Die Bundeswehr unter von der Leyen - Falscher Fokus

Okay, ich will nicht meckern... Nein, das ist falsch, ich WILL meckern. Über Frau von der Leyen, unsere Verteidigungsministerin, die das Amt innehat, weil sie schon mal ein Gewehr von weitem gesehen hat, oder so. Tatsächlich ist es wahr, dass ein Minister theoretisch keine Ahnung von seinem Ressort haben muss, um seine Arbeit gut machen zu können - hilfreich hingegen wäre es schon - solange der Minister gute, fachlich versierte und erfahrene Berater hat, die den Arbeitsjargon sprechen. Oder einfacher ausgedrückt: Profis. Und genau das ist der Punkt, warum ich mit Zensursula unzufrieden bin. Ihr Fokus bei ihrer Arbeit als Verteidigungsministerin geht vollkommen am Ziel vorbei.

Das Erste, was ich von ihr hörte, war, dass sich Deutschland stärker im Ausland engagieren sollte, zufällig zeitlich nach Barry Obamas Aufforderung an seine Verbündeten, sich mehr zu engagieren, damit die USA einen Teil ihres Engagements zurücknehmen können. Und das bei einer Bundeswehr, die immer noch auf einen Landkrieg in der Heide und im Bergland ausgerüstet ist und von der nur ein kleiner Teil international eingesetzt werden kann - und jetzt gerade wird. Wir stellen fest: Zu wenig ausgebildete Leute, zu wenig oder falsche Ausrüstung, zu viele erfahrene Soldaten bereits gebunden, dazu Abschaffung der Wehrpflicht (und dazu auch die Abschaffung des Ersatzdienstes, aber das ist nur ein Problem, nicht Zensursulas Schuld) und zudem steht auch noch eine massive Bundeswehrreform an, die sie von de Maizière und dieser von KGT geerbt hat. Geez, es wäre besser gewesen, wenn de Maizière den Job hätte behalten können, um die Arbeit sinnvoll abzuschließen. Vollkommen kontraproduktiv ist hingegen, die Belastung enorm zu erhöhen, vor allem ohne zu wissen, wie das funktionieren soll.

Das Zweite, was ich von ihr hörte, war, dass die Bundeswehr kinderfreundlicher gemacht werden sollte. Ich meine, hallo? Sie hat erst großspurig verkündet, Deutschland solle und müsse sich mehr international engagieren. Da erwartet man doch keine Krippenplätze in der Kaserne als nächste Aussage, sondern etwas zum eigentlich wichtigen Thema. Zum Beispiel: Die Bundeswehr trainiert vereinzelte Kontingente in Französisch-Guyana für Tropeneinsatzerfahrung, oder in Israel für Wüsteneinsatzerfahrung. (Israel hat doch Wüsten, oder?) Also bei unseren Verbündeten vorbereiten auf künftige Aufgaben. Stattdessen sieht Frau von der Leyen die Notwendigkeit, schnell und nachhaltig was zu tun? Kindergärten in Kasernen einzuplanen.
Ihre Idee in allen Ehren, Frau Ministerin, aber haben Sie nachgedacht? Die Bundeswehr existiert seit 1956. In dieser Zeit gab es immer Männer und Frauen (ja, auch Frauen. Zivilbeschäftigte beiden Geschlechts hat es immer gegeben) mit Kindern gegeben. Das heißt, die Bundeswehr hat weit über fünfzig Jahre Erfahrung im Umgang mit den Kindern von Soldaten. Okay, nur weil man bisher noch nicht von einem bundesweiten Soldatenproblem bei der Kinderbetreuung gehört hat, heißt das nicht, dass es keines gibt, aber die Wahrscheinlichkeit spricht da eher dagegen. Warum also etwas überreglementieren, wenn die wahre Herausforderung ist, weitere Truppen im Training, mit Ausrüstung und mit Logistik für zukünftige Einsätze fit zu machen? Die Kinder nehmen sie eh nicht mit auf den Auslandseinsatz, oder irre ich mich da? Soldaten sollten freilich bei der Krippen-, und Kindergartensuche unterstützt und gefördert werden, aber ein Soldatenghettokindergarten in der Kaserne ist keine gute Idee.

