Seiten

Mittwoch, 10. November 2010

Polizistenpause

Tja, nun ist er durch, der längste und teuerste Castor-Transport der jüngeren Geschichte... Begleitet wurde er von zwanzigtausend Polizisten, und einen vollen Tag Verspätung hatte er. Aber er war halt abgesegnet. Zum Beispiel von der Bundesregierung. Und das tat sie auch mit der Legitimation der Massen: Irgendjemand muss schließlich Schwarz/Gelb zur Mehrheit gewählt haben. Hoffentlich seid Ihr da draußen nächstes Mal schlauer. Was uns ansonsten bevorsteht, sah man gestern und wird man bei jedem weiteren Castor-Transport sehen. Und nicht nur da. Aber heute will ich nicht über Steuererleichterungen für Reiche meckern, Hartz IV-Ungerechtigkeiten und mangelnde Investitionen in Zeiten des Aufschwungs. Heute geht es mir um die Polizei.

Denn heute ging es durch die Medien, dass die Polizeigewerkschaft forderte, die Bundesliga-Spiele mögen dieses Wochenende ausfallen, da die Polizisten nach dem Castor-Transport eine Erholungspause brauchen. Ein Ansinnen, das natürlich prompt abgelehnt wurde.
Doch welche Konsequenz verbirgt sich hinter diesem Ansinnen der Polizeigewerkschaft?
Ich will Euch sagen, worauf dieses Spiel m.E. hinauslaufen wird: Wenn die Polizei bei Castor-Transporten laut genug jammert - und das vollkommen zu Recht, und das nicht nur aus einem Grund - dann haben wir ein anderes Thema wieder auf dem Tisch, nämlich die Bundeswehr für Polizeiaufgaben einzusetzen. Ein Schwarz/Gelbes Prestige-Projekt, das sie zu gerne durchsetzen würden.
Im Prinzip ist es so: Die Bundeswehr ist das Militär, und die Polizei ist das Para-Militär. Para=größer, höher. Also, die Polizei ist der Bundeswehr gegenüber weisungsbefugt. Sollte die BW aber für Polizeiaufgaben eingesetzt werden, würde sie selbst zu Polizei werden. Dann hätten wir zwei Ordnungskräfte gleichen Ranges im Land. Und, Leute, die Idee, die Bundeswehr gerade NICHT für Polizeiaufgaben einzusetzen hat auch nicht nur einen Grund, und die sind alle ziemlich gut.
Abgesehen von feuchten Träumen von Ordnungsstaatliebenden, fanatischen Politikern, abgesehen von einer möglichen militärstaatlichen Kontrolle unserer schönen Bundesrepublik (und was der Schweinereien mehr sein können), geht es auch darum: Wenn die Wehrpflicht weiter ausgesetzt bleibt, haben wir eine Armee, die in unserem Land ein eigenes Land bildet. Und die muss plötzlich nicht mehr auf die Polizei hören. Dass so etwas in unserer gewachsenen, in sich gefestigten Demokratie nicht gut geht, steht außer Frage.
Und abgesehen davon, dass die BW für solche Aufgaben überhaupt nicht ausgerüstet ist, frage ich: Was ist Euch lieber? Ein gut ausgebildeter Beamter im Einsatz, der genau weiß, dass, wenn er Mist baut, sein Beamtenstatus wackelt, oder ein junger Rekrut, der Bundeswehr für seinen einzigen Lebensweg hält, einen Crashkurs bekommt und dann zum Beispiel in eine Demonstrationssituation gestellt wird - womöglich noch mit scharfem G36?

Wie? Wer hat da gesagt, ich übertreibe? Nun, wir werden es sehen. Denkt an Ace, wenn jemand im Zuge des Erschöpfungszustands unserer Bereitschaftspolizei laut oder noch lauter über eine Entlastung durch den Einsatz der Bundeswehr im Inland nachdenkt.
Und der wird auch noch aus der Regierung sein.

Kommentare:

Subtra aka DJ Dimension hat gesagt…

Polizei ist mir lieber, am besten zu Fuß und ohne Radar in der Hand hrhr.

Als nächstes wollen sie das BW einsetzen um Raser per Raketenwerfer zu "halten" Oder per Panzer Staus räumen, feuchter Traum aller Fahrer ist es in einen Panzer einzusteigen und die eigene Meinung zum Stau zu geben.

An sich an hab ich ja nicht viel mit dem BW noch mit den Schlümpfen am Hut, aber besser Papaschlumpf als ein grüner aggressiver Blob.

Greetings,
Dimension

Ace hat gesagt…

Du bringst es auf den Punkt. Keine Bundeswehr für Polizeiaufgaben in Deutschland.

