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Dienstag, 30. Juni 2015

Grexit für alle? Ein Rant für alle anderen.

Da ist es wieder, das Märchen vom Grexit und den furchtbaren Folgen - für Griechenland.
Ich mag mich ja irren, aber sollte bei den Griechen nicht mittlerweile alles zusammengebrochen sein, bzw. das Land schon aus dem Euro und der EU geflogen sein? Diverse Apologeten hatten das ja schon am ersten Tag lauthals propagiert und waren sich auch nicht zu schade, dies zu tun, als Ministerpräsident Tsipras eine Volksentscheidung ankündigte. Allerdings schlichen sich dann bei den Apologeten (jenen Journalisten, die ohne eine ersichtliche Prüfung die Austeritätspolitik propagieren sind gemeint) in ihre Kommentare ein "vielleicht" und "wahrscheinlich" ein. So sieht ein Grexit wahrlich nicht aus, und das jüngste Angebot von Junckers zeigt ganz deutlich, dass nur eines teuer werden wird - nämlich das Ende der Subventionen der Banken.

Apropos, was diese Krise wirklich ist, hat sich ja gezeigt, als die Banken - die BANKEN, wohlgemerkt - in Griechenland angekündigt haben, ab Montag zu schließen, und am Geldautomaten höchstens hundert Euro pro Tag und pro Person auszuzahlen.
UND, und das macht mir die meiste Sorge, eine der Zwangsmaßnahmen der Geldgeber, sie nennen es bescheiden "Vorschläge" zur Staatsentschuldung, war eine Erhöhung der Steuer auf Grundnahrungsmittel. Leute, GRUNDNAHRUNGSMITTEL! Knapp einfach mal eben so verdoppelt.
Da bashen deutsche Zeitungen auf Griechenland ein, sagen, die können ihre Schwarzgelder nicht zurück ins Land holen, können nicht richtig besteuern und zahlen zu viel Renten und die Reichen könnten ja auch mal und die Reeder sollen Steuern zahlen, und dann... Ja, dann ist eine der Maßnahmen, die die Troika gerne sehen würde, eine Erhöhung der Steuern auf Grundnahrungsmittel. Das in einem Land, in dem die Arbeitslosigkeit hochschnellt, in dem das Lohnniveau schlimmer sinkt als jüngst bei der Deutschen Post, und in dem Rentner einige der wenigen sind, die ein einigermaßen gesichertes Einkommen haben.

Bringen wir es auf den Punkt: Fünf Jahre Austeritätspolitik mit Vorschlägen der EZB, des IWF und der EU haben eines genau NICHT geschafft - die Reichen zu besteuern, Schwarzgeld zurück ins Land zu holen und Banken in die Verantwortung zu nehmen, zum Beispiel für die Bilanzfälschung. Das war auch NIE das Ziel dieser Finanzhilfen. Bereits 2011 stellte Die Zeit in einem Artikel fest, dass über neunzig Prozent des Geldes das Land wieder verlässt und z.B. zurück an die EZB geht, von wo es als Überschuss wieder in die Staatshaushalte fließt. Angereichert mit ein paar Zinszahlungen der Griechen natürlich. Dieses Geld stammt aus den Sparmaßnahmen, die wen treffen? Die Reichen? Die Reeder? Reeder zahlen übrigens nirgends in Europa erwähnenswerte Steuern, das kann man den Griechen also nicht anlasten. Nein, es trifft die Masse der Bevölkerung. Das sieht man nicht zuletzt am jüngsten "Vorschlag" der Troika, die Steuern auf Grundnahrungsmittel extrem hochzuschrauben. Ich verstehe nicht, warum diese Information keine Welle der Solidarität ausgelöst hat, gerade bei uns in Deutschland. Aber wir sind hier anscheinend schon so medienvergiftet, vom "bösen Griechen, dessen Renten wir von unseren Steuern bezahlen", dass die meisten hier wohl nur "recht so, trifft keinen Falschen" raunen... Armes Deutschland.

Wie ich bereits erwähnte, haben fünf Jahre nicht gereicht, um irgendetwas zu verbessern. Man sollte also annehmen, dass das Austeritätsprinzip, wenn es denn funktioniert, nicht von der Troika vorgegeben werden sollte. Die hat's nämlich NICHT hingekriegt. Und dieses unheilvolle Raunen im Web, die ersten Anzeichen auf Besserung in Griechenland wären da gewesen, und Tsipras hat sie wieder kaputt gemacht, sind Quatsch. Warum, frage ich, sollten diese ominösen Zeichen ausgerechnet vor der Wahl Tsipras' zu sehen gewesen sein? Und welche Zeichen sind das wohl, außer, dass das Lohnniveau nun so niedrig ist, dass bestimmte Investoren jetzt auch dort investieren würden - oder in Bangladesh.