Das Dritte, und das ist keine zwei Tage her, was ich aus ihrem Mund gehört habe, das war ihre Aussage zur körperlichen Leistungsbereitschaft. Die solle zurückgeschraubt werden, damit man genügend qualifizierte Soldaten bekommt, um die vielen Aufgaben zu besetzen, die sie erfüllen können, auch ohne einen Dauerlauf absolvieren zu können.
Mein erster Gedanke dazu war: Ja, will sie jetzt neue Generäle einstellen, oder was?
Aber betrachten wir diese Aussage mal ganz ohne Sarkasmus. Im Grunde ist es klar, dass der Soldat eine Grundausbildung durchläuft. Grundlagen sind körperliche Fitness, Waffentraining, Gehorsam und Ausbildung in den Rechten und Pflichten der Person an der Waffe. Wichtige Grundlagen, denen später die Ausbildung in der Teileinheit und damit die Spezialisierung folgt. Nun will Frau von der Leyen bestimmte (oder eher viele) körperlich eher nicht so aktive Menschen in die Bundeswehr locken und dort auf Positionen einsetzen, die ihren Fähigkeiten entsprechen - nur ohne, dass sie die übliche körperliche Fitness haben, die in der Bundeswehr mit dem Quartalstest ermittelt wird.
...sacken lassen.
Ich erinnere mich an eine Zeit, in der ich nur den Kopf schütteln konnte. Das war nach meinem Wehrdienst 1994, und der Bundeswehr mangelte es auf einmal so sehr an Rekruten, dass sie sogar junge Männer einzog, die mit T5 oder gar T6 gemustert worden waren, den niedrigsten Musterungsrängen, die damit automatisch die Ausmusterung zur Folge hatten. Normalerweise.
Dazu gab es dann Fernsehberichte über diese Rekruten, die natürlich gemessen an ihre "Einschränkungen" in der Grundausbildung geschult wurden. Einige trugen kein Grün, andere Turnschuhe statt Militärstiefel, hie' und da trug jemand keine Waffe oder keinen Rucksack weil 5 Kilo-Schein, und besonders hoffnungslose Fälle wurden im Gemeinschaftsraum ausgebildet, nicht in freier Natur. Daher betrachte ich die Aussage der Ministerin als absoluten Blödsinn. Die Bundeswehr muss keine Fitnessansprüche senken. Die Bundeswehr weiß, was sie tut. Das ist nicht immer richtig und sinnvoll, aber die Menschen dort sind keine weltfremden Idioten. Und damals, als es eine Flut von T5ern und T6ern gab, wusste die Bundeswehr dennoch, ihren Bedarf an Rekruten zu decken.
Auf dem anderen Blatt steht was anderes: Die Grundausbildung. Ohne Grundausbildung kein Soldat, ohne Soldat keine Integration in die Armee. Klar kann man das Waffentraining weglassen, aber eine gewisse Ahnung von der Befehlsstruktur sollte jeder "Soldat" in einer Armee haben, gerade in der Bundeswehr. Alle anderen können sich gerne als Zivilverwalter bewerben und der Bundeswehr zuarbeiten. Im Verteidigungsministerium zum Beispiel.

Mein Fazit: Quo vadis, Zensursula? Auf jeden Fall erscheint mir, Frau Ministerin setzt falsche Prioritäten, gibt die falschen Ziele heraus und, was das Schlimmste ist, hört ihren Beratern nicht zu.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass General Wieker bei von der Leyen ins Büro reingeschneit kam und gesagt hat: "Frau Ministerin, wir kriegen unsere Rekrutenzahlen nicht zusammen. Deshalb schlage ich Ihnen vor, in den Kasernen zukünftig Krippenplätze einzurichten, um die Armee kinderfreundlicher zu machen."
Nein, da wird wohl eher sowas gesagt worden sein: "Wir stecken mitten in der unfertigen Bundeswehrreform, die Bundeswehr soll fit gemacht werden für mehr Auslandseinsätze bei gleichzeitiger Verkleinerung, wir sind jetzt bereits überfordert mit den Einsätzen, die wir  international unterhalten, in Afghanistan kam es wiederholt zu Kampfhandlungen gegen unsere Leute, und Sie wollen Kindergärten auf Kasernengelände einrichten?"
Hätte Frau Ministerin von der Leyen ihr Hauptaugenmerk auf die Reform gelegt, mit der auch die Grundlagen für mehr Auslandseinsätze (allerdings bin ich gegen mehr Auslandseinsätze, vor allem gegen alle, die nicht humanitären Zwecken dienen) geschaffen werden soll: Wunderbar. Fähige Frau. Hat die Schwierigkeiten erkannt und geht sie an.
Hat sie aber nicht. Stattdessen konzentriert sie sich auf Nebenschauplätze. Da fällt mir dieses alte Sprichwort ein: "Wir haben zwar die Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren."
Arme Bundeswehr. Das wird noch ein langer Leidensweg...

