Montag, 14. September 2009

In München ist Zivilcourage gefährlich?

Ein fünzigjähriger Geschäftsmann in München wollte helfen. Er schritt ein, als zwei mutmaßliche Gewalttäter vier Jugendliche belästigten und rief die Polizei mit seinem Handy.
Nun ist er tot.
Das Gute daran ist, auch wenn es den tapferen Mann nicht wieder ins Leben zurück bringt, dass die Täter inhaftiert wurden. Auf sie wartet der reguläre Justizweg, der für einen solchen Fall in unserer Gesellschaft vorgeschrieben ist. Denn vor der Justiz sind wir alle gleich, und alle unsere Taten werden einzeln bewertet, nicht nach einem Katalog beurteilt und standardisiert. Ich habe wenig Zweifel daran, dass beide oder zumindest der Haupttäter wegen Totschlags angeklagt werden wird. Das ist der Stoff, der die Grenzfälle unseres gesellschaftlichen Lebens beschäftigt, der unser Miteinander zusammen hält.
Das Schlechte daran ist, dass sofort der erste Politiker wieder für höhere Strafen plädiert, ohne überhaupt das Strafmaß zu kennen, dass den beiden Tätern (mutmaßlich, denn immerhin gilt "in dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten" in Deutschland) droht, wenn sie rechtskräftig verurteilt werden.
Aber das allerschlimmste ist, das ausgerechnet die bayerische Justizministerin Beate Merk gesagt hat: "Es geht selbstverständlich auch um die Sühne für den Fall."

Liebe Leser, bitte stellt Euch jetzt mal kurz vor, wie ich mir an den Kopf fasse, ihn heftig schüttle und leise darum bete, das er mir nicht zerspringt. Sühne? Ausgerechnet eine deutsche Justizministerin nimmt so ein Schlagwort in den Mund? Ich verstehe die Welt nicht mehr.
Wir betreiben in Deutschland keine Rachejustiz, wir sind ein Resozialisierungs-Staat.
Ich höre jetzt schon die ersten rufen: Klar, der Ace ist zu weich. Oder: Wenn das mal in deiner Familie passiert, dann willst du auch, dass die Täter richtig verknackt werden. Ich kann mir auch vorstellen: Schlau reden kannst du ja, aber mehr auch nicht.
Nun, meine lieben Leser, ich gebe zu, ich habe Angst. Angst vor den Menschen, die zu solchen Aussagen fähig sind. Angst vor den Menschen, die ernsthaft eine Sühne-Justiz fordern.
Angst, dass sie nicht begreifen, dass diese Sühne-Justiz auch auf SIE SELBST angewendet werden wird, wenn sie aus irgend welchen widrigen Umständen in die Mühlen der Justiz geraten.
Wir haben die Todesstrafe abgeschafft. Das halte ich für einen sehr wichtigen Schritt. Wir inhaftieren Straftäter, aber wir sperren sie nicht einfach nur weg. Wir geben ihnen die Chance, sich wieder (in manchen Fällen auch das erste Mal) zu resozialisieren und als wertvoller Bestandteil der Gesellschaft reintegriert zu werden. Und einige wirklich unbelehrbare Fälle bleiben ein Leben lang hinter Gittern. Es muss abe das Bestreben der Justiz sein, diese Zahl so klein wie möglich zu halten.
Was so banal klingt und hochgestochen aussieht ist in Wirklichkeit der Grundpfeiler unserer Demokratie. Die meisten Straftaten drehen sich eben nicht um Mord und Totschlag. Es geht nicht um Vergewaltigung und Kindesmissbrauch. Dennoch, wenn wir eine Sühne-Justiz haben, gibt es keine Garantie dafür, dass man beim höchsten Strafmaß der Todesstrafe NICHT damit konfrontiert wird, sobald man vor Gericht steht.
Witzig? Unmöglich? Quatsch? Weit gefehlt. In den U.S.A. werden so viele Todesurteile wie in kaum einen anderen Land der Erde vollstreckt. Zehntausende Menschen sind zum Tode verurteilt und verbringen ihr Leben in Isolation bei der ewigen Warterei auf den letzten Gang. Und mehrere zehntausend rechtskräftig verurteilte und hingerichtete Menschen erweisen sich Jahre nach ihrem Tod als unschuldig.
In Deutschland war der Schauspieler Günter Kaufmann für Jahre inhaftiert, weil er in einem Mordprozess für schuldig befunden worden war. Irgendwann stellte man seine Unschuld fest, und er wurde wieder entlassen. In Amerika hätte er die Giftspritze bekommen; diesen Justizirrtum zu korrigieren wäre im schlimmsten Fall nicht mehr möglich gewesen.

Gut, gut, höre ich wieder einige rufen. Aber müssen wir die wirklich schlimmen Straftäter nicht derart bestrafen, sodass sie nie wieder in der Lage sind, ihre Verbrechen auszuüben?
Darauf will ich antworten: Justiz mit zweierlei Maß wäre das. Und Justiz mit zweierlei Maß bringt uns einen Schritt näher an die Nazizeit. An Volksentmündigung, Kriegstreiberei und Rechtstaatslosigkeit.
Wenn wir die schlimmsten Verbrechen unserer Gesellschaft nicht auf die gleiche Weise behandeln wie die harmlosesten Verbrechen, dann ist unsere Justiz nichts wert. Ich sehe unsere Justiz gegenüber der amerikanischen als weit überlegen an. Ich sehe uns als fortschrittlicher, gereifter, ja, weiser an. Was die Justiz angeht, zumindest. Aber wie leicht wir all das wieder verlieren sehen wir ja, wenn eine bayerische Justizministerin einen einfachen Satz sagt: "Es geht selbstverständlich auch um Sühne für den Fall."
Nein, Frau Ministerin. Es geht um Gerechtigkeit im Rahmen der Gesetze, die von uns für uns alle aufgestellt wurden. Und wenn das nicht klar ist, sitzen Sie auf dem falschen Stuhl.
Bitte, Frau Merk, lernen Sie Ihr Vokabular.
Und Ihr da draußen, die denkt, dass Ace zu weich ist oder anders redet wenn er selbst betroffen ist: Vielleicht rede ich anders, wenn es meinen Bekanntenkreis treffen sollte, oder gar meine Familie. Vielleicht greife ich selbst dann sogar zur Lynchjustiz, wer kann das schon sagen. Aber eines werde ich dann sicherlich erwarten: Vom Rechtsstaat wie jeder andere auch angemessen behandelt und rechtskräftig verurteilt zu werden. So geht der Tanz nun mal. Und wer das nicht versteht, hat den Rechtsstaat nicht verstanden. Der lebt anscheinend im freiesten Land der Welt, ohne es gemerkt zu haben...


Edit: Eine Stunde später, nachdem ich intensiv über diesen Blogeintrag nachgedacht habe, kam ich zu der Erkenntnis, dass ich "Sühne" mit "Rache" gleich setze.
Natürlich wird es im Prozess gegen die Täter auch um Strafe gehen, um eine angemessene Bestrafung, die voraussichtlich im Anbetracht der Schwere der Tat auch hart ausfallen wird, was man als Sühne betrachten KÖNNTE. Sollte man aber nicht. Denn die Rachejustiz soll da bleiben wo sie her kommt - im Alten Testament.
Ich werde obigen Text nicht korrigieren, denn ich unterstelle Beate Merk, Sühne gesagt aber Rache gemeint zu haben. Ganz von ihrer Forderung nach zweierlei Maß im Strafrecht abgesehen.

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