer werden; immerhin befindet sich Persien Iran in einer Koalition mit Ländern wie Russland, China, Venezuela, Brasilien. Das bedeutet gutes militärisches Equipment, das einen solchen Luftschlag zu einem unverantwortlichen Abenteuer machen würde. 
...sacken lassen.


Fazit:
Was haben wir hier also? Einen Krieg, der so nicht stattfinden wird, bevor nicht die erste iranische Atombombe den halben Nahen Osten verseucht, und in dem die israelische Regierung mit Säbelrasseln vom Siedlungsbau im palästinensischen Gebiet sowie den sozialen Druck im eigenen Land ablenken will, bei dem Herr Decker aber den willigen Steigbügelhalter spielt.
Spätestens wenn er selbst relativiert, dass das Drohszenario verstärkt werden muss, einen Krieg aber ausschließt, weht wieder mal so etwas wie guter deutscher vorauseilender Gehorsam durch die Republik.
Baut der Iran also an der Bombe? Ich bin mir sehr sicher, ja. Das tut der Iran.
Landet die erste, zweite, dritte, vierte oder gleich ein paar hundert Atombomben dann auf israelischen Köpfen, um das Land, wie Ahmadinedschad zitiert wird, endlich auszuradieren? Sicherlich nicht. Israels größte Schwäche, die Schmalheit des eigenen Landes, wird hier zum großen Vorteil. Der Iran kann gar nicht bomben. Abgesehen davon, dass die Abwehr steht. Welchen Unterschied sollten Atomraketen der heutigen Zeit bei der Patriot-Abwehr machen gegenüber den russischen Raketen, die Saddam Hussein während des Zweiten Golfkrieges auf Israel hat feuern lassen?
Was, wenn er doch bombt und Israel auslöscht? Dann können sich die Israelis freuen, weil der Iran dann nicht nur vor einer Revolution steht, sondern sich die ganze Region für einen Krieg gegen den Iran vereinigt. A bisserl zynisch von mir, zugegeben, und man sollte eigentlich nicht mit Ängsten spielen, die reale Menschen haben. Andererseits bin nicht ich es, der Ängste schürt oder herbei redet. Das ist der nette Opa in Tel Aviv, der seine rechte Klientel bedient. 
Und wir haben eine Zeitung, die nicht weiß was sie will. Gut, der Kölner Stadtanzeiger gehört nicht zu meinen Favoriten. Nach diesem schwachen Artikel wird er das auch nie werden.


Nachtrag: Der Kölner Stadtanzeiger hat nicht das alleinige Recht darauf, schlecht zu informieren. Auf Gmx/Web.de ist folgender Artikle zu finden: Konflikt spitzt sich zu: Iran schießt US-Drohne ab.
Da frage ich doch mal: Was hätten sie denn sonst damit machen sollen? Da schickt eine Großmacht, von der die Iraner wissen, dass sie ihr Land nicht mag, Drohnen zur Luftaufklärung über die Grenze, was gleichbedeutend mit einem kriegerischen Akt ist, und sie sollen was machen? Das Ding fliegen lassen?
Ernsthaft, würde Holland das an unserer Grenze veranstalten, würde die Bundeswehr das Ding auch erstmal runter holen. Und danach etliche peinliche Fragen an Holland stellen.

Freitag, 4. Juni 2010

Merkels Gaza-Hilfskonvoi nach Bellevue

Ihr werdet es kaum glauben, aber ich bin schreibtechnisch zu meiner alten Form zurückgekehrt. Besonders gut sehen kann man daran, dass ich wieder Blogposts schreibe, wie mir der Schnabel gewachsen ist. Und, oh, Wunder, nach meiner bitteren Bangkok-Erfahrung bin ich auch wieder eifrig dabei. Vor allem, nachdem ich wieder ein paar gute Texte zu Papier bringen konnte. Dieser Post ist zwei brandaktuellen Themen gewidmet, die ich heute unbedingt anreißen möchte: Der Free Gaza-Hilfskonvoi, und die Bundespräsidenten-Frage.

