Sonntag, 22. September 2013

Warum ich wählen war

Es ist doch jede Wahl das Gleiche: Die, die nicht wählen gehen, meckern auf Teufel komm raus. Genau aus diesem Grund findet man gerade auf Twitter eine Menge Leute, die unter den Hashtags #btw13 und #gehwählen schreiben: So, ich war wählen und ich darf die nächsten vier Jahre meckern. Das finde ich klasse. ^^b
Andererseits habe ich Freitag Abend eine sehr interessante Diskussion geführt. Da ging es unter anderem darum, dass ich schon aus Prinzip gar nicht sehen würde, wenn Schwarz/Gelb auch mal was gut macht. Und das ist auch richtig. Ich gelobe da Besserung. Es kann nicht sein, dass wir in der Politik ins Schema-Denken verfallen, denn das ist für die Politik genauso tödlich wie Nichtwählen. Andererseits fällt es schwer, an der Koalition etwas Gutes zu finden. Steuergeschenke für Hoteliers, dauernd wird irgendeinem Minister das Vertrauen ausgesprochen und man kann die Tage bis zu seinem Rücktritt zählen, es bezieht niemand klar Stellung, und wenn doch, wird er fortbefördert von Mutti, der Großteil der deutschen Wähler findet die CDU daneben, aber Mutti toll, wohl weil sie wie ein Strom in der Brandung alles an sich abprallen lässt (und auch genauso unbeweglich ist, m.E.)...
Dann hat "Mutti" wirklich einige unschöne Dinge über Griechenland gesagt und das arme Land beinahe zu Tode gespart, nur um ein paar Banken zu retten (nein, Troika und Co. lasse ich nicht gelten. Es war definitiv Merkels Austeritätspolitik - und der Umstand, dass Griechenland umgehend von den Krediten deutsche U-Boote kaufen musste, anstatt den eigenen Haushalt sanieren zu dürfen) - es fällt schwer, da etwas Gutes zu finden. Selbst das Elterngeld, das ich für eine gute Sache halte, geht am Bedarf vorbei. Deutsche wollen anscheinend lieber KiTa-, und Krippenplätze.
Aber ich gelobe, mich da zu bessern und auch mal was Gutes in der CDU/CSU-Politik hervorzuheben, sobald es geschieht. Falls es geschieht. *hüstel* Sorry, Macht der Gewohnheit.

Aber nochmal zur Diskussion. Da wurde u.a. angesprochen, dass es zu wenig Volksbescheide gäbe, dass zu viele Entscheidungen vom Bundestag getroffen würden, ohne das Volk zu fragen.
"Ich wurde nicht gefragt, ob ich den Euro haben will", war einer der Sätze. Was mich als Verfechter des Euros sagen lässt: "Vielleicht ganz gut so." Denn trotz unserer hausgemachten "Krise" steckt noch immer die Wirtschaftskraft einer Viertelmilliarde Menschen hinter dem Euro, und das sollte man nicht unterschätzen, gerade nicht ein Exportland wie Deutschland. (Und das ist auch der Grund, warum AfD für mich unwählbar ist. Zurück zur D-Mark wäre der falsche Schritt in einer Welt, die immer mehr zusammenrückt.)
Dabei habe ich betont, dass unser Demokratiesystem, die Stellvertreterdemokratie, nur funktioniert, wenn man wählen geht. Und dass man mehr Volksbeteiligung -  gerade mit den modernen Mitteln unserer Zeit, wie dem Internet - nur dann erreicht, wenn man auch was dafür tut. Zumindest mal den Vorschlag macht. Eine Petition startet. Ein Volksbegehren startet. Fände ich echt nicht schlecht. Aber von den Leuten, die mehr Demokratie fordern, ist so etwas wohl nicht zu erwarten. "Weil sich ja eh nichts ändert" und "weil es egal ist, wer da oben an der Macht ist" und "weil die sich eh nur die Taschen vollstopfen".
Darum war ich wählen. Weil ich diese Sätze nicht glaube, bzw. nicht pauschalisiert sehen will. Ich denke wirklich, die große Mehrheit deutscher Politiker, selbst die ewig Gestrigen beim AfD, glauben daran, was sie sagen und vorhaben. Profitgierige Schmarotzer sind in der deutschen Politik (hoffentlich) die ganz große Ausnahme. Im Moment ist das eben mein Stück Demokratie: Die zu wählen, die ich nach Berlin schicken will. Die zu wählen, die ich mit dem Regierungsauftrag ausstatten will. Das ist das, was ich machen kann, zumindest im Wahljahr...

