Sonntag, 6. Oktober 2013

Neulich, im niedersächsischen Landtag

Also, eigentlich habe ich ja versprochen, netter zu der CDU zu sein. Mehr nachzudenken. Den Geifer zurückzuhalten. Vor allem, weil auf Kommunalebene die Zusammenarbeit wirklich gut ist. Nicht Kontroversefrei, aber gut. Und dann passiert so was:
Da gerät der Innenminister Boris Pistorius unter Beschuss in der sogenannten Verfassungsschutzaffäre, weil die Behörde unter seiner Aufsicht, namentlich der Verfassungsschutz, nach Meinung der CDU, die illegale Beobachtung von Journalisten und Rechtsanwälten sowie anderer vermeintlich linksradikaler Personen in Niedersachsen nicht schnell genug aufarbeitet.
 Okay, mal ganz davon abgesehen, dass Stefan Weil unser neuer Regierungschef ist, mal ganz davon abgesehen, dass die ganze rot-grüne Regierung erst seit Beginn des Jahres im Amt ist und mal ganz, ganz, ganz davon abgesehen, dass die neue Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, diese verwerflichen Aktivitäten überhaupt erst aufgedeckt und gemeldet hat:
Liebe CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Dir ist doch hoffentlich bewusst, dass dieser Beobachtungshype über Anwälte, Journalisten und andere vermeintlich linksradikale Personen in die Verantwortung der schwarz-gelben Regierung fällt, die zuvor zwei Legislaturperioden im Amt war? Dass letztendlich der ausgeschiedene CDU-Innenminister Uwe Schünemann, wenn schon nicht dafür verantwortlich, dann aber letztendlich zu unfähig war, um dieses Treiben des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu unterbinden?
Anstatt polemisch nach einer schnelleren Aufklärung zu rufen solltest Du, liebe CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, lieber konsequent und konstruktiv daran mitarbeiten, diesen schwarz-gelben Scherbenhaufen wieder zusammenzukehren. Ich kann verstehen, wie groß die Verlockung ist, Rot-Grün stürzen zu wollen, um bei Neuwahlen selbst wieder an die Macht zu kommen. Das haben wir ja nicht erst bei der Dienstwagenaffäre um den ehemaligen Staatssekretär Udo Paschedag gesehen, wo Ihr die Regierung bereits totgeredet habt. Aber Niedersachsen nützt so etwas eben nicht.
Ich sage dazu nur eines: Würden wir auf kommunaler Ebene so miteinander umspringen, würden wir mit gewetzten Messern zur Ratssitzung gehen müssen. Das ist keine Politik, das ist Gift für die Demokratie.

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