Polizistenpause

Tja, nun ist er durch, der längste und teuerste Castor-Transport der jüngeren Geschichte... Begleitet wurde er von zwanzigtausend Polizisten, und einen vollen Tag Verspätung hatte er. Aber er war halt abgesegnet. Zum Beispiel von der Bundesregierung. Und das tat sie auch mit der Legitimation der Massen: Irgendjemand muss schließlich Schwarz/Gelb zur Mehrheit gewählt haben. Hoffentlich seid Ihr da draußen nächstes Mal schlauer. Was uns ansonsten bevorsteht, sah man gestern und wird man bei jedem weiteren Castor-Transport sehen. Und nicht nur da. Aber heute will ich nicht über Steuererleichterungen für Reiche meckern, Hartz IV-Ungerechtigkeiten und mangelnde Investitionen in Zeiten des Aufschwungs. Heute geht es mir um die Polizei.

Denn heute ging es durch die Medien, dass die Polizeigewerkschaft forderte, die Bundesliga-Spiele mögen dieses Wochenende ausfallen, da die Polizisten nach dem Castor-Transport eine Erholungspause brauchen. Ein Ansinnen, das natürlich prompt abgelehnt wurde.
Doch welche Konsequenz verbirgt sich hinter diesem Ansinnen der Polizeigewerkschaft?
Ich will Euch sagen, worauf dieses Spiel m.E. hinauslaufen wird: Wenn die Polizei bei Castor-Transporten laut genug jammert - und das vollkommen zu Recht, und das nicht nur aus einem Grund - dann haben wir ein anderes Thema wieder auf dem Tisch, nämlich die Bundeswehr für Polizeiaufgaben einzusetzen. Ein Schwarz/Gelbes Prestige-Projekt, das sie zu gerne durchsetzen würden.
Im Prinzip ist es so: Die Bundeswehr ist das Militär, und die Polizei ist das Para-Militär. Para=größer, höher. Also, die Polizei ist der Bundeswehr gegenüber weisungsbefugt. Sollte die BW aber für Polizeiaufgaben eingesetzt werden, würde sie selbst zu Polizei werden. Dann hätten wir zwei Ordnungskräfte gleichen Ranges im Land. Und, Leute, die Idee, die Bundeswehr gerade NICHT für Polizeiaufgaben einzusetzen hat auch nicht nur einen Grund, und die sind alle ziemlich gut.
Abgesehen von feuchten Träumen von Ordnungsstaatliebenden, fanatischen Politikern, abgesehen von einer möglichen militärstaatlichen Kontrolle unserer schönen Bundesrepublik (und was der Schweinereien mehr sein können), geht es auch darum: Wenn die Wehrpflicht weiter ausgesetzt bleibt, haben wir eine Armee, die in unserem Land ein eigenes Land bildet. Und die muss plötzlich nicht mehr auf die Polizei hören. Dass so etwas in unserer gewachsenen, in sich gefestigten Demokratie nicht gut geht, steht außer Frage.
Und abgesehen davon, dass die BW für solche Aufgaben überhaupt nicht ausgerüstet ist, frage ich: Was ist Euch lieber? Ein gut ausgebildeter Beamter im Einsatz, der genau weiß, dass, wenn er Mist baut, sein Beamtenstatus wackelt, oder ein junger Rekrut, der Bundeswehr für seinen einzigen Lebensweg hält, einen Crashkurs bekommt und dann zum Beispiel in eine Demonstrationssituation gestellt wird - womöglich noch mit scharfem G36?

Wie? Wer hat da gesagt, ich übertreibe? Nun, wir werden es sehen. Denkt an Ace, wenn jemand im Zuge des Erschöpfungszustands unserer Bereitschaftspolizei laut oder noch lauter über eine Entlastung durch den Einsatz der Bundeswehr im Inland nachdenkt.
Und der wird auch noch aus der Regierung sein.