Mittwoch, 27. November 2013

Der Koalitionsvertrag steht - aber ich stimme immer noch mit Nein

Der Titel ist Programm.
Zuerst einmal aber Lob und Respekt für die Teams um Sigmar Gabriel, die der CDU wirklich immens wichtige Punkte aus den Rippen geschnitten haben. Elementare Dinge des SPD-Wahlkampfs konnten durchgesetzt werden, und wenn dieser Koalitionsvertrag von der Basis angenommen wird, brauchen wir uns nicht zu schämen. Wir versinken zwar in absolute Bedeutungslosigkeit und erreichen FDP-Niveau, aber wie Sigmar so schön polterte: "Die CDU regiert soviel länger als die SPD, weil sie ans Regieren denkt, nicht ans Rechthaben!"

Hier die Punkte, die heute stolz per Mail verbreitet wurden:

  • einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015!
  • mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens!
  • die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren!
  • eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen!
  • mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten!
  • eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende!
  • 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen!
  • 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe!
  • eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau!
  • 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur!
  • 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte!
  • die Abschaffung des „Optionszwangs" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder!
  • die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken!
  • die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen!
  • die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Da fragt man sich unwillkürlich drei Dinge:
1) Was ist überhaupt das Kernprogramm der CDU, wenn quasi alle zentralen Wahlkampfforderungen der SPD durchgesetzt werden konnten, bzw. wie sehr geht Mutti der Arsch auf Grundeis, dass sie sich derart über den Kamm barbieren lässt?
2) Warum hat die CDU das alles nicht schon von sich aus im Wahlkampf vertreten, wenn es jetzt nach ein paar Wochen Verhandlung für sie hinnehmbar ist?
3) Wer klebt denn jetzt an seinen Ministerposten? Die SPD, die hier wirklich sehr gute Konditionen, ja, Verbesserungen für die Menschen in Deutschland, die diese Verbesserungen dringend nötig haben, erreicht, oder die CDU, von der mir aktuell nur eine Forderung im Gedächtnis ist, die ich für sinnvoll halte und die sie auch durchgesetzt hat (die Maut bleibt außen vor), nämlich die verbesserte Mütterrente? Doch wohl eindeutig die CDU, wenn sie sich für die SPD-Forderungen derart aufweicht.


Dennoch werde ich den Koalitionsvertrag ablehnen. Ich meine, einige der Punkte sind mehr als bemerkenswert und gehören gelobt. Punkt eins, der Mindestlohn zum Beispiel, mit nur einem Jahr Übergangsfrist statt derer zwei, wie viele versklavende Unternehmen gefordert haben. Die Verbesserung der Tarife und die Eindämmung von Leih-, und Zeitarbeit und die damit verbundene Verbesserung der Lebensqualität hunderttausender Deutscher. Gerne erwähnen möchte ich noch die Mindestrente und die kräftigen Finanzspritzen für Schulen, Hochschulen, die Infrastruktur und Kommunen, die Deutschland entscheidend voran bringen werden.
Auch sehr lobenswert ist die zukünftige Regulierung der Finanzmärkte, die Besteuerung der Finanzmarktspekulationen und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.
Ich frage noch mal: Wo ist da die Position der CDU? Warum winkt sie quasi das gesamte Wahlprogramm der SPD durch? Wo ist das bürgerliche Lager und warum macht Mutti jetzt rote Politik?


Mein Nein hat folgende Gründe:
1) Wenn die SPD schon bei Koalitionsverhandlungen mit der CDU derartigen Erfolg hat, wie würde rein rote Politik für Deutschland in den nächsten vier Jahren aussehen?
2) Wenn die CDU solch ein Traumergebnis eingefahren hat, warum fürchtet sie augenscheinlich Neuwahlen so sehr, dass sie die Kernforderungen der SPD durchwinkt?
3) Kann man wirklich mit einer Partei regieren, deren Standpunkt so wischi-waschi ist wie der unserer Bundeskanzlerin?
Und 4) Wem werden die Meriten dieser sozialverträglichen, gerechten und vor allem richtigen Politik zugerechnet werden, wenn wir in vier Jahren wieder wählen? Der SPD oder dem Seniorpartner, der CDU?


Der letzte Grund ist der zwingendste Grund, warum ich gegen eine große Koalition bin. Wie schon bei der letzten GroKo gehen alle Meriten an Mutti. Die SPD reißt sich den Arsch auf, bemüht sich, handelt, macht, verändert, und dann kommen wieder Schwarze und Gelbe und, ich zitiere Eckart von Klaeden: "Reißen mit dem Arsch wieder ein, was vorne aufgebaut wurde". Ich erinnere nur an den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft.
Nein, die SPD kann hier nur verlieren. Deutschland könnte gewinnen, sicher. Aber mit der Ländermehrheit können wir SPDler viele dieser mit der CDU ausgehandelten Forderungen auch so um-, und durchsetzen. Und da die CDU sie schon einmal durchgewunken hat, hat sie auch keine Ausrede mehr, sie zu blockieren. Egal ob es Neuwahlen gibt, eine CDU-Minderheitenregierung oder ein rot-rot-grünes Bündnis (was auch nicht komplizierter als sein dürfte als die GroKo), es wird mehr rote Politik gemacht werden.
Und vor allem das wichtigste Argument gegen die GroKo: Die Presse kann unserer SPD dann auch nicht mehr vorwerfen, uns ginge es nur um die gut dotierten Ministerpöstchen.
Just my two cents.

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