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Montag, 2. Dezember 2013

"Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben."

Der Titel ist Programm. Während des Fernsehduells zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück war das die Aussage von ihr, die am konkretesten war, sprich: Es war die Kernaussage, auf die Peer sie festnageln konnte.
Ich schreibe es noch mal, damit man Dinge sacken lassen kann. Angela Merkel hat gesagt: "Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben."
...sacken lassen.

Nun wissen wir dank des Koalitionsvertrags aber, dass die grobe Idee einer PKW-Maut bereits beschlossen ist. Über die Form, vor allem weil es rechtliche Probleme mit der EU geben wird, sollte die Maut eine einseitige Belastung von Ausländern werden, wird sicher noch verhandelt werden. Aber der bayerische Silberrücken Seehofer kann sich auf die Schulter klopfen, weil er sein Wahlversprechen eingehalten hat. Was aber ist mit Angela Merkel, die ihr Wahlversprechen nicht eingehalten hat?
...sacken lassen.

Tagesschau.de berichtet dann auch in der Analyse über den Koalitionsvertrag, Angela Merkel hätte ihre Aussage später relativiert und sich diverse Möglichkeiten offengehalten. Sprich: Sie hat sich drauf vorbereitet, dass die CSU sich durchsetzt. Ich meine, ich habe die Fernsehsendung gesehen. Das war ihre einige konkrete Aussage, kurz, bündig und präzise. Sie hat nicht hinzugefügt: "...wenn es eine Belastung für deutsche PKW-Fahrer bedeutet." Nein, hat sie nicht. Und jetzt ist die Maut im Koalitionsvertrag festgeschrieben und wird kommen, auf die eine oder andere Art. Und was macht Angela Merkel, die einmal richtig konkret geworden ist? Rücktritt? Entschuldigung? Irgendeine Erklärung, warum sie ihre Meinung geändert hat? Nicht, dass ich etwas anderes erwartet habe. Nicht von einer Kanzlerin, deren Meinung wie Gummi ist und sich jeder Marschrichtung sofort anpassen kann. Ein SPD-Politiker hätte daraufhin den Anstand gehabt, zurückzutreten. Bei Mutti wusste ich, dass so etwas geschieht. Und ja, ich gebe zu, es ist naiv von mir, auch nur eine Sekunde zu glauben, dass die Kanzlerin mit der Gummi-Meinung auch nur in Erwägung zieht, irgendeine Form von Konsequenzen zu ziehen.
...sacken lassen.

Was mich aber wirklich stört, das ist ganz einfach die Tatsache, dass sie einmal auf die Hinterfüße gekommen ist - und der bayerische Löwe hat dafür gesorgt, dass daraus ein Männchen machen geworden ist.
Jetzt mal ganz ehrlich, liebe SPD: Unter so einer Kanzlerin wollt Ihr tatsächlich das Fiasko der letzten großen Koalition wiederholen? Ich bleibe bei nein, damit wir in vier Jahren noch unsere Glaubwürdigkeit und unsere Chance auf einen echten Politikwechsel haben können.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Früher gab es dafür eine Bezeichnung: Wendehals.
LG betty

Ace Kaiser hat gesagt…

Das macht eben die Aussitz-Kanzlerin aus.