ACTA ad acta

Wisst Ihr, es gibt da eine Sache, die schon seit ein paar Jahren vorbereitet wird... Und dir mir erst aufgefallen ist, als ich die Diskussion über die Internet-Zensurgesetze SOPA und PIPA mitverfolgte. Wir wissen ja alle, SOPA soll gegen Internetpiraterie eingesetzt werden, und PIPA fände den Einsatz in der Sperrung von verdächtigen IP-Adressen. Das würde dazu führen, dass sich der amerikanische Markt gegen ausländische Online-Produkte abschotten kann. Ohne richterliche Anordnung, einfach nur weil er es kann.
Kalter Kaffee, denn inzwischen drückt man in Europa ACTA durch. Die Handelsvereinbarung zur Bekämpfung von Fälschungen wurde still und heimlich in der EU durch die ersten Hürden durchgewunken, indem das Gesetz während der Sitzung des Agrar- und Fischerei-Ausschuss vorgelegt wurde. Und wir wissen doch alle, wie wichtig die Internetkompetenz dieses Ausschusses ist und wie richtig die Entscheidung war, das Gesetz hier bestätigen zu lassen.

Was ist ACTA eigentlich?
ACTA soll vordergründig den Markt vor Imitaten schützen. Das von mir verlinkte FAQ von tagesschau.de weiß dann auch zu berichten, dass zwar die Wortwahl sehr schwammig ist, und dass der Text dann streng oder milde ausgelegt werden könnte... Wer sich aber weiter durch die FAQ arbeitet, der merkt recht schnell, dass ACTA garantiert streng ausgelegt werden wird. Was wir hier haben ist kein Gesetz, das die Verbreitung gefälschter iPads oder Gucci-Handtaschen verhindern soll, denn der Großteil bezieht sich auf das Internet. Und die Beschränkung der Fähigkeiten des Internets.
...sacken lassen.
Ich überlasse es jedem selbst, sich durch die FAQ zu arbeiten und sich eine eigene Meinung zu bilden.
Meine steht derweil fest: Wir stehen erneut vor dem Versuch, das Internet unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Online-Piraterie massiv zu zensieren. Diesmal sollen sogar Provider für die "Taten" ihrer User Verantwortung übernehmen, und das waren noch die netten Details des Gesetzes.
Also, in den USA werden PIPA und SOPA abgeschmettert, um das Internet zu schützen, und in Europa ergibt sich die EU kampflos und stimmt einem Gesetz zu, das internationales Recht werden wird - und das Internet beschneidet.
Einmal abgesehen davon, dass es der Telekom nicht gefallen dürfte, für Kinderpornographie verklagt werden zu können, weil der alte Onkel Puttchen für seinen Pornoring zufällig seinen T-Online-Anschluss nutzt, ist es natürlich absoluter Quatsch, so zu verfahren. Es würde Paranoia schüren, und letztendlich dazu führen, dass kleinere I-Net-Anbieter nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Und das wegen einem Gesetz, das gegen die Meinungsfreiheit verstößt...

Jetzt höre ich doch den einen oder anderen sagen: Ja, aber die Raubkopierer! Ist es nicht gut, wenn die bekämpft werden, und wenn die armen, armen Künstler und Filmstudios in Hollywood ihr wohlverdientes Geld bekommen?
Das bringt mich auf eine Gegenfrage: Ist es nicht eine formidable Idee, sämtliche Innenstädte Deutschlands abzusperren und mit Polizeikontrollposten auszustatten, um eventuelle Bankräuber spätestens hier zu schnappen?
Klingt absurd, ist aber in etwa das Gleiche. Bei der Absperrung der Innenstädte wird wegen einer vagen Sicherheitsgeschichte für uns alle der Aufwand erhöht, ganz davon abgesehen, dass der staatliche Aufwand in keinem Verhältnis zur Sache steht. Bei ACTA stehen aber plötzlich Plattformen wie Youtube, Clipfish und eventuell auch Facebook plötzlich auf der anderen Seite der Absperrung, weil sie bei einer strengen Auslegung des ACTA-Textes plötzlich Verbrecher sind.
Es steht wohl außer Frage, dass ACTA eine ziemliche Schnapsidee ist. Und jetzt kommt die gute Nachricht: Zwar hat ACTA den Agrar- und Fischereiausschuss passiert, aber noch nicht das EU-Parlament.
Folgerichtig gibt es, wo immer die Gefahr durch ACTA ins Bewusstsein der Leute eingedrungen ist, Protestaktionen. Ich meine, ICH verzichte bestimmt nicht auf Youtube, geschweige das Internet, nur weil die Politik glaubt, Internetsperren wären irgendwie doch hip. Dabei tat sich in letzter Zeit Polen hervor, sodass ACTA voraussichtlich bei ihnen nicht ratizifiert wird. Auch in Deutschland gibt es Proteste. Am 11.02. wird zu Demonstrationen aufgerufen, wie dieses Youtube-Video verkündet.

Noch einmal zum Zusammenfassen: Mit dem Scheinargument Raubkopierer wird versucht, das Internet zu beschneiden. Die Auslegung des Textes des ACTA-Gesetzes wird darüber entscheiden, ob Share-Communitys weiter existieren dürfen. Zwar gibt es Stimmen, die sagen, dass die Texte NICHT streng ausgelegt werden - aber warum sind sie dann nicht eindeutig, anstatt einen gewissen Spielraum zu erschaffen? Außerdem kann uns niemand garantieren, dass der Text nicht eben DOCH streng ausgelegt wird. Und das wird er, dazu wurde er schließlich so schwammig verfasst.
Was kann ich tun, was könnt Ihr tun, wenn Ihr ACTA nicht mögt?
Die Entscheidung im EU-Parlament steht noch aus, ebenso werden die bundesweiten Proteste erst noch folgen. Ihr könnt also einerseits Euren EU-Abgeordneten anmailen oder anrufen und gegen ACTA sensibilisieren, andererseits an den Protesten teilnehmen. Das halte ich für gute Ideen.
Bedenkt vor allem eines: Es ist mehr als möglich, dass ein Online-Protest wie gegen ACTA nicht mehr möglich sein kann, wenn es als Gesetz verifiziert wird.