Noch ein Punkt. Der Grexit oder Graccident. Noch einmal für alle zum mitschreiben: Ein Staatsbankrott in Griechenland führt NICHT automatisch zum Austritt Griechenlands aus dem Euro. Auch nicht aus Versehen. Vielleicht, und da sind sich selbst die Fachleute nicht einig, könnten alle anderen EU-Staaten gemeinsam beschließen, Griechenland aus dem Euro zu werfen. Aber ganz sicher ist Griechenland die einzige Nation, die ganz bestimmt und sicher Griechenland aus dem Euro schmeißen kann. Der Rest ist Gebrabbel und heiße Luft im Griechenlandshitstorm.
Was übrigens auch hier keiner wahrhaben will: Was passiert bei einem Staatsbankrott? Ist Griechenland dann automatisch pleite? Werden keine Renten mehr bezahlt? Nix mehr? Keine Beamtenlöhne und dergleichen?
Leute... Griechenland ist ein LAND. Das hat eine gewisse Fluktuation. Das heißt, selbst so runtergewirtschaftet wie es jetzt ist, es fließen immer und jeden Tag Steuern. Das heißt, der Staat HAT Geld. Das nutzt er zur Zeit allerdings hauptsächlich dazu, um die Zinsen zu bezahlen... Nun.
Wäre Griechenland bankrott, hieße es, alle Zinszahlungen würden eingestellt werden, weil nun mit den Gläubigern über Stundung und/oder ein System zur Rückzahlung verhandelt werden müsste. Das heißt, das Geld, das sonst für die Zinszahlung draufgeht, würde dem Land zur Verfügung stehen. Damit wären auch die Renten und die Gehälter sicher. Allerdings hätten die Schuldner, also die Banken jetzt, Einbußen, da sie sicher nie die vollen Summen zurückbekommen werden. Vielleicht wird es ein Zehntel, vielleicht wird es mehr, aber es gäbe definitiv einen Schuldenschnitt.
Was uns zu der Erkenntnis bringt: Was unsere Politiker in der EU retten wollen, ist nicht Griechenland, sondern die regelmäßigen Zinszahlungen an unsere Banken. Auch an die griechischen Banken, weshalb sie jetzt äußerst unsolidarisch im ganzen Land Panik zu schüren versuchen. Was nicht sehr nett ist.

Ich fasse zusammen: Staatsbankrott bedeutet einen Schuldenschnitt. Ein Moratorium und eine Neuaufstellung von und wie viel und vor allem wann die Restschuld beglichen wird. Darin unterscheidet sich ein Staatsbankrott nicht sonderlich von einer Privatinsolvenz. Argentinien hat es vorgemacht und fährt ganz gut damit - auch wenn amerikanische Hedgefonds Ansprüche aufgekauft haben, für ein Taschengeld, und vor einem US-Gericht Recht bekommen haben, dass ihnen die volle Summe zusteht, nicht nur ein Zehntel... Aber was juckt Argentinien schon ein US-Gericht, das nicht mal für das Land zuständig ist? Und was hat das US-Gericht geritten, die Klage überhaupt zuzulassen?
Was passiert danach mit Griechenland? Ich gehe davon aus, dass das Land, befreit von den hohen Zinszahlen, auf einen Schlag Geld über hat, denn das Geld fluktuiert ja ständig. Daher sind Renten und Löhne gesichert. Bei einem Bankrott hat nämlich der SCHULDNER das Nachsehen, und das ist nicht das griechische Volk. Klar wäre es für alle Beteiligten schöner, wenn es ohne geht. Zum Beispiel durch Stundung, durch längere Laufzeiten und Minderung der Zinsbeträge, also alles, was den Staatshaushalt von Tsipras entlastet und langfristig garantiert, dass die Summen zurückgezahlt werden. Das wäre auch der logische Weg. Die Austeritätspolitik sieht das anders, also muss ich annehmen, die Gesundung des griechischen Staats und seiner Wirtschaft ist nicht das Ziel dieser Politik. Die Reichen stärker zu besteuern übrigens auch nicht, sonst hätten das die Vorgängerregierungen bereits getan...
Alles in allem lässt sich sagen: Einem nackten Mann greift man nicht in die Taschen. Stark gestiegene Arbeitslosigkeit, massiv gesenktes Lohnniveau, fallende Renten, höheres Renteneinstiegsalter, das ist das Ergebnis der Austeritätspolitik. Nichts davon hat der Wirtschaft wieder auf die Beine geholfen, geschweige denn den Leuten dort.
Lasst den Griechen mal etwas Atem. Stundet zwei, drei Tranchen der Rückzahlungen, erhöht die Laufzeit der Kredite, senkt die einzelnen Tranchen. So würde ein Teil einer richtigen Hilfe aussehen.
Stattdessen wird lieber Panik geschürt und Hoffnung auf die nächste Regierung gesetzt, die dann bitte wieder aus den alten, reichen Politikklüngel besteht, die keine Bedenken haben, die Reichen zu verschonen und bei der Masse das Geld einzutreiben.

