Da ist es wieder, das Märchen vom Grexit und den furchtbaren Folgen - für Griechenland.
Ich mag mich ja irren, aber sollte bei den Griechen nicht mittlerweile alles zusammengebrochen sein, bzw. das Land schon aus dem Euro und der EU geflogen sein? Diverse Apologeten hatten das ja schon am ersten Tag lauthals propagiert und waren sich auch nicht zu schade, dies zu tun, als Ministerpräsident Tsipras eine Volksentscheidung ankündigte. Allerdings schlichen sich dann bei den Apologeten (jenen Journalisten, die ohne eine ersichtliche Prüfung die Austeritätspolitik propagieren sind gemeint) in ihre Kommentare ein "vielleicht" und "wahrscheinlich" ein. So sieht ein Grexit wahrlich nicht aus, und das jüngste Angebot von Junckers zeigt ganz deutlich, dass nur eines teuer werden wird - nämlich das Ende der Subventionen der Banken.
Apropos, was diese Krise wirklich ist, hat sich ja gezeigt, als die Banken - die BANKEN, wohlgemerkt - in Griechenland angekündigt haben, ab Montag zu schließen, und am Geldautomaten höchstens hundert Euro pro Tag und pro Person auszuzahlen.
UND, und das macht mir die meiste Sorge, eine der Zwangsmaßnahmen der Geldgeber, sie nennen es bescheiden "Vorschläge" zur Staatsentschuldung, war eine Erhöhung der Steuer auf Grundnahrungsmittel. Leute, GRUNDNAHRUNGSMITTEL! Knapp einfach mal eben so verdoppelt.
Da bashen deutsche Zeitungen auf Griechenland ein, sagen, die können ihre Schwarzgelder nicht zurück ins Land holen, können nicht richtig besteuern und zahlen zu viel Renten und die Reichen könnten ja auch mal und die Reeder sollen Steuern zahlen, und dann... Ja, dann ist eine der Maßnahmen, die die Troika gerne sehen würde, eine Erhöhung der Steuern auf Grundnahrungsmittel. Das in einem Land, in dem die Arbeitslosigkeit hochschnellt, in dem das Lohnniveau schlimmer sinkt als jüngst bei der Deutschen Post, und in dem Rentner einige der wenigen sind, die ein einigermaßen gesichertes Einkommen haben.
Bringen wir es auf den Punkt: Fünf Jahre Austeritätspolitik mit Vorschlägen der EZB, des IWF und der EU haben eines genau NICHT geschafft - die Reichen zu besteuern, Schwarzgeld zurück ins Land zu holen und Banken in die Verantwortung zu nehmen, zum Beispiel für die Bilanzfälschung. Das war auch NIE das Ziel dieser Finanzhilfen. Bereits 2011 stellte Die Zeit in einem Artikel fest, dass über neunzig Prozent des Geldes das Land wieder verlässt und z.B. zurück an die EZB geht, von wo es als Überschuss wieder in die Staatshaushalte fließt. Angereichert mit ein paar Zinszahlungen der Griechen natürlich. Dieses Geld stammt aus den Sparmaßnahmen, die wen treffen? Die Reichen? Die Reeder? Reeder zahlen übrigens nirgends in Europa erwähnenswerte Steuern, das kann man den Griechen also nicht anlasten. Nein, es trifft die Masse der Bevölkerung. Das sieht man nicht zuletzt am jüngsten "Vorschlag" der Troika, die Steuern auf Grundnahrungsmittel extrem hochzuschrauben. Ich verstehe nicht, warum diese Information keine Welle der Solidarität ausgelöst hat, gerade bei uns in Deutschland. Aber wir sind hier anscheinend schon so medienvergiftet, vom "bösen Griechen, dessen Renten wir von unseren Steuern bezahlen", dass die meisten hier wohl nur "recht so, trifft keinen Falschen" raunen... Armes Deutschland.
Wie ich bereits erwähnte, haben fünf Jahre nicht gereicht, um irgendetwas zu verbessern. Man sollte also annehmen, dass das Austeritätsprinzip, wenn es denn funktioniert, nicht von der Troika vorgegeben werden sollte. Die hat's nämlich NICHT hingekriegt. Und dieses unheilvolle Raunen im Web, die ersten Anzeichen auf Besserung in Griechenland wären da gewesen, und Tsipras hat sie wieder kaputt gemacht, sind Quatsch. Warum, frage ich, sollten diese ominösen Zeichen ausgerechnet vor der Wahl Tsipras' zu sehen gewesen sein? Und welche Zeichen sind das wohl, außer, dass das Lohnniveau nun so niedrig ist, dass bestimmte Investoren jetzt auch dort investieren würden - oder in Bangladesh.
Noch ein Punkt. Der Grexit oder Graccident. Noch einmal für alle zum mitschreiben: Ein Staatsbankrott in Griechenland führt NICHT automatisch zum Austritt Griechenlands aus dem Euro. Auch nicht aus Versehen. Vielleicht, und da sind sich selbst die Fachleute nicht einig, könnten alle anderen EU-Staaten gemeinsam beschließen, Griechenland aus dem Euro zu werfen. Aber ganz sicher ist Griechenland die einzige Nation, die ganz bestimmt und sicher Griechenland aus dem Euro schmeißen kann. Der Rest ist Gebrabbel und heiße Luft im Griechenlandshitstorm.