Die Bildungskarte kommt der Nachhilfe zugute

Neulich hat Ursula von der Leyen - genau, die, die schon von Internet keine Ahnung hat - ihre Bildungskarte für Kinder aus sozial schwachen Familien verteidigt. Nicht nur das diese Karte dafür sorgt, dass die Kinder Zugang zu Bildung und Kultur erlangen, die sie ansonsten nur von außen gesehen hätten. Nicht nur, dass die Karte verhindert, dass die Eltern das zusätzliche Geld versaufen.
Nein, damit soll es möglich werden, auch die notwendige Nachhilfe zu bezahlen, die Kinder aus Hartz IV-Familien dringend brauchen.
...sacken lassen.
Hand hoch, wer diese Worte sarkastisch, beleidigend und billig findet.
Wusste ich es doch.

An diesem Beispiel sieht man mal wieder, dass diese Frau gerne Symptome behandelt, aber nicht so gerne an die Ursachen geht. Es ist nichts dagegen zu sagen, Kindern auf Hartz IV-Familien die Nachhilfe zu bezahlen; es ist nur ein riesiges, elementares gesellschaftliches Problem, dass wir in unserer Gesellschaft, in unserer Schullandschaft Nachhilfe überhaupt brauchen.
Hallo? Da läuft doch was schief, wenn man den Stoff in der Schule nicht mehr beigebracht kriegt, wenn Kinder Teile ihrer Freizeit opfern müssen, um "mitzukommen".
Dabei geht es nicht um Hartz IV, sondern um die Schulen selbst. Was wir brauchen, ist ein ordentliches Schulsystem, das es jedem Kind ermöglicht, mit der Schulzeit und der Zeit für Hausaufgaben auszukommen - aber gewiss keine Subventionierung der Nachhilfe. Unser Bildungssystem steckt arg in der Krise, wenn sich professionelle Nachhilfeorganisationen sogar schon TV-Werbespots leisten können; wenn verzweifelte Eltern, deren Kinder im Unterricht hinterher hinken, teures Geld dafür bezahlen müssen, weil die Lehrer ihrer Kinder ihren Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen. Oder erfüllen können.
Hier muss man ansetzen. Mehr Lehrer. Kleinere Klassen. Die Bildung in der Schule verbessern, nicht eine Industrie heraufbeschwören, die unsere Welt aufteilt - in jene, die sich Nachhilfe leisten können, und in jene, die Zensursulas Karte brauchen.
Nachhilfe war zu meiner Zeit die Ausnahme. Meine Lehrer haben hart daran gearbeitet, damit ich verstehe, was ich lerne. Ich hatte nie Nachhilfe, und kam trotz allem auf ein gutes Abschlusszeugnis. Wenn das heute nicht mehr möglich ist, dann sollte man all das Geld, das Zensursula über die Bildungskarte via Hartz IV-Familien der Nachhilfeindustrie in den Rachen stopfen will, zuerst in die Schulen investieren. Dort liegt der gesetzliche Bildungsauftrag. Darum haben wir schließlich auch eine Schulpflicht. Das verbessert das Schulleben aller Schüler. Unabhängig von Hartz IV.

Merkels Gaza-Hilfskonvoi nach Bellevue

Ihr werdet es kaum glauben, aber ich bin schreibtechnisch zu meiner alten Form zurückgekehrt. Besonders gut sehen kann man daran, dass ich wieder Blogposts schreibe, wie mir der Schnabel gewachsen ist. Und, oh, Wunder, nach meiner bitteren Bangkok-Erfahrung bin ich auch wieder eifrig dabei. Vor allem, nachdem ich wieder ein paar gute Texte zu Papier bringen konnte. Dieser Post ist zwei brandaktuellen Themen gewidmet, die ich heute unbedingt anreißen möchte: Der Free Gaza-Hilfskonvoi, und die Bundespräsidenten-Frage.

