ACTA ad acta II - geschafft

Heute konnte ich es in der Zeitung lesen: Das Anti-Counter Trade Agreement, unter uns Usern als das Schreckgespenst ACTA bekannt, über das ich bereits ausgiebig gebloggt habe, wurde vom EU-Parlament mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und einer erstaunlich großen Anzahl Enthaltungen abgelehnt. Und das ist ein großer Tag. Nicht für Produktpiraten und Raubkopierer, sondern für uns alle, die wir das Internet nutzen. Für eine gewisse Zeit, bis eine bestimmte Kleinindustrie den nächsten Vorwand und das nächste Lobby-Gesetz durchbringen will, natürlich. Aber dann werden die User sich erneut im Internet gegenseitig formieren, und diesem Unsinn einen Riegel vorschieben.

Noch einmal für alle, die befürchten, dass die Musikindustrie oder die Filmindustrie (schon wieder mal) drohen, vor die Hunde zu gehen, weil niemand sie für ihre Arbeit bezahlt: ACTA war nie ein gutes Gesetz. Es war ein Schutzgesetz für die gestaltende Industrie, wogegen generell nichts zu sagen ist. Aber dieses Gesetz wäre auf unser aller Kosten erfolgt. Youtube, Facebook, mySpace, Clipfish, meinVZ, Google+ und sogar die Google-Suche hätten durch die schwammige Formulierung des Gesetzestextes einen Großteil ihrer Tätigkeiten einstellen müssen, ganz einfach, um nicht strafrechtlich belangt werden zu können. Das hätte nebenbei zwei der wichtigsten Internet-Konzerne der USA ausgelöscht, was sich ja auf den ersten Blick nicht sooo schlecht anhört. Leider hätte dies auch das Ende für meinen Facebook-Account bedeutet, was sich widerum sehr, sehr schlecht anhört.
Auch der Teil des Gesetzes, der den Internetprovider für die Taten seiner Kunden verantwortlich machen konnte, war von vorne herein größter anzunehmender Schwachsinn und nur darauf aus, Geldproduzierenden Klagen den Boden zu bereiten. Ja, ACTA war so eine Art internationales Leistungsschutzrecht - und mindestens ebenso sinnlos.
Und die produzierende Industrie, die unter Fälschungen aus Ländern der Zweiten und Dritten Welt leidet, was hätte sie gewonnen? Mehr Schutz vor Plagiaten? Nein, nur das Recht, Server abzuschalten, auf denen die Plagiate ihrer Produkte angeboten werden. Aber das klappt auch mit der bisherigen Gesetzeslage. Wenn die Server nicht in der Südsee stehen.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, womit wir hier in Deutschland arbeiten. Hier gibt es für geistige Werke, Musik, Bücher, Filme, und was deren mehr ist, ein lebenslanges Urheberrecht. Dieses gilt bis zu siebzig Jahre nach dem Tod. Es kann also in diesem Zeitraum noch von Lizenznehmern vermarktet werden, bevor es Allgemeingut wird. Und glaubt mir, bevor sich Elvis' Tod das siebzigste Mal jährt, wird die Musikindustrie die Klausel auf einhundert Jahre angehoben haben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Hier wird nichts mehr Allgemeingut. Und das ist irgendwie doch schon sehr traurig.
Ich denke, dieses Urheberrecht reicht, sollte eher noch reduziert werden, auf meinetwegen zwanzig, dreißig Jahre nach dem Tod des Künstlers, bevor die Leistungen unserer Künstler Allgemeingut werden, aber das sind nur meine persönlichen Gedanken.
Wir haben also ein sehr strenges Urheberrecht, und dieses wird auch gnadenlos im Internet umgesetzt. Allein die klagewütige Musikindustrie hat Unsummen dabei eingenommen, indem sie Raubkopierer im Internet mit zum Teil vierstelligen Beträgen abgemahnt hat. Soll mir also noch mal einer erzählen, das Internet wäre ein rechtsfreier Raum, und wir bräuchten neue Rahmenbedingungen zu Gunsten der Industrie.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir sollten uns von den Bedürfnissen der Industrie nicht länger gängeln lassen, gerade nicht von der Film-, und Musikindustrie. Wo bleiben wir denn, bitte, die für Musik und Filme Geld ausgeben, und dann auf der neuen DVD erst einmal pauschal als Raubkopierer hingestellt und mit einer Knaststrafe bedroht werden, die es für Raubkopien gar nicht gibt?

Leider wird es genau anders herum laufen. Das nächste Gesetz wartet schon, und es wird ein wenig anders sein, etwas konformer, aber ähnlich einschneidend. Die ACTA-Befürworter haben schon einmal ihr Gesetz durch den Fischerei-Ausschuss der EU geschleust, damit es kein Aufsehen erregt. Das wird wieder passieren. Und wieder. Und wieder. Und wieder. Bis endlich jemand deutlich sagt: Halt, das reicht. Liebe Film-, und Musikindustrie, meine Unterwäsche bleibt an.

Also dann, bis zum nächsten Gesetzesirrsinn.