Mittwoch, 28. März 2012

Und so versuchen sie ACTA durchzuprügeln

Gestern stieß ich eher zufällig auf Onlinewelten.com, und zwar wegen dieser Überschrift:
Europäische Kommission: 'Proteste sind anti-europäische Kampagne einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde'


Darunter zu finden ein Artikel, der auf einem Bericht auf heise.de basiert. 
Eine zweite Quelle habe ich jetzt nicht verifiziert, obwohl ich weiß, dass ich es müsste. Aber das will nichts heißen, denn der Artikel passt einfach zu gut in das Konzept derjenigen, die ACTA durchdrücken wollen. Also, ohne mich durch eine weitere Quelle abzusichern - was ich hier noch mal eindeutig sage, meine Quellen sind nur Onlinewelten.de und Heise.de, wobei Onlinewelten heise lediglich zitiert - möchte ich einiges zum Thema schreiben.
 
EU-Kommissar de Gucht wird auf heise.de wie folgt zitiert: [...] ACTA sichere den Schutz des geistigen Eigentums, das der wichtigste Rohstoff der EU sei.[...]
...sacken lassen.
 
Da springt einem doch eine Frage sofort in den Verstand, wenn man das liest. WEM GEHÖRT DAS GEISTIGE EIGENTUM? Werden hier wirklich die Ingenieure, Programmierer, Erfinder, Musiker, Autoren, Künstler, Drehbuchschreiber geschützt? Geht es hier wirklich um ihr geistiges Eigentum? Geht es darum, dass sie den angemessenen Preis für ihre Arbeiten erhalten?
Nein, es geht darum, den Rechteinhaber zu schützen. Und die Rechte an erfolgreichen Produkten liegen eher selten beim Erzeuger, sondern mehrheitlich bei der entsprechenden Industrie.
Richtig muss es also heißen: ...ACTA sichere den Schutz der Rechte-Inhaber aus der Industrie, die an diesen Werken verdienen, unabhängig wieviel und wen sie für das geistige Eigentum bezahlt haben, bevor sie es lizensierten.
 
Versteht mich nicht falsch: Egal ob es Künstler sind, egal ob es die Musik-Industrie ist, ich habe nichts dagegen, dass sie Geld verdienen. Vor allem nicht wenn es die ursprünglichen Eigentümer des "geistigen Eigentums" sind, die hier ordentlich verdienen. Aber darum geht es bei ACTA nicht.
 
heise.de zitiert die Gesellschaft für Informatik zum Thema ACTA wie folgt: [...] Die mit ACTA einhergehenden Regeln müssten kritisch beleuchtet werden, weil sie Fragen des Datenschutzes, der informationellen Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses sowie der freien Meinungsäußerung betreffen, erklärte GI-Vizepräsident Christof Leng. Es könne nicht sein, dass Bürgerrechte weniger wiegen als Urheber-, Patent- und Markenrechte.[...] 
...sacken lassen.
 
Es geht bei ACTA nicht darum, den kreativen Genies das Geld zukommen zu lassen, das sie verdienen müssten. Es geht nicht darum, die zukünftige Produktion von künstlerischen Arbeiten zu sichern. Es geht nicht darum, dass weniger gefälschte Prada-Handtaschen auf orientalischen Basaren und auf dem Wochenmarkt in Olpe Süd auftauchen.
Es geht darum, das eine Industrie auf Kosten unserer Freiheiten im Internet, auf Kosten unserer Bürgerrechte und auf Kosten eines Generalverdachts gegen uns Mittel in die Hand gegeben kriegen will, die einen mit den Ohren schlackern lassen.
 
Kommen wir aber zum Höhepunkt der Geschichte. Kommen wir zum letzten Zitat der EU-Kommission auf heise.de, das mich besonders aufregt: [...] In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde, wird der Bürgerprotest als "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde.[...]
...sacken lassen.

Was ist demokratisch legitimiert? Was bedeutet Internetgemeinde? 
Natürlich hat der hier Zitierte vollkommen Recht: Es ist eine aggressive, pan-europäische Kampagne gegen ACTA.
Aber ich verwehre mich hier nachdrücklich dagegen, die Internetgemeidne als demokratisch nicht legitimiert anzusehen. Ich möchte das mal kurz in klare Worte fassen. Die Internetgemeinde ist kein klar zu umfassender Begriff. Er bezeichnet eigentlich jeden, der oder die mehr oder weniger regelmäßig ins Netz geht, um zu tun, was immer er oder sie tun will. Das sind eine erhebliche Menge mehr Menschen als Deutschland Einwohner hat. Ich weiß nicht, ob es klug ist, gleich alle auf einmal gegen sich aufzubringen. Was das demokratisch legitimiert angeht, so hat er im Internet sicherlich Recht. Wir haben hier keine Form der Demokratie: Keine Basisdemokratie, keine Stellvertreterdemokratie. Aber jetzt kommt der Hammer: Brauchen wir im Internet auch gar nicht, denn hier sind wir nur die User.
Schauen wir doch mal ins reale Leben: Da bin ich Kommunalpolitiker. Ist jetzt nichts so besonderes, aber bei der letzten Wahl wurde ich demokratisch legitimiert. Und als ehrenamtlicher Politiker UND als Teil der Internetgemeinde verbitte ich mir in jeder Form diese herablassende und demokratiefeindliche Unterstellung der EU-Kommission.
So wie mich gibt es viele, sehr viele demokratisch legitimierte Menschen im Internet, die außerhalb des Netzes als ehrenamtliche oder gar hauptberufliche Politiker arbeiten, und die von dieser Frechheit namens ACTA in ihren Rechten eingeschränkt werden sollen, weil die Musikindustrie gerne rechtlich abgesichert Pauschalklagen abgeben will. Man bedenke nur die Höhe der derzeit laufenden, vollkommen legalen Abmahnungen gegen Downloader. Wenn die Industrie noch mehr Rechte erhält, wird sich das rapide verschlimmern. Für uns. Nicht für die Internetgemeinde, sondern für die Menschen, die diese Internetgemeinde bilden. 
 
Und vergessen wir eines nicht. Mich als kleinen Ratsherrn in einem kleinen Dorf südlich von Hannover mag man belächeln und sagen: Komm wieder wenn du im Landtag sitzt, oder Bundeskanzler wirst.
Aber sicherlich wird man die Piratenpartei nicht belächeln, die bereits im EU-Parlament sitzt und ACTA längst als Thema erkannt hat.

Ach, und eines noch, liebe EU-Kommission, die versucht hat, ACTA still und heimlich beim nicht zuständigen Ausschuss für Fischerei und Landwirtschaft an uns verbei zu drücken: Mit jedem Menschen, der diesen Blogeintrag liest, haben wir einen Internetuser mehr, der entscheiden kann, ob er für oder gegen ACTA ist. Darunter werden auch einige sein, die sich das erste Mal mit ACTA beschäftigen und so überhaupt erst ans Thema heran geführt werden.
Wir sind viele, wir werden mehr, und wir sehen Euch. Dank des Internets war es niemals so einfach, sich zu informieren, seine Meinung zu bilden und aktiv zu werden. Kein Wunder, dass die Politik Angst vor uns hat.

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