Fangen wir mit dem einfachen Text an. Da gibt es eine Organisation. Sie nennt sich Free Gaza, und sie hat es sich zum Ziel gemacht, die Komplett-Blockade um den Gaza-Streifen, also jenes palästinensische Gebiet, das von der radikalen Hamas beherrscht wird, aufzubrechen und ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren.
Eigentlich sollte ich als gebranntes Kind bei der geballten Propaganderie auf beiden Seiten eifrigst zurückschrecken und die Finger davon lassen... Aber ich habe einiges gelernt. Und das wende ich jetzt auch an.
Fakt ist, dass die Hamas dem Kampf gegen Israel nicht abgeschworen hat. Fakt ist, dass der eigentliche Palästinenser-Präsident aus Gaza ins Westjordanland fliehen musste. Fakt ist, dass die Hamas meines Wissens nach auch keine Wahlen für den Gaza-Streifen abgehalten haben.
Fakt ist aber auch, dass Israel den Gaza-Streifen komplett abriegelt, und dies seit drei Jahren. Gab es zuvor für Palästinenser zumindest ein paarmal die Woche die Möglichkeit, Arbeitsplätze in Israel selbst aufzusuchen, so wurde das vollkommen unterbunden. Fakt ist, dass es im Gaza-Streifen nur ein paar Stunden am Tag Elektrizität gibt. Fakt ist, dass selbst nach sechzig Jahren Flüchtlingslager existieren.
Um es auf den Punkt zu bringen: Da stehen sich zwei unversöhnliche, gewaltbereite Standpunkte gegenüber, die israelischen Hardliner mit ihrer kompromisslosen Einstellung, mit der sie selbst den unnötigen Tod von Zivilisten schön reden, und auf der anderen Seite die Hamas, die noch immer von der Ausrottung/Vertreibung/was auch immer des israelischen Staates träumt.
Dazwischen und davor gibt es eine Menge Menschen, die ungewollt und unbeachtet auf beiden Seiten unter dieser Gewalt, dieser Kompromisslosigkeit leiden müssen; die letzte Offensive Israles gegen Gaza hatte über tausend Tote zur Folge, darunter viele Zivilisten.

In diese angespannte Situation dringt nun Free Gaza ein, eine offiziell vollkommen selbstlose Organisation, die versucht auf dem Seeweg Gaza mit Medikamenten, Baumaterial und Hilfsgütern zu versorgen.
Die aktuelle Free Gaza-Flotte, bestehend aus sechs Schiffen, wurde mitten in der Nacht aufgebracht, geentert, und in einen israelischen Hafen umgelenkt, von dem aus Israel sich bereit erklärt hat, die Hilfsgüter per Lastwagen nach Gaza zu schaffen.
Lassen wir einmal die Toten im zweistelligen Bereich außen vor. Schauen wir mal nicht auf die plötzliche Bereitschaft Israels, Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu lassen, ja sogar selbst zu bringen. Schauen wir mal nicht auf die Knüppel, Stangen und Messer, die das israelische Elite-Angriffskommando dazu gezwungen hat, "das Feuer zu erwidern". Und denken wir einmal nicht daran, dass Free Gaza das Angebot, alle Hilfslieferungen über Land nach Gaza zu schaffen, stets ablehnt, weil sie so auf die Blockade an sich aufmerksam machen wollen.
Schauen wir nur auf die Fakten. Was sagen diese Fakten? Dass eine internationale Flotte von Fracht-, und Passagierschiffen außerhalb der Zwölf Meilen-Zone, die jeder Staat an seiner Küste als Hoheitsgebiet beansprucht, von israelischen Einheiten aufgebracht, geentert und aus dem Kurs gezwungen wurde. Dass die Passagiere inhaftiert und abgeschoben wurden. Dass die Fracht nicht zurückgegeben wurde.
Entschuldigt, wenn ich jetzt etwas gehässig klinge, aber am Horn von Afrika patrouillieren deutsche Schiffe, weil man das dort PIRATERIE nennt.
Das ist ein Fall für das internationale Seegericht in Hamburg, und das nicht nur wegen der Toten, die für eine Elite-Einheit, die angeblich beteiligt gewesen sein soll, mehr als peinlich ist.


