Faktensicherheit in Zeiten wie diesen

Wen meine Überschrift verwundert - was Besseres ist mir nicht eingefallen.
Es ist nicht lange her, da habe ich über eine Frau ein Loblied gelesen. Sie bekam gerade eine bedeutende Medaille von Barry Obama, und wurde von Amerikanern hofiert, auf Deutsch, die zwar eine sehr gute Aussprache, aber eine miese Grammatik hatten. Nennen wir diese Frau doch einfach Muberkel.
Wie ich schon schrieb wurde sie hofiert, und zwar als Fels in der Brandung, als Konstante in unruhigem Gewässer - meinetwegen auch als beste Kanzlerin aller Zeiten.
Nun gut, der Teil ist schon mal nicht gelogen, da sie unsere bisher einzige Kanzlerin ist. So gesehen ist sie auch die schlechteste Kanzlerin aller Zeiten, und da kommen wir der Realität und dem Thema meines Blogs doch mal näher.

Ich gebe zu, es ist nicht leicht zu regieren, wenn der Rückhalt im Bundesrat mehr und mehr zusammen schrumpft, wenn wichtige schwarze Länder wie Baden-Württemberg ausbrechen, wenn sogar die CSU in ihrem eigenen Land die Mehrheit verliert - weil immer mehr Wähler "unanständig" wählen, und die Hetzkampagne gegen Frauen mit unterarmlangen, sexy Handschuhen in Schwarz nicht mehr so gut funktionieren...
Und es ist auch nicht leicht zu regieren, wenn der eigene Koalitionspartner plötzlich zum Halali aufruft und mitten in der Legislaturperiode die Führung fast komplett auswechselt, sogar den Vize-Kanzlerposten neu besetzt und damit den alten Vize.Kanzler vollkommen bloß stellt. Aber immerhin darf er jetzt noch auf seinem Außenministerposten sein Gnadenbrot fressen. Aber hoffentlich hat er jetzt einen englischen Dolmetscher dabei, denn wir erinnern uns: Englische Fragen hört er gar nicht gerne, vor allem nicht in Deutschland. Und im Ausland spricht er auch gerne mal, wenn ihm die Worte ausgehen, auf Deutsch weiter.
Ja, Muberkel hat es wirklich nicht leicht. Da kommt sie an die Macht, kann ohne die belehrende SPD regieren, ihr (durchaus zu Recht) die "Schuld" am sozial ungerechten Hartz IV komplett aufbürden (wo sie auch liegt, und das sage ich als Sozialdemokrat), und dann beginnen die vielen Fehlerchen.

1) Die FDP drückt ihr Steuergeschenk für Hoteliers durch und verspricht im Gegenzug billigere Hotelzimmer, was für den Urlaubsstandort Deutschland ein großer Schritt wäre. Der Bund verzichtet auf mehrstellige Millionen an Steuer-Euros, aber die erwartete Senkung der Zimmerpreise bleibt aus. Die Differenz streichen die Hoteliers trotzdem ein, aber die FDP hat nicht die Eier, um nach der gebrochenen Vereinbarung zu handeln.

2) Opel steht vor der Katastrophe, oder der großen Chance, vom Mutterkonzern GM losgekauft zu werden. Investoren stehen bereit, darunter eine russische Autofirma, die Opel für die Expansion auf dem heimischen Markt sehr gut gebrauchen könnte. Oder ein kanadischer Teilelieferant, der Know how von der anderen Seite mitbringt, nicht vom Verkauf, aber vom technischen Aspekt. Der damalige Wirtschaftsminister, nennen wir ihn Gutti, fand das aber alles gar nicht gut, und entschied sich dafür, dass Opel in GM-Verbund bleiben sollte. Ich bin mir nicht sicher, ob die anderen Varianten praktikabel gewesen wären, schließe es aber nicht aus. Aber wie fährt Opel jetzt mit Guttis Lösung? GM klagt sein Subunternehmen an, nicht genügend für die Betriebsgesundheit getan zu haben und denkt über einen Verkauf nach - nachdem EU-Hilfen geflossen sind. Eventuell kam dabei das eine oder andere Subbventionsmilliönchen auch in Detroit an, man weiß es nicht. Und die, die es wissen, werden einen Teufel tun und das laut aussprechen.