Fangen wir mit dem einfachen Text an. Da gibt es eine Organisation. Sie nennt sich Free Gaza, und sie hat es sich zum Ziel gemacht, die Komplett-Blockade um den Gaza-Streifen, also jenes palästinensische Gebiet, das von der radikalen Hamas beherrscht wird, aufzubrechen und ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren.
Eigentlich sollte ich als gebranntes Kind bei der geballten Propaganderie auf beiden Seiten eifrigst zurückschrecken und die Finger davon lassen... Aber ich habe einiges gelernt. Und das wende ich jetzt auch an.
Fakt ist, dass die Hamas dem Kampf gegen Israel nicht abgeschworen hat. Fakt ist, dass der eigentliche Palästinenser-Präsident aus Gaza ins Westjordanland fliehen musste. Fakt ist, dass die Hamas meines Wissens nach auch keine Wahlen für den Gaza-Streifen abgehalten haben.
Fakt ist aber auch, dass Israel den Gaza-Streifen komplett abriegelt, und dies seit drei Jahren. Gab es zuvor für Palästinenser zumindest ein paarmal die Woche die Möglichkeit, Arbeitsplätze in Israel selbst aufzusuchen, so wurde das vollkommen unterbunden. Fakt ist, dass es im Gaza-Streifen nur ein paar Stunden am Tag Elektrizität gibt. Fakt ist, dass selbst nach sechzig Jahren Flüchtlingslager existieren.
Um es auf den Punkt zu bringen: Da stehen sich zwei unversöhnliche, gewaltbereite Standpunkte gegenüber, die israelischen Hardliner mit ihrer kompromisslosen Einstellung, mit der sie selbst den unnötigen Tod von Zivilisten schön reden, und auf der anderen Seite die Hamas, die noch immer von der Ausrottung/Vertreibung/was auch immer des israelischen Staates träumt.
Dazwischen und davor gibt es eine Menge Menschen, die ungewollt und unbeachtet auf beiden Seiten unter dieser Gewalt, dieser Kompromisslosigkeit leiden müssen; die letzte Offensive Israles gegen Gaza hatte über tausend Tote zur Folge, darunter viele Zivilisten.

In diese angespannte Situation dringt nun Free Gaza ein, eine offiziell vollkommen selbstlose Organisation, die versucht auf dem Seeweg Gaza mit Medikamenten, Baumaterial und Hilfsgütern zu versorgen.
Die aktuelle Free Gaza-Flotte, bestehend aus sechs Schiffen, wurde mitten in der Nacht aufgebracht, geentert, und in einen israelischen Hafen umgelenkt, von dem aus Israel sich bereit erklärt hat, die Hilfsgüter per Lastwagen nach Gaza zu schaffen.
Lassen wir einmal die Toten im zweistelligen Bereich außen vor. Schauen wir mal nicht auf die plötzliche Bereitschaft Israels, Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu lassen, ja sogar selbst zu bringen. Schauen wir mal nicht auf die Knüppel, Stangen und Messer, die das israelische Elite-Angriffskommando dazu gezwungen hat, "das Feuer zu erwidern". Und denken wir einmal nicht daran, dass Free Gaza das Angebot, alle Hilfslieferungen über Land nach Gaza zu schaffen, stets ablehnt, weil sie so auf die Blockade an sich aufmerksam machen wollen.
Schauen wir nur auf die Fakten. Was sagen diese Fakten? Dass eine internationale Flotte von Fracht-, und Passagierschiffen außerhalb der Zwölf Meilen-Zone, die jeder Staat an seiner Küste als Hoheitsgebiet beansprucht, von israelischen Einheiten aufgebracht, geentert und aus dem Kurs gezwungen wurde. Dass die Passagiere inhaftiert und abgeschoben wurden. Dass die Fracht nicht zurückgegeben wurde.
Entschuldigt, wenn ich jetzt etwas gehässig klinge, aber am Horn von Afrika patrouillieren deutsche Schiffe, weil man das dort PIRATERIE nennt.
Das ist ein Fall für das internationale Seegericht in Hamburg, und das nicht nur wegen der Toten, die für eine Elite-Einheit, die angeblich beteiligt gewesen sein soll, mehr als peinlich ist.