Aber halt, es gibt so viele Dinge, mit denen man selbst als normaler Bürger Einfluss auf die Politik nehmen kann. Ist allerdings mit Aufwand verbunden, was viele abschrecken wird - da muss man ja was tun. Aber hier mal die Möglichkeiten aufgelistet, von simpel bis aufwändig.
1) Ein Leserbrief an die Lokalzeitung. Wenig Aufwand, kann aber eine große Wirkung haben.
2) Eine Mail oder ein Brief an die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler. Kann eine gewisse Wirkung haben, wird aber nicht gleich die Bundespolitik umwerfen.
3) Selbst in eine Partei eintreten. Der Bundeskanzlerposten ist nicht automatisch garantiert, aber man wird Fördermitglied, sozusagen.
4) Ein Brief an Dein Mitglied des Landtages. Du bist sein Wähler. Er wird Dir antworten, zumindest was Landespolitik betrifft.
5) Ein Brief an Dein Mitglied des Bundestags. Siehe oben. Du wählst ihn. Er wird Dir antworten. Und wenn er vertreten kann, was Du forderst, wird er auch für Dich tätig werden.
6) Aktives Parteimitglied werden und für verschiedene Ämter kandidieren. Das Ohr diverser Höherer in Deiner Partei ist Dir sicher. Du arbeitest immerhin daran, gemeinsam Deutschland besser zu machen.
7) Ein führendes Mitglied Deiner Partei werden. Ist jetzt nicht so wahrscheinlich, aber auch nicht unmöglich. Alles eine Frage des Engagements und jener, die Dich nach da oben lupfen wollen.
8) Etwas einfacher, aber irgendwie auch schwieriger: Bei Avaaz Mitglied werden und eine Petition starten, z.B. für mehr Demokratie. Man könnte in der Petition zum Beispiel fordern, dass bestimmte Gesetze, z.B. solche, die vom Bundesrat abgesegnet werden müssen, auch dem Volk vorgelegt werden. Das wäre mehr Demokratie, ohne aber die Politik allzu sehr zu lähmen. Dazu gehört allerdings ein entscheidungsfreudiges und vor allem gut informiertes Volk.
9) Die unwahrscheinlichste Variante: Selbst Bundeskanzler werden und die Geschicke des Landes lenken. Du wirst überrascht feststellen, dass das gar nicht so einfach ist. Ein Bundeskanzler ist kein Alleinherrscher und erst Recht kein Diktator. Regieren ist eine komplizierte Geschichte, und Helmut Schmidt ist nicht wegen gar nichts mehrfach nach durchwachten Nächten zusammengeklappt.

Ja, wem all diese Varianten zu schwierig sind, oder zu aufwändig, dem bleiben nur zwei Optionen: Wählen gehen, um seiner Meinung Ausdruck zu verleihen... Oder nicht wählen gehen. Ich betone hier mal, es gibt immer die Möglichkeit, den eigenen Stimmzettel unbrauchbar zu machen. Das ist auch nichtwählen, aber es ist auch nicht Zuhause hocken bleiben, UND die Stimme wird gezählt.
Alle, die Nicht-nicht-nicht-wählen, sollten sich bis 2016 aus politischen Diskussionen raushalten. Sie haben ja auch nichts für die Demokratie getan. So wie ich und ein Großteil der deutschen Wahlberechtigten.

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