Ich habe heute im Web ein Foto gesehen. Eine schwarze Frau hielt ein Schild hoch, auf dem stand: "Irgendwann haben die Armen nichts anderes mehr zu essen als die Reichen."
So weit muss es doch nicht kommen.

Edit: Die NGO Avaaz ist meiner Meinung.

Kommentare:

Nathan hat gesagt…

Hi
Du hast ja bestimmt schon mal gelesen wie sehr die Troika oder die Euro Gruppe Griechenland entgegen gekommen sind
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150629-differenzen-institutionen-griechenland-inkl-angebot-vom-26062015.pdf
anscheinend haben sie in ihrem neusten angebot die Mehrwertsteuer für hotels wieder auf das aktuelle maß zurückgesetzt...aber das ist ja wohl kein großes entgegenkommen

Ace Kaiser hat gesagt…

Mir steckt immer noch die Steuererhöhung auf Grundnahrungsmittel quer im Hals. Ich denke, ein Bankrott ist echt das Beste, was die Griechen machen können. Schöner Schuldenschnitt, und dann von vorne. Bevor die Troika das Land kaputt spart.

Nathan hat gesagt…

Naja damit sind die Banken ja gerettet
mittlerweile sind ja die griechischen Schulden, fast komplett von Privat (Banken, Fonds usw.)auf Öffentlich (EZB,IWF,EG-Staaten) umgewandelt worden.

Ace Kaiser hat gesagt…

Richtig. Die Öffentlichkeit muss für das Luftgeld gerade stehen...

Nathan hat gesagt…

http://www.der-postillon.com/2015/07/grieche-noch-unentschlossen-ob-er-am.html


Lach....ich glaub hier hat es einer Perfekt getroffen :)

Ace Kaiser hat gesagt…

Hehe, guter Link. Danke dafür, Nathan. ^^

Nathan hat gesagt…

weitere Artikel
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/Die-gefaehrlichste-Idee-Europas/story/27729647


http://www.nachdenkseiten.de/?p=26649#h14
Ab punkt 3.
viel linke Propaganda aber meist besser erklärt und verständlicher, als die Rechte Propaganda von der Bildzeitung vom gierigen Griechen

Ace Kaiser hat gesagt…

Danke für den Link. Bin auch oft Gast auf den Nachdenkseiten.

Wenn jetzt sogar Avaaz auf den Gegenzug aufspringt, kann sich hier tatsächlich was bewegen.

Sparrow hat gesagt…

Wir sind gerade in Griechenland. Mittlerweile dürfen die Griechen nur mehr 60,- pro Tag abheben. Aber nur, weil KEIN noch so "reiches" Land (in Wirklichkeit sind wir alle schon pleite) einen Banken-Run verkraften würde, und unser aller Spareinlagen - sind wir uns ehrlich - längst nicht mehr gedeckt sind. Die Touristen betrifft das nicht, unsere Konten sind im Ausland, unsere ausländ. Bankomat- und Kreditkarten werden an jedem Bankomat oder Benzinzapfsäule akzeptiert. Die Griechen selbst sind zu allen freundlich, auch zu den Deutschen (für die wir Österreicher sowieso gehalten werden), das was die Medien da als Merkel-Hass verkaufen, mag eine ehrliche Entrüstung in einer Demo oder Straßenbefragung sein, aber die Griechen können sehr wohl Politik und ihre Gäste unterscheiden, zumal der Tourismus ja die Haupteinnahmsquelle ist.
Die EU hat nur Angst, dass (übrigens hat es auch Zypern vorgemacht) sich andere Länder ein Beispiel nehmen. Den Griechen selbst könnte nichts besseres passieren als ein Schuldenschnitt. Und neu bei Null anzufangen. Das ist nicht die Angst der Griechen sondern die Angst der Rest-EU. Und somit wird eigentlich den Griechen bewusst Angst gemacht.