Kommen wir zur nächsten Peinlichkeit. Horst Köhler, Finanzjongleur und ehemaliger Bundespräsident, wurde aus einer Rede zitiert, und erntete dadurch auch aus den eigenen Reihen, vor allem aber der Presse vernichtende Kritik.
Ich kann verstehen, dass er diesen Schritt unternommen hat. Ich kann auch verstehen, dass er verlauten lässt, die kritisierte Passage über Wirtschaftlichen Absatz und Auslandseinsätze der Bundeswehr habe nicht unmittelbar mit Afghanistan zu tun.
Aber ehrlich gesagt finde ich es sehr Schade, denn Horst Köhler war ein für Schwarzgelb sehr unbequemer, nach dem eigenen Gewissen, und nicht (zumindest selten) nach dem Parteibuch entscheidender Bundespräsident.
Anstatt sich nun an die eigene Nase zu fassen und sich zu fragen, ob und warum, wo die eigenen Fehler lagen, die den Bundespräsidenten - unser Staatsoberhaupt - zum Rücktritt bewegten, entspinnt sich in der Koalition die große Selbstmitleids-, und Beweihräucherungsmasche.
Das erste Thema bei ihnen ist nicht: Welche Schuld haben wir wegen dem Rücktritt?
Es lautet: Wer macht nun den Job?

Ziemlich schnell wurde Zensursula genannt, Tschuldigung, ich meine natürlich die Tochter unseres ehemaligen niedersächsischen Landesvaters, die mit sieben von Nannies aufgezogenen Kindern und grandioser sachlicher Familienpolitik Furore machte, indem sie sich für den Big Brother-Überwachungsstaat á la Schäuble hatte einspannen lassen.
Mein erster Gedanke dazu war: Von der Leyen als Bundespräsidentin? Gut, da kann sie ja nicht mehr so viel falsch machen.
Dennoch, dieser Kelch ging an der Frau, welche die Nöte der selbst erziehenden Eltern aus eigener Hand kennt, und damit auch an uns glücklicherweise vorbei.

Nun hat die Koalition Christian Wulff am Wickel.
Ehrlich, ich mag Wulff nicht. Er regiert autoritär, kompromisslos, deckt den Gorleben-, und Asse-Skandal als sei er nicht der niedersächsische, sondern der bayrische Landesvater, und neigt bei Kürzungen der Haushaltsaufgaben zu sozialer Ungerechtigkeit. Aber dieses Schicksal hat er nicht verdient.
Von den CDU-Ministerpräsidenten ist er mir allemal lieber als Mr. "Ich fahre Ski, töte jemanden, und nutze das dann tränenreich im Wahlkampf, obwohl ich deshalb wegen fahrlässiger Tötung vorbestraft bin" Althaus, Mr. "Wenn ich am rechten Rand fische, gewinne ich die Wahl" Koch, oder Mr. "Rechtsrandfischen hat doch auch in Hessen geklappt, versuchen wir das doch auch in NRW und diskriminieren die SPD-Schnepfe ein wenig" Rüttgers.
Nun soll Chris also das allerhöchste, repräsentative Amt Deutschlands bekommen, im Schloss Bellevue sitzen, Gesetze unterzeichnen und Staatsgäste empfangen. Manchmal. Wenn Übermutter Merkel keine Zeit hat, oder der Gast sogar für sie zu wichtig ist.
Was für eine Verschwendung. Chris Wulff wurde lange Zeit als Nummer zwei der CDU gehandelt, als nächster Bundeskanzler.
Für alle, die sich in unserem politischen System nicht so auskennen, der Bundeskanzler ist der Macher bei uns. Zwar nur die Nummer vier des Staates (Bundespräsident, Bundesratsvorsitzender, Bundestagsvorsitzender, Bundeskanzler), aber er führt als Kommissar die Staatsgeschäfte. Bundeskanzler ist eine Menge Arbeit, aber auch eine Menge Macht. Außerdem spielt hier die Musik, im Kanzleramt, und nicht im Schloss Bellevue.
Was passiert also mit Chris, wenn er den Bundespräsidenten macht? Er wird nicht mehr Bundeskanzler. Oder könnt Ihr Euch einen Bundespräsidenten vorstellen, der als Zweitkarriere Kanzler werden kann? Nein? Dachte ich mir.
Im Prinzip sollte es mir als SPD-Wähler egal sein, wen die CDU als Nächsten zerstört, aber mir drängt sich dabei ein Gedanke auf, den ich hier mal zum Besten gebe: Sieht das nicht so aus, als würde Supermutter Angie Merkel hier ihren schärfsten Konkurrenten um das Kanzleramt ausschalten? Für mich ja.
Na ja, wenigstens haben wir es dann in Niedersachsen etwas ruhiger...