3)Kaum an der Macht, wird nicht nur der Atomausstieg gekappt, der vertraglich bis 2022 in trockenen Tüchern war, sondern der Wiedereinstieg in den Ausstieg mit möglichst hohen Hürden versehen; gravierende Konventionalstrafen werden in die Verträge geschrieben, um eine eventuelle Rot/Grüne Regierung nachträglich wie Idioten, wie Geldvernichter aussehen zu lassen. Muberkel spricht in dem Zusammenhang von "einer Revolution der Energieversorgung für Deutschland". Führende große Stadtwerke, die Milliarden in dezentralen Kraftwerken investieren wollten, sprechen davon das sie nun keine Arbeitsplätze im Bereich regenerative Energien schaffen werden. Was folgt, sind Massenproteste gegen Atomkraft, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, Hickhack darum ob der Bundesrat mitentscheiden darf oder nicht...
Wir erinnern uns alle, als Rot/Grün damals den Ausstieg in trockene Tücher gebracht hatte, hatte der Bundesrat auf sein Recht verzichtet, den Ausstieg durch das Gremium laufen zu lassen. Daraus aber einen Anspruch zu erheben, den Bundesrat bei der erneuten Verlängerung auszuschließen, war durchaus eine Verfassungsklage wert. Muberkel und Co. standen die ganze Zeit unter erheblichem Beschuss und mussten - trotz der empfindlichen Konventionalstrafen, die ihre versteckte Subvention bedeutete - damit rechnen, dass sie mit der Laufzeitverlängerung, mit ihrer Revolution der deutschen Energieversorgung, nicht durch kommen würden.
Dann geschah Fukushima, und die CDU hatte DIE Ausrede, warum sie den Ausstieg aus dem Ausstieg wieder zurücknahm. Natürlich NICHT konsequent, indem sie einfach wieder auf die Rot/Grünen Pläne zurückgriff, sondern vorsichtig, langsam, erst mal ein Moratorium, dazu ein paar der älteren Meiler opfern. Dann noch ein wenig Hetze in Richtung der Energieabhängigkeit von Gas aus Russland, denen wir uns ja nicht ausliefern sollen - immerhin hat der Schröder da ja seine Hand im Spiel, und Gas ist eine endliche Ressource. Uran aber leider auch. o_O
Dann wurde immer klarer, dass es mit dem Moratorium nicht getan war, und eine opportunistische Angela Muberkel entschied sich dazu, noch ein paar Bauern auf dem Brett zu opfern, und einen eigenen Ausstieg zu konstruieren - frisch kopiert von den Hausarbeiten von Rot/Grün - und als eigenen Ausstieg zu bezeichnen. Ja, jetzt wird die CDU also auch noch grüner als die Grünen, könnte man behaupten. Könnte man. Wenn man als Blinder versuchen würde, den Sehtest zu machen.
Denn diese Regierung ist in der Lage, den Ausstieg nach dem Wiedereinstieg aus dem Ausstieg erneut zu verlassen und wieder neu einzusteigen... Kompliziert? Genauso wie die ganze Regierungsarbeit. Viel heiße Luft und wenige Ergebnisse. Der "Meiler auf Standby für Energiebedarfreiche Wintermonate" macht jedenfalls physikalisch keinen Sinn, und das weiß Muberkel auch. Aber sie hofft wie immer, dass die Deutschen es nicht wissen... Und hat damit auch Recht. Ein Atomkraftwerk ist kein Kohle-Ofen, der Leistung danach liefert, wie viel Kohlen in ihm glühen, wie die Abzugswerte sind und wie viel Sauerstoff er kriegt. Ein Atomkraftwerk läuft, oder läuft nicht. Und es mal eben anfahren und in Höchstbelastungszeiten laufen zu lassen funktioniert einfach nicht.