Ace Kaiser hat gesagt…

Das ist eigentlich nur die Angst der Neoliberalisten, die ihrem Konzept die Felle davonschwimmen sehen, weil es augenscheinlich nur dazu funktioniert, ein eigentlich stabiles Land richtig, richtig runterzuwirtschaften.

Ich wünsche Dir viel Spaß bei Deinem Urlaub in Griechenland.
Und, nebenbei, oxy.

Sparrow hat gesagt…

Brüssels Ziel ist eindeutig 1 EU-Staat ähnlich wie USA und Sowjetunion früher.
Wir sind am Weg in eine zentralistische Regierung.
Eigeninitiative wird umgebracht.
Das EU-Ziel ist eindeutig kein Förderalismus mehr, 1 EU-Staat,
Lastenausgleiche wären dann zwischen den Staaten so wie jetzt zwischen den Bundesländern.
Bei euch rebelliert z.B. Bayern gerade allein schon innerdeutsch.

Maastricht-, Lissabon-Verträge, wurde alles gebrochen,
denn damals besagte das ja, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet. Jeder Staat bleibt selbständig.
Nur damit die Länder zur EU dazu stimmten.
Das ist nicht mehr die EU, für die wir alle gestimmt haben.

Amis haben ein Interesse an einem geschwächten Europa.
Darum waren die auch dahinter, dass Merkel Russland sanktioniert, was auch unsere Wirtschaft im Russlandgeschäft schwächt. Bloß keine neue Verbrüderung hier herüben zwischen neuer und alter Großmacht.

Wir nähern uns doch immer mehr dem Ostblocksystem politisch an.
Übrigens überlegt D gerade 24-Std.-Kindergärten für schichtarbeitende Mütter. Holla, das Kind muss nachts in der Kita schlafen, weil die Mama arbeitet, ev alleinerzieh4nd. Tags muss es aber auch in der Kita sein, weil besagte nachtschichtarbeitende Mutter dann ja erst mal selbst schlafen muss.


Ace Kaiser hat gesagt…

1) Generell würde ich das begrüßen. Dann würde das interne Hickhack aufhören und wir wären garantiert die Merkel los. Allerdings, da die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten höher sind als zwischen den Geber-, und Nehmerländern auf Bundesebene, liegt sowas noch in weiter Ferne.

2) Der Witz bei der Geschichte ist, es haftet gar keiner, auch nicht für die Schulden Griechenlands. Das sind freiwillige Leistungen der Landesparlamente, weil sie laut Merkel "alternativlos" sind. Und, überdies sind es nur versteckte Subventionen für die Banken. In Griechenland wie in Deutschland. Peinlich obendrein.
Niemand hat eine Haftung verlangt und keiner hat sie ausgesprochen.

3) Natürlich haben die Amis Interesse an einem geschwächte Europa. Denkst Du wirklich, die letzte Osterweiterung der NATO und die Aufnahme dieser Staaten in die EU war dazu gedacht, unseren Staatenbund zu stärken? Die USA lässt uns die Zeche zahlen, während sie als Führer des NATO-Bündnisses die Vorteile genießt. Und diese Staaten wollen in die EU, müssen da aber über die NATO rein. Traurig genug.
Der neue kalte Krieg, der angeblich zwischen uns und Russland herrscht, ist ebenfalls ein Zeichen dieser Politik.

4) Nein, nicht dem Ostblocksystem, sondern dem Idealbild des Neoliberalismus. Und wenn der sich durchsetzt, sind 24 Stunden-Kindergärten kein so großes Problem wie die Abschaffung der Krankenkassen und die Reduzierung der Sozialleistungen auf Null, denn, wenn die wollen können sie ja arbeiten und selbst Geld verdienen. Vorbote dieser Zukunft ist die Privatisierung der Krankenhäuser, ein Bereich, in dem Profitdenken absolut nichts verloren hat.

Nathan hat gesagt…

http://www.der-postillon.com/2015/07/sigmar-gabriel-schliet-groe-koalition.html


LOL

Ace Kaiser hat gesagt…

Habe ich gestern schon gesehen. Sieht aus wie eine normale Pressemeldung.