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Montag, 19. August 2013

Nun hat sie halbherzig den Mindestlohn weggenommen.

"Was für eine Kanzlerin", schrieb die Springer-Lobeshymnenpresse vor einiger Zeit. "Wie sie Rot-Grün ein Thema nach dem anderen wegnimmt."
Was die Claqueure vom liberal-neokapitalistischen Rand so zu Freudentränen reizte, war nichts weiter als das übliche Geeiere der Frau, die ich auch gerne mal Muberkel nenne: Ob dies der Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs in der Atomkraft ist, die EEG-Umlage, bezahlbarer Strom, sobald Frau Kanzlerin einknickt und ein Thema anspricht, das Rot-Grün schon ewig behandelt und fordert, dann hat sie es "weggenommen" und sich zu eigen gemacht. Es ist mir schleierhaft, wie jemand eine solche Sicht der Dinge haben kann.

Nun hat sie bei einem Wahlkampfauftritt in Cloppenburg wieder ein Rot-Grünes Thema zu ihrem gemacht: Sie fordert Mindestlohn. Die BLÖD-Schlagzeile dazu kann ich mir schon richtig vorstellen.
Haken bei der Geschichte ist: Frau Kanzlerin verfolgt das Thema so schon lange. Letzten Herbst etwa forderte sie schon ihren Koalitionspartner (die FDP, nicht den größenwahnsinnigen bayrischen CDU-Landesverband) auf, sich nicht länger gegen den Mindestlohn zu sperren.
Ich meine, es geht ja auch auf keine Kuhhaut, dass es Unternehmen gibt, die funktionieren dürfen, wenn ihre Arbeiter und Angestellten einen Großteil ihres Einkommens vom Staat erhalten, aber vierzig Stunden die Woche arbeiten müssen - nur um damit Firmen kaputt zu machen, die ihre Arbeiter und Angestellten angemessen entlohnen.
Aber hat Muberkel diesen Teil des Themas für sich entdeckt? Halbherzig, möchte ich sagen, denn natürlich will sie keinen flächendeckenden Mindestlohn wie die SPD, die acht Euro fünfzig für das Niedrigste der Gefühle hält (und der in fast allen europäischen Ländern sehr gut funktioniert), als absolute Untergrenze, sondern sie bevorzugt ein System auf Basis der Aushandlungen der Tarif-Partner. Und das ist das Gleiche wie KEIN Mindestlohn. In einer Zeit, in der Schein-Gewerkschaften Billigsttarife aushandeln, damit diese für eine ganze ausgebeutete Branche gelten (und gegen deren Löhne sind acht fünfzig ein richtig feuchter Traum), kann nur eine gesetzliche bundesweite Regelung überhaupt Rechtssicherheit schaffen, geschweige denn dabei helfen, dass ein Mensch von nur einem Vollzeitjob tatsächlich auch leben kann. Aber das ist nicht Muberkels Interesse. Sie braucht vor der Wahl nur die Claqueure, die sie bejubeln und lauthals ihre Begeisterung rausschreien, weil sie sich wieder ein heikles Thema zu eigen gemacht hat. Aber in Wirklichkeit hat sie gar nichts getan. Wie schon das ganze vergangene Jahr nicht.
Und seien wir doch mal ehrlich, das gilt nicht nur für das Thema Mindestlohn.

Ach, und wenn ich gerade dabei bin: Am Wochenende hatte ich eine Unterhaltung mit einem Freund. Er und seine Frau erzählten mir, dass sie die "Herdprämie" beantragen wollten, das viel geschmähte Elterngeld, mit dem die Koalition so auf die Schnauze geflogen ist. Das könnte eventuell daran liegen, dass das Formular für den Antrag stolze zwanzig Seiten hat und, so der Originalton meines Bekannten, "was die alles wissen wollen, geht ja auf keine Kuhhaut".
Klingt ein wenig so, als sollte sichergestellt werden, dass der Kreis der Nutznießer eingeschränkt werden sollte, indem die Formulare kompliziert gehalten werden. Klingt so, als wäre das nach hinten losgegangen, weil so gut wie niemand den Nerv hat, sich durch zwanzig Seiten Formulare zu wälzen. Und da sind die abgewiesenen Anträge noch nicht einmal mit drin.

Wisst Ihr, was das Traurige bei der Geschichte ist? Im Herbst wird Schwarz-Gelb bestätigt werden. Und das tut schon ein wenig weh.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Hallo Ace,

also der mindestlohn ist ja ein sowas von veraltetes Konzept. Soll es doch der Markt selbst regeln. Wer zu wenig bietet kann keine Arbeitsleistung einkaufen. Punkt.

Es sollte nur die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass es der Mark regeln kann ... daher bin ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen in angemessener höhe. Mindestlohn nur ersatzweise, falls unsere Politiker(wie zu erwarten) zu feige sind, mal wirklich innovativ zu denken.

Tostan

Ace Kaiser hat gesagt…

Ich bin da anderer Meinung. Es muss vor dem Gesetz sichergestellt sein, dass ein gewissenloser Unternehmer sein Geschäft nicht damit betreiben kann, dass der Arbeiter die Hälfte oder mehr seines Einkommens vom Staat aufstocken lassen muss, um leben zu können, nur damit er mehr Gewinn hat. Der Markt reguliert sich ja nicht selbst, weil diese Art Unternehmer im Gegenteil die Marktfremden Jobförderungen aufs Übelste missbrauchen.
Bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Idee, weil es den Konsum anregen würde. Und wir wären das Hartz IV-Stigma los.

Aber wir sind uns einig, dass Muberkels aufgeweichter "nur hier und da"-Mindestlohn großer Mist ist?