Striker hat gesagt…

Ace, spannst du den Bogen da nicht etwas zu weit?
Das die Bundeswehr Polizeiaufgaben erfüllen soll höre ich zum ersten mal?
Dafür hätte die Bundeswehr weder Personal, Befugnis oder die Ausbildung.
Wobei wenn man schonmal gesehen hat, wie die Feldjäger aktiv werden, dann kann sich unsere Polizei mal eine Scheibe davon abschneiden.

Die ist ja, Dank null Rückhalt im Volk, so beschnitten, dass sie ihren eigenen Job nicht mehr ausführen kann, und wenn doch hagelt es Klagen ohne Ende.

Erst bei uns in Regensburg passiert. Fall Eisenberg. Ein psychisch labiler Student greift die gerufene Polizei mit einem Messer an, die Polizei wurde gerufen, weil Herr Eisenberg terror gemacht hat und unteranderem sich gerade bewaffnet den Weg aus dem Haus gebahnt hat, ein Kindergarten wäre gleich in der Nachbarschafft. Nach Warnschüssen und Schüssen in Beine und Arme, ließ Herr Eisenberg immer noch nicht ab, die Polizisten mit einen Messer anzugreifen. Danach wurde er mit mehrern Schüssen erschossen.
Es hagelt jetzt Klagen gegen die Polizei und der Aufschrei ist riesig. Die böse Polizei, heißt es.

Aber wer denkt dass ein Polizist oder sonst wer auf dieser Welt, einen Messer Angriff so einfach abwehren kann, der lebt in einer Scheinwelt. Und genau da leben die meisten Deutschen. In einer rosaroten Scheinwelt.

Unser Volk ist mitlerweile so verblödet, das so ein kleiner Terroranschlag nicht schlecht wäre.
Doch was würde sich ändern? Nichts!
Ein paar Idioten weniger und die Polizei ist wieder an allem Schuld ;)

Und zurück zur Bundeswehr. Ich bin voll dafür die Bundeswehr auch in ziviel Angelegenheiten einzusetzen. Und zwar im Katastrophenschutz. Siehe Hochwasser etc.
Da machen sie sich gut und außerdem zahlen wir die Soldaten durch unserer Steuergelder. Wenn es in unserer Bundeswehr schon möglich ist, dass Soldaten Auslandeinsätze verweigern können, (Sorry, dann haben die echt ihren Beruf verfehlt, denn fürs saufen wird keiner bezahlt) sollen jene die gerne Soldat sind, aber dazu zu feige sind, doch etwas für ihr Geld machen - z.B. Sandsäcke füllen.

P.S.: Ja ich habe mir ein neues Passwort schicken lassen ;)

Ace hat gesagt…

Nun, das kann man sehen, wie man will, Striker. Ich persönlich sehe hier schon die Aufgaben der Polizei gefährdet, wenn die BW mit ihr gleich gestellt ist. Vergiss nicht, im Ausland erfüllt die Bundeswehr Polizeiaufgaben, wenngleich in einem sehr beschränkten Maße.
Gegen Einsätze bei Katastrophen, wo jede Hand gebraucht wird, und die Pios ihre Räumfahrzeuge Gassi führen können, habe ich ja nichts. Aber wenn ich zur Straßenkontrolle angehalten werde, dann doch lieber von Polizeihauptwachtmeister, und nicht vom Obergefreiten, der streng nach seinem achtstündigen Crashkurs vorgeht.

Was Dein Beispiel angeht, so würden mich weniger die Klagen gegen die Polizeibeamten interessieren, wohl aber ob es ein Gericht gibt, das sie auch annimmt. Ist das nicht der Fall, funktioniert unser System.
Ist es aber doch der Fall, funktioniert unser System auch. Kurios, aber wahr.
In dieser Situation ist ein Freispruch natürlich unausweichlich.

Striker hat gesagt…

Wie gesagt es ist mir neu, das die BW Polizeiaufgaben übernehmen soll?
Wo steht das denn?

Und der Fall Eisenberg geht jetzt vors Oberste Landesgericht :(

Obwohl alle anderen Gerichte der Polizei schon rechtgegeben haben.
Alles eine Frage der Anwälte.

Ace hat gesagt…

Wenn man vom Einsatz der Bundeswehr im Inland spricht, welche Aktivitäten kannst Du Dir dann für die Grünen Jungs vorstellen? Teilnahme mit Leo II am nächsten Hockenheimring-Rennen?
Nein, der logische Einsatz wäre zur Entlastung der Polizei - logische Schlussfolgerung sind damit Polizeiaufgaben

Was den Fall Eisenberg angeht, so schaffen die Anwälte hier einen Präzedenzfall. Allerdings zu Gunsten der Polizisten, wie es ausschaut.
Ich kenne jetzt nicht den Fall an sich, und erst Recht nur die Fakten, die Du mir genannt hast. Aber wenn das alles einhundert Prozent korrekt ist, bleibt dem Obersten Landesgericht nichts anderes als ein Freispruch.