Was übrigens auch hier keiner wahrhaben will: Was passiert bei einem Staatsbankrott? Ist Griechenland dann automatisch pleite? Werden keine Renten mehr bezahlt? Nix mehr? Keine Beamtenlöhne und dergleichen?
Leute... Griechenland ist ein LAND. Das hat eine gewisse Fluktuation. Das heißt, selbst so runtergewirtschaftet wie es jetzt ist, es fließen immer und jeden Tag Steuern. Das heißt, der Staat HAT Geld. Das nutzt er zur Zeit allerdings hauptsächlich dazu, um die Zinsen zu bezahlen... Nun.
Wäre Griechenland bankrott, hieße es, alle Zinszahlungen würden eingestellt werden, weil nun mit den Gläubigern über Stundung und/oder ein System zur Rückzahlung verhandelt werden müsste. Das heißt, das Geld, das sonst für die Zinszahlung draufgeht, würde dem Land zur Verfügung stehen. Damit wären auch die Renten und die Gehälter sicher. Allerdings hätten die Schuldner, also die Banken jetzt, Einbußen, da sie sicher nie die vollen Summen zurückbekommen werden. Vielleicht wird es ein Zehntel, vielleicht wird es mehr, aber es gäbe definitiv einen Schuldenschnitt.
Was uns zu der Erkenntnis bringt: Was unsere Politiker in der EU retten wollen, ist nicht Griechenland, sondern die regelmäßigen Zinszahlungen an unsere Banken. Auch an die griechischen Banken, weshalb sie jetzt äußerst unsolidarisch im ganzen Land Panik zu schüren versuchen. Was nicht sehr nett ist.
Ich fasse zusammen: Staatsbankrott bedeutet einen Schuldenschnitt. Ein Moratorium und eine Neuaufstellung von und wie viel und vor allem wann die Restschuld beglichen wird. Darin unterscheidet sich ein Staatsbankrott nicht sonderlich von einer Privatinsolvenz. Argentinien hat es vorgemacht und fährt ganz gut damit - auch wenn amerikanische Hedgefonds Ansprüche aufgekauft haben, für ein Taschengeld, und vor einem US-Gericht Recht bekommen haben, dass ihnen die volle Summe zusteht, nicht nur ein Zehntel... Aber was juckt Argentinien schon ein US-Gericht, das nicht mal für das Land zuständig ist? Und was hat das US-Gericht geritten, die Klage überhaupt zuzulassen?
Was passiert danach mit Griechenland? Ich gehe davon aus, dass das Land, befreit von den hohen Zinszahlen, auf einen Schlag Geld über hat, denn das Geld fluktuiert ja ständig. Daher sind Renten und Löhne gesichert. Bei einem Bankrott hat nämlich der SCHULDNER das Nachsehen, und das ist nicht das griechische Volk. Klar wäre es für alle Beteiligten schöner, wenn es ohne geht. Zum Beispiel durch Stundung, durch längere Laufzeiten und Minderung der Zinsbeträge, also alles, was den Staatshaushalt von Tsipras entlastet und langfristig garantiert, dass die Summen zurückgezahlt werden. Das wäre auch der logische Weg. Die Austeritätspolitik sieht das anders, also muss ich annehmen, die Gesundung des griechischen Staats und seiner Wirtschaft ist nicht das Ziel dieser Politik. Die Reichen stärker zu besteuern übrigens auch nicht, sonst hätten das die Vorgängerregierungen bereits getan...
Alles in allem lässt sich sagen: Einem nackten Mann greift man nicht in die Taschen. Stark gestiegene Arbeitslosigkeit, massiv gesenktes Lohnniveau, fallende Renten, höheres Renteneinstiegsalter, das ist das Ergebnis der Austeritätspolitik. Nichts davon hat der Wirtschaft wieder auf die Beine geholfen, geschweige denn den Leuten dort.
Lasst den Griechen mal etwas Atem. Stundet zwei, drei Tranchen der Rückzahlungen, erhöht die Laufzeit der Kredite, senkt die einzelnen Tranchen. So würde ein Teil einer richtigen Hilfe aussehen.
Stattdessen wird lieber Panik geschürt und Hoffnung auf die nächste Regierung gesetzt, die dann bitte wieder aus den alten, reichen Politikklüngel besteht, die keine Bedenken haben, die Reichen zu verschonen und bei der Masse das Geld einzutreiben.
Ich habe heute im Web ein Foto gesehen. Eine schwarze Frau hielt ein Schild hoch, auf dem stand: "Irgendwann haben die Armen nichts anderes mehr zu essen als die Reichen."
So weit muss es doch nicht kommen.
Edit: Die NGO Avaaz ist meiner Meinung.
kriegt man auch dank ISBN z.B. auf Amazon und im Buchhandel.Was ich darüber hinaus anbieten kann, ist die
vor 1 Tag