Kommen wir zur nächsten Peinlichkeit. Horst Köhler, Finanzjongleur und ehemaliger Bundespräsident, wurde aus einer Rede zitiert, und erntete dadurch auch aus den eigenen Reihen, vor allem aber der Presse vernichtende Kritik.
Ich kann verstehen, dass er diesen Schritt unternommen hat. Ich kann auch verstehen, dass er verlauten lässt, die kritisierte Passage über Wirtschaftlichen Absatz und Auslandseinsätze der Bundeswehr habe nicht unmittelbar mit Afghanistan zu tun.
Aber ehrlich gesagt finde ich es sehr Schade, denn Horst Köhler war ein für Schwarzgelb sehr unbequemer, nach dem eigenen Gewissen, und nicht (zumindest selten) nach dem Parteibuch entscheidender Bundespräsident.
Anstatt sich nun an die eigene Nase zu fassen und sich zu fragen, ob und warum, wo die eigenen Fehler lagen, die den Bundespräsidenten - unser Staatsoberhaupt - zum Rücktritt bewegten, entspinnt sich in der Koalition die große Selbstmitleids-, und Beweihräucherungsmasche.
Das erste Thema bei ihnen ist nicht: Welche Schuld haben wir wegen dem Rücktritt?
Es lautet: Wer macht nun den Job?

Ziemlich schnell wurde Zensursula genannt, Tschuldigung, ich meine natürlich die Tochter unseres ehemaligen niedersächsischen Landesvaters, die mit sieben von Nannies aufgezogenen Kindern und grandioser sachlicher Familienpolitik Furore machte, indem sie sich für den Big Brother-Überwachungsstaat á la Schäuble hatte einspannen lassen.
Mein erster Gedanke dazu war: Von der Leyen als Bundespräsidentin? Gut, da kann sie ja nicht mehr so viel falsch machen.
Dennoch, dieser Kelch ging an der Frau, welche die Nöte der selbst erziehenden Eltern aus eigener Hand kennt, und damit auch an uns glücklicherweise vorbei.

Nun hat die Koalition Christian Wulff am Wickel.
Ehrlich, ich mag Wulff nicht. Er regiert autoritär, kompromisslos, deckt den Gorleben-, und Asse-Skandal als sei er nicht der niedersächsische, sondern der bayrische Landesvater, und neigt bei Kürzungen der Haushaltsaufgaben zu sozialer Ungerechtigkeit. Aber dieses Schicksal hat er nicht verdient.
Von den CDU-Ministerpräsidenten ist er mir allemal lieber als Mr. "Ich fahre Ski, töte jemanden, und nutze das dann tränenreich im Wahlkampf, obwohl ich deshalb wegen fahrlässiger Tötung vorbestraft bin" Althaus, Mr. "Wenn ich am rechten Rand fische, gewinne ich die Wahl" Koch, oder Mr. "Rechtsrandfischen hat doch auch in Hessen geklappt, versuchen wir das doch auch in NRW und diskriminieren die SPD-Schnepfe ein wenig" Rüttgers.
Nun soll Chris also das allerhöchste, repräsentative Amt Deutschlands bekommen, im Schloss Bellevue sitzen, Gesetze unterzeichnen und Staatsgäste empfangen. Manchmal. Wenn Übermutter Merkel keine Zeit hat, oder der Gast sogar für sie zu wichtig ist.
Was für eine Verschwendung. Chris Wulff wurde lange Zeit als Nummer zwei der CDU gehandelt, als nächster Bundeskanzler.
Für alle, die sich in unserem politischen System nicht so auskennen, der Bundeskanzler ist der Macher bei uns. Zwar nur die Nummer vier des Staates (Bundespräsident, Bundesratsvorsitzender, Bundestagsvorsitzender, Bundeskanzler), aber er führt als Kommissar die Staatsgeschäfte. Bundeskanzler ist eine Menge Arbeit, aber auch eine Menge Macht. Außerdem spielt hier die Musik, im Kanzleramt, und nicht im Schloss Bellevue.
Was passiert also mit Chris, wenn er den Bundespräsidenten macht? Er wird nicht mehr Bundeskanzler. Oder könnt Ihr Euch einen Bundespräsidenten vorstellen, der als Zweitkarriere Kanzler werden kann? Nein? Dachte ich mir.
Im Prinzip sollte es mir als SPD-Wähler egal sein, wen die CDU als Nächsten zerstört, aber mir drängt sich dabei ein Gedanke auf, den ich hier mal zum Besten gebe: Sieht das nicht so aus, als würde Supermutter Angie Merkel hier ihren schärfsten Konkurrenten um das Kanzleramt ausschalten? Für mich ja.
Na ja, wenigstens haben wir es dann in Niedersachsen etwas ruhiger...