4) Gesundheitsreformen, Ende der Wehrpflicht, deutsche Soldaten statt deutsche Polizisten in Afghanistan, schleichend erhöhte Beteiligung Deutschlands am NATO-Einsatz gegen Libyens Gaddafi-Regime, nachdem Westerwelle so laut "Nein" gesagt hatte...
Ich muß zugeben, ich sehe mich selbst, auch ohne studiert zu haben, als Wissenschaftler an. Wissenschaftler sind merkwürdige Wesen. Sie können eine Meinung haben, von der sie felsenfest überzeugt sind. Dann kriegen sie neue Fakten, die ihr Weltbild auf den Kopf stellen, und orientieren sich nach der neuen Wahrheit, vertreten eine vollkommen andere Meinung, statt stur auf der alten zu beharren. Was ihr Weltbild vereinfacht hätte. Aber es hätte die neuen Fakten nicht berücksichtigt.
Auch ich ändere meine Meinung, wenn ich neue Informationen kriege. Ich schreie nicht auf Teufel komm raus die alten in die Welt, nur weil sie gut klingen.
Nun könnte man Muberkel unterstellen, als promovierte Physikerin auch wissenschaftlich zu handeln und ihre Regierungsarbeit an den neuen Fakten zu orientieren. Man könnte es so sehen. Aber ich tue das nicht.
- Ich sehe einfach nicht ein, warum Phil Rösler den Medikamentenerzeugern ihre Markbeherrschung nicht entzogen hat.
- Ich verstehe nicht, warum die deutsche Wehrpflicht aufgegeben wurde, auch wenn sie mittlerweile wegen der stark verkleinerten Armee ungerecht war. Stattdessen opfert man auch noch nebenbei den Zivildienst, und hofft mit Werbung ein soziales Jahr schmackhaft zu machen - und mit Werbung genügend Rekruten für eine Berufsarmee zu bekommen. Ein Gutes hat es natürlich: Wenn das soziale Jahr scheitert, müssen zwangsläufig im medizinischen Bereich tausende neue Jobs entstehen.
- Ich verstehe nicht, warum es nach zehn Jahren in Afghanistan noch keine Armee gibt, die diesen Namen verdient, und stattdessen Deutsche gezielt in Krisenregionen geschickt werden, in denen sie garantiert Feindkontakt haben werden. Der Wiederaufbau des Landes sollte eine Sache der Polizei und der Wirtschaftsfachleute sein, aber doch nicht der Soldaten, die dank der Bush-Politik im Land eher als Besetzer gesehen werden, aber nicht als Hilfe.
- Ich verstehe nicht, warum Deutschland sich nicht am NATO-Einsatz in Libyen beteiligt (was ich generell gut finde), ABER jetzt plötzlich doch irgendwie dabei ist und mit Bodentruppen intervenieren will, und mit Schiffen bereits interveniert. Sind wir jetzt doch mit drin im Libyen-Einsatz, oder was? Allerdings, auf eine konkrete Aussage können wir lange warten. Aber das Nationale Übergangskomitee schon mal als Vertretung aller Libyer anerkennen, das kriegen wir hin. Jeder mit ein wenig Ahnung, der jemals etwas von der Stammesstruktur in Libyen gehört hat, wird wissen, dass weder Gaddafi, noch das Nationale Übergangskomitee für alle Libyer sprechen kann. Das wäre die Aufgabe einer wirklich demokratisch gewählten Regierung. Und ich weiß nicht, ob diese Bürde in dieser Situation das Richtige für das Komitee ist. Was, wenn sich einige der Stämme entschließen, in ihnen nach der Austreibung des Teufels Gaddafi den Beelzebub zu sehen? Anstatt es so mir nichts, dir nichts zum Vertreter aller Libyer zu ernennen, hätte man dem Komitee Gelegenheit geben müssen, diesen Anspruch durch Vertreter aller Stämme zu legitimieren. So kann ruckzuck die Legende gestrickt werden, das auf die interne Diktatur Gaddafis eine Marionettendiktatur aus dem Ausland folgen wird.


Mein Fazit: Muberkels ruhige Hand bemerkt man in dieser ganzen Regiererei vor allem durch eines - sie fehlt vollkommen. Bis auf die Verkündung des Wieder-Atomausstiegs vermisse ich konkrete Aussagen der Kanzlerin, vermisse ich ihre Führung, ihre Richtungsangabe. Stattdessen wird ein wenig herumregiert, wie es ungefähr dem Gefühl der Massen entsprechen könnte, die Wiederwahl im Auge.
Würde ich es besser machen? Anders, auf jeden Fall. Deutschland regieren ist keine leichte Aufgabe, das ist mir klar. Aber der Tag, an dem das Gesundheitsministerium als Ressort verschrien war, das seinen Minister "verbrennen" würde, weil die Gesundheitsreform durch den Widerstand der Lobby nicht zu schaffen sei, war für mich der eindeutige Beweis, dass unsere Kanzlerin nicht weiß, was ein Machtwort ist, wozu die Regierung da ist, und wie man Dinge in Angriff nimmt, die getan werden müssen. Und das ist nur eine der Baustellen, die sich auftun, und die Muberkel nicht in Angriff nimmt.

Mir tun zwei Dinge leid:
1) Die nachfolgende Regierung, die hinter Muberkel und Phil aufräumen muss.
2) Deutschland, wenn das Comedy-Duo Schwarz/Gelb tatsächlich auch die nächste Wahl gewinnt.